Aufnahme von Mitgliedern des sogenannten Syrischen Zivilschutzes ("Weißhelme") in das Bundesgebiet

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25823 – Aufnahme von Mitgliedern des sogenannten Syrischen Zivilschutzes („Weißhelme“) in das Bundesgebiet V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind kürzlich Chalid al-Saleh, ein führendes Mitglied des sogenannten Syrischen Zivilschutzes („Weißhelme“), und weitere Personen mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr, der ehemaligen „Kanzlermaschine“ vom Typ A340, aus Jordanien in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen worden (vgl. https://www.spiege l.de/politik/deutschland/syrien-weisshelm-chef-chalid-al-saleh-fluechtet- nachdeutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae20a47c). Bereits im Jahr 2018 hatte die Bundesregierung bestätigt, zahlreiche Personen in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen zu wollen, die mit der Organisation in Verbindung stehen (vgl. https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Deutsc hland-nimmt-50-gerettete-Weisshelme-auf). Chalid al-Saleh gilt ferner als Koordinator einer Evakuierungsoperation, bei der „auf Bitten der USA, unter Steuerung der Vereinten Nationen und mit Einbindung Deutschlands, Großbritanniens und Kanadas“ im Juli 2018 rund 422 „Weißhelme“ und deren Familienangehörige von syrischem Staatsgebiet nach Israel verbracht worden sind (vgl. ebd. sowie https://www.wz.de/thema-des-tages/israel-holt-weisshelme-a us-syrien_aid-25161765?page=2). Bereits seit Beginn des Syrien-Krieges 2011 wurden nach Medienangaben tausende Personen, die an Kriegshandlungen in Syrien beteiligt oder von diesen betroffen waren, ohne Ansehen der Person in israelischen Krankenhäusern versorgt, darunter auch Islamisten und Rebellen (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-weisshelm-c hef-chalid-al-saleh-fluechtet-nach-deutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0 ecae20a47c). Da Israel im Gegensatz zu Deutschland eine äußerst restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgt und eine dauerhafte Aufnahme der „Geretteten“ ablehnt, haben sich damals Kanada, Großbritannien und Deutschland bereit erklärt, einige der „Geretteten“ aufzunehmen (vgl. https:// www.wz.de/thema-des-tages/israel-holt-weisshelme-aus-syrien_aid-25161765 ?page=2). Bei Chalid al-Saleh intervenierte jedoch das Bundesamt für Verfassungsschutz, da bei al-Saleh „eine Nähe zu einer islamistisch- dschihadistischen Weltanschauung feststellbar“ sei (vgl. https://www.spiegel.de/politik/d eutschland/syrien-weisshelm-chef-chalid-al-saleh-fluechtet-nach- deutschlanda-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae20a47c). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26679 19. Wahlperiode 12.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die syrische Regierung stuft die vom Westen – vor allem aus Großbritannien – unterstützten „Weißhelme“ als Landesfeinde ein (vgl. https://www.wz.de/the ma-des-tages/israel-holt-weisshelme-aus-syrien_aid-25161765?page=2). In einer Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 10. Dezember 2020 drückte Russland sein großes Bedauern gegenüber der Verbringung von al-Saleh in die Bundesrepublik aus (vgl. https://www.mid.ru/ de/posledniye_dobavlnenniye/-/asset_publisher/MCZ7HQuMdqBY/content/i d/4478713). Russland sieht al-Saleh als „pseudohumanitären Aktivisten“, der „für die verbrecherischen Tätigkeiten der Weißhelme“ in Syrien verantwortlich ist (ebd.). Ausweislich früherer Auskünfte wurde der sogenannte Syrische Zivilschutz von der Bundesregierung mit Mitteln im zweistelligen Millionenbereich unterstützt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 19/2946 sowie 19/7629). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 21, 22 und 25 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in nennenswertem Umfang nachteilig sein. Ebenso kann die Beantwortung der Frage 17 aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, da die Ausführungen u. a. konkrete Informationen zu Vorgehensweisen bezüglich Vorgangsbearbeitung sowie den Fähigkeiten und Methoden der deutschen Sicherheitsbehörden beinhalten. Die Einstufung liegt auch im öffentlichen Interesse, da bei Bekanntwerden der Informationen zu präventivpolizeilichen Maßnahmen und Vorgehensweisen der Polizeien des Bundes und der Länder beeinträchtigt wären und damit einhergehend sowohl die äußere als auch die innere Sicherheit des Bundes und der Länder betroffen sein könnte. Hinsichtlich der Informationen wurde im Rahmen der Einstufung zudem berücksichtigt, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nicht nur den Erfolg präventivpolizeilicher Maßnahmen, sondern mitunter auch den Schutz von Leib und Leben der betroffenen Personen gefährden könnte. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag als Anlage 1 gesondert übermittelt.* Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten darüber hinaus zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung der Fragen 21 und 21a auch nicht als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen kann. Die Gefahr des * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Bekanntwerdens dieser Informationen und Auskünfte könnte dazu führen, dass die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten nachhaltig beeinträchtigt werden könnte. Es wäre damit zu rechnen, dass die betroffenen Staaten die Bundesregierung nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine diesbezügliche Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu den erbetenen Informationen öffentlich würde. Dies könnte erheblichen außenpolitischen Schaden anrichten und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden als Anlage 2 zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*  1. In welchem Umfang wurde der sogenannte Syrische Zivilschutz („Weißhelme“) seit dessen Bestehen im Einzelnen mit Mitteln aus dem Haushalt der Bundesregierung finanziell oder anderweitig unterstützt, insbesondere in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Jahresscheiben, Ressort und Art der Förderung beziehungsweise Unterstützung aufschlüsseln und begründen, weshalb die Bundesregierung dies jeweils für förderungswürdig erachtet)? Gab es Konsultationen oder anderweitigen Kontaktaustausch zwischen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern dieser Organisation (bitte ausführen), und wenn ja, wo, und in welchem Rahmen fand dieser Austausch in den Jahren 2018, 2019 und 2020 statt, und welche Behörden waren an diesen beteiligt? Die Bundesregierung hat die syrischen Weißhelme in den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 aus Mitteln des Auswärtigen Amts im Rahmen von Zuwendungen an Mittlerorganisationen in der Höhe von 23 353 667,01 Euro unterstützt: 2016: 6 451 091,90 Euro 2017: 4 366 018,90 Euro 2018: 5 167 979,58 Euro 2019: 3 000 077,24 Euro 2020: 4 368 499,39 Euro Alle Förderungen hatten zum Ziel, die Not der Zivilbevölkerung während der kontinuierlichen Luftangriffe zu lindern, ihre Lage zu stabilisieren und die soziale Kohäsion zu fördern. Die Weißhelme wurden unter anderem durch die deutsche Förderung in die Lage versetzt, Schutzmaßnahmen wie Frühwarnsysteme, Bergungen und medizinische Nothilfe nach Angriffen auf zivile Infrastruktur durchzuführen und somit Leben zu retten. Das Auswärtige Amt stand in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 mit den syrischen Weißhelmen in Kontakt. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7629 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  2. Existieren nach Erkenntnislage der Bundesregierung Strukturen des sogenannten Syrischen Zivilschutzes innerhalb des Bundesgebietes, etwa hinsichtlich koordinierender Aktivitäten, zur Rekrutierung von Personal oder zur Akquirierung von Unterstützungsmitteln etc.? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Aus welchen Gründen hatte die Bundesregierung die Förderung über die niederländische Stiftung „Mayday Rescue“ zwischenzeitlich eingestellt, und welche neuen Erkenntnisse haben sich im Rahmen der im Juli 2020 seitens der Bundesregierung angekündigten Prüfung (vgl. https://www.b undesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-20- juli-2020-1770070) diesbezüglich ergeben (bitte ausführen)? Nach dem Tod seines Gründers und Leiters James Le Mesurier war Mayday Rescue nicht mehr in der Lage, die Unterstützung der syrischen Weißhelme aufrecht zu erhalten. Im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens hat die Bundesregierung beschlossen, die Aufarbeitung der Vorgänge bei Mayday Rescue klar von der fortgesetzten Unterstützung der syrischen Weißhelme zu trennen. Aus den Verwendungsnachweisprüfungen liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse vor.  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der deutschsprachigen Netzseite www.whitehelmets.org/de vor, insbesondere hinsichtlich der Betreiber, ihrer örtlichen und räumlichen Organisation in Deutschland sowie der damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Netzwerk „The Syria Campaign“ vor, die ebenfalls mit der in Frage 4 genannten Netzseite in Verbindung zu stehen scheinen (vgl. www.thesyriacampaign.com)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. Wie viele Personen, die der Organisation des sogenannten Syrischen Zivilschutzes („Weißhelme“) zuzuordnen sind, wurden seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland aufgenommen respektive als Zuwanderer registriert (bitte nach Jahresscheiben sowie nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln und, sofern möglich, bitte auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen, die diesen Einreisen beziehungsweise Aufenthalten im Bundesgebiet zugrunde liegen, aufschlüsseln)? Insgesamt wurden vier syrische Staatsangehörige der Organisation „Weißhelme“ mit ihren Familien – insgesamt 21 Personen – in Deutschland aufgenommen. 2018 reisten drei Familien mit 17 Personen nach Deutschland ein. Im Jahr 2020 erfolgte die Einreise einer weiteren Familie mit vier Personen. Die Aufnahme erfolgte jeweils auf Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).  7. Wie viele dieser Personen waren zum Zeitpunkt der Einreise respektive der Registrierung minderjährig? Befanden sich unter diesen Personen Ehegattinnen, die zum Zeitpunkt der Einreise respektive zum Zeitpunkt der Registrierung minderjährig waren? Zum Zeitpunkt der Einreise waren 13 Personen minderjährig. Keine der Ehegattinnen war minderjährig.  8. Wie viele dieser Personen wurden dabei durch gesonderte Maßnahmen bei der Einreise in das Bundesgebiet unterstützt, und wenn ja, durch welche Maßnahmen (bitte ausführen)? Alle Personen wurden durch Gesundheitsuntersuchungen und Orientierungskurse in Jordanien auf ihre Einreise in Deutschland vorbereitet. a) Welche Kosten sind dabei entstanden? Es sind Kosten in der Höhe von 35 566,95 Euro entstanden. b) Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich hierbei das Handeln der Bundesregierung? Das Handeln der Bundesregierung stützte sich auf § 22 Satz 2 AufenthG. c) Womit begründet die Bundesregierung ein besonderes Interesse daran, diese Personen in Deutschland aufzunehmen, zumal diese sich bereits in sicheren Nachbarstaaten Syriens aufhielten? Bei der Evakuierung der Weißhelme handelte es sich um eine international abgestimmte Maßnahme, bei der neben Deutschland auch Großbritannien und Kanada eine wichtige Rolle spielen. Da die betroffenen Personen in erster Linie durch ihre Mitwirkung an einem auch aus Mitteln der Bundesregierung geförderten Projekt zum lebensrettenden Zivilschutz in eine Bedrohungssituation geraten sind, bestand eine besondere Verantwortung der Bundesregierung für ihren Schutz. Die Aufnahmen standen im Einklang mit Deutschlands starkem Engagement zur Unterstützung der Arbeit der Weißhelme. Die von Deutschland aufgenommene Gruppe der Weißhelme war Teil eines größeren Personenkreises von Mitgliedern der Weißhelme, deren Schutz nur durch Aufnahme außerhalb der Region gewährleistet werden konnte. Erfahrungen aus vorangegangenen Evakuierungen belagerter Gebiete in Syrien verdeutlichen, dass für diesen Personenkreis auch nach Evakuierung eine Gefahr für Leib und Leben fortbesteht.  9. Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Verbringung von Chalid al-Saleh in das Bundesgebiet grundsätzlich und die Durchführung durch den Einsatz von Flugzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Besonderen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Aufgrund der Pandemielage war der zivile Flugverkehr zwischen Jordanien und Deutschland Ende 2020 sehr eingeschränkt. Regelmäßig wurden Flüge kurzfristig abgesagt. Um die Planungssicherheit (Gültigkeit der Einreisevisa, Sondergenehmigungen zum Verlassen des Flüchtlingscamps, etc.) zu verbessern, ist im Rahmen eines Amtshilfeersuchens an die Bundeswehr geprüft worden, ob Familie al Saleh in einem der regelmäßig stattfindenden Versorgungsflüge der Bundeswehr nach Deutschland verbracht werden konnte. Die angefragte Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Zusammenhang mit der außenpolitischen Zusage der Bundesregierung – vertreten durch das Auswärtige Amt (AA) – gegenüber Jordanien erfolgte als Amtshilfe im Sinne von § 4 und § 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Es handelte sich um ein ohnehin verkehrendes Luftfahrzeug der Bundeswehr. Auf die Antwort zur Frage 10 wird verwiesen. 10. Warum wurde für diesen Flug nicht auf andere Maschinen zurückgegriffen, etwa auf solche des Typs Global 6000? Bei dem Einsatz handelte es sich um einen regulären militärischen Flug zum Wechsel des in Jordanien stationierten Bundeswehrkontingents und nicht um einen Flug anlässlich der Abholung der Familie al-Saleh. Ein ursprünglich für diesen Kontingentwechsel eingesetztes Luftfahrzeug A400M wurde aufgrund technischer Probleme durch ein zeitnah verfügbares Luftfahrzeug A340 der Flugbereitschaft des BMVg ersetzt. 11. Gab es in zeitlicher Nähe zu diesem Flugeinsatz andere Anträge auf Bereitstellung von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs? a) Wenn ja, wie viele, und für welche Einsatzzeiten und Strecken? b) Wenn ja, wie wurden diese beschieden (bitte ausführen und jeweils pro Antrag begründen)? Die Fragen 11 bis 11b werden zusammenhängend beantwortet. In zeitlicher Nähe zu diesem Flugeinsatz gab es einen Antrag zur Bereitstellung eines Luftfahrzeuges der Flugbereitschaft des BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs für den Zeitraum vom 7. bis 9. Dezember 2020 von Berlin nach Moskau und zurück. Auf Grund der globalen pandemischen Lage zum maßgeblichen Zeitpunkt hat BMVg entschieden, von einer Durchführung des beantragten Fluges abzusehen. 12. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Aufnahme von Chalid al-Saleh insgesamt, und wie schlüsseln sich diese einzeln auf, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes besagter Transportmittel? Die im Rahmen der Amtshilfe durch das BMVg erfolgte Transportunterstützung wurde in einem ohnehin verkehrenden Luftfahrzeug der Bundeswehr geleistet. Daher sind keine zusätzlichen Ausgaben durch den Transport entstanden. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Darüber hinaus sind Kosten in der Höhe von 1 199,08 Euro entstanden. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Flughafentransfer Jordanien: 266,50 Euro Flughafentransfer Deutschland: 932,58 Euro 13. Welche besonderen Maßnahmen wurden bezüglich der Einreise von Chalid al-Saleh und der weiteren, ihn begleitenden Personen mit Hinblick auf die Corona-Situation durchgeführt? a) Gab es vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden Corona- Schutzmaßnahmen grundsätzliche Bedenken der Bundesregierung dahin gehend, Personen auf diesem Wege aus Jordanien in das Bundesgebiet einzufliegen und gegebenenfalls hier anzusiedeln? b) Wurden die auf diesem Wege in das Bundesgebiet verbrachten Personen auf das Coronavirus getestet, und müssen diese sich in Quarantäne begeben? Die Fragen 13 bis 13b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der sowohl in Jordanien als auch in Deutschland herrschenden Pandemielage wurden die verbrachten Personen in Jordanien vor der geplanten Verlegung mittels polymerase chain reaction (PCR) getestet. Vor der Ausreise wurde eine zweiwöchige Isolation im Flüchtlingscamp al Azraq angeordnet und zwei PCR Tests im Abstand von einer Woche durchgeführt, der letzte zwei Tage vor der geplanten Ausreise. Die Ergebnisse wurden mit der Fluganmeldung durch das AA vorgelegt, alle Ergebnisse waren negativ. Nach Ausfall des ersten geplanten Luftfahrzeuges wurden die Personen bis zum tatsächlich durchgeführten Flug getrennt vom Kontingent im deutschen Camp in Jordanien untergebracht. Nach der Einreise in Deutschland hat sich die Familie in häusliche Isolation begeben. Ferner ist ein weiterer PCR Test in Deutschland erfolgt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona- Situation grundsätzlich die Gefährdungslage durch die Einreise von Asylsuchenden, insbesondere eingedenk der umfangreichen Reisewarnungen und Auflagen, denen sich Bundes- und Unionsbürger im Falle grenzüberschreitender Reisen in das und aus dem Bundesgebiet unterziehen müssen? Asylsuchende unterliegen den gleichen Corona-bedingten Regelungen bei Einreisen wie alle anderen Personen auch, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Besondere Auswirkungen auf die Gefährdungslage ergeben sich daher nicht. 15. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland insgesamt im Rahmen der Aufnahme von Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für den sogenannten Syrischen Zivilschutz gesonderte Aufnahme in das Bundesgebiet fanden, insbesondere auch hinsichtlich der Gewährung von Leistungen zur Deckung von Lebenshaltungskosten? Für die Mitglieder der privaten syrischen Zivilschutzgruppe, der sog. Weißhelme, die aufgrund ihrer Tätigkeit eine gesonderte Aufnahme in das Bundesgebiet erhielten, wurden Bundesmittel in Höhe von 35 566,95 Euro aufgewendet. Diese umfassen die Kosten des Transports, der Erstunterbringung und ggf. notwendige medizinische Versorgung während ihres 14-tägigen Aufenthalts in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) am Standort Grenzdurchgangslager Friedland (GDL), die ausnahmsweise für die in der Gruppe aufgenommenen Familien im Sommer 2018 gewährt wurde. Die Gewährung von Leistungen zur Deckung von Lebenshaltungskosten liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesonderten Daten vor. 16. Auf welchem Wege wurden die aufnehmenden Kommunen beziehungsweise Bundesländer über die Ansiedlung von Angehörigen des sogenannten Syrischen Zivilschutzes in Kenntnis gesetzt (bitte ausführen)? Die Verteilung der nach § 22 Satz 2 AufenthG aufzunehmenden Personen auf die Bundesländer obliegt gem. § 75 Nummer 8 AufenthG dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Aufnahmeverfahren der „Weißhelme“ erfolgte die Zuweisung der aufzunehmenden Personen auf die Bundesländer unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels durch das BAMF an die jeweils zuständigen Stellen der Länder. Die Zuweisung auf die aufnehmenden Kommunen erfolgte durch das jeweilige Bundesland in eigener Zuständigkeit. 17. Werden seitens der Bundesregierung oder seitens anderer damit beauftragter oder dafür zuständiger Behörden darüber hinaus weitere Maßnahmen zum Schutze der in Rede stehenden Personenkreise getroffen, etwa polizeilicher Zeugenschutz oder sonstige polizeiliche Schutzmaßnahmen? Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wurden seitens der Bundesregierung Bedenken, insbesondere seitens der Sicherheitsbehörden des Bundes, hinsichtlich der Aufnahme von Chalid al-Saleh vorgetragen, und wenn ja, welche? 19. Welche genauen Gründe führten, falls Bedenken vorgetragen wurden, dazu, dass die entsprechenden Behörden diese Bedenken zurückzogen? a) Halten die Sicherheitsbehörden diese Bedenken weiterhin aufrecht? b) Konnten diese Bedenken vollständig ausgeräumt werden, oder wurden diese im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen verschiedenen Ressorts dem Interesse des Auswärtigen Amts beziehungsweise weitergehender Interessen der Bundesregierung als nachrangig untergeordnet? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über derartige Bedenken anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, beziehungsweise wurden solche Bedenken im Rahmen von Aufnahmeersuchen der Bundesregierung bei dem Versuch der Verteilung von Mitgliedern des sogenannten Syrischen Zivilschutzes auf andere EU- Mitgliedstaaten vorgetragen (bitte ausführen)? Die Fragen 18 bis 19c werden im Zusammenhang beantwortet. Es werden hier Auskünfte zu einer Einzelperson erfragt, die bereits Gegenstand verschiedener Presseveröffentlichungen war. Über die hier betroffene Einzelperson wurde unter Nennung ihres vollständigen Namens und detaillierter Informationen zu ihrem Werdegang in der Presse berichtet. Eine Äußerung der Bundesregierung kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person nicht erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht und die Antwortpflicht der Bundesregierung unterliegen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenzen näher konkretisiert und schutzwürdige Interessen definiert, die ihren Grund ebenfalls im Verfassungsrecht haben. Dazu gehört auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. In dem Zusammenhang wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Mündlichen Fragen 4, 5 und 6 im Plenarprotokoll 19/201 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Bedenken anderer Mitgliedstaaten der EU im Sinne der Fragestellung vor. 20. Kann seitens der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass sich Mitglieder des sogenannten Syrischen Zivilschutzes an Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben oder diesen beiwohnten, etwa durch die Duldung oder filmische Aufnahme von Folterungen, Enthauptungen oder anderen Hinrichtungen, die von islamistischen Extremisten durchgeführt wurden? Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass Mitglieder des Syrischen Zivilschutzes („Weißhelme“) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen bzw. gefilmt haben oder zugegen waren, während Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Seiten islamistischer Extremisten begangen wurden. 21. An welche anderen Staaten ist die Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern des sogenannten Syrischen Zivilschutzes herangetreten? a) Wie wurden etwaige Ablehnungen dieser Ersuchen gegenüber der Bundesregierung begründet? Die Fragen 21 und 21a werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat zur Aufnahme der Mitglieder des syrischen Zivilschutzes Gespräche mit verschiedenen Ländern geführt. Die weitere Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Welche Gründe wurden seitens des Königreichs Jordanien vorgetragen, derentwegen aus Syrien nach Jordanien verbrachte beziehungsweise ausgereiste Mitglieder des sogenannten Syrischen Zivilschutzes dort keine Aufnahme finden würden? Jordanien hat der zeitweisen Aufnahme der Weißhelme im Jahr 2018 nur zugestimmt, nachdem Kanada, Großbritannien und Deutschland zugesichert hatten, dass die Mitglieder des syrischen Zivilschutzes und ihre Familien Jordanien innerhalb von drei Monaten zur dauerhaften Aufnahme in den Zielländern verlassen würden. c) Welche Gründe wurden seitens des Königreichs Jordanien diesbezüglich hinsichtlich der Familie von Chalid al-Saleh vorgetragen (https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-weisshelm-chef-chalid-al-s aleh-fluechtet-nach-deutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae2 0a47c)? Es wird auf die Antwort zu Frage 21b verwiesen. 22. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung grundsätzlich hinsichtlich etwaiger Verbindungen des sogenannten Syrischen Zivilschutzes („Weißhelme“) zu islamistischen, terroristischen beziehungsweise dschihadistischen Organisationen und Milizen? Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf die Bundestagsdrucksache 19/2946 verwiesen. Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Leisten die Aktivitäten des sogenannten Syrischen Zivilschutzes nach Ansicht der Bundesregierung einen Beitrag zur Unterstützung und Stabilisierung bewaffneter Milizen und Rebellengruppen, wenn dieser im Operations- und Frontgebiet beziehungsweise im von diesen Milizen kontrollierten Hinterland medizinische, infrastrukturelle oder sonstige Hilfsaktivitäten durchführt (bitte ausführen und begründen)? Der Syrische Zivilschutz („Weißhelme“) führt Bergungseinsätze und Maßnahmen der Ersten Hilfe nach Luftangriffen und Raketenbeschuss durch. Darüber hinaus hilft die Organisation, zerstörte Infrastruktur instand zu setzen. Gemäß dem Verhaltenskodex der Organisation erfolgen die Hilfsmaßnahmen neutral und unabhängig von Herkunft und Hintergrund der Opfer. Zu einer gezielten Unterstützung und Stabilisierung bewaffneter Milizen und Gruppierungen durch den Syrischen Zivilschutz („Weißhelme“) im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich des Verbleibs jener Kämpfer von in Syrien operierenden Rebellengruppen oder Milizen, insbesondere islamistischen Hintergrundes, die nach Pressemeldungen noch bis mindestens Mitte 2018 in israelischen Krankenhäusern aufgenommen und behandelt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Fanden Personen, die nicht zuletzt unter Leitung von Chalid al-Saleh von Syrien aus nach Israel evakuiert worden sind, im Nachgang dieser Evakuierungsoperation respektive nach einer etwaigen Behandlung in israelischen Krankenhäusern Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland (wenn ja, wie viele)? Laut früheren Informationen der israelischen Regierung sind in Israel behandelte syrische Staatsangehörige nach Genesung wieder nach Syrien zurückgekehrt. Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Erkenntnisse über den Verbleib der Personen vor. Insgesamt wurden vier Weißhelme mit ihren Familien nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland aufgenommen. Ob die Personen vor ihrer Einreise in israelischen Krankenhäusern behandelt werden mussten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 25. In welchen Landesteilen Syriens und in welchem flächenmäßigen Gesamtausmaß innerhalb der Staatsgrenzen Syriens (wie sie bis zum 31. Dezember 2011 bestanden haben) finden nach Erkenntnissen der Bundesregierung gegenwärtig noch solche Kampfhandlungen statt, die die Bundesregierung nach ihrer Definition als Krieg respektive als Teil eines Krieges oder als Kampfhandlungen kriegerischer Art einstuft oder unter die Definition eines schweren bewaffneten Konflikts subsumieren würde (bitte ausführen und, sofern möglich, insgesamt prozentual sowie nach Gouvernements oder nach Distrikten aufschlüsseln sowie unter Ausweisung der Schwere des Konfliktzustandes, der dort jeweils angenommen wird)? Welche Definitionen oder Bemessungsgrundlagen zieht die Bundesregierung diesbezüglich heran? In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts an. Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]