Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Victor Perli, Jessica Tatti, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr Mit der Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den europäischen Wettbewerb kam es in den letzten 20 Jahren zu erheblichen Einsparungen in den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Die Folge waren Privatisierungen durch Ausschreibungen und Ausgliederungen in Tochterfirmen mit schlechteren Tarifverträgen bzw. ohne Tarifbindung, zugunsten privater Unternehmen. Die Beschäftigten haben nach Auffassung der Fragestellenden bisher einen hohen Preis für den Erhalt öffentlicher Unternehmen im Personennahverkehr bezahlt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kam es in der Folge in allen Bereichen des ÖPNV zu einem Personalabbau, zu einer enormen Zunahme der Arbeitsverdichtung und Belastung, zu steigenden Krankenständen und der Schwierigkeit, neues Personal zu rekrutieren, während in den vergangenen Jahren gleichzeitig die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV deutlich zugenommen hat und immer mehr Fahrpersonal aus Altersgründen ausscheidet (vgl. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV, „Personal- und Fachkräftebedarf im ÖPNV“, abrufbar unter: https://www.vdv.de/personal-und-fach kraeftebedarf-im-oepnv.aspx). Zugleich steht der ÖPNV vor erheblichen Herausforderungen: Die Corona- Pandemie belastet den ÖPNV enorm. Während des Lockdowns wurden bei durchschnittlich 30 Prozent des üblichen Fahrgastaufkommens durchschnittlich 80 Prozent des Angebotes aufrechterhalten (vgl. VDV, https://www.nachhaltig- links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2020/03_schilling.pdf). Eine auskömmliche öffentliche Finanzierung ist aber nicht nur für den Ausbau des ÖPNV enorm wichtig, sondern auch, um für die Aufgabenträger und die ÖPNV-Unternehmen finanzielle Spielräume bei den Löhnen und für Neueinstellungen zu schaffen. Die im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes vom Bund einmalig bereitgestellten 2,5 Mrd. Euro bei den Regionalisierungsmitteln sind deshalb aus Sicht der Fragestellenden völlig unzureichend, um die enormen Potentiale für eine sozial-ökologische Verkehrswende, ohne die, nach Auffassung der Fragestellenden, Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20031). Der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende ist nach Auffassung der Fragestellenden der öffentliche Personennahverkehr mit seinen Beschäftigten. In den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im ÖPNV sind attraktive Arbeitsbedingungen ein wichtiges Thema, um dringend benötig- Deutscher Bundestag Drucksache 19/21486 19. Wahlperiode 05.08.2020 tes Personal zu gewinnen. Die Fragestellenden wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sich die Arbeitsbedingungen und Löhne vor dem Hintergrund des durch den Bund mitfinanzierten ÖPNV in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, der Fahrgäste und der Beförderungsleistung im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert (bitte nach Liniennahverkehren – Eisenbahnverkehr, Straßenbahnen und Omnibusse differenzieren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, der Fahrgäste und der Beförderungsleistung im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr in den Bundesländern verändert (bitte nach Gesamtdeutschland nach Bundesländern, Ost und West; nach Liniennahverkehren – siehe Frage 1 – differenzieren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben)?  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert (bitte nach Liniennahverkehren – und dort jeweils im Fahrdienst, technischen Dienst sowie in der Verwaltung; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben)?  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert, die für eigene Verkehrsleistungen oder bei Auftragsfahrten für andere Unternehmen eingesetzt wurden (bitte nach Liniennahverkehren – für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung sowie für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenziert angeben)?  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert, die a) in Vollzeit, b) in Teilzeit, c) in geringfügiger Beschäftigung, d) in befristeter Beschäftigung tätig waren (bitte nach Liniennahverkehren – und dort im Fahrdienst bei Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, im technischen Dienst sowie in der Verwaltung; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung sowie für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenziert angeben)?  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung sowie für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenziert angeben)?  7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Auszubildenden im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung sowie für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenziert angeben)?  8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr in Vollzeitäquivalenten (ohne Auszubildende) verändert (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben)?  9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das mittlere Bruttomonatsentgelt (ohne Auszubildende) aller Beschäftigten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr verändert (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte für Gesamtdeutschland und jeweils nach Bundesländern differenzieren; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben)? 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr nach Klassen das monatliche Bruttoarbeitsentgelt verändert (bitte für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenzieren sowie absolut als auch nach prozentualen Anteilen angeben)? 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Reallöhne im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr (ohne Auszubildende) entwickelt, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung sowie für Gesamtdeutschland und jeweils nach Bundesländern differenziert angeben)? 12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; nach Geschlecht; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung sowie für Gesamtdeutschland und jeweils nach Bundesländern differenziert angeben)? 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne sowohl nominal als auch real in tarifgebundenen und in nichttarifgebundenen Betrieben im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr entwickelt (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenzieren)? 14. Wie hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die Tarifbindung im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr entwickelt (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen ab dem Jahr 2000; bitte jeweils auch absolute sowie prozentuale Entwicklung darstellen; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern differenzieren)? 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Betriebsräte im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, privaten Unternehmen sowie, wenn möglich, jeweils nach Tarifgebundenheit der Betriebe; bitte auch jeweils anteilig ausweisen)? 16. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr (ohne Auszubildende), und wie stellt sich diese im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben; bitte jeweils in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen, wenn möglich, bitte für Gesamtdeutschland und jeweils auch nach Bundesländern ausweisen)? 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren die Anzahl und die Anteile von Beschäftigten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr mit überlangen Arbeitszeiten, Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen entwickelt (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie für Gesamtdeutschland und jeweils nach Bundesländern ausweisen für die Jahre 2004, 2009, 2014 und 2019; bitte auch jeweils prozentuale Veränderung angeben; bitte jeweils in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen)? 18. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr in den letzten 15 Jahren geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar, und wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der unbezahlten Überstunden im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr (bitte nach Liniennahverkehren; jeweils bei öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie für Gesamtdeutschland und jeweils nach Bundesländern ausweisen; bitte auch nach Tarifgebundenheit differenziert ausweisen; für den Vergleich mit der Gesamtwirtschaft bitte die Überstunden ins Verhältnis zur Gesamtstundenzahl setzen)? 19. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen nach Kenntnis der Bundesregierung im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit in den Liniennahverkehren – siehe Frage 1 – und dort jeweils im Fahrdienst, technischen Dienst sowie in der Verwaltung differenzieren; jeweils bitte auch nach öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie für Gesamtdeutschland und nach Bundesländern differenzieren)? 20. Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherte gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit der Liniennahverkehre – siehe Frage 1 – und dort jeweils im Fahrdienst, technischen Dienst sowie in der Verwaltung differenzieren; jeweils bitte auch nach öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie für Gesamtdeutschland und nach Bundesländern differenzieren)? 21. Wie haben sich die den Arbeitsunfähigkeitstagen zugrunde liegenden Diagnosegruppen im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit, in den Liniennahverkehren – siehe Frage 1 – und dort jeweils im Fahrdienst, technischen Dienst sowie in der Verwaltung differenzieren; jeweils bitte auch nach öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie nach für Gesamtdeutschland und Bundesländern differenzieren)? 22. Welche Berufe und welche Tätigkeiten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen (bitte die absolute Anzahl und den Anteil in den Liniennahverkehren – siehe Frage 1 – differenzieren; jeweils bitte auch nach öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie nach für Gesamtdeutschland und Bundesländern differenzieren)? 23. Für wie viele Beschäftigte im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr wurde bei der Bundesagentur für Arbeit seit Anfang des Jahres 2020 Kurzarbeitergeld angemeldet (bitte nach Liniennahverkehren – siehe Frage 1 – differenzieren; jeweils nach öffentlichen Unternehmen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen sowie nach für Gesamtdeutschland und Bundesländern differenzieren)? 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige und bis zum Jahr 2030 zu erwartende Personalbedarf und die damit einhergehend zu erwartenden Kosten im Schienen- und Straßenpersonennahverkehr (bitte, wenn möglich, nach Tätigkeitsbereichen in den Liniennahverkehren – siehe Frage 1 – differenzieren)? Berlin, den 29. Juli 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]