Kooperation zwischen der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität

Die Freiheit der Wissenschaft gehört nicht nur zu den in Artikel 5 unserer Verfassung verankerten Grundrechten. Sie ist bekanntermaßen auch Bedingung für wissenschaftlich-technischen Fortschritt und damit für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Zudem ist Wissenschaftsfreiheit als modus vivendi der wissenschaftlichen Gemeinschaft weltweit unerlässlich: Nur auf ihrer Grundlage ist wissenschaftlicher Austausch, der Wettbewerb nachprüfbarer Argumente und das Ringen um rationale Lösungen im internationalen Rahmen möglich und zielführend.

Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragesteller in jüngerer Vergangenheit erst spät die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch politische Korrektheit hierzulande erkannt und ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen: So richtete die Fraktion der AfD bereits im Juni die Kleine Anfrage an die Bundesregierung: „Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit durch politische Korrektheit“. In ihr wurden unter anderem die Proteste gegen die Arbeiten und Vorträge der Professoren Jörg Baberowski, Herfried Münkler und Ulrich Kutschera thematisiert. Die in- und ausländische Presse hatte darüber ausführlich berichtet. In der Antwort der Bundesregierung heißt es zu diesen Vorfällen: „Da nach Auffassung der Bundesregierung keine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliegt, sind auch keine Gegenmaßnahmen erforderlich“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2533).

Allerdings hat die Bundesregierung immer wieder bekräftigt, dass ihr „Einsatz für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft weltweit“ erfolgt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16110, S. 6). Sie hat darauf hingewiesen, dass „Wissenschaftsfreiheit an vielen Orten der Welt in Bedrängnis geraten“ sei (ebd., S. 76). Sie hat mit Blick auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darüber hinaus angekündigt, „neue Ansätze zur Stärkung des Zugangs zu Kultur und Bildung zu finden, eine aktive Politik für die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Meinung zu verfolgen“ (vgl. 22. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2018, Europa stärken – Freiräume schützen – Innovationen fördern (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2232858/8976f6ea5c1c60e8ef6fcea19e0060a1/akbp-bericht2018-data.pdf, S. 11).

In den Augen der Fragesteller erscheint es daher umso befremdlicher, dass es in der Zeitung „Die Welt“ über die Freie Universität Berlin (FU Berlin), die unter anderem durch den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ vom Bund finanziert wird, heißt, sie habe „in der Zusammenarbeit mit China“, „einen problematischen Kurs eingeschlagen“ (vgl. „Anstößige Kooperation“ in: Welt am Sonntag, 24. Mai 2020, S. 6).

Nach diesem Bericht der „Welt“ bietet das 2006 von der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität (PKU) gegründete Konfuzius-Institut in Berlin nicht nur „Sprachkurse“ an, sondern dient „auch dem Zweck, über Veranstaltungen Peking-freundliche Erzählungen zu verbreiten und Einfluss an deutschen Hochschulen zu gewinnen“ (ebd.). In Berlin erfolge das abgestimmt mit „dem chinesischen Erziehungsministerium sowie der Botschaft Chinas“ (ebd.).

Allerdings ist die Peking-Universität laut einem Bericht von Scholars at Risk, einem internationalem Netzwerk, was sich für die akademische Freiheit einsetzt, diejenige Universität in China, „an der es mit Abstand am meisten Verstöße bzw. Vorfälle im Bereich der akademischen Freiheit in Form von Rauswürfen von Akademikern und Exmatrikulation von kritischen Studierenden gegeben hat“ (ebd.). Nicht von ungefähr habe daher die Peking-Universität eine hohe Bedeutung für die Kommunistische Partei Chinas und sei „in mancherlei Hinsicht die Kaderschmiede für das repressive und extrem nationalistische Regime“ (ebd.).

Der FU Berlin scheint dies durchaus bewusst zu sein, dass sie einerseits auf ihrer Internetpräsentation die Zusammenarbeit mit der Peking-Universität lobt, den chinesischen Partner aber andererseits in internen Papieren als „problematischen Partner“ darstellt (ebd.).

Dessen ungeachtet unterhält die FU Berlin mit der Peking-Universität gemeinsame Forschungsprojekte, etwa die Förderung einer chinesischen Ausgabe des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“. Nach Meinung von Dr. Sebastian Heilmann, China-Experte, von der Universität Trier, ist dies „problematisch“ und hat „mit autonomer kritischer Wissenschaft nichts zu tun“ (ebd.).

In Falle einer weiteren Kooperation zwischen PKU und FU Berlin sah sich sogar der Berliner Senat gezwungen, einzuschreiten: Für eine von Peking finanzierte Professur zum Aufbau eines Lehramtsstudiums habe sich die FU „verpflichtet“, „hierzulande chinesisches Recht einzuhalten“, heißt es im Bericht der „Welt“ dazu, andernfalls könnten „die Mittel von einer halben Million Euro“ gestrichen oder zurückgefordert werden (ebd.).

Der Vertrag wurde im Übrigen vom Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Peter-André Alt, dem Präsidenten der FU Berlin und Chef der Hochschulrektorenkonferenz unterzeichnet (ebd.).

Der „Welt“ zufolge wurde der Vertrag von Menschenrechtsaktivisten und Juristen scharf kritisiert, da er „der chinesischen Seite sehr viele Möglichkeiten zur Einflussnahme“ gibt, „die zu Selbstzensur in Berlin führen“ können und es „absolut realistisch“ ist, „dass chinesische Studenten oder Forscher aufgrund kritischer Äußerungen in Deutschland nach ihrer Rückkehr nach China strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht werden können“ (ebd.).

Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, sich weltweit für die Wissenschaftsfreiheit einzusetzen und eine „aktive Politik für die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Meinung zu verfolgen“ (vgl. 22. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2018, Europa stärken – Freiräume schützen – Innovationen fördern (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2232858/8976f6ea5c1c60e8ef6fcea19e0060a1/akbp-bericht2018-data.pdf, S. 11), läuft die Kooperation der Freien Universität Berlin mit der Peking-Universität in den Augen der Fragesteller diesen Verlautbarungen zuwider.

Wir fragen die Bundesregierung: