Extremereignisse

Aufgrund der von der Bundesregierung vorgetragenen, aber wissenschaftlich umstrittenen, aus Sicht der Bundesregierung jetzt schon erkennbaren notstandsähnlichen Klimaauswirkungen (Plenarprotokoll 19/157, S. 19428, http://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Klimarisikomanagement/index.html) wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerderung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html; Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728 http://www.gesetze-im-internet.de/behg/ https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein).

Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/10370 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-spd-verbietet-bohnen/).

Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, mindestens erscheinen sie unkalkulierbar.

Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis, und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden?

Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden.

Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden.

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) kam 2014 zu der Schlussfolgerung (https://www.novo-argumente.com/rezension/gibt_es_mehr_unwetter), dass mit einer weiteren Erwärmung eine globale Zunahme von Hitzewellen und mit regionalen Unterschieden auch ein häufigeres Auftreten extremer Niederschläge wahrscheinlich seien, jedoch keine solche Aussage in Bezug auf Orkane, Tornados, Überflutungen und Dürren getroffen werden könne.

Indes verursachen ausgerechnet Hitze und starke Niederschläge als Extremwetterereignisse die verhältnismäßig geringsten Schäden. Zudem nehmen klimainduzierte Todesfälle seit Jahrzehnten dramatisch ab. Die Anzahl der Toten (https://ourworldindata.org/ofdacred-international-disaster-data/) durch Stürme, Dürren, Überflutungen, Erdrutsche, Lauffeuer und extreme Temperaturen ist in den letzten 90 Jahren um 95 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Weltbevölkerung mehr als verdreifacht hat. Ursache des Rückgangs der Opferzahlen sind technologischer Fortschritt und steigender Wohlstand. Menschen sind immer besser in der Lage, Extremwetter vorherzusehen, sich vorzubereiten, die Versorgung sicherzustellen, geeignete Notfallmaßnahmen durchzuführen und sich somit auch physisch rechtzeitig vor klimatischen Gefahren zu schützen (https://www.eike-klima-energie.eu/2017/09/13/naturkatastrophen-noch-nicht-erlebt/, https://www.eike-klima-energie.eu/2016/01/13/munich-re-presseinfo-natur-fordert-mehr-opfer-naturkatastrophen-wie-erdbeben-ueberschwemmungen-und-hitzewellen-haben-2015-deutlich-mehr-menschenleben-gekostet-als-im-vorjahr/).

Der Klimawandel ist in dieser Hinsicht bislang jedenfalls nach Ansicht der Fragesteller kein relevantes Problem für die Menschheit (https://kaltesonne.de/fritz-vahrenholt-wir-haben-aber-keinen-klimanotstand/).

Wir fragen die Bundesregierung: