Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23428 – Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einem Medienbericht zufolge, der sich auf eine Aussage der Bundespolizei beruft, soll die Anzahl der unerlaubten Einreisen im Jahr 2019 gesunken sein, jedoch übersteige trotzdem die Zahl der unerlaubten Einreisen die Anzahl der Abschiebungen (https://www.dw.com/de/mehr-illegale-einreisen-als-abschieb ungen/a-51790199). So seien in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2019 von den Behörden 20 996 Rückführungen und 32 945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden (ebd.). Nach Aussage des Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, sei einer der Gründe hierfür der Umstand, dass es zu wenige Abschiebungshaftplätze gäbe: „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatenangehörigen sind die 577 Abschiebungshaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagt Dr. Dieter Romann (ebd.). Zur Verbesserung dieser Situation wurde auf Betreiben des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, durch welches das Trennungsgebot, wonach Abschiebungshäftlinge nicht mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, für drei Jahre aufgehoben wurde (https://www.ta gesspiegel.de/politik/seehofers-gesetz-wirkt-nicht-bundeslaender-wollen-kein e-abschiebung-aus-normaler-haft/24589604.html, https://www.dw.com/de/krit ik-an-seehofers-abschiebe-regelung/a-48371262, https://www.zeit.de/politik/d eutschland/2018-03/horst-seehofer-asylpolitik-abschiebungen-bundesinnenmi nisterium). Die Anzahl der Abschiebungshaftplätze soll durch dieses Gesetz auf maximal 1 000 angehoben werden (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23664 19. Wahlperiode 27.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 26. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren von 2009 bis 2019 eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei den unerlaubt einreisenden Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Feststellungen von unerlaubt Eingereisten in den Jahren 2009 bis 2019 sind gem. polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt. 2009 Anteil 2010 Anteil unerlaubte Einreisen 19.416 unerlaubte Einreisen 17.831 Staatsangehörigkeit (Top-10) Staatsangehörigkeit (Top-10) Afghanistan 2.052 10,6 % Afghanistan 2.379 13,3 % Irak 1.582 8,1 % Irak 1.406 7,9 % Türkei 1.461 7,5 % Türkei 1.156 6,5 % China 1.209 6,2 % Russische Föderation 938 5,3 % Russische Föderation 1.176 6,1 % China 914 5,1 % Serbien 1.012 5,2 % Serbien 773 4,3 % Ukraine 754 3,9 % Iran 590 3,3 % Vietnam 593 3,1 % Ukraine 577 3,2 % Indien 587 3,0 % Indien 549 3,1 % Kosovo 505 2,6 % Kosovo 542 3,0 % 2011 Anteil 2012 Anteil unerlaubte Einreisen 21.156 unerlaubte Einreisen 25.670 Staatsangehörigkeit (Top-10) Staatsangehörigkeit (Top-10) Afghanistan 3.394 16,0 % Afghanistan 2.955 11,5 % Irak 1.319 6,2 % Türkei 1.503 5,9 % Türkei 1.217 5,8 % Russische Föderation 1.465 5,7 % Russische Föderation 1.045 4,9 % Ukraine 1.465 5,7 % Ukraine 1.008 4,8 % Serbien 1.244 4,8 % China 826 3,9 % Syrien 1.145 4,5 % Serbien 803 3,8 % Irak 998 3,9 % Iran 772 3,6 % China 874 3,4 % Tunesien 622 2,9 % Iran 674 2,6 % Syrien 510 2,4 % Kosovo 657 2,6 % 2013 Anteil 2014 Anteil unerlaubte Einreisen 32.533 unerlaubte Einreisen 57.092 Staatsangehörigkeit (Top-10) Staatsangehörigkeit (Top-10) Syrien 3.528 10,8 % Syrien 14.389 25,2 % Russische Föderation 3.453 10,6 % Eritrea 7.964 13,9 % Afghanistan 2.368 7,3 % Afghanistan 3.966 6,9 % Eritrea 1.540 4,7 % Kosovo 3.385 5,9 % Serbien 1.466 4,5 % Serbien 1.657 2,9 % Türkei 1.409 4,3 % Türkei 1.400 2,5 % Kosovo 1.181 3,6 % Russische Föderation 1.385 2,4 % Ukraine 989 3,0 % Ukraine 1.356 2,4 % Pakistan 796 2,4 % Somalia 1.321 2,3 % Somalia 789 2,4 % Nigeria 1.044 1,8 % 2015 Anteil 2016 Anteil unerlaubte Einreisen 217.237 unerlaubte Einreisen 111.843 Staatsangehörigkeit (Top-10) Staatsangehörigkeit (Top-10) Syrien 73.920 34,0 % Syrien 25.177 22,5 % Afghanistan 38.750 17,8 % Afghanistan 20.434 18,3 % Irak 22.394 10,3 % Irak 13.312 11,9 % Eritrea 17.225 7,9 % Eritrea 4.419 4,0 % Albanien 6.386 2,9 % Iran 4.235 3,8 % Pakistan 6.304 2,9 % Nigeria 3.455 3,1 % Kosovo 5.567 2,6 % Somalia 3.089 2,8 % Iran 4.973 2,3 % Marokko 2.642 2,4 % Somalia 4.003 1,8 % Pakistan 2.625 2,3 % Nigeria 3.590 1,7 % Kosovo 2.184 2,0 % 2017 Anteil 2018 Anteil unerlaubte Einreisen 50.154 unerlaubte Einreisen 42.478 Staatsangehörigkeit (Top-10) Staatsangehörigkeit (Top-10) Afghanistan 3.945 7,9 % Afghanistan 3.354 7,9 % Syrien 3.671 7,3 % Nigeria 3.053 7,2 % Nigeria 3.218 6,4 % Irak 2.438 5,7 % Irak 3.037 6,1 % Syrien 2.000 4,7 % Türkei 2.172 4,3 % Türkei 1.997 4,7 % Somalia 1.882 3,8 % Albanien 1.806 4,3 % Albanien 1.754 3,5 % Iran 1.708 4,0 % Russische Föderation 1.522 3,0 % Ukraine 1.584 3,7 % Marokko 1.491 3,0 % Serbien 1.455 3,4 % Ukraine 1.458 2,9 % Russische Föderation 1.286 3,0 % 2019 Anteil unerlaubte Einreisen 40.610 Staatsangehörigkeit (Top-10) Afghanistan 2.875 7,1 % Nigeria 2.490 6,1 % Syrien 2.282 5,6 % Irak 2.115 5,2 % Albanien 2.094 5,2 % Türkei 2.077 5,1 % Ukraine 1.791 4,4 % Serbien 1.380 3,4 % Iran 1.213 3,0 % Russische Föderation 1.201 3,0 % Hinweis: Für die Monate September 2015 bis März 2016 unterliegen die Angaben aufgrund der Situation im Zusammenhang mit dem Zustrom von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich ihrer Validität und Aussagekraft Einschränkungen. 2. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden zu welchem Zeitpunkt wieder abgeschoben (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil der abgeschobenen Personen an der Gesamtzahl der in dem jeweiligen Jahr unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)? Die bei Bundesbehörden geführten Statistiken erfassen im Zusammenhang mit Abschiebungen nicht, ob und ggf. wann zuvor eine unerlaubte Einreise nach Deutschland erfolgte. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den Jahren von 2009 bis 2019 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Anzahl der vollzogenen Abschiebungen belief sich in den Jahren 2009 bis 2019 gemäß polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) auf insgesamt 145.884 und schlüsselt sich wie folgt auf die einzelnen Jahre auf: Anzahl der vollzogenen Abschiebungen 2009 7.830 2010 7.558 2011 7.917 2012 7.651 2013 10.198 2014 10.884 2015 20.888 2016 25.375 2017 23.966 2018 23.617 2019 22.097 4. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils in den Jahren von 2009 bis 2020, wie hoch waren die jährlichen Kosten, die durch diese Personengruppe entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben jeweils zum 1. Januar des Jahres aufschlüsseln), und wie hoch war die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zum 31. August 2020? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2020 insgesamt 275.518 Personen ausreisepflichtig. Angaben zu weiteren Stichtagen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige Personen in Deutschland zum jeweiligen Stichtag (Bestand) 31.12.2008 170.898 31.12.2009 159.439 31.12.2010 118.252 31.12.2011 116.164 31.12.2012 118.347 31.12.2013 131.598 31.12.2014 154.191 31.12.2015 204.414 31.12.2016 207.484 31.12.2017 228.859 31.12.2018 235.957 31.12.2019 249.922 31.08.2020 275.518 Kosten für ausreisepflichtige Personen können bei Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Diese werden in den Haushaltsplänen und Asylbewerberleistungsstatistiken jedoch regelmäßig nicht gesondert für die erfragte Personengruppe ausgewiesen, sodass jährliche Gesamtkosten im Sinne der Fragestellung nicht bezifferbar sind. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der in Frage 4 erfragten Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre ergriffen, um die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zu reduzieren, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Frage 4 erfragten Zahlen (die Antwort bitte begründen)? Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen an sich stellt eine Kennzahl dar, auf deren alleinigen Grundlage lediglich quantitative Aussagen getroffen werden können, die aber nicht als alleinige Grundlage zur Bewertung der Verbesserung der Ausreisepflicht aussagekräftig ist. Dennoch hat die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rechtspflicht, Deutschland zu verlassen, von einer hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht befolgt wird. Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen, da dies sonst negative Auswirkungen auf das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt hat. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern in den letzten fünf Jahren große Anstrengungen unternommen, um maßgebliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehrpolitik zu erreichen. Mit dem am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde unter anderem die Möglichkeit der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen, die Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung von Identität und Staatsangehörigkeit Asylsuchender und die Möglichkeit zur Verlängerung der Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, geschaffen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist, wurde die bereits bestehende Pflicht von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen, im Aufenthaltsgesetz klarer definiert. Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer Ausreisepflicht wurden durch bessere Unterscheidung Ausreisepflichtiger danach, ob sie ein Abschiebungshindernis zu vertreten haben oder nicht, beseitigt. Dazu wurde für Personen, die zumutbare Handlungen zur Erlangung eines Reisedokuments nicht erfüllen, eine Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt, mit klar geregelten Sanktionen. Die Voraussetzungen für Sicherungshaft wurden neu gefasst und ausgeweitet. Es wurden Tatbestände eingeführt, bei deren Vorliegen Fluchtgefahr widerleglich vermutet wird. Die formalen Antragsvoraussetzungen für Haft wurden abgesenkt, um Untertauchen zu verhindern und die Beantragung von Haft praktikabler zu machen. Zudem wurde das Rechtsinstitut der Mitwirkungshaft neu eingeführt, um das persönliche Erscheinen des Ausländers z. B. bei Terminen zur Identifizierung durch eine Vertretung des Herkunftslandes zu sichern. Der Ausreisegewahrsam wurde fortentwickelt, sodass für die Anordnung des Ausreisegewahrsams Fluchtgefahr nicht Voraussetzung ist. Dem Mangel an Abschiebungshaftplätzen wurde durch vorübergehendes Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen entsprechend Artikel 18 Rückführungs-RL begegnet. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine intensivierte Umsetzung operativer Maßnahmen zum Vollzug der Ausreisepflicht ein. Dazu zählt die weitergehende Übernahme der Passersatzpapierbeschaffung durch den Bund für die Länder und Verbesserungen bei der Bereitstellung von Personenbegleitern Luft der Bundespolizei bei Rückführungen. Durch die Schaffung der Bund-Länder-Zusammenarbeitsplattform ZUR (Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr) wurde die Voraussetzung für eine bessere Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Ländern getroffen und sichergestellt, dass trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten die Maßnahmen im Sinne einer höheren Effizienz des Vollzugs der Abschiebungen ineinandergreifen. Zudem ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, eine Verbesserung der Bedingungen für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger mit allen für die Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßig wie sicherheitspolitisch relevanten Herkunftsländern zu erreichen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits maßgebliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehrpolitik erreicht. Mit etlichen Herkunftsländern wurden Verfahren vereinbart, die den für die Rückführung zuständigen Bundesländern deutlich bessere Möglichkeiten zur Identifizierung und Rückführung ausreisepflichtiger Personen geben. Die verbesserte Zusammenarbeit kann sich dabei insbesondere in effizienteren Identifizierungsverfahren, zügigeren Ausstellungen von Reisedokumenten, priorisierten Bearbeitungen von Straftätern oder in vermehrten Flugkapazitäten ausdrücken. Hinsichtlich einer Verbesserung der Rückkehrkooperation verfolgt die Bundesregierung gegenüber allen relevanten Herkunftsländern einen ressortkohärenten Ansatz einschließlich der Anwendung von angemessenen Hebeln. Hierbei setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass wirksame Anreize zur Verbesserung der Rückübernahmebereitschaft von Herkunftsstaaten gesetzt werden können. So wurde auf Betreiben der Bundesregierung das Thema „Einsatz der Visapolitik als Hebel zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme“ auf EU-Ebene vorangetrieben. An die Qualität der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger können dadurch nach der im Februar 2020 in Kraft getretenen Änderung des Visakodex künftig Erschwernisse bzw. Erleichterungen bei der Erteilung von Schengenvisa geknüpft werden. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration gehört zu den zentralen migrationspolitischen Zielen der Bundesregierung und ist ein wichtiger Faktor für eine bessere Migrationssteuerung. Für die Bundesregierung hat die Förderung der freiwilligen Rückkehr politische Priorität. Durch vielfältige Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Rückkehr sollen die Anzahl der freiwilligen Ausreisen gesteigert und die Chancen auf eine nachhaltige Reintegration im Herkunftsland verbessert werden. Dazu zählen u. a. • die kontinuierliche Fortentwicklung bestehender Rückkehr- und Reintegrationsprogramme (Reintegration and Emigration Programme for Asylum- Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme – REAG/GARP, StarthilfePlus, URA, European Return and Reintegration Network – ERRIN), z. B. durch die Anfang 2019 erfolgte Vereinfachung und Neustrukturierung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP und des Bundesprogramms StarthilfePlus, die Einführung eines Online- Antragsmoduls (OAM) und die Einführung einer virtuellen Rückkehr- und Reintegrationsberatung (Virtual Counselling Projekt) sowie • die gemeinsame Rückkehrinitiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (kohärenter Ansatz). Die Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen wurde in dem am 15. Oktober 2020 veröffentlichten OECD-Bericht „ Sustainable Reintegration of Returning Migrants“ bestätigt. Auch die im November 2019 veröffentlichte Evaluationsstudie zum Bundesprogramm StarthilfePlus zeigt, wie sinnvoll und hilfreich die Förderleistungen sind. Den Erfolg eines Förderprogramms dabei allein an den Zahlen der freiwilligen Ausreisen festzumachen, greift zu kurz. Freiwillige Ausreisen bilden in der Regel zeitversetzt das Migrationsgeschehen ab. Die freiwillige Rückkehr ist zudem immer auch das Ergebnis individueller Entscheidungen. Hierfür spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle, wie z. B. Familie im Herkunftsland, Aufenthaltsperspektive, aktuelle Situation im Herkunftsland. Zur Bewertung der Effektivität der genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland ist festzuhalten, dass das Aufenthaltsgesetz nach Artikel 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. Das Aufenthaltsgesetz legt zudem fest, dass die Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen grundsätzlich bei den Ausländerbehörden liegt. Auf die oben in Absatz 2 genannten Ausführungen zur begrenzten Aussagekraft der bloßen Kennzahl vollziehbar Ausreisepflichtiger wird auch an dieser Stelle Bezug genommen. Was die Regelungen des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft, sind abschließende Bewertungen – auch aufgrund der pandemiebedingten Einflüsse auf das Rückkehrgeschehen – noch nicht möglich. Das BMI plant, entsprechend eines Beschlusses der 211. Sitzung der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) vom 4. bis 6. Dezember 2019, einen Bericht über die Umsetzung des o. g. Gesetzes zur Herbst- IMK 2021 vorzulegen. Der geplante Bericht soll die entsprechenden Erfahrungen und Erkenntnisse der mit dem Vollzug des Aufenthaltsrechts betrauten Behörden bündeln und neben der Darstellung des Ist-Zustandes auch Korrektur- und Verbesserungsbedarf für die Zukunft skizzieren. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei, dass einer der Gründe für die geringe Anzahl an durchgeführten Abschiebungen, der Umstand sei, dass es zu wenige Abschiebungshaftplätze gäbe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ist korrekt. a) Was hat die Bundesregierung, falls sie diese Ansicht teilt, innerhalb der vergangenen fünf Jahre konkret unternommen, um die Anzahl der Abschiebungshaftplätze zu erhöhen? Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Bereitstellung von (Abschiebungs-)Haftplätzen nach den Regelungen des Grundgesetzes (Art. 30, 83) Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung konnte erreichen, dass die Länder sich in einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 9. Februar 2017 verpflichteten, eine „ausreichende Zahl von Abschiebungshaftplätzen“ zur Verfügung zu stellen. Dieser Selbstverpflichtung kommen die Länder sukzessive nach (siehe dazu im Einzelnen unter Antwort zu Frage 7). Eine Festlegung auf eine konkrete Zahl von Plätzen war damit jedoch nicht verbunden. Bundesminister Seehofer hat die Länder bei verschiedenen Gelegenheiten aufgefordert, die Zahl der Abschiebungshaftplätze auf zumindest 1.000 auszubauen. Mehr als an die Länder zu appellieren, kann die Bundesregierung jedoch nicht. b) Aus welchem Grund, falls die Bundesregierung diese Ansicht nicht teilt, teilt sie diese Ansicht nicht (Antwort bitte begründen)? Entfällt. 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze jeweils in den Jahren von 2009 bis 2020 (bitte nach Jahresscheiben jeweils zum 1. Januar des Jahres und nach Bundesland aufschlüsseln), und wie hoch war die Anzahl der Abschiebungshaftplätze zum 31. August 2020? Zum 31. August 2020 standen in den Ländern 573 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze fluktuiert, abhängig von den Fortschritten beim Bau weiterer Einrichtungen und notwendiger erhaltender Baumaßnahmen, die eine vorübergehende Schließung von Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen erforderlich machen. Die Bundesregierung ist informiert über die jeweils aktuelle Zahl der Plätze, hält jedoch keine fortlaufende detaillierte Statistik über die Entwicklung vor. Im August 2017 hielten sechs Länder 400 Plätze vor. Die Zahl stieg über November 2018 mit 438 Plätzen (Hamburg, Hessen und Sachsen hatten Einrichtungen eröffnet) und Januar 2019 mit 479 Plätzen auf nunmehr aktuell 573 Plätze an. Die aktuelle Zahl der Plätze verteilt sich auf die folgenden Länder: Baden-Württemberg: 51 Bayern: 120 Bremen: 16 Hamburg: 20 Hessen: 20 Niedersachsen: 48 Nordrhein-Westfalen: 175 Rheinland-Pfalz: 40 Sachsen: 58 Berlin: 10 Sachsen-Anhalt: 15 Folgende Kapazitätserhöhungen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung kurz vor der Eröffnung: Brandenburg: Am Flughafen Berlin Schönefeld befindet sich ein Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen aktuell in der Testphase. Hessen: Anfang 2021 soll die aktuelle Unterbringungseinrichtung um weitere 60 Plätze aufgestockt werden. Hamburg/Schleswig-Holstein: Anfang 2021 soll eine neue Unterbringungseinrichtung mit 60 Plätzen in Glückstadt eröffnet werden. Damit sollten Mitte 2021 in Deutschland insgesamt etwa 713 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung stehen. Im Bau oder fortgeschrittener Planung befindliche Kapazitätserweiterungen: Bayern: 150 Plätze in Hof und 200 in Passau Brandenburg: 80 weitere Plätze am Flughafen Berlin Schönefeld Wenn diese Projekte abgeschlossen sein werden, wird die von Bundesminister Horst Seehofer gegenüber den Ländern als Wunschzielmarke genannte Zahl von 1.000 Abschiebungsplätzen mit 1.143 übertroffen sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]