Möglicher „Missbrauch“ der Hanns-Seidel-Stiftung für nachrichtendienstliche Arbeit
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE
Vorbemerkung
Am 27. Juni 2020 berichtete „Tagesschau.de“ (www.tagesschau.de/inland/bndspione-101.html) über eine Hausdurchsuchung des Bayerischen Landeskriminalamtes aufgrund von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und nach Hinweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aufgrund des Verdachts der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst. „Tagesschau.de“ berichtet, der Verdächtige habe fast 50 Jahre zudem als „nachrichtendienstliche Verbindungen“ für den „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und seit Anfang der 1980er-Jahre für die CSU-nahe „Hanns-Seidel-Stiftung“ (HSS) in München „in leitender Funktion“ gearbeitet, was ihm „dienstliche Aufenthalte im Ausland“ in der Sowjetunion, Russland, auf dem Balkan, Südafrika und Asien ermöglicht habe. Er habe Kontakte „bis hoch in die Leitungsebene“ des BND gehabt. Auf einer Reise soll die Kontaktanbahnung durch einen ausländischen Geheimdienst stattgefunden haben. Das habe der Beschuldigte dem BND berichtet und sei angewiesen worden, den Kontakt zu halten. In einer Stellungnahme vom 27. Juni 2020 erklärt die HSS, von einer möglichen Tätigkeit des Mitarbeiters für den BND nicht gewusst zu haben und bezeichnet eine solche mögliche Vermischung als „inakzeptabel“ und „Missbrauch“ durch nachrichtendienstliche Arbeit (https://www.hss.de/news/detail/keine-kenntnisn-von-berichteten-vorgaengen-news6355/).
Über mehrere Jahre gab es eine Kooperation zwischen der HSS und dem „Gesprächskreis Nachrichtendienste e. V.“ (GKND), in dessen Vorstand und Beirat ehemals führende Mitarbeiter von BfV, BND und Militärischem Abschirmdienst (MAD) tätig sind, u. a. als Vorsitzender ein ehemaliger Direktor beim BND, als stellvertretender Vorsitzender ein ehemaliger Abteilungsleiter des BND, als Schatzmeister ein ehemals leitender Regierungsdirektor des BND und als stellvertretender Vorsitzender des Beirats ein ehemaliger Präsident von BfV und BND. Eine Diskussion von HSS und GKND Ende 2009 („Nachrichtendienste als Faktoren im politischen Entscheidungsprozess“) leitete – nur als ein Beispiel – seitens der HSS Professor Klaus Lange (Referat „Internationale Sicherheitspolitik“) und seitens des GKND der frühere BND-Direktor Volker Foertsch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung betreffend den von „tagesschau.de“ beschriebenen Fall Ermittlungen geführt, und wenn ja, durch welche Behörde, seit wann, und wegen welcher Tatvorwürfe?
Gegen wie viele Beschuldigte richten sich die Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diese Ermittlungen eingebunden, und in welcher Weise?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu dem von „tagesschau.de“ beschriebenen Fall, zu den insoweit geführten Ermittlungen vor?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass dem Ermittlungsverfahren auch Erkenntnisse des BfV zugrunde liegen, und welcher Art sind diese Erkenntnisse?
Wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnisse über die geführten Ermittlungen und die zugrunde liegenden Hinweise des BfV erhalten?
Wurden das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages oder andere Gremien des Deutschen Bundestages über den Sachverhalt unterrichtet, und wenn ja, wann?
War nach Kenntnis der Bundesregierung dem BND, dem BfV oder anderen Behörden des Bundes die Tätigkeit des Verdächtigen bei der HSS bekannt, und wenn ja, seit wann?
Hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden des Bundes Kenntnis über die Kontaktaufnahme durch ausländische Nachrichtendienste mit dem Beschuldigten, und wenn ja, seit wann, und welche Konsequenzen folgten daraus?
War der Beschuldigte nach Kenntnis der Bundesregierung für den BND tätig, und wenn ja, in welcher Weise, und seit wann?
Hatte der Beschuldigte nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt zu welchen Personen in der „Leitungsebene“ des BND, und wenn ja wie oft, zu welchem Zweck, und welche Informationen erhielt er dadurch?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Beschuldigte Kontakte oder Arbeitsbeziehungen zu Präsidenten oder ehemaligen Präsidenten von BND und BfV wie beispielsweise August Hanning, Hansjörg Geiger, Peter Frisch oder Hans-Georg Wieck hatte?
Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSS oder anderer parteinaher Stiftungen für den BND, das BfV oder eine anderen Bundesbehörde tätig?
Wie bewertet die Bundesregierung – unabhängig vom konkreten Fall – eine mögliche nachrichtendienstliche Tätigkeit von Mitarbeitern parteinaher Stiftungen, speziell im Zusammenhang mit einer möglichen Tätigkeit im Ausland, und welche Gefahren können sich dadurch für die Mitarbeiter und die Stiftungen ergeben, wenn sie durch derartige Verdachtsfälle in den Ruf kommen, mit deutschen Nachrichtendiensten zu kooperieren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von parteinahen Stiftungen als Quellen, nachrichtendienstliche Verbindung oder Mitarbeiter von deutschen Nachrichtendiensten ein „Missbrauch“ ihrer Funktion ist und somit ausgeschlossen sein sollte?
Wenn nein, gibt es darüber in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen, und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, damit die politischen Stiftungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere bei einer Auslandstätigkeit nicht durch deutsche Nachrichtendienste eingesetzt werden?