Corona-Pandemie in Deutschland – Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der ersten Monate auf den Arbeitsmarkt
der Abgeordneten Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Mitte März 2020 beeinträchtigten die von der Bundesregierung in Zusammenwirken mit den Bundesländern getroffenen Schutzmaßnahmen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 zunehmend die deutsche Wirtschaft. Die Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen wurde teilweise oder vollständig zum Erliegen gebracht. Zahlreiche Lieferketten gerieten ins Stocken. Waren und Dienstleistungen werden weniger nachgefragt. Immer mehr Betriebe fürchten um ihre Existenz und sorgen sich um ihre Mitarbeiter. Fast jedes fünfte Unternehmen sieht sich bereits von einer Insolvenz bedroht. 40 Prozent haben mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen (https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/auswirkungen-des-coronavirus-auf-die-deutsche-wirtschaft-20678). Bis Ende Mai 2020 erhielten ca. 6,7 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-36-der-arbeitsmarkt-im-juli-2020). Hinzu kommt eine hohe Zahl von Arbeitnehmern, die im Homeoffice arbeitet.
Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit ungewiss. Seit Beginn der Pandemie ist der Geschäftsklimaindex nach 96 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) auf 90,5 Punkte im Juli 2020 eingebrochen (https://www.ifo.de/umfrage/ifo-geschaeftsklimaindex). Das ist междуzeitlich der stärkste Rückgang im wiedervereinigten Deutschland gewesen. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 trifft die Corona-Krise fast alle Branchen.
Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf den Arbeitsmarkt aus. Als zentrales Element, um Massenentlassungen zu verhindern, hat die Bundesregierung ein erweitertes Kurzarbeitergeld beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Unternehmen haben für das gesamte Personal oder für einen Teil der Mitarbeiter Kurzarbeit bei der Bundesanstalt für Arbeit beantragt (bitte monatlich ab März 2020 und nach Kurzarbeiteranteil: 10 bis unter 30 Prozent des Personals, 30 bis unter 50 Prozent des Personals, 50 bis unter 100 Prozent des Personals, 100 Prozent des Personals aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen stockten das Kurzarbeitergeld freiwillig auf (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Welcher Betrag steht zukünftig für die Finanzierung von Kurzarbeit zur Verfügung (bitte für die Monate Juli 2020 bis Juni 2021 aufschlüsseln)?
a) Wie wird kontrolliert, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld den gesetzlichen Regelungen entspricht und unrechtmäßige Mitnahmeeffekte vermieden worden ist?
b) Welche konkreten Kontrollmechanismen sind dafür gegeben?
Zu wie vielen betriebsbedingten Kündigungen ist es in der Corona-Krise gekommen (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Zu wie vielen betriebsbedingten Kündigungen von Kurzarbeitern ist es in der Corona-Krise gekommen (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Personen in Leiharbeitsverhältnissen wurden gekündigt (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Minijobs entwickelt (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitnehmer erhielten Kurzarbeitergeld für 100 Prozent Kurzarbeit (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viel Kurzarbeitergeld zahlte die Bundesagentur für Arbeit insgesamt aus (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Kurzarbeiter beantragten zusätzlich zum Kurzarbeitergeld Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Kurzarbeiter haben eine Nebentätigkeit zusätzlich angenommen (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Kurzarbeitern wird ein Einkommen aus einer Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Kurzarbeiter nahmen an geförderten Fort- und Weiterbildungen teil (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
a) Wie hat sich die Zahl der Personen im sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt entwickelt (bitte für die Monate Januar bis Juli 2020 nach § 16e SGB II und § 16i SGB II und nach Altersgruppen: 15- bis 25-Jährige, 25- bis 50-Jährige und über 50-Jährige aufschlüsseln)?
b) Wie viele Personen im sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt wurde gekündigt, weil die Einrichtungen, für welche sie tätig waren, geschlossen wurden (bitte für die Monate März bis Juli 2020 nach § 16e SGB II und § 16i SGB II und nach Altersgruppen: 15- bis 25-Jährige, 25- bis 50-Jährige und über 50-Jährige aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Empfängern von Kurzarbeitergeld kam es zu ALG-II-Leistungen zur Übernahme von Mietzahlungen nach dem SGB II (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen haben in den Monaten März bis Juli 2020 Insolvenz angemeldet?
Wie entwickelte sich die Zahl der Privatinsolvenzen (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
a) Wie viele Arbeitnehmer beantragen Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit aufgrund von Unternehmensinsolvenzen oder Schließungen von Betrieben (bitte monatlich nach Bundesländern und Altersgruppen: 15- bis 25-Jährige, 25- bis 50-Jährige und über 50-Jährige ab März 2020 aufschlüsseln)?
b) Wie viele Personen mussten bzw. müssen ALG-II-Leistungen aufgrund von Unternehmensinsolvenzen beantragen (bitte monatlich nach Altersgruppen und Altersgruppen: 15- bis 25-Jährige, 25- bis 50-Jährige und über 50-Jährige ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Aus- und Weiterbildungsplätze sind durch Unternehmensinsolvenzen verloren gegangen (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele Selbständige haben Leistungen nach SGB II beantragt (bitte monatlich ab März 2020 aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Beitragsausfälle bei der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die Jahre 2020 und 2021 gegenüber der Haushaltsplanung 2020 ein?