Bundeslagebild zum Zustand der Polizei

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23495 – Bundeslagebild zum Zustand der Polizei 1. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unter Berücksichtigung ihrer eigenen Initiativen wie dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz die Problematik einer bundesweit vergleichbaren Besoldung und vergleichbarer Polizeizulagen mit den Ländern diskutiert und diese gegenüber den Bundesländern auch angeregt? Wenn ja, in welcher Form, und zu welchen konkreten Ergebnissen ist man dabei gelangt? Die Bundesregierung hat keine Diskussion im Sinne der Fragestellung mit den Ländern geführt. Aufgrund der Föderalismusreform sind die Länder seit dem 1. September 2006 eigenverantwortlich für die Ausgestaltung der Besoldung (und Versorgung) ihrer Beamtinnen und Beamten zuständig. Aus Respekt vor den verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen regt die Bundesregierung nicht eine bundesweit vergleichbare Besoldung an. Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung im Bereich des Besoldungsrechts sind den Ländern bekannt. Zu dem vom Deutschen Bundestag am 24. Oktober 2019 verabschiedeten Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) hat der Bundesrat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 im Übrigen beschlossen, einen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen. 2. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bundesländerübergreifende gemeinsame Analysen, Pilot- oder Erprobungsprojekte für die Bewaffnung und Ausrüstung für die Polizei zwischen den Ländern, eventuell unter Beteiligung des Bundes, vereinbart und durchgeführt (bitte nach Art des Projekts, beteiligten Ländern und Dauer des Projekts aufschlüsseln)? Im Bereich der Bundespolizei wurden folgende Analysen und Erprobungen zwischen Bund und Ländern unter Beteiligung der Bundespolizei durchgeführt: Deutscher Bundestag Drucksache 19/23914 19. Wahlperiode 03.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Analysen: • Analyse der Nutzeranforderungen für den Nachfolger Sonderwagen/ Geschütztes Einsatzfahrzeug (SW/GEF) (SW4; GEF 4 – BPOL bzw. SW 5 für die Bereitschaftspolizeien der Länder) und Erstellung eines gemeinsamen Anwendererprobungskonzepts. Die Zusammenarbeit erfolgt über den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP), wodurch alle Bundesländer beteiligt wurden. • Mitarbeit der Bundespolizei in einer Analyse von einheitlichen Bewertungsmaßstäben an die Eignung von Anti-Terrorsperren zur Abwehr von Anschlägen mit Kraftfahrzeugen. Abgeschlossen wurde diese Analyse mit Erstellung der „Technische Richtlinie mobile Fahrzeugsperren“. Die Zusammenarbeit wurde vom Polizeitechnischen Institut geführt, die Bundesländer Berlin und Bayern haben sich in diesen Zusammenhang besonders engagiert. Erprobungen: • Erprobungen/Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit den von Bund und Länder genutzten und systembetreuten Fahrzeugen (z. B. Nachrüstung mit Systemtrenner, Untersuchung alternativer Löschmitteln etc.). Die Zusammenarbeit erfolgt über den IBP, wodurch alle Bundesländer beteiligt wurden. • Unterstützung des Bundeslands Sachsen bei der Durchführung der Laborerprobung und bei der Unterstützung der Anwendererprobung für die Beschaffung der neuen Dienstpistole. • Unterstützung des Bundeslands Sachsen bei der Durchführung der Laborerprobung und bei der Unterstützung der Anwendererprobung für die Beschaffung eines neuen Polizeigewehrs. Im Rahmen der Beschaffungen werden Analysen mit Blick auf technische Ausstattungsmerkmale und Mengengerüste der Bedarfsträger zwischen Bundespolizei und dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder abgestimmt. Unabhängig von den genannten Beispielen werden in den polizeilichen Gremien „Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt“ (AG Kripo) und dem „Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ (UA FEK) des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ immer wieder Themen behandelt, die auch die „Ausrüstung“ der Polizei bzw. die „Standardisierung“ betreffen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Spezialeinsatzkräfte. Federführendes Gremium hierbei ist zumeist der Unterausschuss UA FEK. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist der Vertreter des Bundes in diesem Unterausschuss. 3. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und gegen die in Frage 2 angesprochene Vorgehensweise? Pilot- und Erprobungsprojekte werden in der Regel dann zusammen durchgeführt, wenn die Polizeien für den gesetzlichen Auftrag identische Systeme nutzen. Ein weiterer Punkt bei einem solchen gemeinsamen Projekt ist die Nutzung von vorhandener Spezialtechnik und dem dazugehörigen vorhandenen Spezialwissen. Die für Erprobungen zuständige Stellen in Bund und Ländern haben teilweise besondere Fachexpertise (der Bund u. a. bei Waffen und Munition sowie der Detektion gefährlicher Stoffe). Diese Fachexpertise wird in Abhängigkeit der Thematik von den Ländern/dem Bund in technischen Erprobungen eingebracht. Allerdings bedingen regionale Unterschiede hinsichtlich der polizeilichen Lagen und die länderspezifische Aufbau- und Ablauforganisationen unterschiedliche Anforderungen an die jeweilige Ausstattung und Bewaffnung. Es wird daher anhand des konkreten Einzelfalls entschieden, ob bundesländerübergreifende gemeinsame Analysen, Pilot- oder Erprobungsprojekte im Sinne der Fragestellung unter 2. durchgeführt werden. 4. Inwieweit hat man sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bisher um die Sicherstellung einer einheitlichen oder vergleichbaren Bewaffnung und Ausrüstung auf Bundes- und Länderebene bemüht, um ein einheitliches Sicherheitsniveau zu erreichen, und welche Bewaffnung und Ausrüstung wurde in diesem Kontext zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert? Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), gibt es zahlreiche Arbeitsgruppen, Fachbereiche und -themen in denen die Polizeien der Länder und des Bundes zusammenarbeiten (Zusammenarbeit im Rahmen des Arbeitskreises II). Diese dienen der fachlichen Abstimmung der Arbeit der Polizei, deren Ziel auch ein möglichst homogenes Sicherheitsniveau in den jeweiligen Polizeien der Länder und des Bundes ist. Für den Bereich Erprobung und Studien ist insb. die Arbeitsgruppe Führungs- und Einsatzmittel (AG FEM) [an der BPOLP und IBP derzeit teilnehmen] das maßgebliche Format für den Bund-Länder-Austausch. Insbesondere Technische Richtlinien dienen als Instrument der Standardisierung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) bei deutschen Polizeien. An der Deutschen Hochschule für Polizei ist das Polizeitechnische Institut angesiedelt, welches im Auftrag aller Polizeien der Länder und des Bundes insbesondere die Erarbeitung Technischer Richtlinien koordiniert und diese veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 5. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung eines einheitlichen Musterpolizeigesetzes (www.judid.de/musterpolizeigesetz-eine- komplexematerie/)? a) Welche wesentlichen rechtlichen wie politischen Bedenken verkomplizieren nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgestaltung eines Entwurfs eines neuen einheitlichen Musterpolizeigesetzes, und was sind die hierfür konkreten Lösungsansätze der Bundesregierung? b) Soll ein Entwurf eines Musterpolizeigesetzes zur zweiten Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember 2020 vorliegen, und falls nein, welchen späteren Zeithorizont hat die Bundesregierung dafür anvisiert? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Die IMK richtete ihren Auftrag, unter Beteiligung des BMI ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten, mit Beschluss aus der IMK im Juni 2017 an den Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II). Der AK II gab den Auftrag an seinen Unterausschuss Recht und Verwaltung (UA RV) weiter und bat diesen, unter Beteiligung weiterer fachspezifischer Gremien ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Für die Detailbetrachtung richtete der UA RV mehrere Unterarbeitsgruppen ein, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des Musterpolizeigesetzes befassen. An der Deutschen Hochschule der Polizei ist eine Geschäftsstelle zur wissenschaftlichen Begleitung, Koordinierung und Beratung des Projekts eingerichtet. Bei der Erarbeitung des Musterpolizeigesetzes um eine sehr komplexe Materie, bei der sich die beteiligten Gremien mit einer Vielzahl an Fragestellungen zu beschäftigen haben. Das BMI ist beteiligt an allen Unterarbeitsgruppen des UA RV und arbeitet aktiv an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Musterpolizeigesetzes in Zusammenarbeit mit den Ländern und der DHPol. Das Datum zum Abschluss dieses Prozesses kann derzeit noch nicht bestimmt werden. Nach jetziger Planung der Gremien ist mit einer Einbringung der Ergebnisse in die IMK nicht vor dem Jahr 2021 (Herbst-IMK) zu rechnen. Das BMI setzt sich in den Gremien der IMK dafür ein, dass das Musterpolizeigesetz schnellstmöglich fertig gestellt wird. c) Sieht die Bundesregierung ein zunehmendes Auseinanderdriften im Hinblick auf die bestehenden Sicherheitsstandards in den Ländern aufgrund unterschiedlicher polizeilicher Befugnisse, und falls ja, hält sie diese Entwicklung mit einem einheitlichen Musterpolizeigesetz unter Berücksichtigung der Anpassungsbereitschaft der Länder noch für aufhaltbar? Die allgemeine Gefahrenabwehr liegt grundsätzlich in der Gesetzgebungskompetenz und Zuständigkeit der Länder. Damit einher gehen auch Unterschiede in den rechtlichen Regelungen der Länder. Zweck und Möglichkeit des Projektes zur Erstellung eines Musterpolizeigesetzes ist es, einen Beitrag für bundesweit einheitliche hohe Standards der zu leisten. 6. Aus welchen konkreten Gründen sieht die Bundesregierung neben der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der bestehenden 19. Legislaturperiode einen Regelungsbedarf (Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 in den Zeilen 5941 ff.; www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906) für ein eigenständiges Gesetz zur Neuordnung der Regulierung der Bewachungs- und Sicherheitswirtschaftsbranche? 7. Befindet sich in Bezug auf Frage 6 bereits ein erster Referentenentwurf in der Ausarbeitung, und wenn ja, bezüglich welcher Aufgaben und Befugnisse sieht die Bundesregierung einen Regelungsbedarf in der Bewachungs- und Sicherheitswirtschaftsbranche? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht eine Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz vor. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz sollen die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessert und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit gesorgt werden. Das BMI hat zum 1. Juli 2020 die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernommen. Damit haben die beiden Häuser mit der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag begonnen. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit und der Erstellung eines eigenständigen Gesetzes wird die Berücksichtigung sicherheitsrechtlicher Aspekte im Bewachungsgewerbe gestärkt. Das BMI wird einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich erstellen. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige Stimmungsbild bei den Polizeibeamten des Bundes angesichts der Diskussionen um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei und der Forderung nach Aufklärung durch entsprechende Studien bestimmter im Deutschen Bundestag vertretener Fraktionen, wie sie exemplarisch auf den Bundestagsdrucksachen 19/20063 oder 19/23122 zum Ausdruck gebracht wird? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat. 9. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die jeweils drei dringendsten Probleme zur Unterstützung und Ertüchtigung der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls unter rechtlichen, materiellen und Fürsorgegesichtspunkten? Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass die Behörden, darunter auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll für ihre aktuellen und künftigen Anforderungen bestens ausgestattet ist. Hierbei handelt es sich um eine ständige, fortlaufende Aufgabe, die die Bundesregierung sehr ernst nimmt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]