Anstellung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime im Auswärtigen Amt

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Anstellung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime im Auswärtigen Amt

Wie mehrere Medien berichten, berief das Auswärtige Amt die Vizevorsitzende des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan zur Beraterin (exemplarisch https://www.welt.de/politik/deutschland/article212049417/Zentralrat-der-Muslime-Beunruhigende-Sorglosigkeit-mit-Islamismus.html). Nurhan Soykan arbeite seit kurzem im Referat „Religion und Außenpolitik“ des Auswärtigen Amts (ebd.). Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats der Muslime, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen Bewegung der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zugerechnet (ebd.)

Mit Nurhan Soykan soll nun neben „einem evangelischen Pastor und einem angehenden Rabbiner auch eine hochrangige Vertreterin der Muslime in der vor zwei Jahren eingerichteten Abteilung ‚Religion und Außenpolitik‘ tätig“ (https://www.cicero.de/innenpolitik/nurhan-soykan-aussenministerium-graue-woelfe-ausweartiges-amt-zdm-ditib) werden, wie der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt mitteilte. Als Vertreter großer Religionsgemeinschaften sollen sie ihre „lebensweltlichen Erfahrungen“ in die Arbeit des Bundesministeriums einbringen (ebd.)

Soykan fiel nach Ansicht der Fragesteller auch mehrfach persönlich durch fragwürdige Äußerungen auf. Kurz vor den Al-Quds-Märschen im Juli 2014 mahnte Soykan im Deutschlandfunk zwar zur „Mäßigung“ und kritisierte „niveaulose“ Parolen etwa zur Vernichtung aller Juden. Man müsse aber Gegnern der israelischen Politik, „die ihren Ärger auch mal zeigen wollen“, die Gelegenheit geben, sich „auf diesem Weg der Demonstration Luft zu machen“ (https://www.deutschlandfunkkultur.de/nahost-konflikt-muslime-maessigung-am-israelkritischen-al.1008.de.html?dram:article_id=292692). Weiter habe Soykan türkischstämmige Abgeordnete, die der Armenien-Resolution zugestimmt hatten, öffentlich diskreditiert (ebd.)

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wurde die zu besetzende Stelle im Auswärtigen Amt, die nun von Nurhan Soykan besetzt wurde, öffentlich ausgeschrieben?

• Wenn nein, warum nicht?
• Wenn ja, wie viele Bewerber gab es, und welches waren die ausschlaggebenden Gründe für die Einstellung von Nurhan Soykan?

2. Welche konkreten Befähigungen für die Übernahme einer Aufgabe im Auswärtigen Amt und insbesondere für die Besetzung der benannten Stelle bringt Nurhan Soykan nach Ansicht der Bundesregierung mit?

3. Welcher konkrete Arbeitsaufwand ist mit der Stelle, die Nurhan Soykan besetzt, verbunden?

• Wie hoch sind die Kosten, die durch die Einstellung jährlich entstehen, und wie wurde Nurhan Soykan eingruppiert?
• Welche Aufgaben wird Nurhan Soykan übernehmen?

4. Inwieweit ist Nurhan Soykan eine „hochrangige Vertreterin der Muslime“? Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Nurhan Soykan stellvertretend für alle Muslime in Deutschland steht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

5. Wie viele Personen arbeiten derzeit mit jeweils welchen Arbeitsbereichen im Referat 612 „Religion und Außenpolitik“?

Wurden ihre Stellen jeweils öffentlich ausgeschrieben, und welche Befähigungen für die Arbeit in dem entsprechenden Referat bringen die Mitarbeiter jeweils mit?

6. Was versteht die Bundesregierung unter „lebensweltlichen Erfahrungen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie sollen derartige lebensweltliche Erfahrungen in die Arbeit des Bundesministeriums eingebracht werden?

• Wie können „lebensweltliche Erfahrungen“ die Arbeit des Bundesministeriums bereichern?
• Welche konkreten lebensweltlichen Erfahrungen bringen die Mitarbeiter des Referates mit?

7. Waren der Bundesregierung die Äußerungen von Nurhan Soykan, etwa im Zusammenhang mit den Al-Quds-Märschen im Juli (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bekannt? Wenn ja, ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sinnvoll ist, Personen, die sich in dieser Weise äußern, einzustellen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

8. Überprüft die Bundesregierung vor der Einstellung von Personen deren Verfassungstreue, und inwiefern hält die Bundesregierung die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Bundesregierung für notwendig? Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Nurhan Soykan die Werte des Grundgesetzes umfassend nach außen transportieren wird?

9. Kann nach Ansicht der Bundesregierung die Personalie Nurhan Soykan die deutsch-israelischen Beziehungen negativ beeinflussen, wenn ja, inwiefern, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?