Deutsch-afrikanische Wasserstoffpartnerschaften
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der am 10. Juni 2020 vorgestellten Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) stellt die Bundesregierung 2 Mrd. Euro für internationale (Energie-)Partnerschaften bis 2023 bereit (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Nationale Wasserstoffstrategie“ auf Bundestagsdrucksache 19/20916).
Als Teil dieser internationalen Partnerschaften vereinbarte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller eine „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ mit dem Königreich Marokko. Laut Aussage des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller wird die Produktion 2022, spätestens 2025, beginnen (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/csu-entwicklungsminister-mueller-will-wasserstoff-produktion-mit-marokko-aufbauen/25544390.html). Die Finanzierung des Projekts, 300 Mio. Euro, erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (https://www.evangelisch.de/inhalte/171200/10-06-2020/deutschland-soll-vorreiter-beim-gruenen-wasserstoff-werden).
Parallel zu den Bemühungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) treibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Wasserstoffpartnerschaften mit Westafrika voran. So verkündete die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek im Februar 2020 eine Wasserstoffpartnerschaft mit Niger (https://www.dw.com/de/deutschland-will-wasserstoff-aus-westafrika-importieren/a-52337738) sowie die Erstellung eines „Potenzialatlas Wasserstoff“ (https://www.bmbf.de/de/woher-soll-der-gruene-wasserstoff-kommen-11766.html). Auch das BMZ kündigt die Erstellung eines „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ an (http://www.bmz.de/de/themen/wasserstoff/index.html).
Laut Nationaler Wasserstoffstrategie „darf die nachhaltige Wasserversorgung in teilweise ariden Regionen dieser Länder nicht durch die Erzeugung von Wasserstoff beeinträchtigt werden“ (S. 28). Umso mehr drängen sich aus Sicht der Fragesteller Fragen bezüglich der Auswahl des Partnerlandes Marokko auf. Die KfW beschreibt das Land als zu den „wasserärmsten und vom Klimawandel stark betroffenen Ländern“ gehörend (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Weltweite-Präsenz/Nordafrika-und-Nahost/Marokko/). Bereits 2015 stellte die Entwicklungsbank in einer Ex-Post-Evaluierung fest: „die Mobilisierung und Bewirtschaftung der begrenzten Wasserressourcen stellte und stellt weiterhin für Marokko eine Herausforderung dar“ (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Evaluierung/Ergebnisse-und-Publikationen/PDF-Dokumente-L-P/Marokko_WV_Nord_2016_D.pdf).
Die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland, Germany Trade and Invest (GTAI), hielt 2018 fest: „Weder die gegenwärtigen Staukapazitäten noch der Grundwasserstand können jedoch in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Wasserversorgung von Landwirtschaft, Bevölkerung und Industrie garantieren“ (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/marokko/marokko-investiert-in-dammbau-und-meerwasserentsalzung-11668) und schlussfolgerte im Juni 2020, dass die steigende Nachfrage es „trotz angegangener Projekte zur Versorgungsausweitung zunehmend schwer [mache], eine Balance auf dem [Wasser-]Markt zu erreichen“ (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/brancheninformationen/marokko/marokkos-wasserversorgung-soll-nachhaltiger-werden-253040). Im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt Deutschland Marokko mit rund 960 Mio. Euro – zuletzt finanzierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau mehrere Projekte zur Verbesserung der Wasserwirtschaft mit 55,5 Mo. Euro (https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/marokko-kfw-finanziert-wasserprojekte-mit-ueber-55-mioe/).
Aus Sicht der Fragesteller birgt die bereits heute erkennbare Fragmentierung bei der außenwirtschaftlichen Förderung der Wasserstoffpartnerschaften – ergänzend sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit Teilprojekten beteiligt (http://www.bmz.de/de/themen/wasserstoff/index.html) – die Gefahr von Doppelstrukturen und Ineffizienzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kriterien führten zur Entscheidung, eine „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ mit dem Königreich Marokko einzugehen?
Wie, und in welchem finanziellen Umfang bindet die Bundesregierung private Investoren und Unternehmen in die Errichtung und den Betrieb der Wasserstoffproduktionsanlage im Königreich Marokko ein?
Welche Aufgabenteilung zwischen deutschen, europäischen und marokkanischen Partnern sieht die Bundesregierung in der „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ im Königreich Marokko?
Lässt sich die in der Antwort zu Frage 3 beschriebene Aufgabenteilung bereits finanziell quantifizieren, und falls ja, wie groß ist der jeweilige Anteil am Projektvolumen, das laut Medienberichten 300 Mio. Euro betragen soll?
Ist neben der lokalen Selbstversorgung in den von der Bundesregierung geplanten Wasserstoffpartnerschaften auch der Export von Wasserstoff nach Deutschland vorgesehen, und falls ja, für welchen Zeitraum?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von der GTAI und der KfW beschriebenen Wasserknappheit im Königreich Marokko für die Produktion von grünem Wasserstoff und für die Effizienz der „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“?
Welche ökologischen Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der marokkanischen Wasserstoffproduktion, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Folgen abzumildern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das von ihr formulierte Ziel, die nachhaltige Wasserversorgung durch Wasserstofferzeugung nicht zu gefährden, erfüllt wird?
Wie ist der aktuelle Stand der vom BMBF angekündigten Wasserstoffpartnerschaft mit Niger?
Wann rechnet das BMBF mit der Inbetriebnahme entsprechender Anlagen bzw. mit dem Produktionsbeginn?
Weswegen wird die „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ mit dem Königreich Marokko nicht ebenfalls durch das BMBF finanziert?
Mit welchen weiteren afrikanischen Staaten strebt die Bundesregierung eine Wasserstoffpartnerschaft an, und welches Bundesministerium ist jeweils federführend?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an regenerativ erzeugter Energie in den Staaten, mit denen die Bundesregierung eine Wasserstoffpartnerschaft eingegangen ist bzw. dies aktuell plant oder prüft?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung vorab oder begleitend, um die in der Antwort zu Frage 12 genannte Quote zu erhöhen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in den Partnerländern regenerativ erzeugte Energie vor Ort primär in das Stromnetz fließt?
Worin unterscheiden sich die vom BMBF und BMZ auf ihren jeweiligen Webseiten angekündigten Potenzialatlanten Wasserstoff, und weswegen wird nicht ein ressortübergreifender Atlas erstellt?
Welche weiteren Bundesministerien erstellen eigene Potenzialatlanten Wasserstoff?
Wie bewertet die Bundesregierung Forschungsergebnisse, die eine wirtschaftliche Nutzung von Meerwasser für die Elektrolyse nahelegen, und plant die Bundesregierung eine entsprechende Nutzung von Meerwasser in afrikanischen Partnerstaaten?
Plant die Bundesregierung, ab Aufnahme der Wasserstoffproduktion in Marokko, Wasserstoff aus Meerwasser zu generieren?
Falls nein, ab wann plant die Bundesregierung dies?