Auswirkungen der Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung auf die zwischenstaatlichen Beziehungen mit Ägypten
der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Auswärtige Amt (AA) verfolgt nach Auffassung der Fragesteller mit einer gewissen humanitären Hartnäckigkeit seit geraumer Zeit die Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft in etlichen Ländern der Welt. Nicht selten gerät das AA durch diese Praxis in Konflikt mit den jeweiligen Regierungen, die sich verständlicherweise die Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbitten und ihre Souveränität erhalten wollen (vgl. http://www.ngo-monitor.org/reports/bundesdeutsche-organisationen-mit-einfluss-auf-die-zivilgesellschaft-im-arabisch-israelischen-konflikt/ sowie https://taz.de/Schreiben-liegt-der-taz-exklusiv-vor/!5553564/ oder https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/deutsche-stiftungen-russland-razzia?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Fraglich bleibt nach Ansicht der Fragesteller, inwieweit durch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten das Ansehen Deutschlands in der Welt tatsächlich gefördert wird.
Laut einer Pressemitteilung des AA vom 20. November 2020 sei es in Ägypten nun zu Verhaftung des Direktors und zwei weiterer Mitarbeiter der ägyptischen Organisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) gekommen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-aegypten/2419206). Brisant und für die Fragesteller von Interesse ist der Fall, da die „Verhaftungen […] offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit dem Besuch einer Gruppe von Botschaftern, darunter dem deutschen [stehen]“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aufgrund welchen Tatverdachts haben die ägyptischen Behörden gegen die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt?
Aufgrund welchen Tatverdachts und welchen Haftgrundes sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung verhaftet worden?
Ist die Organisation EIPR nach Kenntnis der Bundesregierung auch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen?
Wenn ja, aufgrund welchen Tatverdachts?
Botschafter welcher der übrigen zwölf Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 3. November 2020 die Organisation EIPR besucht (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-aegypten/2419206)?
Inwiefern stehen die Verhaftungen „offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit dem Besuch einer Gruppe von Botschaftern, darunter dem deutschen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Haben sich Vertreter der ägyptischen Regierung im Vorfeld des Treffens am 3. November 2020 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an Vertreter der deutschen Botschaft in Kairo gewandt und Bedenken bezüglich des anstehenden Treffens geäußert?
Wenn ja, wie hat die Deutsche Botschaft darauf reagiert?
Seit wann und mit Steuermitteln in welcher Höhe fördert die Bundesregierung die Organisation EIPR in Ägypten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Jahren, Haushaltstitel und Projektname aufschlüsseln)?
Welche anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fördert die Bundesregierung in Ägypten seit 2010 (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektträger, Projektname, Jahren, Haushaltstitel und Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)?