Ausbau des Bundeskanzleramtes
der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Dr. Lothar Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie Medien berichten, soll das Bundeskanzleramt großzügig ausgebaut werden (exemplarisch https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wo-bleibt-die-kritik-am-geplanten-600-millionen-anbau-des-bundeskanzleramts). So ist davon die Rede, dass das Gebäude, das schon jetzt etwa zehnmal so groß sei wie der Sitz des britischen Premierministers und auch deutlich größer wäre als das Weiße Haus in Washington, auf rund 50 000 Quadratmeter Fläche ausgebaut werden solle, was etwa einer Verdopplung der bereits bestehenden Größe gleichkäme (ebd.). Für diesen Neubau wären rund 600 Mio. Euro Baukosten veranschlagt (ebd.). Der Bundesrechnungshof ginge jedoch davon aus, dass die tatsächlich benötigten Mittel weitaus höher sein würden (ebd.). Weiter solle der Anbau neun Wintergärten enthalten, die sich über fünf Etagen erstreckten, sowie eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung beinhalten, obwohl bereits eine Kanzlerwohnung im Gebäude vorhanden wäre (ebd.). Außerdem sei ein Kindergarten mit 15 Plätzen vorgesehen, der 2,8 Mio. Euro kosten würde (ebd.). Pro Quadratmeter seien für den Anbau Kosten in Höhe von 18 529 Euro kalkuliert worden, was die Kalkulation anderer Bauvorhaben deutlich übersteige (ebd.).
Auf die Kritik des Bundesrechnungshofes sei mit der Aussage reagiert worden, man dürfe nicht hinter das „architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Bundeskanzleramtsgebäudes“ absinken (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Bundesrechnungshofes, der bezweifelt, dass alle zu erwartenden Kosten des Baus bekannt sind (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die tatsächlichen Baukosten, die geplanten Baukosten übersteigen werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Wie hoch ist der zusätzliche Raumbedarf des Bundeskanzleramtes, und woraus ergibt er sich?
Welche Maßnahmen wurden geprüft, um den Raumbedarf anderweitig zu decken, etwa durch die Anmietung externer Büroräume im Stadtgebiet, zu Hause arbeiten etc.?
Welche Gründe gibt es für die Notwendigkeit der Errichtung einer eigenen Bundeskanzleramts-Kita?
a) Wurde die Kooperation mit der Kita des Deutschen Bundestages und kommunalen Angeboten überprüft, und wenn ja, welches Ergebnis hatten diese Prüfungen jeweils, und wenn nein, wieso nicht?
b) Welche Bedingungen der Aufnahme eines Kindes in die neu gestaltete Kita wird es geben?
Welche Gründe gibt es für die nach Ansicht der Fragesteller überdurchschnittlich hohen Kosten, die mit der Errichtung der Bundeskanzleramts-Kita in Verbindung stehen?
Welchen konkreten Mehrwert für die Arbeit des Bundeskanzleramtes sollen die fünf geplanten Wintergärten bieten?
Wie bewertet die Bundesregierung den hohen Aufwand des Betriebes, den der Bundesrechnungshof anprangert (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html)?
Welche Gründe gibt es dafür, eine kreisrunde Plattform als Hubschrauberlandeplatz zu errichten, und welche wirtschaftlicheren Möglichkeiten wurden geprüft?
Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung für die komplizierte und kostenintensive Variante (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html)?
Welchen konkreten Mehrwert für die Arbeit des Bundeskanzleramtes soll eine zweite Brückenverbindung, „über die Spree, um das Bestandsgebäude mit dem Erweiterungsbau fußläufig zu verbinden“ (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html) haben?
Wie begründet die Bundesregierung den Bedarf an einer zweiten Kanzlerwohnung mit einer Nutzfläche von 250 Quadratmetern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Ausstattung der Kanzlerwohnung?
b) Welche Nutzung soll der ersten Kanzlerwohnung zukünftig zukommen?
Wie viele Trainingsräume (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html) sind in dem Erweiterungsbau geplant, und wem soll die Nutzung dieser ermöglicht werden?
Hält die Bundesregierung die Errichtung eines überdurchschnittlich teuren Neubaus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) angesichts der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Krise, aus der eine erhöhte Arbeitslosigkeit resultierte und die für Millionen Menschen mit Kurzarbeit verbunden ist (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-zahlen-corona-101.html), für angemessen, und wie begründet sie ihre Aussage?