Bundeslagebild zum Zustand der Polizei

Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unter Berücksichtigung ihrer eigenen Initiativen wie dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz die Problematik einer bundesweit vergleichbaren Besoldung und vergleichbarer Polizeizulagen mit den Ländern diskutiert und diese gegenüber den Bundesländern auch angeregt?

Wenn ja, in welcher Form, und zu welchen konkreten Ergebnissen ist man dabei gelangt?

Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bundesländerübergreifende gemeinsame Analysen, Pilot- oder Erprobungsprojekte für die Bewaffnung und Ausrüstung für die Polizei zwischen den Ländern, eventuell unter Beteiligung des Bundes, vereinbart und durchgeführt (bitte nach Art des Projekts, beteiligten Ländern und Dauer des Projekts aufschlüsseln)?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und gegen die in Frage 2 angesprochene Vorgehensweise?

Inwieweit hat man sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bisher um die Sicherstellung einer einheitlichen oder vergleichbaren Bewaffnung und Ausrüstung auf Bundes- und Länderebene bemüht, um ein einheitliches Sicherheitsniveau zu erreichen, und welche Bewaffnung und Ausrüstung wurde in diesem Kontext zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert?

Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung eines einheitlichen Musterpolizeigesetzes (www.judid.de/musterpolizeigesetz-eine-komplexe-materie/)?

Welche wesentlichen rechtlichen wie politischen Bedenken verkomplizieren nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgestaltung eines Entwurfs eines neuen einheitlichen Musterpolizeigesetzes, und was sind die hierfür konkreten Lösungsansätze der Bundesregierung?

Soll ein Entwurf eines Musterpolizeigesetzes zur zweiten Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember 2020 vorliegen, und falls nein, welchen späteren Zeithorizont hat die Bundesregierung dafür anvisiert?

Sieht die Bundesregierung ein zunehmendes Auseinanderdriften im Hinblick auf die bestehenden Sicherheitsstandards in den Ländern aufgrund unterschiedlicher polizeilicher Befugnisse, und falls ja, hält sie diese Entwicklung mit einem einheitlichen Musterpolizeigesetz unter Berücksichtigung der Anpassungsbereitschaft der Länder noch für aufhaltbar?

Aus welchen konkreten Gründen sieht die Bundesregierung neben der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der bestehenden 19. Legislaturperiode einen Regelungsbedarf (Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 in den Zeilen 5941 ff.; www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906) für ein eigenständiges Gesetz zur Neuordnung der Regulierung der Bewachungs- und Sicherheitswirtschaftsbranche?

Befindet sich in Bezug auf Frage 6 bereits ein erster Referentenentwurf in der Ausarbeitung, und wenn ja, bezüglich welcher Aufgaben und Befugnisse sieht die Bundesregierung einen Regelungsbedarf in der Bewachungs- und Sicherheitswirtschaftsbranche?

Wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige Stimmungsbild bei den Polizeibeamten des Bundes angesichts der Diskussionen um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei und der Forderung nach Aufklärung durch entsprechende Studien bestimmter im Deutschen Bundestag vertretener Fraktionen, wie sie exemplarisch auf den Bundestagsdrucksachen 19/20063 oder 19/23122 zum Ausdruck gebracht wird?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die jeweils drei dringendsten Probleme zur Unterstützung und Ertüchtigung der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls unter rechtlichen, materiellen und Fürsorgegesichtspunkten?