Wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Deutschland im Rahmen der Neuen Seidenstraße und deutscher Entwicklungspolitik
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative verfolgt die Volksrepublik China viele ehrgeizige globale Infrastrukturprojekte. Nach chinesischen Angaben sind insgesamt mehr als 100 Länder in die Projekte eingebunden, also mehr als die Hälfte aller Staaten weltweit (https://www.tagesschau.de/ausland/seidenstrasse-113.html). Während durch die Projekte der Initiative nach offiziellen Angaben der Volksrepublik die globale Vernetzung vorangetrieben werden soll, wird die Initiative international als wichtigster Bestandteil der zum Teil aggressiven Expansionspolitik Chinas mit dem Ziel der Ausweitung von geostrategischer Macht bewertet. Im Gegensatz zu offiziellen Beteuerungen, dass viele der Projekte und Maßnahmen gerade auch im Interesse von Entwicklungsländern und zur Einbindung dieser in die globalen Handels- und Wertschöpfungsketten dienen, geht China in der Realität bei der Umsetzung der Projekte rigoros und selten zum Nutzen von Entwicklungsländern vor. Zur Durchführung der Projekte werden in den meisten Fällen chinesische Unternehmen beauftragt. 89 Prozent der Vertragspartner chinesischer Projekte kommen aus China, nur 7,6 Prozent sind lokale Partner in den Empfängerländern. Auch der Anteil derer, die weder aus China noch aus einem Empfängerland stammen, ist mit 3,4 Prozent sehr gering (https://www.dw.com/de/chinas-neue-seidenstra%C3%9Fe-ohne-europa/a-52030207). Der Nutzen für Entwicklungsländer, beispielsweise durch die Beauftragung von lokalen Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven, ist angesichts dieser Zahlen nach Ansicht der Fragesteller entsprechend nicht gegeben.
Vor allem kleinere Staaten und solche mit geringer wirtschaftlicher Entwicklung geraten durch die vertragliche Ausgestaltung zur Durchführung von Infrastrukturprojekten bzw. zur Vergabe von Krediten im Rahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative häufig in Abhängigkeit von China. Grundsätzlich werden die in diesem Rahmen von China vergebenen Kredite mit im internationalen Vergleich sehr hohen Zinsen vergeben. Im Falle wirtschaftlicher Fehlentwicklungen in den Schuldnerstaaten drohen massive Rückzahlungsprobleme und Überschuldung. Gegen diese sichert sich die Volksrepublik, entgegen internationaler Standards, durch verschiedenen Absicherungsmechanismen ab. Dabei verlangt China als Absicherung beispielsweise den Zugang zu Rohstoffen in den jeweiligen Ländern, was für letztere zu erheblichen Einnahmerückgängen führen kann (https://www.wsj.com/articles/as-africa-groans-under-debt-it-casts-wary-eye-at-china-11587115804).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem finanziellen Umfang sind die deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)) sowie deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in Projekte, die der Belt-and-Road-Initiative zugeordnet werden können jeweils jährlich seit 2013 eingebunden?
In welchem konkreten Rahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend des in Frage 1 genannten finanziellen Umfangs deutsche Unternehmen aus den folgenden Bereichen jeweils jährlich seit 2013 in Projekte und Maßnahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative eingebunden:
a) Industrie;
b) Produzierendes Gewerbe;
c) Baugewerbe;
d) Finanzgewerbe;
e) Transportgewerbe;
f) Energiesektor;
g) Agrarsektor;
h) Anlagen- und Maschinenbau;
i) Lebensmittelsektor;
j) Gesundheitssektor;
k) Informations- und Kommunikationssektor?
Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement Chinas in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund massiver Investitionen und potenzieller Abhängigkeiten dieser Staaten?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen, die aus dem Einzelplan 23 finanziert wurden, sind in welchem finanziellen Umfang jeweils jährlich seit 2013 an welche konkreten Auftragspartner aus China vergeben worden?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung (entsprechend der Antwort zu Frage 4) über die Einhaltung von Menschenrechten sowie sozialen und ökologischen Standards bei der Durchführung von Projekten deutscher Entwicklungszusammenarbeit von Seiten chinesischer Partner in Entwicklungsländern?
Wird bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit an ausländische Unternehmen auf die Einhaltung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards geachtet, bzw. wie wird dies sichergestellt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen in chinesische Entwicklungsprojekte über die Belt-and-Road-Initiative hinaus eingebunden, und wenn ja, wo, wie, und in welchem finanziellen Umfang?
Soll die Vergabepraxis (entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5) von Entwicklungsprojekten insbesondere an chinesische Partner vor dem Hintergrund etwaiger Menschenrechtsverletzungen sowie der Verletzung sozialer und ökologischer Standards in Zukunft verändert werden?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, um die Rolle der Europäischen Union sowie ihre eigene im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken?