Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21885 – Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona- Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im von der Bundesregierung als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes 2011 eingeführten Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagieren sich Menschen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes (§ 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes – BFDG). Er soll die bestehenden Freiwilligendienste ergänzen und das bürgerschaftliche Engagement fördern. Durch die COVID-19-Pandemie wurde auch der BFD auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen (z. B. Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten oder Sport- und Kulturvereine) mussten teilweise geschlossen werden. Nach Informationen der Fragesteller stellt der Dienst in Pflege- und Alteneinrichtungen oder bei Rettungsdiensten, der einer strengen Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln unterliegt, eine hohe Belastung für die Teilnehmenden dar (https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-online-portal-freiw illigendienstler-koennen-corona-hilfe-leisten/25722958.html). In den ostdeutschen Bundesländern ist der Anteil der BFD-Teilnehmenden über 27 Jahre signifikant höher als in den westdeutschen. 67 Prozent der über 27-Jährigen (gegenüber 45 Prozent im Westen) geben an, ergänzend ALG-II- Bezüge zu erhalten. Berufliche Weiterentwicklung durch den Dienst erhoffen sich hingegen nur 19 Prozent der ostdeutschen BFD-Teilnehmenden gegenüber 34 Prozent der westdeutschen (vgl. Abschlussbericht zur „Analyse der Bedeutung des Bundesfreiwilligendienstes in Ostdeutschland für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 27 Jahren“ i. A. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi). Dementsprechend hat die Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst für die Teilnehmenden im Osten eine andere Bedeutung als im Westen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22251 19. Wahlperiode 09.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Frauen und wie viele Männer leisteten zwischen Januar 2019 und August 2020 Bundesfreiwilligendienst (bitte nach Monat, Bundesland und Geschlecht aufschlüsseln)? Die monatliche Anzahl an Bundesfreiwilligendienstleistenden zwischen Januar 2019 und August 2020 wird aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern in der Anlage 1 dargestellt.  2. Wie entwickelte sich zwischen Januar 2019 und August 2020 der Anteil der über 27-Jährigen, die Bundesfreiwilligendienst leisteten (bitte nach Jahren, Altersgruppen über und unter 27 Jahre, Bundesländern sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die statistischen Daten zur Beantwortung der Frage 2 werden in der Anlage 2 dargestellt. Um die Entwicklung aufzuzeigen, wird über die jährlichen Daten (Kalenderjahr 2019 und Januar bis August 2020) hinaus die monatliche Datenlage dargestellt. Die Auswertung erfolgte am 27. August 2020. Durch weitere Dienstbeginne bzw. Dienstenden können sich die Zahlen für August 2020 noch geringfügig verändern.  3. Wie viele Fälle von Schließungen von Einsatzstellen im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der COVID-19-Pandemie sind dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bekannt, und auf welche Einsatzbereiche verteilen sich die Schließungen jeweils (bitte nach Bundesländern und Bereichen aufschlüsseln)? Zur Anzahl der Schließungen anerkannter Einsatzstellen im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gibt es keine statistischen Erhebungen im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).  4. Wie viele Bundesfreiwilligendienste mussten aufgrund der COVID-19- Pandemie vorzeitig beendet werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Entsprechende Zahlen werden statistisch nicht erhoben.  5. Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Bundesfreiwilligendienst, insbesondere in Bezug auf die Teilnehmenden und die Aufgabenbereiche, in denen sie eingesetzt wurden? Die COVID-19-Pandemie stellt auch den Bundesfreiwilligendienst vor große Herausforderungen, zum Beispiel hinsichtlich der nötigen Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die bestehenden Strukturen soweit wie möglich erhalten bleiben und existenzbedrohende Notlagen der Einsatzstellen möglichst ausgeschlossen werden. Nach derzeitigem Stand werden die generellen Aufgabenbereiche der Freiwilligen und die Strukturen im Wesentlichen unverändert bleiben.  6. Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf die Bildungsseminare für den Bundesfreiwilligendienst? a) Wie viele Seminare mussten abgesagt werden? b) Wie viele Seminare haben in anderen Formaten stattgefunden, und welche Formate wurden gewählt? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen folgende Informationen bezüglich der Seminare an den Bildungszentren des Bundes vor: Der Seminarbetrieb an den Bildungszentren des Bundes wurde ab dem 16. März 2020 eingestellt und seit dem 8. Juni 2020 schrittweise unter Berücksichtigung der jeweiligen bundeslandspezifischen Verordnungen wieder aufgenommen. Zwischen dem 16. März 2020 und dem 28. August 2020 wurden 966 Seminare abgesagt. Davon entfallen 772 Seminare auf den Zeitraum 16. März 2020 bis 5. Juni 2020 und 194 Seminare auf den Zeitraum ab dem 8. Juni 2020. An den Bildungszentren des Bundes haben zwischen dem 8. Juni 2020 und dem 8. August 2020 als Pilotprojekt an zwei Standorten 15 virtuelle Seminare stattgefunden. Diese wurden sowohl als ganzwöchiges virtuelles Seminar als auch als Mischung aus Präsenzseminar und virtuellen Seminar durchgeführt.  7. Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes seitens der Bundesregierung getroffen, in welchem Umfang wurde darauf seitens der Träger jeweils zurückgegriffen, und welche Kosten waren damit verbunden (bitte entsprechend aufschlüsseln)? Im Bundesfreiwilligendienst wird eine flexible Handhabung der Fördervoraussetzungen ermöglicht – zum Beispiel durch die Weiterzahlung der Bundeszuschüsse für Taschengeld und Sozialversicherung im Bundesfreiwilligendienst auch im Falle von coronabedingten Freistellungen und Verlängerung des Bundesfreiwilligendienstes über 18 Monate. Im Rahmen der pädagogischen Begleitung werden auch Stornogebühren von Seminarräumen berücksichtigt und coronabedingt fehlende Seminartage sowie alternative Digitalangebote und virtuelle Seminartage angerechnet. Im Falle einer Schließung oder Reduzierung der Einsatzmöglichkeiten in der Einsatzstelle können die Freiwilligen über die Erweiterung des Einsatzbereiches in anderen Einrichtungen ihren Dienst ableisten. Diese Maßnahme ist bislang von 567 Freiwilligen bzw. 399 Einsatzstellen in Anspruch genommen worden (Stand: 28. August 2020). Mit dem Online-Angebot www.freiwillige-helfen-jetzt.de des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) können Freiwillige, die coronabedingt nicht an ihren eigentlichen Einsatzorten tätig sein können, weil diese eingeschränkt oder geschlossen sind, lokal neue Einsatzbereiche finden – beispielsweise in kommunalen Bereichen, im Öffentlichen Gesundheitswesen oder bei den großen Lebensmittel-Umladestellen der Tafeln. Außerdem ist es gelungen, dass im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das am 23. Mai 2020 in Kraft getreten ist, bei der Sonderprämie für Beschäftigte im Bereich der Seniorenpflege auch die Freiwilligen mit 100 bis 150 Euro berücksichtigt werden. Davon profitieren knapp 10.000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligen Sozialen Jahr, die im Bereich der Altenpflege tätig sind. Auf diese Maßnahmen haben alle Einsatzstellen/Träger, die Bedarf dafür hatten, zurückgegriffen. Die Kosten – soweit sie überhaupt über die bereits eingeplanten Kosten hinausgehen – werden nicht gesondert ausgewiesen und können daher nicht beziffert werden.  8. Welche Prognose hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen und anhaltenden Auswirkungen der Pandemie, für die weitere Entwicklung des BFD in den kommenden Jahren (bitte begründen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Welche Schlussfolgerungen zieht sie angesichts der Studie „Analyse der Bedeutung des Bundesfreiwilligendienstes in Ostdeutschland für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 27 Jahren“ für den BFD in den ostdeutschen Bundesländern? Es ist derzeit nicht absehbar, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes haben wird. Es ist möglich, dass die Folgen der Pandemie zu einer verstärkten Nachfrage in den Freiwilligendiensten führen, weil junge Menschen zum Beispiel neue Prioritäten setzen. Die Stärkung der Freiwilligendienste und eine Stärkung der Anerkennungskultur für die Zukunft ist auch in Zeiten der Pandemie besonders wichtig. Die Bundesregierung prüft weiterhin, ob und in welcher Form verstärkte Informationsangebote die Freiwilligendienste unterstützen können. Die Ergebnisse der o. g. Studie finden sich im „Jugendfreiwilligenjahr“- Konzept wieder sowie bei der allgemeinen Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes.  9. In wie vielen Fällen wurde bislang von der Möglichkeit einer Ausfallkostenentschädigung für Träger im Falle der vorzeitigen Kündigung der IJFD-Vereinbarungen (IJFD = Internationaler Jugendfreiwilligendienst) durch die Freiwilligen Gebrauch gemacht? Eine Ausfallkostenentschädigung für Träger im Falle der vorzeitigen Kündigung der Vereinbarungen eines Internationalen Jugendfreiwilligendienstes (IJFD) durch die Freiwilligen ist nur für die Förderperiode 2019/20 vorgesehen. Diese Ausfallkostenentschädigung umfasst die bei einer Kündigung des IJFD- Vertrages durch zurückgekehrte Freiwillige unabweisbaren Kosten der Träger für Verpflichtungen, die im Hinblick auf das ursprünglich mit der/dem Freiwilligen geschlossene Vertragsverhältnis eingegangen wurden. Die Ausfallkostenentschädigung für Träger wurde bisher nicht beantragt. 10. In wie vielen Fällen wurde bislang für vom Träger übernommene Kosten für die Abwendung von Gefahren infolge der COVID-19-Pandemie für Freiwillige, die die Existenz eines Trägers nachweisbar gefährden, eine Zuwendung gewährt, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bisher ist davon auszugehen, dass alle Ausgaben zur Abwendung von Gefahren durch COVID-19 für Freiwillige durch die Träger im Rahmen der Regelförderung übernommen worden sind. Bis heute liegt kein Antrag auf eine Zuwendung vor, in dem ein Träger geltend macht, durch die Übernahme solcher Kosten nachweislich in seiner Existenz gefährdet zu sein. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass solche Anträge erst im Zusammenhang mit der Erstellung der Verwendungsnachweise gestellt werden, weil den Trägern dann erst alle Zahlen vorliegen. Eventuelle Anträge könnten somit auch ab Spätherbst 2020 noch eingereicht werden. 11. Was hat die Prüfung von Möglichkeiten einer (Überbrückungs-) Finanzierung auf der Grundlage bestehender Förderleitlinien für das jeweilige internationale Freiwilligendienstprogramm durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ergeben? Die entsprechende Überprüfung durch das BMFSFJ für den Bereich des IJFD hat ergeben, dass ergänzend zur Regelförderung für die Förderperiode 2020/21 zwei sonstige Einzelmaßnahmen vorgesehen werden: 1. eine IJFD-Zusatzförderung/Sonderförderung für COVID-19-bedingte besondere Ausgaben (bei erfolgter Entsendung) und 2. eine Infrastrukturförderung (im Hinblick auf nicht besetzbare Stellen). Dabei umfasst die Zusatzförderung/Sonderförderung COVID-19 bedingte Sonderausgaben wie z. B. zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen, Sonderausstattung der Unterkünfte, Corona-Tests (müssen in einigen Ländern vor Einreise vorgelegt werden), Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz etc. sowie allgemeine pandemiebedingte Sonderleistungen. Die Infrastrukturförderung kann ein Träger zur Erhaltung seiner Infrastruktur beantragen, beispielsweise für Öffentlichkeitsarbeit zur weiteren Gewinnung von Freiwilligen oder für Einsatzstellenakquise bzw. zur Erhaltung von Einsatzmöglichkeiten im Ausland. Des Weiteren können hierunter auch Zahlungen aufgrund langfristiger Verträge, z. B. für Mietverträge für die Unterbringung der Freiwilligen im Gastland, fallen. Bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind bezüglich des weltwärts-Programms folgende Festlegungen für den Jahrgang 2020/21 getroffen worden: 1. Die umfassende Anwendungsmöglichkeit der ursprünglich für den Einzelfall vorgesehenen Stornierungsregelung. Für die Minderanzahl von Trägern, die bisher keine Dienstverträge mit Freiwilligen schließen konnten, werden moderate Einzelfallregelungen abgestimmt. 2. Die optionale Möglichkeit, vor einer (voraussichtlichen verkürzten) Entsendung in Partnerländer den weltwärts-Dienst bereits in Deutschland beginnen zu können. 3. Die Reduzierung des Eigenanteils der Träger an den Gesamtausgaben von in der Regel bisher mindestens 25 v. H. auf (mindestens) 10 v. H. 12. Plant die Bundesregierung die Einführung kostenfreier oder vergünstigter Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Absolventen von Freiwilligendiensten analog zur seit Januar 2020 geltenden Regelung, nach der Bundeswehrangehörige kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren dürfen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft unter Berücksichtigung der ersten Entwicklungen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, wie für die Freiwilligendienstleistenden eine ähnliche Lösung wie für die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gefunden werden könnte. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/22251 Anlage 1 Monatliche Anzahl der Frauen und der Männer, die zwischen Januar 2019 und August 2020 den Bundesfreiwilligendienst leisteten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/22251 Anlage 2 Entwicklung der Bundesfreiwilligendienstleistenden unter und über 27 Jahren zwischen Januar 2019 und August 2020. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/22251 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/22251 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]