Beitrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei der Ausarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert, Martin Hebner, Sebastian Münzenmaier, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aufgabe des Bevölkerungsschutzes ist es, die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie die Umwelt und das Kulturgut vor Schadensereignissen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern (Bundestagsdrucksache 17/12051).
Vor diesem Hintergrund erstellt der Bund im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Der Bund berät und unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erforderlich sind (§ 18 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG).
„Für die Erstellung belastbarer und abgestimmter Risikoanalysen auf Ebene des Bundes mit dem Ziel, einen vergleichenden Überblick über Risiken durch unterschiedliche Gefahren zu erstellen, ist das Zusammenwirken aller betroffenen Ressorts und Fachbehörden erforderlich“ (Bundestagsdrucksache 17/12051, S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen Beitrag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei der Erstellung und Bearbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 geleistet?
Welche Erkenntnisse und welchen Handlungsbedarf hat das BMAS aus der Erarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, insbesondere der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ abgeleitet?
Wie viele Personen im Verantwortungsbereich des BMAS waren mit der Bearbeitung von strategischen Lagen bzw. Fragestellungen bezüglich der Risikoanalyse Bevölkerungsschutz 2012 beauftragt (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)? Wie viele Mitarbeiter sind aktuell mit Risikoanalysen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsschutz beauftragt?
Welche Einschätzung haben das BMAS sowie dessen nachgeordnete Einrichtungen bei der Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 hinsichtlich möglicher Auswirkungen der Pandemie durch das Virus Modi-SARS auf die Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt abgegeben?
Welche Schlussfolgerungen zog das BMAS für den Arbeitsmarkt aus dem Pandemieszenario Virus Modi-SARS (Bundestagsdrucksache 17/12051)?
Inwieweit hat sich das BMAS im Rahmen der Risikoanalyse mit den Anforderungen und Voraussetzungen zum Wiederanfahren der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach weitreichenden Schadensszenarien beschäftigt?
Wurden Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt infolge der Risikoanalyse des Pandemieszenarios Virus Modi-SARS im Rahmen einer behördeninternen Arbeitsgruppe ausgemacht und weiter betrachtet, und wie sieht die Implementierung im BMAS konkret aus?
Welche Schwachpunkte hat das BMAS hinsichtlich Fähigkeitslücken im Rahmen der Risikoanalyse des Pandemieszenarios Virus Modi-SARS festgestellt, und wie wurde diesen begegnet?