Vernachlässigung, schwere körperliche und sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23072 – Vernachlässigung, schwere körperliche und sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland sterben der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge (https://ww w.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKrimin alstatistik/PKS2019/pks2019_node.html) immer noch mehr als zwei Kinder pro Woche infolge von Vernachlässigung, schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Bereits 2019 hatten die Jugendämter bundesweit mehr als 173 000 Verdachtsfälle im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung geprüft (https://ww w.spiegel.de/panorama/gesellschaft/familie-jugendaemter-sehen-so-haeufig-ki ndeswohl-gefaehrdet-wie-noch-nie-a-f601003e-2348-4b4e-a991-0b4fcc7a ad9d). Das waren etwa 15 800 mehr als im Jahr 2018 (ebd.). Den neuen Ergebnissen zufolge war jedes zweite gefährdete Kind jünger als acht Jahre. Zum Zeitpunkt der Gefährdungseinschätzung hatte sich bei rund der Hälfte der gefährdeten Kinder und Jugendlichen bereits die Kinder- und Jugendhilfe aktiv eingeschaltet, nur vier Prozent der Kinder und Jugendlichen hatten selbst um Hilfe beim Jugendamt ersucht (ebd.). Die häufigsten Hinweise kamen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft (22 Prozent), Schulen und Kitas (17 Prozent) oder aus dem privaten Umfeld der Gefährdeten oder anonym (15 Prozent) (ebd.). Die überwiegende Mehrheit der gefährdeten Kinder (58 Prozent) wiesen Anzeichen von Vernachlässigung, wie beispielsweise unzureichende Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Sicherheit, mangelnden emotionalem Austausch und unzureichende Förderung in Sprache und Bewegung, auf (ebd.). Bei 32 Prozent aller Fälle, also rund einem Drittel, gab es Hinweise auf psychische Misshandlungen wie Demütigungen, Isolierung oder emotionale Kälte (ebd.). In weiteren 27 Prozent der Fälle gab es Indizien für körperliche Misshandlungen, bei 5 Prozent Anzeichen für sexuelle Gewalt (ebd.). In 59 106 Verdachtsfällen (ca. 34 Prozent) wurde abschließend keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch ein Hilfe- und Unterstützungsbedarf (ebd.). Die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in Deutschland eine Diskussion über die Verbesserung des Schutzes von Kindern gegen sexuelle Gewalt verstärkt. Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat in einem Interview mit der Deutschen Welle am 10. August 2020 ausgeführt: Deutscher Bundestag Drucksache 19/23505 19. Wahlperiode 19.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. „Die Täter und Täterinnen kommen aus allen sozialen Schichten. Das Problem der sexuellen Gewalt gegen Kinder in der analogen Welt wie im Netz ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“ (https://www.dw.com/de/missbrauchsproz ess-die-abgr%C3%BCnde-von-bergisch-gladbach/a-54489376). Es gibt immer mehr Gewalt gegen Kinder im Internet, sogenanntes Cybergrooming, ein Bericht von EUROPOL (https://www.europol.europa.eu/public ations-documents/exploiting-isolation-offenders-and-victims-of-online-child-s exual-abuse-during-covid-19-pandemic) zeigt, dass in der Corona-Krise die Zahl der Missbrauchsaufnahmen im Netz stark gestiegen ist. Während der Corona-Sperre verlagerte sich das Leben von Kindern weiter in die virtuelle Welt durch die Nutzung von Lernportalen, Social-Media-Interaktionen und Online-Spielen und dadurch steigt auch die Gefahr auf Portale zu kommen, deren Urheberschaft sie nicht sicher erkennen können (https://www.spiege l.de/netzwelt/web/corona-krise-zahl-der-bilder-von-kindesmissbrauch-im-net z-stark-gestiegen-a-83b333ed-8f8f-47cc-b243-53941c7f5b59). Sexualstraftäter verschaffen sich so Zugang zu einer breiteren Gruppe potenzieller Opfer. Das „National Center For Missing and Exploited Children“ (NCMEC), eine amerikanische Kinderschutzorganisation, meldete im März 2020 rund 1 Million Fälle von im Netz kursierenden Aufnahmen an EUROPOL, ein Anstieg um nahezu das Zehnfache im Vergleich zu den Vormonaten (ebd.).  1. Warum wurde der Gesetzentwurf zur Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) bisher noch nicht vorgelegt, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bereits im Frühjahr 2020 vorlegen wollte (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelle s/presse/pressemitteilungen/startschuss-fuer-den-entwurf-eines-neuen-ki nder--und-jugendstaerkungsgesetzes/142416)? Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) wurde noch innerhalb des kalendarischen Frühlings finalisiert und in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben.  2. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (§ 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII) durch das Bundesfamilienministerium, den Forderungen des Vereins RISKID e. V., der sich die Förderung der Kriminalprävention durch die Verhütung und Bekämpfung von Kindesmisshandlungen zum Ziel gesetzt hat, der Ärztekammer Nordrhein (AEKNO), der Ärztekammer Westfalen Lippe (AEKWL), des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) zu folgen und die Rechtsgrundlage für den interkollegialen Informationsaustausch von Ärzten über Verdachtsfälle zu schaffen (https://www.riski d.de/projekt-riskid/rechtssituation/)? Zuständig für die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung ist das Jugendamt. Nur dieses ist der geeignete Adressat für die Weitergabe von Informationen über Kindeswohlgefährdung. Ärztinnen und Ärzte können sich nach § 4 Absatz 2 i. V. m. § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) bei Fragen zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung von einer Fachkraft der öffentlichen Jugendhilfe beraten lassen. Für die Inanspruchnahme der Beratung sind sie zur Übermittlung pseudonymisierter Daten an das Jugendamt befugt. Ärztinnen und Ärzte sind außerdem nach Maßgabe von § 4 Absatz 3 KKG befugt, das Jugendamt zu informieren, wenn sie dessen Tätigkeitwerden für erforderlich halten, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Dem Jugendamt ist es auch bereits nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich, Hinweise verschiedener Ärztinnen oder Ärzte zur Gefährdungssituation eines Kindes zusammenzuführen. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keinen Bedarf für eine Rechtsgrundlage, die den Informationsaustausch zwischen Ärztinnen oder Ärzten bei Verdachtsfällen auf Kindeswohlgefährdung ermöglicht.  3. Sind der Bundesregierung Ergebnisse bekannt zu den Strategien, die in der Publikation „Nationaler Forschungsstand und Strategien zur Qualitätsentwicklung im Kinderschutz“ vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) im Jahr 2018 vorgelegt wurden (https://www.dji.de/fileadmin/us er_upload/fruehehilfen/LaPK/Publikation-NZFH-Expertise-Nationaler-F orschungsstand-und-Strategien-zur-Qualitaetsentwicklung-im-Kindersch utz.pdf; wenn ja, bitte die Ergebnisse nach Art der Umsetzung und Jahren aufschlüsseln)? In der Expertise werden ein Überblick über bestehende Strategien zur Qualitätsentwicklung des präventiven und intervenierenden Kinderschutzes und Empfehlungen für weiterführende Ansätze gegeben. Diese leiten sich aus guten Praxisansätzen ab. Viele der beschriebenen Projekte und Empfehlungen liegen im Verantwortungsbereich der Länder und Kommunen. Auf Bundesebene fließen die Ergebnisse in folgende laufende Umsetzungsprozesse ein: Reform des SGB VIII; Bundesstiftung Frühe Hilfen; Fallreflexionen und -monitoring im Kinderschutz im Rahmen des NZFH-Projektbereichs „Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen“; NZFH-Modellprojekt „Kommunale Qualitätsdialoge Frühe Hilfen“.  4. Liegen der Bundesregierung Informationen vor hinsichtlich einer Evaluierung der Umsetzung der am 1. September 2016 in Kraft getretenen Neuregelung des Kinderuntersuchungsprogramms durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) (https://www.g-ba.de/downloads/39-26 1-2287/2015-06-18_2015-08-20_2016-05-19_2016-07-07_Kinder-RL_N eustrukturierung_Neufassung_konsolidiert_BAnz.pdf)? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden zu den in Abschnitt B der Kinderrichtlinie genannten Untersuchungen vorgelegt? Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat entsprechend der Vorgaben der Kinder-Richtlinie ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Evaluation der Kinder-Richtlinie beauftragt (Näheres hierzu auch unter: https://www. g-ba.de/presse/pressemitteilungen/845/). Die Erhebungen hierzu laufen aktuell; veröffentlichte Ergebnisse liegen noch nicht vor.  5. Plant die Bundesregierung, die landesrechtlichen Regelungen zu Einladungs- und Erinnerungssystemen zu den U-Untersuchungen durch eine bundeseinheitliche Regelung zu ersetzen (https://www.bundestag.de/reso urce/blob/411930/18d6c195b496b4c5b4ed19d053f48df4/WD-9-113-09- pdf-data.pdf)? Die aktuellen, bundesweit repräsentativen Daten des Robert Koch-Institutes in der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zeigen, dass zwischenzeitlich fast alle Kinder an den U-Untersuchungen teilnehmen. So werden bei den sechs U-Untersuchungen im ersten Lebensjahr durchschnittlich über 99,3 Prozent der Kinder erreicht. An den Untersuchungen zwischen dem zweiten und sechsten Lebensjahr nehmen im Allgemeinen zwischen 98 Prozent und 99 Prozent der Kinder teil. Damit wird das Anliegen, mit den U-Untersuchungen möglichst viele Kinder zu erreichen, bereits umgesetzt. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich.  6. Sind der Bundesregierung Ergebnisse einer Evaluierung der Online- Beratung „Nummer gegen Kummer“ und „jugend.support“ bekannt (https://www.nummergegenkummer.de/kinder-und-jugendtelefon.html) (https://www.jugend.support/partner/)? a) Wenn ja, wo wurden diese veröffentlicht? b) Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen gezogen? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Für die Online-Beratungen „Nummer gegen Kummer“ und „jugend.support“ werden keine Evaluierungen durchgeführt. Das Rat- und Hilfeangebot „jugend.support“ wird in Trägerschaft der LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz verantwortet.  7. Welche Ergebnisse hat das bundesweite Modellprojekt „BeSt – Beraten und Stärken“, das im Jahr 2020 endet, gebracht, und ist geplant, das Modellprojekt zu verlängern (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/ pressemitteilungen/startschuss-fuer-den-entwurf-eines-neuen-kinder--un d-jugendstaerkungsgesetzes/142416), und wenn ja, bis wann? Die Förderung des bundesweiten Modellprojekts „BeSt – Beraten und Stärken“ (https://benundstella.de/) wurde bis zum 31. August 2020 verlängert. Der Abschlussbericht zum Projekt und die wissenschaftliche Evaluation werden derzeit erarbeitet. Eine weitere Verlängerung des Projekts ist nicht geplant.  8. Welche Ergebnisse zu dem Projekt des BMFSFJ „Medizinische Kinderschutz-Hotline für ärztliches und heilberufliches Fachpersonal“ liegen der Bundesregierung vor, und ist geplant, das Projekt auch über das Jahr 2022 hinaus finanziell zu unterstützen (https://www.aerzteblatt.de/nachri chten/97428/Medizinische-Kinderschutzhotline-gut-angenommen)? Das Projekt „Medizinische Kinderschutzhotline“ ist ein deutschlandweites, kostenloses Beratungsangebot für medizinisches Fachpersonal. Es wird seit Oktober 2016 bis derzeit Ende September 2021 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Seit dem Start der medizinischen Kinderschutzhotline fanden über 2.500 Gespräche statt (monatlich durchschnittlich ca. 90 Gespräche). Die Anrufe kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus zahlreichen medizinischen Berufsfeldern (u. a. Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenpflegerinnen und -pfleger, Rettungskräfte). Die externe Evaluation des Projekts hat gezeigt, dass das Angebot bei den adressierten Berufsgruppen gut angenommen wird und weiterhin ein hoher Beratungsbedarf besteht. Daneben wurde durch die Evaluation auch ersichtlich, dass in den Berufsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ebenfalls ein Bedarf nach niedrigschwellig zugänglicher, qualifizierter medizinischer Beratung in einem Verdachtsfall einer Kindeswohlgefährdung besteht. Das BMFSFJ beabsichtigt vor diesem Hintergrund, das Projekt nach Ablauf der derzeitigen Förderung voraussichtlich um drei Jahre zu verlängern und das Angebot sodann auch auf die Berufsgruppen der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit zu erweitern.  9. Plant die Bundesregierung, Weiterbildungsangebote für Akteure im Gesundheitswesen im Bereich des Kindesschutzes weiter auszubauen, und wenn ja, welche (bitte nach Angebotsart, Höhe der Zuwendung und Laufzeit aufschlüsseln)? Die Vorhaltung und der Ausbau von Weiterbildungsangeboten fällt in die Zuständigkeit der Länder, die diese im Bereich der Ärzte an die jeweilige Landesärztekammer und im Bereich der Pflegeberufe – soweit eingerichtet – an die jeweilige Landespflegekammer übertragen haben. Der Bund unterstützt diesbezügliche Aktivitäten der Länder mit der Finanzierung von Modellprojekten zu Weiterbildungsangeboten für Akteure im Gesundheitswesen zu einzelnen prioritären Themen im Bereich des Kinderschutzes. So fördert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktuell die Entwicklung und Evaluation eines Online-Kurses „Kinderschutz in der Medizin – ein Grundkurs für alle Gesundheitsberufe“. Das Projekt läuft bis September 2021 (Gesamtmittel: 490.000 Euro). Darüber hinaus bestehen seitens der Bundesregierung derzeit keine Planungen für weitere Modellprojekte. 10. Liegen der Bundesregierung Ergebnisse der Arbeit der seit 2016 bestehenden Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung (BKSF) vor (https://www.bundeskoordinierung.de/de/topic/53.was-ist-spezialisierte-f achberatung.html)? a) Wenn ja, wo wurden diese veröffentlicht? b) Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen gezogen? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ fördert die Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen Sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) seit 2016 und steht mit der BKSF in einem regelmäßigen Austausch zu deren Aktivitäten. Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Materialien im Rahmen der Förderung sind unter www.bundeskoordinierung.de abrufbar. 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, warum in Deutschland keine zentrale Erfassung der Fälle von Misshandlungen, Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch über die Jugendhilfe, wie beispielsweise in den USA, erfolgt (Pillhofer M., Ziegenhain U., Nandi C., Fegert J. M., Golbeck I., 2011, Prävalenz von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung in Deutschland. Kindh. Entwickl. 20[2]: 64–71. doi:10.1026/0942-5403/a000042)? Eine zentrale Erfassung der Fälle von Misshandlungen, Vernachlässigungen sowie sexuellem Missbrauch ist nicht mit dem gesetzlich kodifizierten Ziel der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik vereinbar, die Auswirkungen und Umsetzungen des SGB VIII zu beobachten und darüber zur Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen beizutragen. Dies steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zuordnung der Aufgabenwahrnehmung der Kinder- und Jugendhilfe zur verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Ungeachtet dessen hat die Evaluation des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BkiSchG) ergeben, dass durch das BKiSchG eine deutliche Verbesserung der Datenbasis der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zur Weiterentwicklung eines wirksamen Kinderschutzes erreicht werden konnte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7100, S. 86 ff.). 12. Wird die Bundesregierung Internet-Provider in Deutschland dazu gesetzlich verpflichten, die Netzwerke nach kinderpornografischen Inhalten zu durchsuchen und Hinweise auf Kinderpornografie den Behörden zu melden, wie dies bereits in den Vereinigten Staaten und Kanada der Fall ist (https://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article169597142/USA- fahnden-nach-deutschen-Kinderpornos.html)? Die Bundesregierung plant derzeit keine nationale Gesetzgebung, um Internetprovider in Deutschland zu verpflichten, die Netzwerke nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen und den Behörden Hinweise auf diese zu melden. Es wird auch auf den am 16. September 2020 vom Kabinett verabschiedeten jährlichen Bericht der Bundesregierung über die Löschung kinderpornografischer Telemedienangebote 2019 verwiesen. a) Entstehen der Bundesregierung Kosten dadurch, dass die amerikanische Kinderschutzorganisation „National Center For Missing and Exploited Children“ (NCMEC) den deutschen Ermittlungsbehörden die Ergebnisse ihrer Fahndung im Internet übermittelt (s. o.)? Der Bundesregierung entstehen für die Übermittlung der Ergebnisse vom NCMEC an das Bundeskriminalamt keine Kosten. b) Plant die Bundesregierung, Kooperationen zwischen denen von ihr eingerichteten Kinderschutzinstitutionen und dem NCMEC zu unterstützen? Das BMFSFJ fördert die in Deutschland existierenden Beschwerdestellen jugendschutz.net, eco – Verband der Internetwirtschaft (eco e. V.) und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM). Die Beschwerdestellen sind Mitglieder von INHOPE, dem internationalen Dachverband der Beschwerdestellen, die sich mit der Bekämpfung von Inhalten der sexualisierten Gewalt gegen Kinder im Internet befassen. Auch NCMEC ist Mitglied im Netzwerk INHOPE. In diesem Rahmen findet eine stetige Kooperation statt. INHOPE betreibt eine beim Generalsekretariat von Interpol in Lyon gehostete Datenbank (IC-CAM), über welche die teilnehmenden Beschwerdestellen ihre Meldungen zu Inhalten von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet austauschen. 13. Werden derzeit Maßnahmen zur frühzeitigen Beratung und therapeutischen Behandlung von betroffenen Kindern und Jugendlichen und deren Versorgung von der Bundesregierung unterstützt (https://www.bmfsfj.de/ bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/kinder-und-jugendschutz/kinder-- undjugendschutz/86306), und wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zog die Bundesregierung aus den Ergebnissen? Zur therapeutischen Behandlung von Gewalt betroffener Kinder und Jugendlicher besteht in Deutschland nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs ein System vielfältiger Hilfsangebote auf ambulanter, teilstationärer und stationärer Ebene. Kinder und Jugendliche, die ärztliche oder psychotherapeutische Hilfe benötigen, können diese entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Um Kindeswohlgefährdung und daraus resultierende gesundheitliche Folgen durch Ärztinnen und Ärzte frühzeitig zu erkennen und angemessen zu handeln, hat das BMG darüber hinaus die Entwicklung einer medizinischen Kinderschutzleitlinie der höchsten Qualitätsstufe („AWMF-S3(+)-Leitlinie Kindesmisshandlung, -missbrauch, -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik“) gefördert. Die Leitlinie wurde im Februar 2019 veröffentlicht und stellt eine wichtige Handlungsgrundlage insbesondere für Ärztinnen und Ärzte und andere Akteure im Gesundheitswesen im Bereich des Kinderschutzes in der Medizin dar. 14. Werden von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Integration der Kindermedizin als interdisziplinäres Querschnittsfach in Lehre, Weiterbildung und Forschung unterstützt, und wenn ja, welche (bitte nach den jeweiligen Bereichen und der Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Forschungsvorhaben zu gesundheitsrelevanten Fragen mit Bezug auf Kinder und Jugendliche im Rahmen von Projektförderungen. Zwei Förderbereiche sind explizit auf die Kinder- und Jugendgesundheit ausgerichtet. Zum einen werden im Rahmen der Förderinitiative „Gesund – ein Leben lang“ von 2017 bis 2022 zehn Verbünde und vier verbundübergreifende Querschnittsprojekte mit rund 42 Mio. Euro zum Thema Kinder- und Jugendgesundheit gefördert. Ziel der Förderung ist, die Grundlage für kindgerechte Präventions- und Therapieansätze, Konzepte der Gesunderhaltung und Prävention für Risikogruppen sowie biologische und molekulare Mechanismen prägender Einflüsse auf Gesundheit und Krankheit zu schaffen. Zum anderen fördert das BMBF „Forschungsverbünde im Zusammenhang mit Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch in Kindheit und Jugend“ mit insgesamt rund 43 Mio. Euro. Diese Fördermaßnahme läuft seit 2012 und befindet sich inzwischen in der dritten Förderphase. Ziel der Förderung ist, den Wissensstand zu diesen Themen voranzutreiben und neue, evidenzbasierte Behandlungs- und Präventionsmethoden verfügbar zu machen. Das BMBF hat darüber hinaus am 3. Juli 2020 eine Richtlinie zur Förderung der Konzeptentwicklung zum Aufbau eines neuen Deutschen Zentrums für Kinder- und Jugendgesundheit veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 15. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme für die U10-, U11- und J2-Untersuchung durch alle Krankenkassen erfolgt (https://kinderundjugendmedizin.de/leistungsspek trum/vorsorgeuntersuchungen/)? Die Ausgestaltung des Gesundheitsuntersuchungsprogramms für Kinder und Jugendliche nach § 26 SGB V als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt dem G-BA. Der G-BA bestimmt dabei auch die Häufigkeit dieser Untersuchungen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) vom 17. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die Altersgrenze für das Untersuchungsprogramm nach § 26 SGB V erweitert, so dass der G-BA über die Einführung zusätzlicher Untersuchungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs auf Basis der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse entscheiden kann. Die Bundesregierung hat auf die fachliche Gestaltung des Untersuchungsprogramms keinen Einfluss. 16. Unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der Etablierung von Kinderschutzgruppen im öffentlichen Gesundheitsdienst (https://www.dg kim.de/dateien/2020_10_02_ksg-leitfaden-im-oegd_version-1.pdf; wenn ja, bitte nach Art und Umfang der Förderung aufschlüsseln, wenn nein, bitte begründen)? Die Zuständigkeit für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) liegt bei den Ländern. Unterstützungsangebote zur Etablierung von Kinderschutzgruppen im ÖGD sind dem BMG nicht bekannt. 17. Sind der Bundesregierung die Kriterien bekannt, nach denen die 40 Mitglieder des vom BMFSFJ im Dezember 2019 einberufenen „Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ ausgewählt wurden (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/national er-rat-gegen-sexuelle-gewalt-an-kindern-und-jugendlichen-eingerichtet/1 41980; wenn ja, bitte die Auswahlkriterien der Wissenschaftler, Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden und Betroffenen benennen)? Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde im Dezember 2019 gemeinsam vom BMFSFJ sowie dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) berufen. Der Nationale Rat ist zehn Jahre nach Einrichtung des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ das Gremium für den interdisziplinären Dialog zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Verantwortungsträgern auf allen föderalen Ebenen zur dauerhaften Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen. Durch die 40 Mitglieder der Auftaktsitzung wurden alle relevanten Akteure, Disziplinen und Perspektiven auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eingebunden. Neben ihnen besteht der Nationale Rat aus vier Arbeitsgruppen (AG „Schutz und Hilfen“, AG „Kindgerechte Justiz“, AG „Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation“, AG „Forschung und Wissenschaft“), für die jeweils zusätzlich weitere Expertinnen und Experten gewonnen werden konnten. 18. Welche Forderungen aus dem 2011 veröffentlichten „Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs“, wie insbesondere besser zugängliche, längere und spezialisierte Therapien und die flächendeckende Einrichtung von Traumazentren, wurden von der Bundesregierung umgesetzt (https://www.fonds-mi ssbrauch.de/fileadmin/content/Abschlussbericht-der-Unabhaengigen-Bea uftragten-zur-Aufarbeitung-des-sexuellen-Kindesmissbrauchs.pdf)? Wichtige Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs wurden mit dem „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ (SER- Regelungsgesetz) vom 19. Dezember 2019 erfüllt. Mit dem in Artikel 1 dieses Gesetzes enthaltenen Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV), welches überwiegend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird, wurde die Forderung nach einer Reform der staatlichen Opferentschädigung umgesetzt. Das SGB XIV trifft Regelungen, die das Antragsverfahren u. a. für alle Gewaltopfer, zu denen auch kindliche und jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt gehören, zügiger und schonender gestalten. Es wurden schnelle Hilfen wie Trauma-Ambulanzen und Fallmanagement neu eingeführt, wobei die Vorschriften zu den Trauma- Ambulanzen, die eine zügige psychologische Betreuung in akuten Fällen bieten, bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Außerdem wurde psychische Gewalt in den Entschädigungstatbestand aufgenommen und Tatbestände des sexuellen Missbrauchs ausdrücklich als Fälle psychischer Gewalt aufgeführt. 19. Liegen der Bundesregierung Informationen vor über die Umsetzung der Empfehlungen des „Rundes Tisches Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ aus dem Jahr 2011, wie z. B. die flächendeckende Einführung von Schutzkonzepten in Institutionen (http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Ab schlussbericht_RTKM.pdf?__blob=publicationFile; wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wichtige Forderungen aus dem Abschlussbericht des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ wurden mit dem SER-Regelungsgesetz vom 19. Dezember 2019 umgesetzt. Es wird diesbezüglich auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Zusätzlich hat der UBSKM auf Empfehlungen des Runden Tisches ein Monitoring zum Stand der Prävention sexualisierter Gewalt in Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche Erwachsenen anvertraut sind, durchgeführt. Das beauftragte Deutsche Jugendinstitut hat in Befragungen im Zeitraum 2015 bis 2018 ein differenziertes Bild zum Stand von Schutzkonzepten in Einrichtungen im Bildungs-, Gesundheits- und Freizeitbereich erstellt (https://beauftragter-missbr auch.de/praevention/schutzkonzepte/instrumente/monitoring). 20. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob es einen Personalschlüssel der ermittelnden Behörden in Abhängigkeit von den zu bearbeitenden Fällen in den Bundesländern gibt (https://www.dji.de/veroeff entlichungen/aktuelles/news/article/699-kinderschutz-braucht-mehr-ress ourcen.html; wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wenn nein, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob dieser für die einzelnen Bundesländer in Planung ist (bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine umfassende historische Debatte zu sexuellem Kindesmissbrauch sowie pädosexuellen Netzwerken in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in den 1970er-Jahren politische und gesellschaftliche Bestrebungen gab, sexuellen Kindesmissbrauch zu entkriminalisieren (https://www.aufarbeitungskommission.de/digitales-symposiu m-paedosexuellenbewegung/; wenn ja, bitte ausführen)? Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs untersucht Ausmaß, Art und Folgen von sexualisierter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Darunter fällt sexualisierte Gewalt in Familien, im sozialen Umfeld, in Institutionen, durch Fremdtäter oder im Rahmen von organisierter sexueller Ausbeutung. Dazu gehört auch die Untersuchung über das Wirken von pädosexuellen Netzwerken in der Vergangenheit. 22. Verfügt die Bundesregierung über Daten über den Aufbau von Kompetenzzentren für Kinderschutz im Gesundheitswesen und Kinderschutzambulanzen in den Bundesländern (https://www.land.nrw/de/pressemitt eilung/gesundheitsministerium-foerdert-aufbau-eines-landesweiten-zentr ums-fuer; wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Deutsche Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin hat auf ihrer Internetseite eine Übersicht von Kinderschutzgruppen und Notfallambulanzen an Kliniken und Krankenhäusern veröffentlicht (https://www.dgkim.de/kinderschu tzgruppen). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine zusammenfassenden Daten vor. 23. Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen, dass der „Fonds Sexueller Missbrauch“ von allen Bundesländern finanzielle Unterstützung für seine Arbeit erhält (https://fonds-missbrauch.de/fonds-sexueller-missbra uch/der-fonds-im-ueberblick/)? Der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) ist durch den Bund errichtet worden. Bereits während seiner ursprünglichen Laufzeit haben sich die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Hessen beteiligt, um im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsübernahme Betroffene von sexualisierter Gewalt im familiären Umfeld zu unterstützen. Die übrigen 13 Bundesländer haben eine Beteiligung am FSM abgelehnt, da sie ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortungsübernahme nicht in der finanziellen Beteiligung am FSM, sondern in der Anerkennung von Betroffenen sowie dem Auf- und Ausbau von Unterstützungsstrukturen des Jugendhilfe-, der Sozialhilfe- und des Gesundheitssystems sehen. Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag (S. 22, Rn. 883 ff.) wird die Bundesregierung weiterhin ihre Verantwortung gegenüber den Betroffenen sexuellen Missbrauchs mit dem FSM übernehmen und darauf hinwirken, dass alle Länder ihren finanziellen Beitrag leisten. 24. Welche Forschungsprojekte zu Gewalt, sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat die Bundesregierung bislang gefördert (https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/p df/Pressemitteilungen/Forderungskatalog_Forschung.pdf; bitte nach Projekten und Zuwendungshöhe aufschlüsseln)? Die Förderungen des BMBF, des UBSKM und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sind in Anhang 1 aufgelistet. 25. Wird von der Bundesregierung in Erwägung gezogen, das WHO-Projekt (WHO = Weltgesundheitsorganisation) „INSPIRE“ durch eine Teilnahme Deutschlands als „Pfandfinder-Land“ zu unterst��tzen (https://ww w.euro.who.int/de/health-topics/disease-prevention/violence-and-injurie s/news/news/2020/01/violence-against-children-tackling-hidden-abuse)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 26. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe und ambulante Hilfen in der Corona-Krise ihre Arbeit zur Kindeswohlsicherung fortsetzen konnten, und wurde seitens der Bundesregierung Unterstützung angeboten (https://www.famrz.de/redaktionsmeldungen/kinder-und-jugendhilfe-in-z eiten-der-corona-krise.html; wenn ja, bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe oder ambulante Hilfen ihre Arbeit zur Kindeswohlsicherung während der Corona-Pandemie nicht fortsetzen konnten. Vielmehr hat sich die Kinder- und Jugendhilfe seit Beginn der Pandemie den nie dagewesenen Herausforderungen angenommen und ein erweitertes Spektrum an flexiblen und pragmatischen Lösungen und Wegen entwickelt, um Familien zu unterstützen und Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu schützen. Allerdings bilden die aktuell verfügbaren Daten der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik über durchgeführte Gefährdungseinschätzungsverfahren der Jugendämter bislang nur die Situation vor der Corona-Pandemie ab. Vor diesem Hintergrund führt das BMFSFJ derzeit in Abstimmung mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden eine laufende Zusatzerhebung bei Jugendämtern über deren seit 1. Mai 2020 durchgeführte Gefährdungseinschätzungen gemäß § 8a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII) durch („8a-Zusatzerhebung“). Ziel ist es, eine aktuelle und verlässliche Datengrundlage zu schaffen, die dazu beitragen kann, Länder und Kommunen bei der Entwicklung praktikabler Lösungen fundiert zu unterstützen. Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Zusatzerhebung weisen darauf hin, dass die Jugendämter auch in Zeiten der Corona-Pandemie grundsätzlich ihrem staatlichen Schutzauftrag weiterhin gerecht werden. Ausführliche Informationen zu der 8a-Zusatzerhebung sowie die bisher vorliegenden Ergebnisse im Detail sind online unter http://www.akjstat.tu-dortmun d.de/themen/kinderschutzgefaehrdungseinschaetzungen/monitoring/8a-zusatzer hebung/ abrufbar. Um die fachliche Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen, fördert das BMFSFJ zudem seit Anfang April 2020 die Kinder- und Jugendhilfeplattform „Forum-Transfer: Innovative Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona“. Dort befinden sich aktuelle Hinweise, Empfehlungen, Beispiele guter Praxis und Online-Seminare zur Bewältigung der besonderen Situation für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe. Das BMFSFJ hat außerdem bestehende telefonische und Online- Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Eltern ausgebaut (u. a. Nummer gegen Kummer, JugendNotmail und die Online-Beratung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung). Mit der Postwurfsendung „Starke Nerven ... brauchen auch mal Unterstützung“ informierte das BMFSFJ im Mai 2020 gemeinsam mit dem NZFH Eltern und Erziehungsberechtigte über telefonische und digitale Beratungsangebote. Die Postkarte wurde bundesweit an 5 Mio. Haushalte versendet und in Sozialen Netzwerken kommuniziert. Mit Zustelltermin der Postkarte konnte ein Anstieg der Beratungsanfragen verzeichnet werden. 27. Plant die Bundesregierung Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zum Thema „Kindesmissbrauch“ (https://www.jugendhilfeportal.de/ fokus/kinderschutz/artikel/unicef-alltaegliche-gewalt-wird-weltweit-unte rschaetzt-auch-in-deutschland/)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. BMFSFJ und UBSKM planen gemeinsam eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Die Kampagne soll bundesweit und auf Dauer angelegt werden und sich an diverse Zielgruppen richten: breite Öffentlichkeit, Menschen im Umfeld von Kindern, Fachkräfte, Betroffene, Angehörige sowie Politik und Medien. Ziel ist es, umfassend darüber zu informieren, was sexualisierte Gewalt ist, wie Täterinnen und Täter vorgehen, welche Signale Kinder in Fällen sexualisierter Gewalt aussenden, was man bei Verdacht tun kann und wo es Hilfen bzw. weiterführende Angebote gibt. Vorbehaltlich der Haushaltsentscheidungen soll die Konzeptphase im ersten Quartal 2021 beginnen. Das Roll-out der Kampagne soll in 2022 erfolgen. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs plant zusätzlich ab 2021 eine Initiative, um das Bild von erwachsenen Betroffenen in der Gesellschaft zu verändern. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/23505 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/23505 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/23505 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/23505 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]