Die Reform des Weltsicherheitsrats und das geplante Treffen seiner fünf ständigen Mitglieder (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20312)
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung erklärt: „Nur ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat, dem zentralen Gremium für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, bietet die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen“ (vgl. Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 19/20312). Nach Ansicht der Fragesteller bestehen zwar vielfältige weitere Möglichkeiten Deutschlands, Einfluss zu nehmen, gleichwohl teilen sie grundsätzlich die Auffassung der Bundesregierung über die zentrale Bedeutung dieses Gremiums.
Diese Nachfrage erfolgt somit zum einen in Anbetracht der Bedeutung des Themas. Zum anderen aber hat die Bundesregierung zwar einige Fragen beantwortet, ist anderen nach Ansicht der Fragesteller jedoch ausgewichen, zudem haben sich neue Fragen ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Inwiefern unterstützt Frankreich die deutschen Bemühungen um einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/20312)?
Steht die Bundesregierung mit Frankreich darüber in Kontakt, auf welche Weise Frankreich die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstützen könnte, und wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Frankreich Vorschläge unterbreitet, auf welche Weise Frankreich die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstützen könnte, und wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass ein anzustrebender ständiger Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat mit einem Vetorecht analog zu dem der bisherigen fünf ständigen Mitglieder ausgestattet sein soll?
Wenn nein, warum nicht, und für welche Lösung tritt die Bundesregierung ein?
Stimmt sich die Bundesregierung mit den anderen G4-Partnern (Brasilien, Indien, Japan) hinsichtlich der Frage ab, ob und inwiefern ein Vetorecht analog zu demjenigen der bisherigen fünf ständigen Mitglieder bei einer Erweiterung des Weltsicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder angestrebt werden sollte, und wenn ja, inwiefern?
Vertreten die anderen G4-Länder in dieser Frage (vgl. Frage 5) nach Kenntnis der Bundesregierung identische Positionen?
Wenn nein, um welche handelt es sich jeweils?
Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, einen formellen Beschluss des Europäischen Rates, der G7, der G20 oder anderer internationaler Formate zur Unterstützung der deutschen Aspirationen für den Weltsicherheitsrat zu erwirken, oder beabsichtigt sie dies?
a) Wenn ja, wann, und in welchem Rahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Aussichten ein, dass auf dem informellen Plenum der 74. UN-Generalversammlung im Jahr 2021 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/05-reform-sicherheitsrat/205630) eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrats in die Wege geleitet werden kann?
a) Welche Widerstände stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung entgegen?
b) Will die Bundesregierung dazu beitragen, eventuellen Widerstand zu überwinden, und wenn ja, wie?
Was versteht die Bundesregierung unter „Beharrungskräften“, die „intensiv“ wirken (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/20312)?
Was versteht die Bundesregierung unter dem „gemeinsamen Einsatz reformwilliger Partner“, um welche handelt es sich hierbei, und wie will sie den gemeinsamen Einsatz gewährleisten (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/20312)?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 19. Juni 2020 bestätigen, dass die Präsidenten Chinas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Premierminister Großbritanniens die russische Initiative unterstützen, ein Treffen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates abzuhalten (https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsameverantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/)?
Misst die Bundesregierung der Erweiterung des Sicherheitsrates um die oben bezeichneten G4 keine erhöhte Relevanz bei, oder aus welchem Grund bzw. ggf. aus welchen Gründen unternimmt sie aktuell diesbezüglich trotz des in historischer Perspektive sehr ungewöhnlichen, vermutlich anstehenden Treffens der unter Frage 11 bezeichneten Staatsmänner keine besonderen Anstrengungen, wie nach Ansicht der Fragesteller aus der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/20312 deutlich wird?