Möglicher Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzwerkes
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem aktuellen Medienbericht soll aus Dokumenten der Regierung der Vereinigten Staaten hervorgehen, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei sowie andere chinesische Technologiekonzerne im Besitz des chinesischen Militärs sind oder zumindest von diesem kontrolliert werden (https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-verteidigungsministerium-chinas-militaer-soll-laut-us-informationen-hinter-huawei-stehen/25947962.html?ticket=ST-8994310-TbJu9rZgX5j5TrJlKabM-ap6).
Bereits Ende 2019 teilte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. Bruno Kahl bei einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag mit, dass einem Staatskonzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei und dem Sicherheitsapparat des Landes sei, nicht vertraut werden könne. Folglich gehöre Huawei auf die „schwarze Liste“ (https://www.tagesschau.de/inland/huawei-167.html). Um die Jahreswende 2019/2020 wurden der Bundesregierung offenbar Beweise vorgelegt (https://www.welt.de/wirtschaft/article205454105/Bericht-Bundesregierung-liegt-Beweis-fuer-Huawei-Kooperation-mit-Geheimdienst-vor.html), dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeite. Die Informationen seien von einer US-Delegation an die Bundesregierung übergeben worden (Huawei, ebd.). Darauf basierend kommt das Auswärtige Amt zu dem klaren Ergebnis: „Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-debatte-smoking-gun-streit-um-beweise-gegenhuawei/25484764.html).
Obwohl der Bundesregierung diese Warnungen zugegangen sind, hat sie Huawei bislang weder explizit noch implizit vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen. Damit ist nach Ansicht der Fragesteller nicht nur die politische, sondern auch die technologische Souveränität Deutschlands in großer Gefahr. Das aufzubauende 5G-Mobilfunknetz ist in besonderem Maße für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Prosperität relevant. Sollten sich die Presseberichte als wahr erweisen, käme die Zulassung des Netzwerkausstatters Huawei im Zuge des 5G-Netzausbaus nach Ansicht der Fragesteller einem Einfallstor für chinesische Spionage gleich.
Ganz im Gegensatz zu der ungeklärten Rechtslage im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau in Deutschland, ist es britischen Telekommunikationsanbietern ab Ende 2020 gesetzlich verboten, neue Huawei-Technologie zu nutzen (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/5g-grossbritannien-schliesst-huawei-vom-netzausbau-aus-a-4d06d2e7-57ce-4b53-b190-d5efc65cff63). Die Briten gehen in diesem Zusammenhang sogar so weit, dass ab dem Jahr 2027 Mobilfunkanbieter bestehende 5G-Infrastruktur von Huawei aus ihren Netzen entfernen müssen (ebd.). Auch vom Kauf neuer Huawei-Festnetztechnologie soll abgesehen werden (ebd.).
China nimmt laut Medienberichten eine zunehmende wirtschaftliche und militärische Dominanz nicht nur in Nachbarregionen wie dem südchinesischen Meer, sondern nun auch in Afrika ein (https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-weitet-militaerische-praesenz-in-afrika-offenbar-massiv-aus-a-e9f10753-c9b3-4529-8751-261687596c82). Aus dieser militärischen Aggression könnte man, so die Ansicht der Fragesteller, auch Rückschlüsse auf das Wirken der dem chinesischen Militär unterstellten Technologiekonzerne im Cyberraum schließen. Der Einfluss Chinas und des chinesischen Militärs auf den Cyberraum und die Durchsetzung eigener Zielvorgaben (militärisch, wirtschaftlich als auch Spionagevorgaben) bergen demnach nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Sicherheitsrisiken, welche die nationale und digitale Souveränität Deutschlands gefährden. Dem Beispiel Großbritanniens sollte Deutschland nach Auffassung der Fragesteller in Bezug auf Huawei folgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Kennt die Bundesregierung den gegenständlichen Pressebericht sowie das Dokument, aus welchem hervorgehen soll, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Überzeugung gelangt ist, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei sowie andere chinesische Technologiekonzerne im Besitz des chinesischen Militärs sein sollen oder zumindest von diesem kontrolliert werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Schlüsse für ihr weiteres Handeln in Bezug auf den 5G-Aufbau in Deutschland zieht die Bundesregierung aus dem im Pressebericht genannten Dokument, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet und somit für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Prosperität Deutschlands eine existenzielle Gefahr darstellt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass um die Jahreswende 2019/2020 Informationen einer US-Delegation an die Bundesregierung übergeben wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welchen konkreten Inhalt hatte dieser Bericht?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, aus welchem Grund hat die Bundesregierung Huawei bislang weder explizit noch implizit vom 5G-Aufbau in Deutschland ausgeschlossen?
Plant die Bundesregierung, Huawei vom 5G-Aufbau in Deutschland auszuschließen, zumal das Auswärtige Amt in Bezug auf die von den USA übergebenen Informationen zu dem klaren Ergebnis gekommen ist, dass „die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben sei“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Regierung Großbritanniens gesetzgeberisch ein Verbot umsetzen will, das britischen Telekommunikationsanbietern verbietet, ab Ende 2020 neue Huawei-Technologien zu nutzen und das vorsieht, ab dem Jahr 2027 bestehende 5G-Infrastruktur von Huawei aus den britischen Netzen entfernen zu lassen, und wenn ja, wann, und durch wen hat die Bundesregierung davon erfahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Formulierung des IT-Sicherheitsgesetztes 2.0 und verbundener Regelwerke aus der Tatsache, das Großbritannien britischen Telekommunikationsanbietern verbietet, ab Ende 2020 neue Huawei-Technologie zu nutzen und das vorsieht, ab dem Jahr 2027 bestehende 5G-Infrastruktur von Huawei aus britischen Netzen zu entfernen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragesteller in Bezug auf die Einflussnahme Chinas und des chinesischen Militärs auf den Cyberraum zur Durchsetzung eigener Zielvorgaben (militärisch, wirtschaftlich, politisch) und dass dies nicht nur die politische, sondern auch die technologische und digitale Souveränität Deutschlands gefährden könnte?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die militärische Einflussnahme Chinas in der physischen Welt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gestiegen ist sowie auch die digitale Einflussnahme des chinesischen Militärs im Cyberraum (militärisch als auch kommerziell), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Umstand für die Cybersicherheitspolitik im Allgemeinen, für die Formulierung des IT-Sicherheitsgesetztes 2.0 und verbundener Regelwerke im Besonderen sowie für die Gewährleistung der technologischen und digitalen Souveränität Deutschlands?
Welche realpolitischen Erwägungen kann die Bundesregierung anführen, um Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzwerkes in Deutschland auszuschließen, und werden dabei auch Sicherheitserfordernisse und die Datensouveränität Deutschlands mit abgewogen?