Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im von der Bundesregierung als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes 2011 eingeführten Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagieren sich Menschen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes (§ 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes – BFDG). Er soll die bestehenden Freiwilligendienste ergänzen und das bürgerschaftliche Engagement fördern.
Durch die COVID-19-Pandemie wurde auch der BFD auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen (z. B. Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten oder Sport- und Kulturvereine) mussten teilweise geschlossen werden. Nach Informationen der Fragesteller stellt der Dienst in Pflege- und Alteneinrichtungen oder bei Rettungsdiensten, der einer strengen Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln unterliegt, eine hohe Belastung für die Teilnehmenden dar (https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-online-portal-freiwilligendienstler-koennen-corona-hilfe-leisten/25722958.html).
In den ostdeutschen Bundesländern ist der Anteil der BFD-Teilnehmenden über 27 Jahre signifikant höher als in den westdeutschen. 67 Prozent der über 27-Jährigen (gegenüber 45 Prozent im Westen) geben an, ergänzend ALG-II-Bezüge zu erhalten. Berufliche Weiterentwicklung durch den Dienst erhoffen sich hingegen nur 19 Prozent der ostdeutschen BFD-Teilnehmenden gegenüber 34 Prozent der westdeutschen (vgl. Abschlussbericht zur „Analyse der Bedeutung des Bundesfreiwilligendienstes in Ostdeutschland für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 27 Jahren“ i. A. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi). Dementsprechend hat die Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst für die Teilnehmenden im Osten eine andere Bedeutung als im Westen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Frauen und wie viele Männer leisteten zwischen Januar 2019 und August 2020 Bundesfreiwilligendienst (bitte nach Monat, Bundesland und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich zwischen Januar 2019 und August 2020 der Anteil der über 27-Jährigen, die Bundesfreiwilligendienst leisteten (bitte nach Jahren, Altersgruppen über und unter 27 Jahre, Bundesländern sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Schließungen von Einsatzstellen im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der COVID-19-Pandemie sind dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bekannt, und auf welche Einsatzbereiche verteilen sich die Schließungen jeweils (bitte nach Bundesländern und Bereichen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienste mussten aufgrund der COVID-19-Pandemie vorzeitig beendet werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Bundesfreiwilligendienst, insbesondere in Bezug auf die Teilnehmenden und die Aufgabenbereiche, in denen sie eingesetzt wurden?
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf die Bildungsseminare für den Bundesfreiwilligendienst?
a) Wie viele Seminare mussten abgesagt werden?
b) Wie viele Seminare haben in anderen Formaten stattgefunden, und welche Formate wurden gewählt?
Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes seitens der Bundesregierung getroffen, in welchem Umfang wurde darauf seitens der Träger jeweils zurückgegriffen, und welche Kosten waren damit verbunden (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Welche Prognose hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen und anhaltenden Auswirkungen der Pandemie, für die weitere Entwicklung des BFD in den kommenden Jahren (bitte begründen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Welche Schlussfolgerungen zieht sie angesichts der Studie „Analyse der Bedeutung des Bundesfreiwilligendienstes in Ostdeutschland für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 27 Jahren“ für den BFD in den ostdeutschen Bundesländern?
In wie vielen Fällen wurde bislang von der Möglichkeit einer Ausfallkostenentschädigung für Träger im Falle der vorzeitigen Kündigung der IJFD-Vereinbarungen (IJFD = Internationaler Jugendfreiwilligendienst) durch die Freiwilligen Gebrauch gemacht?
In wie vielen Fällen wurde bislang für vom Träger übernommene Kosten für die Abwendung von Gefahren infolge der COVID-19-Pandemie für Freiwillige, die die Existenz eines Trägers nachweisbar gefährden, eine Zuwendung gewährt, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Was hat die Prüfung von Möglichkeiten einer (Überbrückungs-)Finanzierung auf der Grundlage bestehender Förderleitlinien für das jeweilige internationale Freiwilligendienstprogramm durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ergeben?
Plant die Bundesregierung die Einführung kostenfreier oder vergünstigter Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Absolventen von Freiwilligendiensten analog zur seit Januar 2020 geltenden Regelung, nach der Bundeswehrangehörige kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren dürfen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?