Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christian Wirth, Jochen Haug, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Medienbericht zufolge, der sich auf eine Aussage der Bundespolizei beruft, soll die Anzahl der unerlaubten Einreisen im Jahr 2019 gesunken sein, jedoch übersteige trotzdem die Zahl der unerlaubten Einreisen die Anzahl der Abschiebungen (https://www.dw.com/de/mehr-illegale-einreisen-als-abschiebungen/a-51790199). So seien in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2019 von den Behörden 20 996 Rückführungen und 32 945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden (ebd.).
Nach Aussage des Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, sei einer der Gründe hierfür der Umstand, dass es zu wenige Abschiebungshaftplätze gäbe: „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatenangehörigen sind die 577 Abschiebungshaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagt Dr. Dieter Romann (ebd.).
Zur Verbesserung dieser Situation wurde auf Betreiben des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, durch welches das Trennungsgebot, wonach Abschiebungshäftlinge nicht mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, für drei Jahre aufgehoben wurde (https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofers-gesetz-wirkt-nicht-bundeslaender-wollen-keine-abschiebung-ausnormaler-haft/24589604.html, https://www.dw.com/de/kritik-an-seehofers-abschiebe-regelung/a-48371262, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/horst-seehofer-asylpolitik-abschiebungen-bundesinnenministerium).
Die Anzahl der Abschiebungshaftplätze soll durch dieses Gesetz auf maximal 1 000 angehoben werden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren von 2009 bis 2019 eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei den unerlaubt einreisenden Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden zu welchem Zeitpunkt wieder abgeschoben (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil der abgeschobenen Personen an der Gesamtzahl der in dem jeweiligen Jahr unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den Jahren von 2009 bis 2019 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils in den Jahren von 2009 bis 2020, wie hoch waren die jährlichen Kosten, die durch diese Personengruppe entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben jeweils zum 1. Januar des Jahres aufschlüsseln), und wie hoch war die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zum 31. August 2020?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der in Frage 4 erfragten Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre ergriffen, um die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zu reduzieren, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Frage 4 erfragten Zahlen (die Antwort bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei, dass einer der Gründe für die geringe Anzahl an durchgeführten Abschiebungen, der Umstand sei, dass es zu wenige Abschiebungshaftplätze gäbe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Was hat die Bundesregierung, falls sie diese Ansicht teilt, innerhalb der vergangenen fünf Jahre konkret unternommen, um die Anzahl der Abschiebungshaftplätze zu erhöhen?
b) Aus welchem Grund, falls die Bundesregierung diese Ansicht nicht teilt, teilt sie diese Ansicht nicht (Antwort bitte begründen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze jeweils in den Jahren von 2009 bis 2020 (bitte nach Jahresscheiben jeweils zum 1. Januar des Jahres und nach Bundesland aufschlüsseln), und wie hoch war die Anzahl der Abschiebungshaftplätze zum 31. August 2020?