Seefernaufklärer P-3C Orion
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Dietmar Friedhoff, Christoph Neumann, Martin Hess, Berengar Elsner von Gronow und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion ist bei der Bundeswehr seit 2006 im Dienst. Diese Flugzeuge sollen die Fähigkeiten Seeraumüberwachung und U-Boot-Jagd bereitstellen. Die Fähigkeit U-Boot-Jagd wird von der NATO hochpriorisiert. Deutschland hat der NATO die Bereitstellung dieser Fähigkeit zugesagt und bildet diese Fähigkeit mit der P-3C Orion ab (Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung, BMVg, zu Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, S. 80, https://www.bmvg.de/resource/blob/263830/274c9b18032991fe3233bf1770ce22a5/200200609-download-11-bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf).
Die von der Bundeswehr genutzten Maschinen wurden im Jahr 2004 aus Beständen der niederländischen Luftwaffe beschafft, waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als 20 Jahren im Dienst der niederländischen Streitkräfte und befanden sich zum Zeitpunkt der Beschaffung in „einem schlechten technischen Zustand“, wie es der Bundesrechnungshof 2014 feststellte (http://www.bundeswehr-journal.de/2015/orion-bedingt-einsatzbereit-bei-ausufernden-kosten-teil-1/). Die acht Flugzeuge verursachten nicht nur erhebliche Aufwendungen für den Kauf und die Instandsetzung, sondern das Flugzeugmuster bedarf bis zum heutigen Zeitpunkt intensiver Maßnahmen zur Abstellung von Obsoleszenzen und zum Fähigkeitserhalt. Trotz Alterung und erheblicher Verzögerungen bei Projekten zur Modernisierung wurde das Nutzungsende von 2025 auf 2035 verlängert (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-marineflieger-p-3c-orion-1.4404301), obwohl das Muster P-3C Orion bereits seit 1990 nicht mehr produziert wird (http://www.aeroflight.co.uk/aircraft/types/type-details/lockheed-martin-p-3-orion.htm). Auch der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2019 wiederholt seine Kritik und gipfelte in der Empfehlung einer Neubewertung der Modernisierungsbemühungen (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2018-ergaenzungsband/langfassungen/2018-bemerkungen-ergaenzungsband-nr-04-nutzen-der-modernisierung-betagter-marineflugzeuge-gefaehrdet-pdf).
Nunmehr hat das BMVg die fernere Modernisierung der P-3C Orion eingestellt (Griphan 25/2020, S. 4; https://www.aerobuzz.de/militar/das-bmvg-zieht-bei-der-p-3-modernisierung-den-stecker/). In den Augen der Fragesteller ist diese Maßnahme überfällig. Gleichwohl stellt sich für sie die Frage, warum Deutschland der NATO die Fähigkeiten Seefernaufklärung und U-Boot-Jagd zusagt hat, obwohl mangelhafte Einsatzbereitschaft, Obsoleszenzen und Projektverzögerungen diese Zusage in Zweifel ziehen (s. o.). Die Fragesteller legen der Bundesregierung nahe, ein marktverfügbares Nachfolgemodell schnellstmöglich zu beschaffen, um die Fähigkeiten, die den Bündnispartnern zugesagt worden sind, verlässlich erfüllen zu können.
In diesem Zusammenhang gibt es seit mehr als zwei Jahren Berichte, wonach Deutschland und Frankreich beabsichtigen, an einem Nachfolger für die P-3C Orion zu arbeiten (https://www.bmvg.de/resource/blob/24290/6acf2aa26de48ab2c6c74be583351fa7/20180427-factsheet-maritime-airborne-warfare-system-data.pdf). Dieses „Maritime Airborne Warfare System“ (MAWS) sollte, so ist es den Berichten zu entnehmen, ab 2035 die P-3C Orion ersetzen (https://www.flugrevue.de/militaer/seefernaufklaerer-deutsch-franzoesischer-p-3c-nachfolger-geplant/; http://www.bundeswehr-journal.de/2018/deutsch-franzoesischer-seefernaufklaerer-geht-in-planung/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Warum wurden um das Jahr 2000, als das Nutzungsende der Breguet Atlantic (BR1150; https://www.bmvg.de/resource/blob/24290/6acf2aa26de48ab2c6c74be583351fa7/20180427-factsheet-maritime-airborne-warfare-system-data.pdf) absehbar war, keine marktverfügbaren und modernen Luftfahrzeuge (Lfz.) beschafft?
Welche Gründe sprachen damals für eine Beschaffung gebrauchter P-3C Orion-Marine-Fernaufklärer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konzeptionellen, logistischen und wirtschaftlichen Untersuchungen wurden seinerzeit durchgeführt, bevor es zum Kauf gebrauchter Luftfahrzeuge aus niederländischen Beständen kam?
Inwieweit, wie und mit welchem Ergebnis wurde der technische Zustand der Luftfahrzeuge vor der Entscheidung einer Übernahme und im Vorfeld derselben überprüft?
Wie, und durch wen wurde die technische Dokumentation des Zustandes und der Wartung der Luftfahrzeuge sowie ggf. die Zertifizierung der Arbeiten an den Maschinen bewertet und überprüft?
Inwiefern kommt die Bundesregierung nunmehr zu einer Neubewertung der damaligen Kaufentscheidung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Rückschlüsse zieht sie daraus für künftige Kaufentscheidungen?
Auf welchen Annahmen beruhte die geplante Nutzungszeitverlängerung von 2025 auf 2035 für das Lfz. P-3C Orion (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kosten sind für die Beschaffung, Instandsetzung und Modernisierungsmaßnahmen seit 2006, dem Nutzungsbeginn in der Bundeswehr, für die acht P-3C Orion angefallen (bitte tabellarisch aufstellen)?
Was sind die Gründe dafür, dass es bei der Durchführung von Modernisierungsprojekten am Flugzeug zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist?
Wer trägt dabei aus Sicht der Bundesregierung die Verantwortung?
Welche marktverfügbaren Folgelösungen werden gegenwärtig von der Bundesregierung erwogen, und welches sind dabei die wesentlichen Anforderungen, die der Nachfolger erfüllen muss?
Welche Präferenzen wurden in diesem Zusammenhang (Frage 10) vonseiten des Militärpersonals geäußert?
Hält die Bundesregierung fernerhin an ihrer Zusage an die NATO fest, die Fähigkeiten Seefernaufklärung und U-Boot-Jagd bruchfrei bereitstellen zu wollen und zu können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was ist der gegenwärtige Stand des Projekts MAWS (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welcher Zeitplan schwebt der Bundesregierung vor, und über welche Fähigkeiten soll das MAWS verfügen?