Mittelbare Finanzierung antisemitischer palästinensischer Schulbücher durch nationale und europäische Haushaltsmittel
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Benjamin Strasser, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wie aus Studien internationaler Forschungsinstitute (https://www.impact-se.org/wp-content/uploads/PA-Reports_-Combined-Selected-Examples_2019-20.pdf) sowie aus einem aktuellen Medienbericht über einen offenen Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hervorgeht (https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schulbuecher-rufen-zu-terroranschlaegen-auf-wie-deutschland-antisemitismus-mitfinanziert/26262170.html), wird in palästinensischen Schulmaterialien weiterhin Antisemitismus und Hass gegen Israel geschürt. Nachdem in der Vergangenheit bereits wiederholt derartige Missstände in der palästinensischen Bildungspolitik an die Öffentlichkeit gelangt sind (vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/palaestinensische-schulbuecher-wo-israel-nicht-existiert.1079.de.html?dram:article_id=390014), geben die jüngsten Erkenntnisse nach Ansicht der Fragesteller erneut Anlass zu großer Sorge.
Ausweislich der o. g. Studie wird beispielsweise in den Sozialstudien gelehrt, Israelis hätten palästinensische Gebiete gezielt mit radioaktivem Material verseucht (Impact-SE-Bericht, a. a. O., S. 17); in den Sprachen werden Gedichte behandelt, die zu Vergeltungsschlägen gegen Israelis aufrufen (ebd., S. 8) und in den Naturwissenschaften wird Newtons Gesetz mit dem Spannen einer Steinschleuder gegen Israelis erklärt (ebd., S. 7). Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre dies gänzlich inakzeptabel.
Gerade in der Schulzeit stehen Schülerinnen und Schüler typischerweise einer Beeinflussung besonders schutzlos gegenüber. Hass und Vorurteile könnten so über Jahrzehnte zementiert werden. Weder deutsche Steuermittel noch deutsche Beiträge an die palästinensischen Behörden dürfen dafür verwendet werden, Antisemitismus und Hass gegen Israel zu fördern.
Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Fragesteller darlegen, was sie konkret tut, um diesem Verdacht nachzugehen und für den Fall seiner Erhärtung Maßnahmen ergreifen. Dies gilt umso mehr, als dass der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas angekündigt hatte, den Kampf gegen Antisemitismus zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu machen (https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article193337503/Maas-Fokus-auf-Kampf-gegen-Antisemitismus.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Stellt die Bundesregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) finanzielle Mittel im Bereich Bildung (un)mittelbar zur Verfügung?
Wenn ja, in welcher Höhe, und wofür werden diese genau verwendet?
Wenn ja, wie wird die Verwendung dieser Mittel kontrolliert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln für die angeführten Schulmaterialien?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, dass entsprechende Schulmaterialien auch aus anderen Quellen, wie beispielsweise durch andere Staaten, finanziert werden, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat sie?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den angeführten wissenschaftlichen Studien und Medienberichten mit Blick auf die Förderung der Schulmaterialien durch Mittel der Europäischen Union?
Hat die Bundesregierung bislang etwas unternommen, um eine mögliche Verwendung von EU-Mitteln für die angeführten Schulmaterialien zu unterbinden, und wenn ja, was?
Aus welchen Gründen ist nach Auffassung der Bundesregierung trotz bestehender Förderleistungen der EU an die palästinensischen Gebiete und zahlreicher Berichte in der Vergangenheit über die angeführten Missstände bislang keine Verbesserung des Zustandes ersichtlich?
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, die mögliche EU-Förderung für die angeführten Schulmaterialien einzustellen, und wenn ja, wird sie eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene ergreifen?
Wenn nein, welche alternativen Maßnahmen plant die Bundesregierung, sollte eine Verwendung von EU-Mitteln für die angeführten Materialien nicht unterbleiben?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Causa für die künftige Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde?