Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für 2019 und das laufende Jahr 2020 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21913 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für 2019 und das laufende Jahr 2020 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während im Jahr 2016 noch vergleichsweise wenige Asyl-Widerrufsverfahren eingeleitet wurden (3 170), gab es 2017 bereits über 77 000 entsprechende Verfahren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1217). Im Jahr 2018 waren es fast 200 000 Überprüfungen, wobei in 85 000 entsprechenden Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die gewährten Schutzstatus zu 98,8 Prozent bestätigt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7818). Ende 2018 wurde eine Pflicht zur Mitwirkung in Widerrufsverfahren für anerkannte Flüchtlinge geschaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4456), die daraus resultierenden erneuten mündlichen Befragungen von Schutzberechtigten führen zu einem zusätzlichen Bearbeitungsaufwand. Im Jahr 2019 wurde die dreijährige Frist, innerhalb der das BAMF eine Regelüberprüfung der Schutzgewährung vornehmen muss, für die in den Jahren 2015 bis 2017 anerkannten Flüchtlinge auf bis zu fünf Jahre verlängert, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist erst nach einer ausdrücklichen Mitteilung des Überprüfungsergebnisses durch das BAMF zulässig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10047). Die Zahl der im BAMF mit Widerrufsprüfungen befassten Beschäftigten ist stark angestiegen, von 268 Mitte 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3839) auf 797 Beschäftigte Ende 2019 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16329). BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer bezeichnete sein Amt angesichts von rund 700 000 Rücknahme- und Widerrufsprüfungen bis Ende 2021 sogar als „Widerrufsbehörde“ (http://www.eaberlin.de/nachlese/chronolo gisch-nach-jahren/2019/rueckblick-fluechtlingsschutzsymposium/sommeraktu elle-entwicklungen-im-bamf.pdf). Widerrufsprüfungen und die damit verbundene Unsicherheit über den weiteren Status können für anerkannte Flüchtlinge, nicht selten traumatisierte Personen, sehr belastend sein. Selbst der Widerruf eines Schutzstatus führt aber nicht zwangsläufig zu einer Aufenthaltsbeendigung, denn die Betroffenen können aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts Aufenthaltsrechte aus anderen Gründen erworben haben. Der Widerruf eines Schutzstatus bedeutet nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Regelfall nicht, dass dieser zu Unrecht erteilt wurde oder eine Täuschung vorlag, denn ein Widerruf erfolgt, wenn die Umstände, die zur Schutzgewährung führten, weggefallen sind Deutscher Bundestag Drucksache 19/22842 19. Wahlperiode 25.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (Änderung der Lage im Herkunftsland) und eine Rückkehr trotz der erlittenen Verfolgung oder Bedrohung als zumutbar erachtet wird (§ 73 Absatz 1 des Asylgesetzes). Werden hingegen falsche Angaben oder Täuschungen zur Herkunft oder Identität aufgedeckt, erfolgt eine Rücknahme des Schutzstatus (§ 73 Absatz 2 des Asylgesetzes). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13257 machte die Bundesregierung erstmals differenzierte Angaben zu solchen Rücknahmen, die Indiz für vermutete Täuschungen sein können. Im ersten Halbjahr 2019 lag demnach die Quote der Rücknahmen bei gerade einmal 0,5 Prozent (329 Fälle) bei über 62 000 Überprüfungen (ebd., Antwort zu Frage 1). Viele Rücknahmen oder Widerrufe halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. So wurden die Rücknahmen von positiven Entscheidungen der (nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu Unrecht) in die Kritik geratenen Bremer BAMF-Außenstelle (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8445) durch Gerichte wiederum korrigiert, d. h. die in Bremen ausgesprochenen Abschiebungsverbot e wurden wieder hergestellt (zum Stand Mitte Mai 2019 in sechs Fällen, siehe Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Mai 2019 auf eine Beschwerde des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Jan Korte, Seite 17). Insgesamt wurden im Jahr 2019 nur 153 Widerrufe bzw. Rücknahmen eines Schutzstatus gerichtlich bestätigt (36,3 Prozent aller Entscheidungen, vgl. Bundestagsdrucksache 19/18498, Antwort zu Frage 16). Dass in Deutschland innerhalb einer gewissen Frist (derzeit: drei bis fünf Jahre) eine Widerrufsprüfung vorgenommen werden muss, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall oder bezogen auf das Herkunftsland ein konkreter Anlass hierfür besteht, ist im europäischen Vergleich eine isolierte Praxis. Im Jahr 2006 gab es solche anlasslosen Widerrufsprüfungen EU-weit nur in Deutschland (vgl. Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von 2007, WD 3 – 482/06 und 102/07), zwischenzeitlich führte Österreich eine ähnliche Regelung ein. Auf Nachfragen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 19/3839, Antwort zu Frage 21) konnte die Bundesregierung kein weiteres EU-Land nennen, das eine vergleichbare Regelung hat. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Verankerung einer anlasslosen Widerrufsprüfung im EU-Recht wurde nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wieder zurückgezogen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7818, Antwort zu Frage 13). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller belastet die in Deutschland praktizierte anlasslose Regelüberprüfung sowohl die Betroffenen als auch das BAMF in unverhältnismäßiger und unnötiger Weise. Die Bundesregierung will hieran jedoch festhalten (ebd., Antworten zu den Fragen 5 und 6). Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16329 geht hervor, wie falsch die Annahme ist, in den rein schriftlichen, sogenannten „Fragebogenverfahren“ habe es viele Täuschungen oder Fehlentscheidungen des BAMF gegeben, und Überprüfungen dieser in den Jahren 2015 und 2016 ergangenen Entscheidungen seien deshalb umso dringlicher (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/anfrage-syrer-fra geboegen-101.html und Bundestagsdrucksache 19/4456). Das Fragebogenverfahren ist mit EU-Recht vereinbar (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16329, Antwort zu Frage 5) und kam nur bei Herkunftsländern mit fast 100-prozentiger Anerkennungschance zum Einsatz, und auch nur, wenn im Einzelfall keine Zweifel an der Herkunft und Identität der Betroffenen bestanden (vgl. ebd., Antwort zu den Fragen 4b und 4c. Nach gut 45 000 nachträglichen Überprüfungen von Entscheidungen im Fragebogenverfahren kam es in nur 0,4 Prozent der Fälle zu einem Widerruf oder einer Rücknahme (177 Fälle, ebd., Antwort zu Frage 3), werden nur Rücknahmen (als Indiz für Täuschungen) betrachtet, lag die Quote sogar nur bei 0,2 Prozent (Angaben für das erste Halbjahr 2019, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13257, Antworten zu den Fragen 3 bis 5). Auch bei in diesem Zusammenhang vorgenommenen nachträglichen Überprüfungen von knapp 40 000 Identitätsdokumenten Asylsuchender wurden in gerade einmal 0,7 Prozent der Fälle (267) Dokumente als „ge- oder verfälscht“ beanstandet – ohne, dass die Bundesregierung sagen könnte, in wie vielen dieser Fälle tatsächlich Täuschungen oder falsche Angaben zur Identität bzw. Herkunft vorlagen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16329, Antwort zu Frage 9). 1. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden im Gesamtjahr 2019, im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 bzw. im bisherigen Jahr 2020 zum letzten verfügbaren Stand (bitte, auch im Folgenden, nach den angegebenen Zeiträumen getrennt auflisten) eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und jeweils nach Widerruf bzw. Rücknahme differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2019 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 205.285 170.406 119 2 3.370 446 939 318 1.182 219 164.796 darunter Syrien 130.276 115.713 20 1 1.989 142 292 110 99 61 113.313 Irak 25.134 17.551 7 – 631 48 268 46 55 10 16.590 Afghanistan 13.009 8.458 3 – 94 15 91 17 549 20 7.721 Eritrea 12.031 11.052 1 – 106 19 23 9 4 1 10.918 Ungeklärt 7.061 5.593 3 – 120 48 31 17 12 5 5.427 Iran 5.705 2.458 10 – 64 4 9 4 6 – 2.369 Somalia 2.303 1.352 1 – 27 4 29 15 30 4 1.265 Staatenlos 2.300 2.106 – – 37 12 7 4 – – 2.062 Pakistan 1.044 796 – – 8 2 2 – 17 6 769 Russische Föderation 836 792 – – 35 7 33 8 64 14 660 Türkei 555 562 24 – 35 21 35 25 3 – 465 Nigeria 512 299 – – 3 1 3 – 37 4 256 Ägypten 467 389 1 – 1 1 2 2 10 6 375 Libyen 406 151 – – 3 1 1 – 1 – 146 Äthiopien 323 276 2 – 15 7 2 1 14 3 243 1. Quartal 2020 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 52.278 74.350 23 2 1.998 195 206 78 285 40 71.838 darunter Syrien 19.738 51.810 4 2 1.425 55 57 26 14 6 50.310 Irak 11.395 7.845 1 – 159 9 52 8 14 – 7.619 Afghanistan 6.687 3.118 – – 33 4 28 6 104 5 2.953 Iran 3.831 1.097 6 – 34 4 2 – 1 – 1.054 Eritrea 3.327 4.469 – – 78 12 5 3 1 – 4.385 Ungeklärt 1.361 3.170 – – 96 18 7 2 1 – 3.066 Somalia 1.329 520 – – 11 2 8 5 7 1 494 Türkei 733 127 3 – 26 12 4 3 4 – 90 Staatenlos 502 690 – – 21 3 5 4 – – 664 Pakistan 392 262 1 – 6 6 1 – 2 1 252 Nigeria 370 68 – – 6 4 – – 18 3 44 Russische Föderation 353 183 – – 7 2 7 – 43 4 126 Aserbaidschan 233 45 – – 1 – 1 – 3 – 40 Äthiopien 220 71 – – 17 9 3 3 – – 51 Ägypten 149 85 – – 2 1 1 – 2 – 80 2. Quartal 2020 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 45.167 81.868 31 1 1.751 190 231 87 224 18 79.631 darunter Syrien 16.537 41.240 8 – 1.235 81 73 30 1 – 39.923 Irak 6.577 16.605 2 – 155 10 48 6 9 – 16.391 Afghanistan 6.235 8.930 – – 76 6 29 7 98 5 8.727 Iran 4.156 2.825 2 – 27 1 1 – 3 1 2.792 Eritrea 2.741 4.545 – – 56 8 9 4 1 1 4.479 Somalia 1.636 1.154 – – 4 2 13 9 8 – 1.129 Ungeklärt 1.510 2.552 2 1 66 25 9 5 1 1 2.474 Türkei 1.241 325 8 – 10 4 4 – 2 – 301 Staatenlos 548 576 – – 16 2 1 1 – – 559 Pakistan 540 502 – – 4 – – – 5 – 493 Nigeria 529 217 – – 6 1 1 1 22 – 188 Russische Föderation 479 316 – – 11 4 6 4 23 3 276 Äthiopien 330 154 – – 3 3 2 1 1 – 148 Guinea 217 84 – – – – 1 – 2 – 81 Sudan 184 87 – – – – 1 1 1 – 85 01.01. – 31.07.2020 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 115.562 180.032 78 5 4.454 455 569 226 625 60 174.306 darunter Syrien 42.723 104.939 13 2 3.088 151 167 82 15 6 101.656 Irak 20.726 28.648 3 – 427 31 132 17 25 – 28.061 Afghanistan 15.776 14.417 2 – 139 14 73 14 266 11 13.937 Iran 9.665 5.074 11 – 79 8 6 2 4 1 4.974 Eritrea 7.388 10.438 – – 160 24 22 10 2 1 10.254 Somalia 3.707 2.078 – – 18 4 22 15 26 1 2.012 Ungeklärt 3.535 6.518 2 1 192 55 21 10 2 1 6.301 Türkei 2.246 717 15 1 44 21 15 10 6 – 637 Staatenlos 1.117 1.462 – – 45 5 7 6 – – 1.410 Pakistan 1.087 902 1 – 10 6 1 – 7 1 883 Nigeria 1.074 380 – – 15 5 1 1 45 4 319 Russische Föderation 969 621 – – 22 7 19 6 76 7 504 Äthiopien 680 287 1 – 21 12 5 4 2 – 258 Aserbaidschan 491 329 – – 1 – 1 – 6 – 321 Guinea 408 154 – – – – 1 – 7 – 146 2. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden anlassbezogen bzw. aufgrund konkreter sicherheitsrelevanter Hinweise anderer Behörden in den genannten Zeiträumen eingeleitet, und in wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Rücknahme bzw. zu einem Widerruf (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/13257 darstellen)? Die Angaben können – soweit vorliegend – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2019 Sicherheitsrelevante Hinweise eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 5.448 3.922 36 – 414 30 183 148 98 11 3.191 darunter Syrien 3.234 2.364 4 – 204 15 93 76 1 – 2.062 Eritrea 437 364 – – 36 2 8 8 – – 320 Irak 416 313 – – 66 3 26 20 5 – 216 Afghanistan 401 256 2 – 20 – 13 12 65 5 156 Ungeklärt 205 165 2 – 19 1 7 4 – – 137 Iran 194 79 6 – 14 1 4 4 3 – 52 Somalia 150 82 1 – 13 1 14 13 7 3 47 Staatenlos 74 62 – – 6 – 3 2 – – 53 Türkei 57 38 15 – 6 1 2 1 – – 15 Russische Föderation 55 44 – – 10 1 4 4 5 – 25 Pakistan 19 16 – – 1 – – – 1 – 14 Nigeria 18 5 – – – – – – – – 5 Aserbaidschan 16 10 – – 3 – – – – – 7 Armenien 15 8 – – 3 3 1 – 1 1 3 Libyen 13 11 – – – – – – – – 11 1. Quartal 2020 Sicherheitsrelevante Hinweise eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 1.165 1.296 5 – 125 9 49 40 27 4 1.090 darunter Syrien 488 845 – – 65 6 25 21 – – 755 Irak 186 76 – – 9 – 7 7 1 – 59 Afghanistan 144 62 – – 8 1 5 4 15 – 34 Iran 108 31 2 – 8 – – – – – 21 Eritrea 78 128 – – 8 – 2 2 – – 118 Somalia 48 13 – – 1 – 6 3 1 – 5 Ungeklärt 22 69 – – 11 – 2 2 – – 56 Türkei 11 13 3 – 6 – 2 1 – – 2 Armenien 10 4 – – – – – – 3 3 1 Russische Föderation 9 5 – – – – – – – – 5 Staatenlos 9 16 – – 3 – – – – – 13 Pakistan 7 2 – – – – – – – – 2 Nigeria 4 1 – – – – – – – – 1 Gambia 4 – – – – – – – – – – Sudan 4 1 – – – – – – – – 1 2. Quartal 2020 Sicherheitsrelevante Hinweise eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 1.196 1.340 6 – 128 10 62 44 24 3 1.120 darunter Syrien 436 743 1 – 78 7 28 21 – – 636 Afghanistan 182 94 – – 4 – 8 6 9 1 73 Iran 135 51 – – 6 – – – – – 45 Irak 134 134 – – 10 – 5 4 – – 119 Eritrea 62 117 – – 7 – 5 4 – – 105 Somalia 45 46 – – 2 2 9 6 2 – 33 Ungeklärt 40 60 1 – 7 – – – – – 52 Türkei 19 5 3 – – – 1 – – – 1 Russische Föderation 16 17 – – 3 – 2 – 4 – 8 Staatenlos 15 13 – – 3 – – – – – 10 Sudan 13 5 – – – – 1 1 – – 4 Pakistan 12 6 – – – – – – – – 6 Gambia 9 – – – – – – – – – – Nigeria 8 7 – – 1 – 1 1 – – 5 Libyen 8 5 – – – – – – – – 5 01.01. – 31.07.2020 Sicherheitsrelevante Hinweise eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ Keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rüc knah men Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 2.997 3.170 16 1 313 25 150 119 62 7 2.629 darunter Syrien 1.108 1.884 1 – 175 16 76 64 – – 1.632 Afghanistan 442 208 1 – 16 1 15 11 31 1 145 Irak 377 255 – – 25 – 13 11 1 – 216 Iran 359 113 2 – 17 – 2 2 – – 92 Eritrea 187 287 – – 21 – 11 9 – – 255 Somalia 115 70 – – 4 2 16 10 5 – 45 Ungeklärt 89 148 1 – 21 1 4 4 – – 122 Türkei 41 24 8 – 7 – 5 3 – – 4 Staatenlos 33 32 – – 7 – 1 1 – – 24 Russische Föderation 30 27 – – 3 – 2 – 4 – 18 Pakistan 26 11 – – – – – – – – 11 Sudan 19 10 – – – – 1 1 – – 9 Gambia 17 – – – – – – – – – – Nigeria 16 9 – – 1 – 1 1 – – 7 Libyen 13 8 – – – – – – – – 8 3. Wie viele Ladungen zu persönlichen Gesprächen im Rahmen von Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen gab es in den genannten Zeiträumen? a) Wie viele dieser Ladungen betrafen sogenannte Fragebogenverfahren, und nach welchen Kriterien werden die übrigen Geladenen ausgewählt (bitte ausführen; Hinweis zur Klarstellung: die zweite Teilfrage zielt nicht auf empirische Daten ab, sondern nach den Kriterien, nach denen entschieden wird, ob Betroffene im Rahmen des Überprüfungsverfahrens persönlich angehört bzw. befragt werden oder nicht)? Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 wurden 105.356 Ladungen zur Befragung von volljährigen Personen versandt. Davon betrafen 96.643 Ladungen Personen, deren Asylantrag im sog. Fragebogenverfahren beschieden wurde. Im ersten Quartal 2020 wurden 34.207 Ladungen zur Befragung von volljährigen Personen versandt. Davon betrafen 32.908 Ladungen Personen, deren Asylantrag im sog. Fragebogenverfahren beschieden wurde. Im zweiten Quartal 2020 wurden 3.194 Ladungen zur Befragung von volljährigen Personen versandt. Davon betrafen 2.752 Ladungen Personen, deren Asylantrag im sog. Fragebogenverfahren beschieden wurde. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2020 wurden 41.939 Ladungen zur Befragung von volljährigen Personen versandt. Davon betrafen 39.648 Ladungen Personen, deren Asylantrag im sog. Fragebogenverfahren beschieden wurde. Gemäß § 73 Absatz 3a Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist der Ausländer nach Aufforderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) persönlich zur Mitwirkung bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme verpflichtet, soweit dies für die Prüfung erforderlich und dem Ausländer zumutbar ist. Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallprüfung. Die Gründe, aus denen Ladungen zu Befragungen erfolgen, werden statistisch nicht erfasst. b) Wie viele solcher Befragungen fanden in den genannten Zeiträumen statt? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 wurden 84.370 Personen befragt, davon 74.204 aus dem sog. Fragebogenverfahren. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2020 wurden 33.091 Personen befragt, davon 24.214 aus dem sog. Fragebogenverfahren. Im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 wurden 833 Personen befragt, davon 554 aus dem sog. Fragebogenverfahren. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2020 wurden 36.818 Personen befragt, davon 26.688 aus dem sog. Fragebogenverfahren. c) Welche Ergebnisse hatten die Prüfverfahren nach solchen Befragungen in den genannten Zeiträumen (bitte jeweils nach dem Schutzstatus, nach Widerruf bzw. Rücknahme bzw. kein Widerruf bzw. keine Rücknahme, nach Fragebogenverfahren und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert angeben)? Jahr 2019 Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Herkunftsländer gesamt 96.120 2 225 26 75 95.792 darunter Syrien 76.936 2 96 8 43 76.787 Irak 6.812 0 58 3 1 6.750 Eritrea 6.255 0 13 0 0 6.242 Ungeklärt 3.365 0 19 0 0 3.346 Staatenlos 1.345 0 4 0 0 1.341 Afghanistan 784 0 2 8 20 754 Iran 162 0 0 0 1 161 Somalia 109 0 0 0 1 108 Russische Föderation 50 0 1 0 4 45 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 37 0 0 0 0 37 Ägypten 35 0 0 0 0 35 Pakistan 32 0 0 0 0 32 Türkei 30 0 5 1 0 24 Äthiopien 25 0 7 1 0 17 ohne Angabe 18 0 0 0 0 18 Jahr 2019 Davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Insgesamt 84.519 0 133 3 28 84.355 1. Quartal 2020 Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Herkunftsländer gesamt 31.654 1 113 15 29 31.496 darunter Syrien 24.677 0 31 3 6 24.637 Irak 2.413 0 15 0 0 2.398 Eritrea 2.401 0 15 1 0 2.385 Ungeklärt 1.517 0 12 0 1 1.504 Staatenlos 328 0 0 0 0 328 Afghanistan 142 0 7 2 7 126 Iran 31 0 0 0 0 31 Somalia 28 0 0 0 1 27 Libanon 19 0 10 3 2 4 Äthiopien 16 0 11 1 0 4 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 11 0 0 0 0 11 Russische Föderation 10 0 1 0 4 5 Pakistan 8 0 0 0 0 8 Türkei 6 0 3 0 0 3 Kosovo 6 1 0 3 0 2 1. Quartal 2020 Davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Insgesamt 29.881 0 79 2 6 29.794 2. Quartal 2020 Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Herkunftsländer gesamt 5.809 0 93 12 8 5.696 darunter Syrien 4.310 0 35 2 0 4.273 Irak 480 0 14 3 0 463 Eritrea 474 0 11 0 0 463 Ungeklärt 326 0 13 0 1 312 Staatenlos 82 0 0 0 0 82 Afghanistan 59 0 4 2 2 51 Iran 15 0 1 0 0 14 Somalia 11 0 1 1 0 9 Türkei 5 0 3 1 1 0 Jordanien 5 0 2 0 0 3 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 5 0 1 0 0 4 Libanon 5 0 0 1 0 4 Armenien 4 0 3 0 1 0 Äthiopien 3 0 2 0 0 1 Russische Föderation 3 0 0 1 0 2 2. Quartal 2020 Davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Insgesamt 5.287 0 53 0 0 5.234 01.01 – 31.07.2020 Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Herkunftsländer gesamt 39.886 2 244 28 39 39.573 darunter Syrien 30.872 0 77 5 6 30.784 Irak 3.072 0 40 3 0 3.029 Eritrea 3.042 0 32 1 0 3.009 Ungeklärt 1.954 0 24 0 2 1.928 Staatenlos 434 0 0 0 0 434 Afghanistan 223 0 11 4 9 199 Iran 55 0 3 0 0 52 Somalia 46 0 1 1 2 42 Libanon 24 0 10 4 2 8 Äthiopien 19 0 13 1 0 5 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 17 0 2 0 0 15 Türkei 15 0 9 1 1 4 Russische Föderation 14 0 1 1 4 8 Jordanien 12 0 6 1 0 5 Pakistan 12 0 0 0 0 12 01.01 –31.07.2020 Davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschie bungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Insgesamt 37.250 0 153 2 6 37.089   d) In wie vielen Fällen angeordneter Befragungen wurden bislang Zwangsgelder festgesetzt oder andere Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen ergriffen? Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 wurden in 23 Fällen Zwangsgelder per Verwaltungsakt festgesetzt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2020 wurden in zwei Fällen Zwangsgelder per Verwaltungsakt festgesetzt. Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 wurden in 116 Fällen Zwangsgelder per Verwaltungsakt festgesetzt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2020 wurden insgesamt in 251 Fällen Zwangsgelder per Verwaltungsakt festgesetzt. Weitere Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen wurden weder getroffen noch verhängt. 4. In welchem Umfang wurden Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei diesen persönlichen Gesprächen eingesetzt (bitte absolute Zahlen für die Jahre 2019 bzw. das bisherige Jahr 2020 nennen), und in welchem Verhältnis steht dies zum Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern im BAMF, insbesondere in regulären Asylprüfungsverfahren (bitte ebenfalls in absoluten Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 differenziert angeben)? Bei Befragungen in Widerrufs-/Rücknahmeverfahren werden durchgehend freiberufliche Sprachmittelnde eingesetzt. Deren Buchung erfolgt wie bei Asylverfahren über das Buchungssystem BABS (Bundesamt Bereitstellung Sprachmittlung). Bei der Einsatzart wird in BABS nicht zwischen Befragungen in Widerrufs-/Rücknahmeverfahren und Anhörungen in Asylverfahren unterschieden. Daher ist eine statistische Auswertung und Gegenüberstellung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 5. Wie waren die Ergebnisse der Überprüfungen von Anerkennungen im sogenannten Fragebogenverfahren in den genannten Zeiträumen insgesamt (bitte so konkret wie möglich darstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entscheidungen im Fragebogenverfahren Entscheidungen gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Jahr 2019 105.890 2 1.631 7 70 104.180 1.Quartal 2020 44.592 2 1.346 9 20 43.215 2.Quartal 2020 10.245 8 1.021 10 5 9.201 01.01.–31.07.2020 58.455 10 2.646 20 25 55.754 6. Für welche Herkunftsländer wurde im BAMF seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/16329 festgestellt, dass sich die dortige Lage nachhaltig und dauerhaft verbessert hat und deshalb in entsprechenden Fällen eine individuelle Widerrufsprüfung vorzunehmen ist (bitte nach Ländern und Datum auflisten), und wie lautet die jeweilige inhaltliche Begründung für diese Bewertung? Es wurden die folgenden Sachlagenänderungen im Sinne der Fragestellung festgestellt. In Angola wurde am 23. Januar 2019 ein neues Strafgesetz vom Parlament verabschiedet, das keine Bestimmung mehr zur Strafbarkeit „widernatürlicher Laster“ enthält. Die Vorschrift war bislang als Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen verstanden worden. Es beinhaltet auch ein mit bis zu zwei Jahren Haft bewehrtes Verbot einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Strafverfolgungen Homosexueller waren bereits unter dem alten Gesetz nicht bekannt geworden. In Bezug auf Armenien liegt eine Sachlagenänderung auf Grund des seit April 2018 eingeleiteten friedlichen Machtwechsels („Samtene Revolution“) und der Wahl des früheren Oppositionsführers Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten im Mai 2018 vor. Seither haben sich das politische Klima und die Menschenrechtslage deutlich verbessert, insbesondere ist eine Stärkung und Festigung demokratischer Strukturen und Prozesse zu erkennen. Vor allem im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität, beim Aufbrechen der alten verkrusteten Strukturen sowie der Förderung einer unabhängigen Justiz konnten sichtbare Erfolge erzielt werden. Die Menschenrechtslage ist allgemein positiv zu beurteilen. Eine Verfolgung ethnischer oder religiöser Minderheiten findet in der Regel nicht statt. Sowohl die Oppositionsparteien als auch die außerparlamentarische Opposition können sich nun frei äußern und die bestehende Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Bereits 2018 wurden alle politischen Gefangenen freigelassen und zahlreiche frühere Regierungskritiker kehrten ins Land zurück. Auch die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit hat sich seitdem verbessert. Die Verfassung garantiert gleiche Rechte für Frauen und Männer und Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung staatlicherseits gibt es nicht. In Bezug auf Syrien wurde eine Sachlagenänderung für Personen festgestellt, bei denen die Schutzgewährung auf einer (drohenden) Verfolgung durch Oppositionsgruppen, wie z. B. die Freie Syrische Armee, beruhte, die dem Assad- Regime nahestehen. 7. Wie viel Personal ist aktuell im BAMF an welcher Stelle mit der Aufgabe von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, der Asylprüfung, von Dublin- Verfahren, der Qualitätssicherung und der Prozessvertretung befasst, und wie sind die diesbezüglichen Planungen für die Zukunft (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Aktueller Personaleinsatz in VZÄ eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf) 1.179,6 820,7 45,6 2.045,9 Widerrufsprüfung 165,5 534,0 10,4 709,9 Prozessvertretung gesamt 151,1 178,9 37,1 367,0 davon Dezentral 142,5 175,8 19,2 337,4 davon Zentral (Referat 61D und 61E) 8,6 3,1 17,9 29,6 Qualitätssicherung gesamt 39,9 135,6 17,5 193,0 davon Dezentral 34,6 104,5 10,7 149,8 davon zentral (Referate 62A, 62B, 62C) 5,3 31,1 6,8 43,2 Dublin-Verfahren 65,3 109,4 0,7 175,4 Die Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 8. Was kann die Bundesregierung zum Stand des Strafverfahrens gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle sagen (bitte ausführen), wie ist der Stand der internen Ermittlungen und Aufarbeitungen der Vorgänge in Bremen, und welche Disziplinarmaßnahmen in wie vielen Fällen wurden gegebenenfalls ergriffen (bitte darstellen)? Das Landgericht Bremen hat über die Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bremen vom August 2019 gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen bisher noch nicht entschieden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Neben dem gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen eingeleiteten Disziplinarverfahren wurden Disziplinarverfahren gegen sieben weitere Beamtinnen und Beamten eingeleitet. Diese Disziplinarverfahren wurden im Hinblick auf die strafrechtlichen Ermittlungen bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt. a) Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen gab es in Bezug auf Anerkennungen eines Schutzstatus in Bremen unter der genannten ehemaligen Leiterin mit welchen Ergebnissen (bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen, dabei nach Widerrufen und Rücknahmen sowie nach Schutzstatus differenzieren und Folge-, Zweit- und Wiederaufgreifensverfahren besonders kenntlich machen) – und inwieweit unterscheidet sich diese Bilanz im Vergleich zu den Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen aller BAMF-Standorte (bitte darstellen)? Im Rahmen der Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen in Bezug auf die Vorgänge in Bremen kam es zu 13.348 Überprüfungen. Diese orientieren sich an den durch die interne Revision geprüften Verfahren und umfassen daher auch Verfahren, die nicht in Bremen entschieden wurden. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Insgesamt: gesamt Erledigungen Art der Erledigung anhängigformlose Einstellung Widerruf Rücknahme Verfahrenszahl 13.348 13.168 12.503 346 319 180 in Prozent 98,65 % 94,95 % 2,63 % 2,42 % 1,35 % Differenzierung der Aufhebungen nach Schutzstatus und Verfahrensart: aufgehobener Schutzstatus Verfahrensart der Anerkennungsentscheidung SummeErstverfahren Folgeverfahren Wiederaufnah-meverfahren Aufhebungsverfahren Asyl- und Flüchtlingsschutz 3 0 0 0 3 Flüchtlingsschutz 232 82 0 0 314 Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz 1 0 0 0 1 subsidiärer Schutz 57 1 2 0 60 Abschiebungsverbot e 191 42 53 1 287 Summe 484 125 55 1 in Prozent 72,78 % 18,80 % 8,27 % 0,15 % Da Zweitanträge nicht als eigene Verfahrensart im elektronischen Aktensystem beim BAMF geführt werden, wird im Folgenden keine Unterscheidung zwischen Folge – und Zweitverfahren getroffen. Im bisherigen Berichtsjahr 2020 liegt die Aufhebungsquote aller Standorte bei 3,20 Prozent. Es zeigt sich, dass die Aufhebungsquote in Bezug auf die Vorgänge in Bremen (5,05 Prozent) leicht über der durchschnittlichen Aufhebungsquote liegt. Die Anzahl der widerrufenen/zurückgenommenen Schutzstatus lässt jedoch keine direkten Rückschlüsse auf etwaiges Fehlverhalten zu, da hier geprüft wird, ob ein gewährter Schutzstatus in Deutschland weiterhin aufrechterhalten werden muss oder ob eine Person aufgrund von falschen Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen seinen Status fälschlicherweise erhalten hat. Im Übrigen wird auf die monatlich erscheinenden Asylgeschäftsberichte einschließlich der Widerrufsstatistiken des BAMF verwiesen. b) Gegen wie viele dieser Widerrufe bzw. Rücknahmen (bitte differenzieren) von positiven Entscheidungen in Bremen unter der genannten ehemaligen Leiterin wurden Rechtsmittel eingelegt, in wie vielen dieser Fälle wurde mit welchem Ergebnis über diese Rechtsmittel entschieden (bitte nach Widerrufen, Rücknahmen und Jahren differenzieren), und wie bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen, dass in allen sechs bis März 2019 ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover die ursprünglichen Entscheidungen der Bremer Außenstelle zur Gewährung von Abschiebungsschutz wieder hergestellt wurden, nachdem diese zwischenzeitlich widerrufen/zurückgenommen worden waren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8445, Antwort zu Frage 33, bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Rechtsmittel gegen Widerrufe eines Schutzstatus in Bremen Jahr Klageeinstellung rechtskräftigaufgehoben rechtskräftig bestätigt 2020 6 5 5 2019 5 0 1 In 122 Verfahren ist derzeit noch eine Klage anhängig. Rechtsmittel gegen Rücknahmen eines Schutzstatus in Bremen Jahr Klageeinstellung rechtskräftigaufgehoben rechtskräftig bestätigt 2020 0 22 2 2019 1 34 4 2018 6 9 0 2017 0 0 7 In 132 Verfahren ist derzeit noch eine Klage anhängig.   Das BAMF hat die in Bezug genommenen Aufhebungsentscheidungen nach gründlicher Prüfung getroffen. Eine grundsätzliche Feststellung von Abschiebungsverbot en insbesondere im Hinblick auf Bulgarien kam nach Bewertung des BAMF auch im Hinblick auf die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte und die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht in Betracht. c) In wie vielen Fällen wurde nach bisherigen Untersuchungen nach Auffassung der Bundesregierung in Bremen unter der genannten ehemaligen Leiterin zu Unrecht ein Schutzstatus erteilt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeiten differenzieren), worauf stützt sich diese Annahme, und in wie vielen dieser Fälle basierte dies auf einer Identitätstäuschung, gefälschten Identitätspapieren oder falschen Angaben zur Herkunft (bitte darstellen)? Das BAMF hat in 279 Verfahren festgestellt, dass die Voraussetzungen einer Rücknahme vorgelegen haben, da der Anerkennungsbescheid rechtswidrig ergangen war. Die Angaben nach Jahren und der im Anerkennungsverfahren festgestellten Staatsangehörigkeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Herkunftsland Jahr der Anerkennung Gesamt2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Syrien – – – 5 29 76 15 125 Serbien – – 1 1 6 17 – 25 ohne Angabe – 1 – – 10 13 – 24 sonst. asiat. Staatsangeh. – – – 1 8 14 – 23 Irak – – – 1 10 2 3 16 Kosovo – 2 – – 9 1 2 14 Russische Föderation – – – – 3 4 3 10 Nordmazedonien – – – 1 5 2 – 8 Afghanistan 1 – 1 – 2 – 3 7 Albanien – – – – 2 3 2 7 Ägypten – – – – – 6 – 6 Staatenlos – – 1 – 2 1 1 5 Armenien – – – – – 1 1 2 Eritrea – – – – – 1 1 2 Nigeria – – – – – – 2 2 Iran – – – – – 1 – 1 Montenegro – – – – – 1 – 1 Somalia – – – – – – 1 1 Gesamt 1 3 3 9 86 143 34 279 Das BAMF leitet in allen Verfahren, in denen es Erkenntnisse dafür gibt, dass über Identität bzw. Herkunft getäuscht wurde (bspw. bei Vorliegen ge- oder verfälschter Dokumente), ein Rücknahmeverfahren ein. Gründe, die zur Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens führen, werden statistisch nicht erfasst. Daher sind keine Aussagen dazu möglich, zu welchem Anteil ge- oder verfälschte Dokumente dazu verwendet wurden, eine falsche Identität bzw. Herkunft vorzutäuschen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]