Arbeitsbedingte psychische Erkrankungen
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Infolge eines gesundheitsbedingten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben wird durch die Deutsche Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist nur unter engen versicherungsrechtlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen möglich, wobei die gesundheitlichen Voraussetzungen im Rahmen einer umfassenden medizinischen Begutachtung durch den Rentenversicherungsträger evaluiert werden (vgl. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/ Rentenarten-und-Leistungen/Erwerbsminderungsrente/erwerbsminderungsrente_node.html). Entscheidende Kriterien bei der Prüfung des Anspruches auf Erwerbsminderungsrente sind der individuelle Gesundheitszustand des Versicherten sowie dessen Arbeitsfähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit. Zeitreihen der Deutschen Rentenversicherung belegen, dass der Anteil psychischer Erkrankungen (psychiatrischer Diagnosen) als Ursache für den Neuzugang in Erwerbsminderungsrente zunehmend an Bedeutung gewinnt (vgl. http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb1213.pdf, S. 36 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus sozialmedizinischer Sicht die Voraussetzungen für die Bewilligung der vollen bzw. teilweisen Erwerbsminderungsrente?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Erwerbsminderungsrentner von 2000 bis 2019 jeweils entwickelt (bitte nach Bund, neue Bundesländer, alte Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit: Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente in den Jahren 2000 bis 2019 jeweils entwickelt (bitte nach Bund, neue Bundesländer, alte Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit: Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die mittleren und durchschnittlichen monatlichen Auszahlungsbeträge von Erwerbsminderungsrenten von 2000 bis 2019 jeweils entwickelt (bitte nach Bund, neue Bundesländer, alte Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit: Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige differenzieren)?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die gesundheitlichen Gründe für den Neuzugang in die Erwerbsminderungsrente (bitte nach Diagnosegruppen sowie in absoluten und relativen Zahlen auflisten)?
Welche Einzeldiagnosen (ICD-10, 3-Steller) bildeten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2019 jeweils am häufigsten die Grundlage einer positiven Bewilligung von Erwerbsminderungsrente (bitte die zehn am häufigsten beschiedenen Einzeldiagnosen in absoluten und relativen Zahlen auflisten)?
Wie viele der neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2019 auf eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) zurück (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, neue Bundesländer, alte Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute und relative Zahl aller Erwerbsminderungsrentner im Bestand, deren Erwerbsminderungsrente auf eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) zurückgeht (bitte für die Jahre 2000 bis 2019 sowie differenziert nach Bund, neue Bundesländer, alte Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige ausweisen)?
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage in Millionen) aufgrund von psychischen Erkrankungen (psychiatrische Diagnose) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich zum Jahr 2005 dar (bitte nach einzelnen Jahren, in absoluten Zahlen, als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die durch psychische Erkrankungen verursacht wurden, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich zum Jahr 2008 dar (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8688, Tabelle 7)?
Sind der Bundesregierung die Aussagen von Experten, dass die massiven Veränderungen von Arbeitswelt und Gesellschaft eine Zunahme psychischer und psychosomatischer Erkrankungen (insbesondere depressiver Störungen und Angststörungen) bewirken (vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/50968/Psychische-und-Verhaltensstoerungen-Die-Epidemie-des-21-Jahrhunderts) bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?
Liegen der Bundesregierung hierzu eigene Erkenntnisse vor, und wenn ja, welche?