Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Stefan Keuter, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22402 – Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort auf die Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/17407 erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit die Einführung eines phänomenübergreifenden Hinweistelefons vorbereite. Dies umfasse auch den Phänomenbereich des Linksextremismus. Der Homepage des BfV ist inzwischen für verschiedene Phänomenbereiche eine einheitliche Telefonnummer und Bezeichnung zu entnehmen (vgl. z. B. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-isla mistischer-terrorismus; www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksext remismus; www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-s elbstverwalter). 1. Wie viele Kontaktaufnahmen (Anrufe) erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung über dieses eingerichtete phänomenübergreifende Hinweistelefon und per E-Mail bis zum Stichtag 1. September 2020 (bitte nach monatlichen Anrufen, E-Mails, Meldegrund sowie dem jeweiligen Phänomenbereich aufschlüsseln)? An die Phänomenbereiche „Rechtsextremismus/-terrorismus“ oder „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden in der Zeit von der Einrichtung des phänomenübergreifenden Hinweistelefons am 18. März 2019 bis zum Stichtag 1. September 2020 insgesamt 819 Hinweise weitergeleitet. Die Meldegründe in diesen Hinweisen, wie auch bei Hinweisen in den anderen Phänomenbereichen, waren vielfältig und lassen sich nicht genauer kategorisieren. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22885 19. Wahlperiode 28.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zeitraum Gesamt Anrufe E-Mails März 2020 (ab 18.03.) 83 9 74 April 2020 157 18 139 Mai 2020 121 10 111 Juni 2020 134 12 122 Juli 2020 134 13 121 August 2020 190 18 172 Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. September 2020 erfolgten 153 Kontaktaufnahmen über das Hinweistelefon islamistischer Terrorismus bzw. zum Phänomenbereich islamistischer Terrorismus. Davon erfolgten 54 Kontakte mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fernmündlich. Der Rest erfolgte auf elektronischem Weg. Zeitraum Hinweistelefone Anrufe E-Mails Januar 2020 26 11 15 Februar 2020 23 3 20 März 2020 20 5 15 April 2020 18 6 12 Mai 2020 12 5 7 Juni 2020 22 8 14 Juli 2020 11 5 6 August 2020 21 11 10 Im Phänomenbereich Ausländerextremismus (AEX) hat es insgesamt acht Hinweise gegeben. In der Regel handelte es sich dabei um Hinweise aus dem näheren Wohn- oder Arbeitsumfeld der Hinweisgeber, die Sachverhalte mit Bezug zu mutmaßlichen extremistischen Bestrebungen betrafen. Zeitraum Gesamt Anrufe E-Mails März 2020 (ab 18.03.) 1 0 1 April 2020 2 1 1 Mai 2020 0 0 0 Juni 2020 2 1 1 Juli 2020 0 0 0 August 2020 3 0 3 Im Phänomenbereich Linksextremismus (LEX) gab es insgesamt 26 Hinweise. Hier waren es zum größten Teil Übermittlungen von Screenshots/Posts aus den sozialen Medien Twitter und Facebook. Nur in vier Fällen wurde auf mögliche Radikalisierungen im persönlichen Umfeld hingewiesen. Zeitraum Gesamt Anrufe E-Mails März 2020 (ab 18.03.) 8 1 7 April 2020 7 0 7 Mai 2020 6 1 5 Juni 2020 2 0 2 Juli 2020 2 0 2 August 2020 1 0 1 2. Wie viele Kontaktaufnahmen (Anrufe) erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung über die zuvor eingerichteten Hinweistelefone, wie beispielsweise „RechtsEx“ (vgl. dazu www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeit sarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein), seit Dezember 2019 bis zur Einrichtung des phänomenübergreifenden Hinweistelefons (bitte nach monatlichen Anrufen, E-Mails, Meldegrund sowie dem jeweiligen Phänomenbereich aufschlüsseln)? Über das Hinweistelefon „RechtsEx“ für die Phänomenbereiche „Rechtsextremismus/-terrorismus“ sowie „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gingen in dem Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zu seiner Ersetzung durch das phänomenübergreifende Hinweistelefon am 18. März 2020 insgesamt 939 Hinweise ein. Die Meldegründe waren auch hier vielfältig und lassen sich nicht genauer kategorisieren. Im Einzelnen verteilen sich die Hinweise wie folgt auf die Monate und die verschiedenen Kommunikationsmittel: Zeitraum Hinweistelefone Anrufe E-Mails Dezember 2019 152 19 133 Januar 2020 200 18 182 Februar 2020 347 29 318 März 2020 (bis 17.03.) 240 21 219 Über das Hinweistelefon islamistischer Terrorismus erfolgten im Dezember 2019 36 Kontaktaufnahmen. Darüber hinaus wird auf den Antwortbeitrag unter Frage 1 verwiesen. Für die Phänomenbereiche Linksextremismus und Ausländerextremismus wurden die Hinweise erst mit Einrichtung des phänomenübergreifenden Hinweistelefons am 18. März 2020 erfasst. 3. In wie vielen Fällen im Hinblick auf die Fragen 1 und 2 führten die Hinweise im jeweiligen Phänomenbereich aus Sicht des BfV zu sachdienlichen Ergebnissen (Stichtag 1. September 2020)? Von den im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 17. März 2020 beim Hinweistelefon „RechtsEX“ eingegangenen 939 Hinweisen wurden 630 einer weiteren Bearbeitung im Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeführt, waren also sachdienlich. Im Zeitraum vom 18. März bis zum 1. September 2020 gingen die Hinweise über das phänomenübergreifende Hinweistelefon ein und wurden dort vorgeprüft. An den Phänomenbereich Rechtsextremismus wurden nur noch die Hinweise weitergeleitet, die nach Ersteinschätzung einen Bezug zu den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ und/oder „Reichsbürger und Selbstverwalter“ aufwiesen. Auf Grundlage dieser Praxis gingen insgesamt 819 vorgeprüfte Hinweise ein; davon wurden 710 einer weiteren Bearbeitung im Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeführt, waren also sachdienlich. Für das Jahr 2020 waren im Phänomenbereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus ca. 80 Hinweise potenziell relevant. Von den acht Hinweisen für den Phänomenbereich Ausländerextremismus wurden fünf Hinweise an das zuständige Fachreferat zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Von den 26 Hinweisen für den Phänomenbereich Linksextremismus wurden zehn an das zuständige Fachreferat übermittelt. 4. In wie vielen Fällen und im Hinblick auf welche Phänomenbereiche waren die durch den Anrufer bzw. Melder benannten Personen bereits beim BfV erfasst (Stichtag 1. September 2020)? Im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 1. September 2020 gingen im Phänomenbereich Rechtsextremismus insgesamt 71 Meldungen zu bereits im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) erfassten Personen ein. Dabei handelte es sich ganz überwiegend um Erfassungen als Rechtsextremist und/oder „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Daneben waren einige der gemeldeten Personen auch als Betroffene von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen in NADIS erfasst. Im Phänomenbereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus waren ca. ein Drittel der gemeldeten Personen im Jahre 2020 bereits beim BfV erfasst. In beiden Phänomenbereichen Ausländerextremismus und Linksextremismus waren im einstelligen Bereich von den Hinweisgebern benannte Personen beim BfV bekannt. 5. Hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit der Einführung des Hinweistelefons „RechtsEx“ gezielt mit Hilfe von Anzeigenschaltungen in den Printmedien, im Internet oder sonst wie auf Hinweistelefone des BfV aufmerksam gemacht, und falls ja, in welchem Umfang, und mit welchen konkreten Aussagen, Hinweisen und Aufforderungen zu den jeweiligen Phänomenbereichen im Einzelnen? Zum Start des Hinweistelefons „RechtsEx“ wurden durch das BfV eine Pressemitteilung und ein Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. In den Verfassungsschutzberichten wird jeweils am Ende des ersten Kapitels „Verfassungsschutz – ein unverzichtbares Element der wehrhaften Demokratie“ unter der Randnotiz „Ansprechpartner“ auf die Hinweis- bzw. Aussteigertelefone des BfV hingewiesen. Im Verfassungsschutzbericht 2019, dem bislang einzigen Verfassungsschutzbericht seit der Einrichtung des Hinweistelefons „RechtsEX“, erfolgte der Hinweis auf das „vertrauliche Hinweistelefon“ für „Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts am 9. Juli 2020 war allerdings nur das phänomenübergreifende Hinweistelefon zu nennen. Darüber hinaus wird auf der Startseite des Internetauftritts des BfV in mehreren Sprachen auf das phänomenübergreifende Hinweistelefon hingewiesen. 6. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Hinweistelefone als Denunziationsplattform missbraucht werden, und wurden in diesem Sinne die Beschäftigten des BfV, die die Hinweise aufnehmen sowie die Auswertung durchführen, diesbezüglich befragt, oder kamen aus deren Reihen eigeninitiativ dementsprechende Informationen? 7. Welche Maßnahmen plant oder nimmt die Bundesregierung vor, um Entwicklungen im Sinne der Frage 6 zu untersuchen und diesen gegebenenfalls entgegenzuwirken? Die Fragen 6 und 7 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Das BfV hat keine Anhaltspunkte dafür, dass das Hinweistelefon gezielt für Denunziationen missbraucht würde. Das BfV ist sich der Gefahr bewusst, dass Hinweistelefone – insbesondere, wenn sie auch anonyme Hinweise entgegennehmen – auch für Denunziationen genutzt werden können. Der Appell auf der Internetseite des BfV, das Hinweistelefon nicht für Denunziation zu missbrauchen, kann dies nicht grundsätzlich verhindern. Dem entsprechend unterzieht das BfV den Wahrheitsgehalt der über das Hinweistelefon eingegangenen Hinweise einer sorgfältigen Bewertung und Überprüfung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]