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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Vorteile der Klimaerwärmung

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Datum

15.09.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2200901.09.2020

Vorteile der Klimaerwärmung

der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Marc Bernhard und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Aufgrund der von der Bundesregierung vorgetragenen, aber wissenschaftlich umstrittenen, aus Sicht der Bundesregierung jetzt schon erkennbaren, notstandsähnlichen Klimaauswirkungen (Plenarprotokoll 19/157, S. 19428, http://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Klimarisikomanagement/index.html) wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist – https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html, https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerderung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html; Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728 – http://www.gesetze-im-internet.de/behg/ https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein.html). Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/10370, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-spd-verbietet-bohnen/). Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, mindestens erscheinen sie unkalkulierbar.

Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden.

Seit jeher hat sich die Menschheit an Umweltbedingungen angepasst. Menschen leben daher heute in praktisch allen Klimazonen, ausgenommen einiger polarer Kernregionen. In Thailand liegt beispielsweise die Durchschnittstemperatur von rund 25 °C faktisch um etwa 15 °C höher als in Deutschland (https://climateknowledgeportal.worldbank.org/). Gleichwohl gibt es dort weder Wüstenbildung noch Versteppung. Im Gegenteil sind dort mehrere Ernten im Laufe eines Jahres möglich.

Flora und Fauna der Erde sind nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch bei den historisch höchsten festgestellten CO2-Konzentrationen der Klimavergangenheit niemals zu Schaden gekommen (https://www.eike-klima-energie.eu/2019/06/12/die-positiven-auswirkungen-der-menschlichen-co2-emissionen-auf-das-ueberleben-des-lebens-auf-der-erde/). Im Gegenteil: Insbesondere bei hohen CO2-Werten zeigten erdgeschichtliche Warmzeiten sich stets als die artenreichsten (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-steigende-temperaturen-foerdern-artenvielfalt-a-853774.html). Warmperioden waren zugleich stets kulturelle Blütezeiten. In Kaltzeiten lassen sich demgegenüber Völkerwanderungen, Hunger und Seuchen feststellen (https://www.achgut.com/artikel/kleine_inspektion_am_klimadampfer, http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/002-klimageschichte-kleiner Überblick.htm). In der starken Warmperiode vor 6 500 Jahren wurden in Mesopotamien der Pflug, das Rad, Bewässerungssysteme und die Schrift erfunden (ebd.).

Auch der aktuelle CO2-Anstieg hat zu einem zusätzlichen Ergrünen der Erde auf einer Fläche geführt (https://www.nasa.gov/feature/goddard/2016/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth), die in ihrem Umfang der doppelten Größe der USA entspricht (https://www.thegwpf.org/matt-ridley-global-warming-versus-global-greening/). Neben diesem Düngeeffekt (https://www.nasa.gov/feature/goddard/2016/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth) des zusätzlichen Kohlendioxids führt die Erwärmung zu einer Verlängerung der Vegetationsperioden und einer Ausweitung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (https://www.newscientist.com/article/dn2811-africas-deserts-are-in-spectacular-retreat/). Dies gilt insbesondere in den nördlichen Breiten, aber auch die südliche Grenze der Sahara (ebd.) hat sich seit mehr als dreißig Jahren immer weiter zurückgezogen

Seit 1990, also parallel zur laufenden Klimadebatte (der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen – IPCC – wurde 1988 gegründet) und in der aktuellen Warmperiode, hat sich der Anteil der Armen weltweit nach Angaben der Weltbank mehr als halbiert (https://ourworldindata.org/extreme-poverty). Auch der Anteil der unterernährten Menschen ist in diesem Zeitraum global um fast die Hälfte gesunken (https://ourworldindata.org/hunger-and-undernourishment). Hunderte von wissenschaftlichen Publikationen (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/0378377483900756) haben den Zusammenhang zwischen höheren Kohlendioxidkonzentrationen in der Luft, der markanten Steigerung globaler Ernteerträge (https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/0378377483900756) und dem dramatischen Rückgang globaler Armut dokumentiert.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, dass Menschen sich wie in der Vergangenheit dem jeweiligen Klimawandel anpassen, was den Schutz vor potentiellen Gefährdungen ebenso beinhaltet wie die Nutzung entstehender Vorteile?

2

Welche der Vorteile der Klimaerwärmung, wie vermehrtes Pflanzenwachstum, längere Vegetationsperioden oder höhere Biodiversität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hat die Bundesregierung bislang in ihre Abwägungen einbezogen, und wie gewichtet sie diese im Verhältnis zu ihren Bestrebungen, der Klimaerwärmung zu begegnen?

3

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der von ihr politisch induzierte „Klimaschutz“ ökonomisch und gesellschaftlich mehr Schaden anrichtet, als es ein Klimawandel je könnte?

4

Hält die Bundesregierung es für ausgeschlossen, dass der Klimawandel mitsamt menschlichen Anpassungsmaßnahmen an veränderte Bedingungen die Lebensumstände vieler Menschen ganz erheblich verbessert?

5

Hält die Bundesregierung es im ethischen und verfassungsrechtlichen Sinne für verhältnismäßig, die gewachsenen organisatorischen Strukturen einer gesamten Gesellschaft aufgrund einer bislang weder empirisch erhärteten, noch gar verbindlich bewiesenen Modellhypothese (https://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/Inhofe%20Senate%20Minori ty%20Report.pdf, https://www.cato.org/sites/cato.org/files/pubs/pdf/climat ead_chicagotrib_rev.pdf, https://business.financialpost.com/opinion/open- climate-letter-to-un-secretary-general-current-scientific-knowledge-does-n ot-substantiate-ban-ki-moon-assertions-on-weather-and-climate-say-125-s cientists, https://fusion4freedom.com/pdfs/lindzenletter.pdf, https://clintel. nl/wp-content/uploads/2019/09/ED-brochureversieNWA4.pdf) wesentlich umzubauen, wenn die Folgen dieses Umbaus für gegenwärtige und künftige Generationen ihrerseits nicht verlässlich abschätzbar sind?

Berlin, den 26. August 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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