Haltung der Bundesregierung hinsichtlich einer über Next Generation EU hinausgehenden gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU sowie Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/24983) auf die Kleine Anfrage "Deutschlandbezogene Einzelheiten zu Next Generation EU und Stellung der Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung"

Ist die Bundesregierung für Verhandlungen einer über Next Generation EU hinausgehenden gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU generell offen (vergleiche folgende Auszüge zu Aussagen des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz: „Gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU ist laut Scholz keine Eintagsfliege“, https://www.br.de/nachrichten/meldung/gemeinsame-schuldenaufnahme-in-der-eu-ist-laut-scholz-keine-eintagsfliege,300304d88, zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2020; „‚Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt‘, sagt der Mann, der im kommenden Jahr zum Bundeskanzler gewählt werden will. Er sieht dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa. Als Vorbild sieht Scholz den einstigen US-Finanzminister Alexander Hamilton, der im Jahr 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen bündelte, wozu neben gemeinsamen Einnahmen der amerikanischen Staaten auch eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit zählte“, https://www.welt.de/wirtschaft/article220755216/Wiederaufbaufonds-Europas-Schulden-spalten-den-Kontinent.html, zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2020)?

Wenn nicht, wie sind die Aussagen des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz zu deuten?

Ist der Bundesregierung das Non-paper bekannt („Non-paper on possible EU and EA instruments to ensure financial stability and economic recovery“, https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/04/FR-nonpaper-Covid-european-response_clean.pdf, zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2020), in welchem sich Frankreich dafür einsetzt, dass das SURE-Instrument ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Stabilisierungsinstrument in Form eines europäischen Arbeitslosenversicherungsmechanismus auf der Basis von Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird (vergleiche Non-paper, Seite 2, Nummer 3)

und dass dieser Mechanismus vorübergehende finanzielle Unterstützung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Zeiten gravierenden wirtschaftlichen Einbruches leisten soll (ebenda)?

Ist die Bundesregierung für Verhandlungen eines über das SURE-Instrument hinausgehenden, dauerhaften europäischen Arbeitslosenversicherungsmechanismus generell offen?