Zum möglichen Aufenthalt eines iranischen Richters in der Bundesrepublik Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21282)
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dem iranischen Staatsangehörigen Gholamreza Mansouri wurde laut der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4a auf Bundesdrucksache 19/21282 im März 2017 von der Deutschen Botschaft Teheran ein zwei Jahre gültiges Schengenvisum ausgestellt. Mögliche ältere Anträge sind aufgrund der in Artikel 37 Absatz 3 des Visakodex normierten Aufbewahrungsfristen für Visumakten nicht mehr einsehbar. Nach Einschätzung der Fragesteller setzt die Erteilung eines Zwei-Jahres-Visums zahlreiche Voraufenthalte im Schengenraum voraus, insbesondere bei iranischen Staatsangehörigen. Demnach ergibt sich nach Auffassung der Fragesteller ein gewisser Nachfragebedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hatte Gholamreza Mansouri in seinem Visumantrag Voraufenthalte angegeben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, von wann bis wann, und von welcher Auslandsvertretung welchen Schengenstaates wurde der Sichtvermerk nach den Angaben von Gholamreza Mansouri erteilt?
Hat Gholamreza Mansouri selbst um die Ausstellung eines Zwei-Jahres-Visums im Antrag gebeten, oder wurde dies von einem Mitarbeiter der Botschaft entschieden?
War bzw. ist der Mitarbeiter aus Frage 2 Angehöriger der Konsularabteilung der Botschaft Teheran? Wenn nein, welcher Abteilung gehörte dieser Mitarbeiter an?
Inwiefern war der Botschafter, dessen Vertreter und/oder der Resident des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Visumantrag von Gholamreza Mansouri befasst?