Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine Großdemonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet am 1. August 2020 in Berlin war vorläufiger Höhepunkt der seit dem Frühjahr in vielen Städten laufenden Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Corona-Pandemie. Zu der Demonstration und Kundgebung, die von der Stuttgarter Initiative Querdenken711 und der Berliner Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand organisiert wurden, hatten auch zahlreiche Vereinigungen aus dem extrem rechten bis offen neonazistischen Spektrum wie das „Compact“-Magazin und die zum Pegida-Spektrum zählende Patriotic Opposition Europe mobilisiert. Unter den Demonstrations- und Kundgebungsteilnehmern, die sich selbst als „Corona-Rebellen“ und „Querdenker“ verstehen, befanden sich laut Presse und nach eigenen Beobachtungen der Fragestellerinnen und Fragesteller neben Impfgegnern und Esoterikern, um ihre Existenz fürchtenden Mittelständlern und Freunden der derzeit brachliegenden Clubszene so auch Neonazis und Reichsbürger sowie Mitglieder der Identitären Bewegung. Schwarz-weiß-rote Reichsfahnen waren ebenso sichtbar wie antisemitische Codes und Symbole der US-amerikanischen verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung (https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygiene-demo-neonazis-und-impfgegner-vereint-bei-corona-demo/25768284.html; https://www.rnd.de/politik/corona-demo-in-berlin-wer-mit-wem-demonstriert-hat-7BW46FBT R5G4HPOHTL6FBE6A5M.html).
Mehrere Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Fernsehteams wurden nach Angaben der Gewerkschaft ver.di von Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern so sehr bedrängt, beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen und dabei nur unzureichend von der Polizei geschützt, dass sie ihre Arbeit zumindest zeitweilig einstellen mussten (https://www.berliner-zeitun g.de/mensch-metropole/journalisten-hatz-bei-corona-demo-li.97079).
Weil die Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich nicht an Hygiene- Auflagen wie das Tragen von Mund-Nase-Masken und Abstandhalten hielt, erklärte die Polizei schließlich die unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“ stehende Schlusskundgebung vorzeitig für beendet (https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygiene-demo-neonazis-und-impfgegner-v ereint-bei-corona-demo/25768284.htm).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele von rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Gruppierungen oder als rechtsextrem bekannten Personen organisierte Aufzüge, die sich gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen richteten, fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 statt (bitte jeweils Ort und Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und Veranstalter angeben sowie benennen, ob der Aufzug angemeldet war oder nicht)?
An wie vielen und welchen nicht von rechtsextremen Personen oder Vereinigungen organisierten Aufzügen gegen die staatlichen Corona- Eindämmungsmaßnahmen seit März 2020 beteiligten sich welche rechtsextremen Kräfte in welcher Stärke (bitte jeweils Ort und Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und Veranstalter angeben sowie benennen, ob der Aufzug angemeldet war oder nicht)?
Welchen generellen Einfluss üben rechtsextreme und rechtsextrem beeinflusste Kräfte, Vereinigungen, Medien und Einzelakteurinnen und Einzelakteure sowie das Reichsbürger-Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Szene der sogenannten Corona-Rebellen bzw. der Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen aus?
Wie haben sich die verschiedenen rechtsextremen und rechtsextrem beeinflussten Parteien (NPD, Die Rechte, III. Weg, Junge Alternative und „Der Flügel“ innerhalb der AfD), Vereinigungen und Medien sowie das Spektrum der Reichsbürger bezüglich der Corona-Krise positioniert, und inwieweit, und in welchen Fällen, und aus welchem Grund gab es bezüglich dieser Positionierung im Laufe der letzten Monate eine Veränderung?
Inwieweit hält die Bundesregierung an ihrer in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/20774 getroffenen Einschätzung „Eine Beteiligung von Rechtsextremisten am Demonstrations- und Versammlungsgeschehen im Zuge der COVID-19-Pandemie erfolgte nach Kenntnisstand der Bundesregierung nur in einigen Fällen und aktuell augenscheinlich mit zunehmend geringerer Beteiligung als zu Beginn dieser Versammlungslagen. Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen werden in rechtsextremistischen Kreisen mittlerweile kaum mehr festgestellt. Aus Sicht der Bundesregierung deutet sich teilweise ein Rückzug rechtsextremistischer Kreise aus diesem Kampagnenfeld an“ unter Berücksichtigung der Mobilisierung und Teilnahme von Rechtsextremen an den Aufzügen vom 1. August 2020 in Berlin fest, und wie korrigiert sie gegebenenfalls ihre Einschätzung?
Wie reagierten Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils und speziell anlässlich der Aufzüge vom 1. August 2020 in Berlin auf die Teilnahme von erkennbar rechtsextremen Personen und Organisationen an Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen?
a) Inwieweit, und in welchen konkreten Fällen sind der Bundesregierung verbale Abgrenzungen von Seiten der Veranstalterinnen und Veranstalter von der Teilnahme rechtsextremer Gruppierungen und Personen oder dem Zeigen rechtsextremer Symbole und Losungen bekannt?
b) Inwieweit, und mit welchem Erfolg haben nichtrechtsextreme Veranstalterinnen und Veranstalter von Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung welche praktischen Schritte ergriffen, um eine Teilnahme von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten oder das Zeigen von deren Symbolik und Losungen zu verhindern?
Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Vereinigungen und Medien haben nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen vom 1. August 2020 in Berlin aufgerufen?
Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Vereinigungen im Einzelnen und Personen aus welchen rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Spektren sowie Reichsbürgern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Stärke an den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen vom 1. August 2020 in Berlin beteiligt?
Welche rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und volksverhetzenden Äußerungen in Wort und Schrift oder Symbolik sind der Bundesregierung auf den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von 1. August 2020 bekannt geworden?
Inwieweit, und durch welche Akteurinnen und Akteure, und in welchen Medien gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Aufzüge vom 1. August 2020 in Berlin gegen die Corona- Eindämmungsmaßnahmen Aufrufe oder Ankündigungen, dort oder bereits bei der Anreise gegen Hygiene-Regeln wie das Tragen von Mund-Nase-Masken oder das Abstandhalten zu verstoßen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten und Kamerateams durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen generell sowie im Besonderen am 1. August 2020?
a) Von wem gingen diese Übergriffe jeweils aus, und inwieweit waren daran rechtsextreme Akteurinnen und Akteure beteiligt?
b) Inwieweit sind der Bundesregierung Äußerungen von rechtsextremen Akteuren und Akteurinnen sowie aus der rechtsextremen Presse bekannt, die zu Übergriffen auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter aufrufen, diese billigen oder begünstigen?