Zweite Frontex-Operation in einem Drittstaat (Montenegro)
der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet („Frontex launches second operation outside EU“, Frontex vom 15. Juli 2020). Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 19/16206). Der Operation in Montenegro ging der Abschluss eines Statusabkommens voraus, das erst im Juli in Kraft getreten ist.
Hauptziel der Operation ist laut Frontex „die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Schmuggels von Migranten, des Menschenhandels, des Dokumentenbetrugs, gestohlener Fahrzeuge und Boote, des Drogen- und Waffenschmuggels und des Terrorismus“.
Zunächst will Frontex mehrere Beamtinnen und Beamte an die Grenze zu Kroatien entsenden und in den kommenden Wochen seine Präsenz auf Grenzkontrollaktivitäten auf See ausweiten. Das entsandte Personal darf nur in Zusammenarbeit mit und in Anwesenheit von montenegrinischen Beamtinnen und Beamten operieren.
Weitere Abkommen mit Serbien, Mazedonien und Bosnien sind bereits verhandelt und müssen noch die nationalen Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welcher Titel ist der Bundesregierung zu der neuen Frontex-Operation in Montenegro bekannt?
a) Wer leitet die Operation, und wie ist Frontex hierin eingebunden?
b) Welche konkreten Aufgaben sollen die Frontex-Bediensteten und die Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten übernehmen?
Welche Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an der Operation, und wie viele Bedienstete werden von Frontex selbst entsandt (bitte ausführlich für die Bundesregierung angeben)?
Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Personal in die Frontex-Unterstützungsbüros der Operation entsandt, und wo befinden sich diese?
Mit welcher Ausrüstung und welchen Fahrzeugen beteiligen sich die Mitgliedstaaten und Frontex an der Operation (bitte für die Grenzagentur gesondert ausweisen und ausführlich für die Bundesregierung angeben)?
Welcher Zeitplan ist der Bundesregierung hinsichtlich des Ausbaus der Operation auf die Seegrenzen bekannt, und welches Personal und welche Ausrüstung will Frontex dort einsetzen?
An welchen Grenzabschnitten bzw. Übergängen finden nach Kenntnis der Bundesregierung die Einsätze der Operation statt?
Welche Regelungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Statusvereinbarung zum Einsatz von Waffen und zur Immunität der Missionsangehörigen getroffen?
Welche EU-Mitgliedstaaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erarbeitung des Einsatzplans der Operation beteiligt?
Auf welche Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatzplan mit den Regierungen der benachbarten Länder entwickelt, und welche Bedingungen haben diese gestellt?
Auf welche Weise werden die benachbarten Staaten in die täglichen operativen Einsätze eingebunden?
Welche Ausbildungsmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Operation geplant?
Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Operation auch den Austausch von operativen Informationen mit Frontex erleichtern, und welche Verfahren werden hierfür entwickelt?
Können nach Kenntnis der Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen die Anstalten oder Lager, in die Geflüchtete im Rahmen der Operation nach einer Festnahme gebracht werden, besuchen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Aushandlung und Implementierung von Frontex-Statusvereinbarungen mit den Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina?
Aus welchem Grund waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Statusvereinbarungen mit Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Dezember 2019 noch nicht unterzeichnet worden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/16206)?
Was ist der Bundesregierung zu Überlegungen oder Planungen für eine Ausweitung der Frontex-Operation in Albanien bekannt?