Förderung der Stiftung Neue Verantwortung aus Bundesmitteln
des Abgeordneten Frank Pasemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die laut Eigenangaben (vgl. https://www.stiftung-nv.de/de/finanzierung) auch staatlich geförderte „Stiftung Neue Verantwortung“ (SNV) widmet sich unter anderem der „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ (vgl. https://www.stiftung-nv.de/de/projekt/staerkung-digitaler-oeffentlichkeit). Dazu wird „ein Fortbildungskonzept in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt“ entwickelt, „um die Kompetenzen von Bundesministerien und Behörden im Umgang mit Desinformation zu stärken“ (vgl. https://www.stiftung-nv.de/de/projekt/staerkung-digitaler-oeffentlichkeit). Auf diese Weise soll „die Widerstandsfähigkeit von Internetnutzenden, Gesetzgebenden und Medienschaffenden gegenüber Desinformation und Online-Hetze“ gestärkt werden. Die Experten der SNV arbeiten laut Angaben der Stiftung „unabhängig von Interessengruppen und Parteien“ (vgl. https://www.stiftung-nv.de/de/ueber-uns). Präsident der Stiftung ist der öffentlich als SPD-Mitglied bekannte Gewerkschaftsfunktionär Michael Vassiliadis (vgl. https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=7007&token=65133a169d29ccf776ecc1699052d1c8ec60231b). Im Präsidium der SNV finden sich Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien – außer der Fraktion der AfD.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Höhe erhielt die „Stiftung Neue Verantwortung e. V.“, ehemals „Stiftung Neue Verantwortung – Junge Köpfe für Deutschland e. V.“, bzw. erhielten von diesem Verein eingereichte Projekte seit dessen Gründung Förderungen durch die Bundesregierung (bitte nach Haushaltsjahren, zugrundeliegender Rechtsgrundlage beziehungsweise Förderrichtlinie für die Zuwendungen, Projekten und Zuwendungshöhe für jedes einzelne Projekt aufgliedern)?
In welcher Höhe wurden durch die Bundessregierung diesbezügliche etwaige Personalkosten gefördert (bitte nach Jahr beziehungsweise Projekt, Zeitraum, Umfang und konkreten inhaltlichen Aufgaben der jeweiligen Personalstellen aufschlüsseln)?
Fand oder findet eine Zusammenarbeit der SNV mit dem Auswärtigen Amt statt, und wenn ja, wie gestaltet sich diese, und welche Ziele liegen dieser Zusammenarbeit zugrunde?
Fanden Gespräche, Beratungen oder fand ein ähnlicher Austausch zwischen Vertretern der SNV und Vertretern von Bundesministerien statt (bitte nach Teilnehmern, Ort und Thema aufgliedern)?
Wie gestaltet sich das „Fortbildungskonzept in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wie sieht dieses Konzept im Detail aus, und was wird damit angestrebt?
Was versteht die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem „Fortbildungskonzept“ unter „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was lässt der Bundesregierung die SNV für eine Zusammenarbeit geeignet erscheinen?
Ist Überparteilichkeit der SNV für eine etwaige Förderung aus Bundesmitteln von Relevanz, und wenn ja, inwiefern (vgl. https://www.stiftung-nv.de/de/finanzierung)?