Verfolgungsermächtigung nach § 129b des Strafgesetzbuchs gegen PKK-Kader

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22666 – Verfolgungsermächtigung nach § 129b des Strafgesetzbuchs gegen PKK-Kader V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor mehreren Oberlandesgerichten finden derzeit Prozesse wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen mutmaßliche Hauptamtliche der Arbeiterpartei Kurdistans PKK statt. Mehrere solcher Verfahren endeten in den letzten Monaten mit Verurteilungen der Angeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Gewalttaten in Deutschland oder gegen deutsche Ziele werden den Angeklagten in allen Prozessen nicht vorgeworfen. Sie werden vielmehr beschuldigt, als hauptamtliche Kader der PKK an angemeldeten Demonstrationen teilgenommen und selber Kundgebungen und Versammlungen organisiert, Wahlkampf unter türkischen Staatsbürgern in Deutschland für die in der Türkei zur Wahl angetretene Demokratische Partei der Völker HDP betrieben und Gespräche mit Mitgliedern der Linkspartei geführt zu haben. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller handelt es sich dabei um normale und legale Aktivitäten politisch aktiver Menschen. Auch mögliche Unterstützungsleistungen für die mit einem Betätigungsverbot belegte PKK, wie Spendensammlungen, sind nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller für sich genommen nur Verstöße gegen das Vereinsgesetz, aber keine terroristischen Straftaten (https://www.tagesschau.de/inland/urteil-pkk-funktionaer-101.html; https://w ww.neues-deutschland.de/artikel/1140581.pkk-mein-name-lautet-amed.html). Dass PKK-Kader dennoch nach § 129b StGB verfolgt und in Deutschland in Mithaftung für die von der Staatsanwaltschaft als „Mord und Totschlag“ eingestuften bewaffneten Aktionen der kurdischen Guerilla gegen türkische Soldaten und Polizisten in der Türkei genommen werden können, geht neben einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2010, die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland einzustufen, wesentlich auf eine für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 129b StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 zurück. Dass die Judikative zur Führung eines Verfahrens nach § 129b StGB eine Verfolgungsermächtigung der Exekutive benötigt, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt erteilt wird, zeigt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine politische Intention der Bundesregierung hinter diesen Verfahren, die sich im konkreten Fall an außenpolitischen Rücksichtnahmen der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Partner Türkei zu orientieren Deutscher Bundestag Drucksache 19/23001 19. Wahlperiode 01.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. scheinen (https://www.cilip.de/2017/03/12/terroristische-vereinigung-im-ausla nd-politische-justiz-gegen-tuerkische-und-kurdische-linke/). Kurdische Verbände einschließlich der PKK und der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben unter großen Opfern einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung des sog. Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak geleistet und zahlreiche Menschen – unter anderem Jesidinnen und Jesiden im nordirakischen Sinjar/Shingal – vor dem IS gerettet (https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konfli kte/54641/kurdenkonflikt, S. 53; https://www.tt.com/artikel/10339568/pkk-yp g-und-peshmerga-organisationen-der-kurden). In Bundestagsdebatten – auch zu den Angriffen der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien – zeigten sich Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen solidarisch mit den kurdischen Organisationen. Dies zeigt, nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Zeit für eine Neubewertung der PKK gekommen ist (https://www.faz.net/aktuell/politik/immer-noch-eine-terrororganisation-koalit ionspolitiker-erwaegen-ende-des-pkk-verbots-13122092.html; https://www.bu ndestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-aktuelle-stunde-einmarsch-tu erkei-in-syrien-662478; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/201 8/kw11-de-tuerkei-in-syrien-546386). Anders als die bisherige Rechtsprechung in Deutschland bestätigte das Kassationsgericht in Belgien am 28. Januar 2020 abschließend einen Beschluss der Vorinstanzen, wonach es sich bei der PKK nicht um eine terroristische Organisation, sondern um eine Konfliktpartei während eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des humanitären Völkerrechts handele, auf die die nationalen Antiterrorgesetze daher keine Anwendung finden könnten (Urteil des belgischen Kassationsgerichts in Brüssel, vom 28. Januar 2020, Nr. P.19.0310.N, abrufbar unter http://jure.juridat.just.fgov.be/pdfapp/download_blob?idpdf=N-202001 28-6, in niederländischer Sprache).  1. Wie viele Ermittlungsverfahren und wie viele Prozesse gegen wie viele mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, bei denen die Anklage auf Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB oder in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB lautete, fanden seit 1988 statt, und wie gingen diese Verfahren jeweils aus (bitte nach Jahren, Anklagepunkten und Urteilen – mit Strafmaß – aufschlüsseln und auch die noch laufenden oder bereits terminierten Prozesse benennen)? Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage der beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten zu dem hier angefragten Zeitraum seit 1. Januar 1988. Die Registerauswertung bezieht sich sowohl auf Mitglieder, Rädelsführerinnen und Rädelsführer als auch auf Unterstützerinnen und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK). Im Folgenden werden – tabellarisch jeweils nach Jahren aufgegliedert – die Anzahl der beim GBA geführten Ermittlungsverfahren sowie die Anzahl der Beschuldigten insgesamt benannt. Hinsichtlich des Ausgangs der Ermittlungsverfahren sind aus den Datenbeständen nur die Verfahren ersichtlich, in denen eine Anklage durch den GBA erhoben wurde. Der Ausgang der übrigen Verfahren, in denen keine Anklage durch den GBA erhoben wurde, kann im Einzelnen nicht mehr vollständig rekonstruiert werden. Dies gilt insbesondere auch für Verfahren die gemäß § 142 Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes an Landesstaatsanwaltschaften abgegeben und dort zur Anklage gebracht wurden. Schließlich wird aufgeführt, in welchen Jahren die Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde, durch Beschluss oder Urteil, nebst Schuld- und Strafausspruch, abgeschlossen wurden. Hierbei wurde der Schuldspruch wörtlich aus dem Tenor des jeweiligen Urteils übernommen. Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1988 17 85 5 7, davon:   1     1989 Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.   4 1989 Hinzuverbindung zu anderen Verfahren   1 1994 Mord in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung Lebenslange Freiheitsstrafe   1 2002 Mord Lebenslange Freiheitsstrafe 1989 11 42 – – – 1990 6 10 2 4, davon:   1     1992 Schwere Freiheitsberaubung 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 1 Schwere Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Körperverletzung sowie in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in einem weiteren Fall 4 Jahre 2 Monate Freiheitsstrafe 1 Urkundenfälschung 8 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung)   1 1993 Gemeinschaftlicher Totschlag 11 Jahre Freiheitsstrafe 1991 4 10 2 2, davon:   1     1992 Gemeinschaftlicher Totschlag 13 Jahre Freiheitsstrafe   1 1993 Schwere Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen 3 Jahre Freiheitsstrafe 1992 – – – – – 1993 32 103 1 13, davon:   9     1994 Geiselnahme in 21 in Tateinheit stehenden Fällen (jeweils) 4 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 Beihilfe zur Geiselnahme in 21 in Tateinheit stehenden Fällen 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 3 Geiselnahme in 21 in Tateinheit stehenden Fällen (jeweils) 3 Jahre Jugendstrafe 1994 17 40 4 8, davon: 1 1997 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerer, schwerer und versuchter Brandstiftung 11 Jahre Freiheitsstrafe 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung 2 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung 6 Jahre 6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe (Einbeziehung Vorverurteilung) 1 1997 Versuchter Totschlag in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Bedrohung 5 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Bedrohung 4 Jahre Freiheitsstrafe 1 Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Bedrohung 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 1998 3 schwere Brandstiftungen und 22 versuchte schwere Brandstiftungen, jeweils zugleich mit Sachbeschädigungen an insgesamt 25 Gebäuden in Tateinheit mit Sachbeschädigungen an weiteren 24 Gebäuden 7 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 2009 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung in zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in vier Fällen 4 Jahre Freiheitsstrafe 1995 71 108 7 11, davon: 2 1996 Mitglied an einer terroristischen Vereinigung (jeweils) 2 Jahre Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 1 Mitglied an einer terroristischen Vereinigung 1 Jahr 10 Monate Freiheitsstrafe 1 1997 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 6 Jahre Freiheitsstrafe 1 1997 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 1997 Versuchte schwere Brandstiftung an sieben Gebäuden in Tateinheit mit Sachbeschädigung in sechs tateinheitlichen Fällen und mit versuchter Brandstiftung an zwei weiteren Gebäuden, ebenso zugleich mit Sachbeschädigung 4 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 1997 Sachbeschädigung in 13 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und zugleich mit Sachbeschädigung in 10 rechtlich zusammentreffenden Fällen 5 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 Sachbeschädigung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung 5 Jahre Freiheitsstrafe 1 1999 Drei versuchte schwere Brandstiftungen jeweils zugleich mit Sachbeschädigung 2 Jahre 8 Monate Freiheitsstrafe 1 2008 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 2 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe 1996 24 39 3 3, davon: 1 1998 Versuchte Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 1 1999 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 1 2000 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 2 Jahre Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 1997 25 62 4 4, davon: 1 1997 Sachbeschädigung, schwere Brandstiftung, vier versuchte schwere Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbeschädigungen 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe 1 1998 Drei versuchte schwere Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbeschädigungen 3 Jahre 4 Monate Freiheitsstrafe 1 1998 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit drei gefährlichen Körperverletzungen und mit einer versuchten gefährlichen Körperverletzung 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 2003 Versuchte Brandstiftung in Tateinheit mit Unterstützen einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 1998 23 33 5 6, davon: 1 1998 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter schwerer und versuchter Brandstiftung, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Verabredung einer Brandstiftung 3 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1 1999 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen der versuchten schweren Brandstiftung und Sachbeschädigung 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 2 2000 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Urkundenfälschungen u. a. (jeweils) 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 2001 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch 4 Jahre Freiheitsstrafe 1 2007 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 2 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1999 47 64 9 12, davon: 1 1999 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter schwerer und versuchter Brandstiftung, jeweils in weiterer Tateinheit mit Sachbeschädigung und in Tateinheit mit Verabredung eines Verbrechens (Brandstiftung). 2 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 2000 Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen und unerlaubten Erwerbes einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm und Munition 2 Jahre 6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe 1 Bildung einer terroristischen Vereinigung 2 Jahre 2 Monate Freiheitsstrafe 1 2000 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßigem Einschleusen zugunsten von mehr als fünf Ausländern 2 Jahre 2 Monate Freiheitsstrafe 1 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßigem Einschleusen zugunsten von mehr als fünf Ausländern 2 Jahre Freiheitsstrafe 1 2001 Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre 9 Monate Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der durch früheren Strafbefehl verhängten Strafen und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe 1 2001 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe 1 2001 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch 3 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1 2002 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe 1 2002 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 2003 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 2006 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 2000 20 23 4 6, davon: 1 2002 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 7 Monate Freiheitsstrafe 1 2002 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 3 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1 2003 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung 3 Jahre 3 Monate Freiheitstrafe 1 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe 1 2003 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 2004 Unterstützung einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 2001 16 24 3 2, davon: 1 2002 Beihilfe zum versuchten Mord und zur tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 3 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1 2003 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 2002 5 5 1 1 2005 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 2003 5 5 – – – 2004 15 16 4 7, davon: 1 2005 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre Freiheitstrafe (zur Bewährung) 1 2006 Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe 1 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre 4 Monate Freiheitsstrafe 1 2006 Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung 3 Jahre Freiheitsstrafe 1 2007 Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe 1 2012 Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares vereinsrechtliches Betätigungsverbot in zwei Fällen 1 Jahr Gesamtfreiheitsstrafe 1 2017 Vorläufig eingestellt 2005 8 8 2 2, davon: 1 2005 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer 2 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 1 2008 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 2 Jahre Freiheitsstrafe (zur Bewährung) 2006 5 5 1 1 2008 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 2007 5 6 2 2, davon: 1 2009 Freispruch 1 2009 Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Nötigung 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe 2008 3 3 1 1 2013 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 2009 – – – – – 2010 2 2 1 1 2014 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 4 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 2011 63 91 3 4, davon: 1 2013 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Erpressung 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe 1 2013 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 2 Jahre 3 Monate Jugendstrafe 1 2013 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland 3 Jahre Freiheitsstrafe 2012 17 20 – – – 2013 16 26 4 4, davon: 1 2015 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 3 Jahre Freiheitsstrafe 1 2016 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 3 Jahre Freiheitsstrafe Jahr Anzahl der Ermitt lungsverfahren insgesamt Anzahl der Beschuldigten insgesamt Verfahren, in denen eine Anklage erhoben wurde Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde Ausgang der angeklagten Verfahren (Jahr des Urteils, Schuldspruch, Strafausspruch) 1 2017 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland 3 Jahre Freiheitsstrafe 1 2017 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 2 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe 2014 21 23 1 1 2017 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 3 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 2015 21 22 1 5 Hauptverhandlung dauert an. Anklagevorwurf: Mitgliedschaft in einer bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, im Übrigen erpresserischer Menschenraub, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchte Nötigung 2016 36 55 – – – 2017 136 151 – – – 2018 270 288 1 1 Beim Oberlandesgericht anhängig. Anklagevorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland 2019 192 203 – – – 2020 bis: 31.08. 87 89 – – – 2. In wie vielen und welchen Fällen wurden die Angeklagten in Verfahren nach § 129b StGB gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder aufgrund von deutschen Haftbefehlen von welchen anderen Staaten ausgeliefert? In wie vielen und welchen Fällen wurde wann von Seiten anderer Staaten solchen Auslieferungsersuchen nicht stattgegeben? Im Hinblick auf die vom GBA angeklagten Verfahren erfolgte eine händische Auswertung sämtlicher erstinstanzlichen Urteile seit 1992 unter dem Bezugspunkt, ob eine Anrechnung von Auslieferungshaft auf die erkannte Strafe erfolgt ist. Diesen Urteilen kann entnommen werden, dass PKK-Mitglieder jeweils in einem Fall aus der Republik Kroatien, dem Königreich Dänemark, dem Vereinigten Königreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sowie in jeweils drei Fällen aus der Republik Frankreich und der Republik Österreich aufgrund von deutschen Haftbefehlen ausgeliefert worden sind. Eine weitergehende Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da die erfragten Informationen den elektronisch geführten Verfahrensregistern beim GBA nicht entnommen werden können. 3. Inwieweit und vor welchem Hintergrund wurde die Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB bezüglich der PKK seit ihrer erstmaligen Erteilung im Jahr 2011 modifiziert (z. B. ausgeweitet oder eingeschränkt)? Die im Jahr 2011 erteilte allgemeine Verfolgungsermächtigung wurde bislang weder ausgeweitet noch eingeschränkt. 4. Inwieweit nimmt die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB nach Ansicht der Bundesregierung einem Gericht die Entscheidung darüber, ob es sich bei einer Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handelt, vorweg? Bei der Verfolgungsermächtigung nach § 129b des Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung und nicht um eine Entscheidung, ob es sich bei der betroffenen Vereinigung um eine terroristische Vereinigung handelt. Eine Vorwegnahme einer gerichtlichen Entscheidung ist mit der Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nicht verbunden. Vielmehr hat das erkennende Gericht auf Grundlage der von ihm durchgeführten Hauptverhandlung eigenständig zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Verurteilung nach den §§ 129a, 129b StGB vorliegen. 5. Inwieweit und wann und mit welchem Ergebnis fand zuletzt eine Evaluierung der weiteren Zulässigkeit einer Verfolgungsermächtigung für Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB bezüglich der PKK statt, und inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Evaluierung geplant? Eine förmliche Evaluierung bestehender Verfolgungsermächtigungen sieht das Gesetz nicht vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz befasst sich regelmäßig mit der Frage, ob die bei der Erteilung der Ermächtigung festgestellten Voraussetzungen weiter vorliegen, etwa im Zusammenhang mit Anträgen auf Aufhebung der erteilten Verfolgungsermächtigung im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren oder bei der Prüfung der Erteilung von Einzelfallermächtigungen in Konstellationen, die nicht unter die allgemeine Ermächtigung fallen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage „Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches“ auf Bundestagsdrucksache 18/9779, S. 14, Bezug genommen. 6. Inwieweit und wann fand eine Überprüfung durch die Bundesregierung der rund zehn Jahre alten BGH-Entscheidung von 2010 statt, die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland einzustufen, oder ist eine solche Überprüfung geplant? Schon aus Gründen der Gewaltenteilung führt die Bundesregierung keine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen.  7. Inwieweit bestehen die Gründe, die 2010 zur Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung im Ausland durch den Bundesgerichtshof (BGH) führten, nach Ansicht der Bundesregierung fort? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2010 die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland gem. § 129b StGB eingestuft. Ausdrücklich hat sich der BGH damit auseinandergesetzt, dass für die Straftaten, nämlich Mord und Totschlag, auf welche die Tätigkeit der PKK und ihrer Unterorganisationen (KCK und HPG im Ausland sowie CDK und KCD-E im Inland) gerichtet ist, kein „Selbstverteidigungsrecht“ und kein (völkerrechtlicher) Rechtfertigungsgrund besteht, namentlich unterfallen sie nicht dem Kombattantenprivileg und sind auch nicht nach Völkergewohnheitsrecht rechtens (BGH, Beschlüsse vom 6.5.2014 – 3 StR 265/13; zuletzt bestätigt durch die Haftfortdauerbeschlüsse vom 8.2.2018 – AK 3/18; vom 17.1.2019 – AK 58/18, vom 24.1.2019 – AK 57/18, vom 9.1.2020 – AK 66/19, vom 26.2.2020 – AK 3/20 und vom 22.7.2020 – AK 17/20). a) Inwieweit kann die Bundesregierung eine Veränderung des Charakters der PKK während der letzten zehn Jahre erkennen, die eine Überprüfung der Einstufung als terroristische Vereinigung im Ausland möglich macht? Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei einer Verfolgungsermächtigung um eine Prozessvoraussetzung. Die Entscheidung, ob es sich bei der betroffenen Vereinigung um eine terroristische Vereinigung handelt, erfolgt durch die unabhängigen Gerichte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 dieser Anfrage sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage „Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Organisationssymbole“ auf Bundestagsdrucksache 18/12025 S. 13 verwiesen. b) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen erkennt die Bundesregierung in der Türkei weiterhin ein schützenswertes Subjekt im Sinne des § 129b StGB? Nach § 129b Absatz 1 Satz 1 StGB gelten die §§ 129 und 129a StGB auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat allerdings auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn die Täterin beziehungsweise der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. Weitere Einschränkungen auf bestimmte Länder außerhalb der Europäischen Union lassen sich dem § 129b StGB nicht entnehmen. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich zudem entnehmen, dass selbst Vereinigungen, die das Ziel verfolgen, völker- oder menschenrechtlich anerkannte Rechtspositionen durchzusetzen, gleichwohl als kriminell oder als terroristisch im Sinne der erweiterten §§ 129, 129a StGB eingestuft werden, wenn sie zum Mittel der Gewalt greifen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/7025 – Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – § 129b StGB (… StrÄndG), Bundestagsdrucksache 14/8893, S. 8). c) Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit die PKK nicht mehr als terroristisch eingestuft wird? Das erkennende Gericht entscheidet auf Grundlage der von ihm durchgeführten Hauptverhandlung, ob die Voraussetzungen für eine Verurteilung nach den §§ 129b, 129a StGB vorliegen, insbesondere ob die Zwecke der Vereinigung oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, schwerste, in § 129a StGB näher genannte Straftaten zu begehen.  8. Inwieweit und wann fand eine Überprüfung durch die Bundesregierung der Verfolgungsermächtigung von 2011 bezüglich der Bejahung der Voraussetzungen aus § 129b Absatz 1 Satz 5 StGB statt, oder ist eine solche Überprüfung geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen.  9. Inwieweit bestehen die Gründe, die 2011 zur Bejahung der Voraussetzungen aus § 129b Absatz 1 Satz 5 StGB führten, nach Ansicht der Bundesregierung fort? a) Inwieweit kann die Bundesregierung eine Veränderung des Charakters der PKK während der letzten zehn Jahre erkennen, die eine Überprüfung der Bejahung der Voraussetzungen aus § 129b Absatz 1 Satz 5 StGB möglich macht? b) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen erkennt die Bundesregierung in der Türkei weiterhin ein schützenswertes Subjekt im Sinne des § 129b StGB? c) Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit für die PKK die Voraussetzungen aus § 129b Absatz 1 Satz 5 StGB nicht mehr bejaht werden können? Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet. Die Begründung der Erteilung oder Versagung einer Verfolgungsermächtigung fällt in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und kann daher nicht offengelegt werden. Eine eingehende Begründung dazu findet sich in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage „Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches“ auf Bundestagsdrucksache 18/9779 S. 10 f.. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Fragen 7 bis 7c Bezug genommen. 10. Welche Voraussetzungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit eine auch bewaffnet für die Rechte einer nationalen Minderheit eintretende Gruppierung als Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts und nicht als terroristische Vereinigung gewertet werden kann, und inwieweit erfüllt die PKK diese Voraussetzungen? Die Rolle als Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt und die Annahme einer terroristischen Vereinigung schließen sich nicht aus (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 – AK 3/10; Weigend, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2018, § 4 VStGB, Randnummer 23 mit Fußnote 54). 11. Welche möglichen Schlussfolgerungen bezüglich des Umgangs mit der PKK in Deutschland zieht die Bundesregierung aus Urteilen der belgischen Justiz, wonach es sich bei der PKK nicht um eine terroristische Organisation, sondern um eine Konfliktpartei während eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des humanitären Völkerrechts handele, auf die die nationalen Antiterrorgesetze daher keine Anwendung finden könnten (Urteil des belgischen Kassationsgerichts in Brüssel, vom 28. Januar 2020, Nr. P.19.0310.N, abrufbar unter http://jure.juridat.just.fgov.be/pdfa pp/download_blob?idpdf=N-20200128-6, in niederländischer Sprache)? Jedenfalls nach deutschem Recht schließen sich die Rolle als Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt und die Annahme einer terroristischen Vereinigung nicht aus, siehe auch die Antwort zu Frage 10. Schlussfolgerungen aus der belgischen Rechtsprechung müssten gegebenenfalls die deutschen Gerichte ziehen. Es ist nicht bekannt, dass sich ein Gericht bereits ausdrücklich mit der belgischen Rechtsprechung, insbesondere mit dem Urteil des belgischen Kassationsgerichts in Brüssel vom 28. Januar 2020, befasst hat. 12. Inwieweit wurden und werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages – und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länderparlamente – aufgrund möglicher Kontakte zur PKK bzw. zu Organisationen, die der PKK zugerechnet werden und generell im Zusammenhang mit dem PKK-Komplex vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Um wie viele Abgeordnete welcher Parlamente handelt es sich gegebenenfalls? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus einer solchen geheimdienstlichen Beobachtung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern? Eine Beantwortung zu etwaigen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten Personen kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Zudem kann die Frage nicht beantwortet werden, da den Informationsansprüchen des Parlaments Grundrechte Dritter entgegenstehen, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden (hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Eine Beantwortung ist zum Schutz öffentlicher Interessen nicht erforderlich und daher unzulässig. Hinsichtlich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu etwaigen von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachteten Personen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder und damit nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, erteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte. 13. Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, welche finanziellen, personellen und materiellen Mittel die nachrichtendienstliche Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung der PKK bzw. ihr zugerechneter Vereinigungen und Personen auf Bundesebene – und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Länderebene – seit den ersten gegen die PKK geführten Prozessen Ende der 80er-Jahre bis heute beansprucht haben, und wenn ja, welche Mittel in welcher Höhe waren dies bislang, und welche derartigen Mittel werden im Schnitt jährlich diesbezüglich aufgewendet (bitte aufschlüsseln)? Soweit nach den Aufwendungen für die nachrichtendienstliche Beobachtung gefragt ist, kann nach sorgfältiger Abwägung eine Beantwortung der Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Durch die Auskunft über den Einsatz finanzieller, personeller und materieller Ressourcen im Bereich nachrichtendienstliche Beobachtung können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden. Das auch im Falle einer eingestuften Beantwortung bestehende Risiko des Bekanntwerdens kann in keinem Fall hingenommen werden. Soweit nach Aufwendungen für die strafrechtliche Verfolgung gefragt ist, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse hierzu vor. Die erfragten Daten werden in den elektronisch geführten Verfahrensregistern beim GBA nicht erfasst. Erkenntnisse über die in den Ländern aufgewandten finanziellen, personellen und materiellen Mittel liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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