Ausbau der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC)
der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer während deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiierten Videokonferenz aller Anrainer des zentralen Mittelmeers am 13. Juli 2020 zum „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ hat die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johannson, eine verstärkte Nutzung der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC) vorgeschlagen („Opening statement at EU Member States and African Partners conference on countering smuggling“, EU-Kommission vom 13. Juli 2020). Das virtuelle Treffen wurde organisiert von der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese, zu den weiteren Teilnehmenden gehörten die Innenminister aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien sowie für die EU aus Deutschland, Frankreich und Malta.
Die AIFC besteht als Kooperationsform zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sowie mehreren Staaten Afrikas seit dem Jahr 2010 (Bundestagsdrucksache 18/1316, Antwort zu Frage 1) Zu den afrikanischen Teilnehmern gehören die Regierungen aus Ägypten, Algerien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Kamerun, Kongo, Liberia, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo und Tunesien. Sie werden nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller durch Grenzbehörden und Polizeibehörden sowie durch Geheimdienste repräsentiert. Eingebunden sind außerdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie die zivil-militärischen EU-Missionen EUCAP SAHEL Niger und EUBAM Libyen.
Ziel des Zusammenschlusses ist der „Erkenntnis- und Informationsaustausch“ zur Bekämpfung „insbesondere der illegalen Migration aus und durch Afrika nach Europa“. Zu den Produkten der AFIC gehört ein „Africa-FRONTEX Intelligence Community Joint Report“, der 2012 unter Federführung von Frontex erstmalig öffentlich erschien. Seit April 2016 verschickt Frontex außerdem einen monatlichen Rundbrief nur für die AFIC-Teilnehmer. Außerdem erstellt die AFIC Analysen mit Karten, Bildern, Grafiken und Statistiken. Die AFIC-Erkenntnisse werden in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ behandelt.
Im AFIC-Bericht hieß es bereits 2013, die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ müssten dringend gestärkt werden (Bundestagsdrucksache 18/3024). Die Prioritäten lauteten der Bundesregierung zufolge „Lebensrettung auf See, – Terrorismusbekämpfung an den Regionalgrenzen Afrikas, – Verbesserung auf dem Gebiet der Erkennung von Urkundenfälschungen“ (Bundestagsdrucksache 18/3024, Antwort zu Frage 46).
Die Durchführung operativer Maßnahmen ist der Bundesregierung zufolge „nicht vorgesehen“. Hierzu will die EU-Kommissarin für Inneres jetzt die engere Zusammenarbeit mit der afrikanischen Kooperationsplattform Afripol prüfen. Die EU-Agenturen Cepol, Frontex und Europol sollten demnach „viel intensiver“ mit den Strafverfolgungsbehörden afrikanischer Partnerländer zusammenarbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wer nahm vonseiten der Bundesregierung an der während deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiierten Videokonferenz aller Anrainer des zentralen Mittelmeers am 13. Juli 2020 zum „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ teil („Opening statement at EU Member States and African Partners conference on countering smuggling“, EU-Kommission vom 13. Juli 2020)?
Welche neuen Anstrengungen will die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft zur „Intensivierung der Maßnahmen bei der polizeilichen Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten bezüglich Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Verhinderung illegaler Migration“ unternehmen („Diskussionspapier: Seenotrettung“, BMI vom 30. Juni 2020, verteilt auf dem Informellen Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020)?
a) Wie soll eine „stärkere Unterstützung der zivilen GSVP Missionen auf der Migrationsroute zum Mittelmeer (Sahel Mali, Niger und Somalia)“ ausgestaltet werden?
b) Wie sollen die „europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz“ gestärkt werden?
Mit welchen neuen Maßnahmen sollen die „Küstenwachen der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer“ im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der verstärkten Seenotrettung auf Hoher See unterstützt werden, und welche Länder stehen dabei im Fokus (bitte vollständig aufzählen)?
a) Sofern sich diese Maßnahmen noch in der Abstimmung befinden, welche Gründe kann die Bundesregierung zu dieser Verzögerung mitteilen, und wann soll hierüber entschieden werden?
b) Welche Mittel erhalten die libysche Küstenwache sowie die Seepolizei (General Administration for Coastal Security, GACS) nach Kenntnis der Bundesregierung für 2020 und die kommenden Jahre aus dem Notfallfonds für Afrika (EUTF), und wofür werden diese verwendet?
Was ist der Bundesregierung über die Einbindung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in den Aufbau eines libyschen Maritime Rescue Coordination Centres (MRCC) in Libyen bekannt, und welche Maßnahmen hat die Agentur hierzu für welche libyschen Behörden ergriffen (http://www.emsa.europa.eu/emsa-homepage/353-implementation-tasks/training-a-cooperation/safemed-4/safemed-iv-component-8/3120-bilateral-meeting-with-libya.html)?
a) Welche Informationssysteme betreibt die EMSA im Mittelmeer bzw. an welchen vorhandenen Systemen der Mittelmeeranrainer nimmt die Agentur teil, und inwiefern ist daran auch Libyen angeschlossen?
b) Welche Nachrichten über welche Vorkommnisse werden dort verteilt?
Wie und mit welchen Behörden (etwa Küstenwachbehörden, Grenzbehörden und Polizeibehörden sowie Geheimdienste) arbeiten Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC) mit, und wie könnte diese Teilnahme ausgeweitet werden?
Welche Defizite erkennt die Bundesregierung im Rahmen der AFIC, und wie könnten diese aus ihrer Sicht behoben werden?
Mit welchen weiteren Regierungen afrikanischer Staaten arbeitet FRONTEX im Rahmen der AFIC nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zusammen?
a) Mit welchen Ministerien und Behörden sind die teilnehmenden Regierungen in der AFIC repräsentiert, und inwiefern nehmen auch Geheimdienste daran teil?
b) Welche EU-Agenturen und Organe der GSVP sowie deren Missionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (auch in einzelnen Projekten) in die AFIC eingebunden?
Wie soll die AFIC von der Europäischen Union verstärkt im „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ genutzt werden, und welche Vorschläge hat die EU-Kommissarin für Inneres hierzu gemacht?
Welche Produkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von der AFIC erstellt, und welche davon sind nichtöffentlich?
a) In welcher Häufigkeit verschickt die AFIC Berichte, Analysen und Rundbriefe?
b) Welche Prioritäten werden im AFIC-Bericht 2018 und 2019 hinsichtlich der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und westafrikanischen Staaten genannt, und welche „Empfehlungen“ oder Forderungen werden dort vorgetragen?
Was ist der Bundesregierung über den Ort und das Datum bevorstehender AFIC-Konferenzen bekannt?
Mit welchen Initiativen will die Europäische Union auch die Durchführung operativer Maßnahmen mit nordafrikanischen und westafrikanischen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung „viel intensiver“ gestalten („Opening statement at EU Member States and African Partners conference on countering smuggling“, EU-Kommission vom 13. Juli 2020)?
a) Mit welchen neuen Maßnahmen wollen EU-Agenturen die Kooperation mit der Plattform Afripol ausbauen?
b) Inwiefern und in welchen Ländern sollen maritime Koordinationszentren errichtet oder ausgebaut werden, und welche neuen Initiativen unternimmt die Europäische Union hierzu?
c) Mit welchen Maßnahmen will die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit den vier regionalen Polizeiorganisationen Afrikas (Zentralafrika (CAPCCO), Ostafrika (EAPCCO), Südliches Afrika (SARPCCO) und Westafrika (WAPCCO)) ausbauen?
Inwiefern will die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung auch das Interpol-Projekt „I-ONE“ bzw. Folgeprojekte, mit denen die nationalen Kontaktstellen in 31 afrikanischen Ländern durch Erneuerung der IT-Ausrüstung und Schulungen und einer Investition in Höhe von 2 Mio. Euro gestärkt werden sollten, unterstützen („Strengthening the capacity of National Central Bureaus in Africa to enhance global security“, Interpol vom 27. Februar 2019), und um welche 31 Länder handelt es sich bei der Interpol-Initiative?
Welche Informationen aus afrikanischen Polizeidatenbanken sollen im Rahmen der Initiative in welche Interpol-Datenbanken eingebunden werden („INTERPOL launches initiative to boost African security“, Interpol vom 12. März 2018)?
Inwiefern arbeitet die Bundesregierung mit dem neu eingerichteten Interpol-Büro in Libyen zusammen, und wie ist dieses in die am 13. Juli 2020 angekündigten, neuen EU-Initiativen eingebunden („New ‘modern’ Interpol office launched in Tripoli“, www.libyaherald.com vom 3. Juli 2020)?
Welche Folgetreffen oder Konferenzen (auch von Arbeitsgruppen) sind nach der während deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiierten Videokonferenz aller Anrainer des zentralen Mittelmeers am 13. Juli 2020 geplant, und welche weiteren Regierungen sollen an diesem Prozess teilnehmen, wozu die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johannson, mitteilte „Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien sind nur der Anfang“?