Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Lokalanzeigenblätter während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Lokalpresse erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in unserem Land. Die kleineren und mittelständisch geprägten lokalen Medienhäuser dienen dem demokratischen Exkurs und sind ein wichtiger Bestandteil unserer vielfältig geprägten Medienlandschaft. Gerade in der Corona-Pandemie haben die Verlage durch Berichterstattung (print und digital) und lokale Nachrichtenticker wesentlich zur Information der Bevölkerung in ihrer Region beigetragen. Diese Verlage verdienen gerade jetzt – in herausfordernden Zeiten – Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Deshalb möchten wir von der Bundesregierung wissen, ob die Lokalpresse bei der Vergabe von Anzeigen der Bundesregierung und der Bundesministerien ebenso wie größere Häuser angemessen berücksichtigt werden. Neben den wirtschaftlichen Aspekten, die sich aus der Vergabe für die Zeitungen ergeben, ist es auch wichtig, Leserinnen und Leser, gerade im ländlichen Raum, etwa über die Inhalte wie die aktuelle AHA-Kampagne, die Corona-App oder Grippeschutzimpfungen zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche lokalen Tageszeitungen (einzelne Titel) bis zu einer Auflage von 100 000 Exemplaren werden bzw. wurden im Jahr 2020 mit Anzeigen der Bundesregierung und der Bundesministerien belegt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Anzeigen und der Bundesministerien für das Jahr 2021, und welche entsprechenden Planungen für 2021 existieren dazu bereits (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die entsprechenden finanziellen Volumina für das Jahr 2020?
Mit welchen finanziellen Volumina plant die Bundesregierung im Jahr 2021?
Wie hoch ist der Media-Anteil für die lokalen Tageszeitungen im Verhältnis zu anderen Mediengattungen (Rundfunk, größere Tageszeitungen, Plakate, Internet, soziale Medien) bei Anzeigen der Bundesregierung und der Bundesministerien (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Wird sich nach Ansicht der Bundesregierung entsprechend den Planungen für 2021 der Media-Anteil zugunsten bzw. zulasten einzelner Mediengattungen bei Anzeigen bzw. Kampagnen der Bundesregierung und der Bundesministerien verändern (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Falls ja, was sind die Gründe für die Veränderung des Media-Anteils?
Falls nein, was sind die Gründe für die Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels über alle Mediengattungen hinweg?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den kleineren und mittelständisch geprägten lokalen Medienhäusern konkret bei der Verbreitung von Anzeigen und Kampagnen der Bundesregierung und der Bundesministerien bei?