Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in Konfliktgebiete

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22766 – Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in Konfliktgebiete V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vorgelegt, die Richtung Syrien bzw. Irak ausgereist sind (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-is lamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-reisebewegunge n-in-richtung-syrien-irak). Die Veröffentlichung wirft einerseits für die Fragesteller weitere Fragen auf und bedarf nach Ansicht der Fragesteller der Aktualisierung, andererseits benötigt nach Ansicht der Fragesteller der Deutsche Bundestag umfassende Informationen über Kriegsfreiwillige aus Deutschland, nicht nur hinsichtlich des Raumes Syrien bzw. Irak. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die von den Fragestellern angeführte Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stellt eine Momentaufnahme der von dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem BfV gemeinsam erhobenen Ausreisezahlen dar. Ein statistischer Nachhalt wird dabei nur für Ausreisen nach Syrien bzw. Irak geführt. Entsprechend beziehen sich die nachfolgenden Antworten auf solche Ausreisen, sofern nach Ausreisen aus islamistischer Motivation heraus gefragt ist. 1. Wie viele deutsche Freiwillige bzw. Freiwillige aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausgereist, um sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen (bitte für die Jahre ab 2012 nach den Zielen Ukraine, auf Seiten der Islamisten in Syrien bzw. Irak, auf Seiten der Kurden in Syrien bzw. Irak (YPG, PKK), anderen Zielen für Islamisten, Afghanistan, Mali und anderen Ländern der Sahelzone sowie ggf. weiteren Ländern bzw. Regionen aufschlüsseln)? Mit Stand vom 16. Juni 2020 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die aus der Deutscher Bundestag Drucksache 19/23403 19. Wahlperiode 14.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesrepublik Deutschland in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates, der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Seit Sommer 2013 wurden dem BKA insgesamt Hinweise auf 188 Personen bekannt, die mit dem Ziel einer Unterstützung von kurdischen Strukturen (PKK/YPG) in Irak/Syrien dorthin ausgereist sein sollen. Ob diese Unterstützung in der Beteiligung an Kampfeinsätzen bestehen sollte bzw. bestand, kann jedoch nicht in allen Fällen mit Sicherheit belegt werden. Dem BKA liegen Erkenntnisse/Hinweise zu insgesamt 15 Personen vor, die in Richtung der (Ost-)Ukraine ausgereist sind bzw. sein sollen. Ob sich diese Personen tatsächlich an Kampfhandlungen beteiligt haben oder noch beteiligen, ist nicht abschließend geklärt. 2. Wie viele der Ausgereisten besaßen nach Kenntnis der Bundesregierung Zur Beantwortung wird auf die nachfolgenden tabellarischen Darstellungen verwiesen: a) ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Richtung Ukraine DEU 383 104 6 b) neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln), Staatsangehörigkeit Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Richtung Ukraine DEU-KAZ 6 4 DEU-RUS 8 3 DEU-AFG 22 DEU-DZA 5 DEU-ETH 4 DEU-BEL 1 DEU-BRA 1 DEU-GBR 1 DEU-BGR 1 DEU-ERI 4 DEU-FRA 1 DEU-GHA 1 DEU-IRQ 3 DEU-IRN 7 DEU-ITA 1 DEU-JPN 1 DEU-JOR 2 DEU-XXK 2 DEU-LBN 16 DEU-MAR 49 DEU-MKD 2 DEU-MDA 1 Staatsangehörigkeit Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Richtung Ukraine DEU-POL 9 1 DEU-SRB 3 DEU-MNE 1 DEU-SOM 1 DEU-TUN 25 DEU-SYR 21 1 DEU-TUR 32 4 DEU-BOL 1 DEU-ESP 1 DEU-GRC 1 gesamt 231 9 7 c) ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln)? Staatsangehörigkeit Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Richtung Ukraine RUS 46 1 BIH 17 1 AFG 12 ALB 1 DZA 6 USA 1 GBR 2 2 CHN 1 ERI 1 FRA 4 2 GHA 1 GRC 1 IRQ 12 2 ISR 1 ITA 2 JOR 2 CMR 1 KAZ 1 COL 1 XXK 7 HRV 1 LBN 17 LTU 1 MAR 18 MKD 8 MDA 1 MNE 2 NLD 2 AUT 3 1 PAK 2 Palästina 1 POL 2 2 CHE 2 1 SEN 1 SRB 8 Serbisch-montenegrinisch 2 Staatsangehörigkeit Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Richtung Ukraine SOM 1 SYR 69 4 TJK 2 TUN 21 TUR 133 47 UKR 1 AUS 1 BEL 1 IRL 1 staatenlos 6 1 ungeklärt 12 10 gesamt 436 75 2 3. Wie viele der in Frage 1 Erfragten sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen a) nach Deutschland zurückgekehrt, b) im jeweiligen Kriegsgebiet ums Leben gekommen, c) in dem Staat des jeweiligen Kriegsgebietes inhaftiert oder interniert, d) in anderen Staaten inhaftiert oder interniert (bitte für die Jahre ab 2012 nach den Zielen Ukraine, Islamisten in Syrien bzw. Irak, Kurden in Syrien bzw. Irak [YPG, PKK], anderen Zielen von Islamisten, Afghanistan, Mali und anderen Ländern der Sahelzone sowie ggf. weiteren Ländern bzw. Regionen aufschlüsseln)? Die Fragen 3a bis 3d werden, gegliedert nach Ausreisezielen, gemeinsam beantwortet. Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Dem BKA vorliegenden Hinweisen zufolge sind 355 Personen inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt, 266 Personen sind in Syrien oder Irak ums Leben gekommen. Mit Stand 28. September 2020 befinden sich nach Kenntnis des BKA insgesamt 126 der gereisten Personen in Haft bzw. Gewahrsam im Ausland (109x SYR, 10x IRQ, 6x TUR, 1x GRC). Eine dezidiertere Aufschlüsselung der Inhaftierungen seit 2012 ist nicht möglich, da der Bunderegierung hierzu keine statistischen Nachhalte vorliegen. Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Von den Ausgereisten sind zwischenzeitlich 108 Personen zumindest zwischenzeitlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt, 23 Personen wurden im Kriegsgebiet getötet. Zu einer möglichen Inhaftierung der ausgereisten Personen können keine Aussagen getroffen werden. Richtung Ukraine Zur Anzahl der nach Deutschland zurückgekehrten bzw. in einem anderen Staat inhaftierten Personen liegen dem BKA keine Erkenntnisse vor. Dem BKA liegen Hinweise zu zwei Personen vor, die im Jahr 2015 im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden sein sollen. 4. Wie viele der in Frage 3 a Erfragten sind aufgrund ihrer Ausreise in die Kriegsgebiete a) angeklagt, ohne dass die Verfahren bislang beendet wurden, b) rechtsgültig verurteilt oder c) freigesprochen worden (bitte jeweils zum 1. Januar und 1. Juli für die Jahre 2015 bis 2020 angeben)? Die Fragen 4a bis 4c werden, gegliedert nach Jahren, gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage einer Abfrage in den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) elektronisch geführten Verfahrensregistern. Ausgewertet wurden alle Ermittlungsverfahren, in denen durch den GBA ab dem 1. Januar 2015 Anklage erhoben wurde. Nicht erfasst sind demzufolge Ermittlungsverfahren, die nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 142a Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben und dort in eigener Verantwortung weitergeführt wurden oder werden. Hinsichtlich des Fortgangs solcher Verfahren (insbesondere im Hinblick auf etwaige Anklageerhebungen) kann aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung keine Beantwortung erfolgen. Von einer Aufgliederung nach den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli wird abgesehen, da Anklagen nicht zu bestimmten Stichtagen erhoben werden. Die Frage nach „Kriegsfreiwilligen“ (so die Formulierung in der Überschrift) bzw. Freiwilligen, „die ausgereist sind, um sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen“ (so die Formulierung in Frage 1), wird so verstanden, dass nicht nur Personen gemeint sind, die selbst an Kampfhandlungen teilgenommen haben, sondern dass auch solche Personen erfasst sein sollen, die freiwillig aus Deutschland in ein Kriegsgebiet mit dem Ziel ausgereist sind, sich einer dort kämpfenden terroristischen Vereinigung anzuschließen oder sie zu unterstützen. Bei dem Kriterium der Rückkehr nach Deutschland wird nicht zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Rückkehr (etwa durch Auslieferung u. a.) unterschieden. Zum Jahr 2015: Im Jahr 2015 wurden 14 Personen durch den GBA angeklagt und mittlerweile rechtskräftig verurteilt. Davon reisten sechs Personen nach Syrien, zwei Personen sowohl nach Syrien als auch in den Irak und sechs Personen nach Somalia aus. Freisprüche sind nicht ergangen. Zum Jahr 2016: Im Jahr 2016 wurden neun Personen durch den GBA angeklagt und zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt. Acht der angeklagten Personen sind nach Syrien und eine Person ist nach Somalia ausgereist. Freisprüche sind nicht ergangen. Zum Jahr 2017: Im Jahr 2017 wurden zwei Personen durch den GBA angeklagt. Eine Person, deren Ausreiseziel Syrien war, wurde rechtskräftig verurteilt. Die Anklage gegen die andere Person, die ebenfalls nach Syrien ausgereist ist, wurde wegen Strafklageverbrauchs nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Freisprüche sind nicht ergangen. Zum Jahr 2018: Im Jahr 2018 wurden fünf Personen durch den GBA angeklagt. Davon wurden zwei mittlerweile rechtskräftig verurteilt. In drei Fällen dauert die Hauptverhandlung noch an. Drei Personen davon sind nach Syrien, eine Person nach Kurdistan/Nordirak und eine Person nach Afghanistan/Pakistan ausgereist. Freisprüche sind nicht ergangen. Zum Jahr 2019: Im Jahr 2019 wurden fünf Personen durch den GBA angeklagt. Vier Personen sind zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt, gegen eine Person dauert die Hauptverhandlung noch an. Ausreiseziel von vier Personen war Syrien, eine Person reiste nach Syrien und in den Irak aus. Freisprüche sind nicht ergangen. Zum Jahr 2020: Mit Stand vom 28. September 2020 wurden zwei Personen durch den GBA angeklagt. Ihr Ausreiseziel war Syrien. Die Hauptverhandlung dauert in beiden Verfahren noch an. Freisprüche sind nicht ergangen. 5. Wie viele der in Frage 3a Erfragten gelten den Sicherheitsbehörden gegenwärtig als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“? Richtung SYR/IRQ (Islamisten) Mit Stand vom 28. September 2020 sind 91 der zurückgekehrten Personen als Gefährder und 66 weitere als Relevante Person eingestuft. Richtung SYR/IRQ (YPG/PKK-Unterstützung) Unter den 108 zurückgekehrten Personen sind jeweils drei als Gefährder bzw. Relevante Person eingestuft. Richtung Ukraine Im Rahmen des Ukrainekonflikts werden die o. g. Personen nicht als Gefährder oder Relevante Person eingestuft. 6. Wie viele der Ausgereisten waren nach Kenntnis der Bundesregierung den Sicherheitsorganen bereits vor ihrer Ausreise als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ bekannt? Die Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer und wird aufgrund dort vorliegender Erkenntnisse und in eigener Zuständigkeit getroffener Bewertung vorgenommen. Zudem stehen die Ausreisedaten zu den in Antwort zu Frage 1 genannten Personen nicht in allen Fällen zweifelsfrei fest. Insofern ist der Bundesregierung eine belastbare Beantwortung der Frage nicht möglich. 7. Wie viele der in Frage 1 Erfragten waren vor ihrer Ausreise in Kriegsgebiete „vollziehbar ausreisepflichtig“ (bitte nach Jahren ab 2012 aufschlüsseln)? Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Entsprechende Statistiken lassen sich aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht ermitteln. 8. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, dass Deutsche oder Freiwillige aus Deutschland auf Seiten der ukrainischen Armee bzw. den mit ihr verbundenen Milizen oder auf Seiten der Separatisten an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt waren, und wie beurteilt sie dies ggf.? Dem BfV wurde in der frühen Phase des Konfliktes nach 2014 eine niedrige zweistellige Zahl von Personen bekannt, bei denen von einer verdichteten Hinweislage auf einen zeitweisen Aufenthalt im Krisengebiet ausgegangen werden kann. Ob sich diese Personen tatsächlich an Kampfhandlungen beteiligt haben oder noch beteiligen, ist nicht abschließend geklärt. 9. Wie viele Fälle zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/deuts cher-pass-kann-aberkannt-werden-1596980) sind a) gegenwärtig anhängig oder b) bereits abgeschlossen und haben entweder mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft geendet bzw. nicht mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft geendet (jeweils bitte einzeln aufführen)? Die Fragen 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zu den Fragen 20 bis 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21164. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]