Die Informationskampagne „Rumours about Germany“ des Auswärtigen Amts 2019 bis 2021
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Herbst 2015 versucht die Bundesregierung, Falschinformationen („Fake News“) von Schleppern zu widerlegen und Migranten über legale Einwanderungswege aufzuklären. Im Mittelpunkt der Informationskampagne steht die Internetseite https://rumoursaboutgermany.info/ (s. auch https://www.deutschland.de/de/topic/politik/flucht-verhindern-perspektiven-schaffen). Sie war im November 2019 auf Englisch, Französisch, Arabisch, Tigrinya, Farsi, Urdu und Dari zugänglich (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/desinformation-im-internet/2124796). Derzeit ist sie in einer anderen Sprachenzusammensetzung im Netz verfügbar (https://rumoursaboutgermany.info).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Projekte wurden 2019 und 2020 bzw. werden 2021 im Zuge der sogenannten „Rumours about Germany“-Kampagne des Auswärtigen Amts durch Bundesmittel in welcher Höhe in welchem Staat gefördert (bitte nach Projekttitel, Verwendungszweck, Mittelhöhe, Soll-Ist-Angaben, Haushaltstitel und Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zugriffszahlen auf die Kampagnenseite rumoursaboutgermany.info seit dem 1. Januar 2018 (bitte nach Quartalen, Sprache und Land des Zugriffs aufschlüsseln)?
Zu welchen Ergebnissen ist die von der Bundesregierung nach ihren Angaben beauftragte Evaluation gekommen (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/14709)?
Ist nach der in Frage 3 erwähnten eine weitere Evaluierung bzw. sind regelmäßige Evaluierungen geplant bzw. bereits durchgeführt worden, wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Personen aufgrund des Programms „Rumours about Germany“ von einer illegalen Einreise abgehalten wurden, bzw. handelte es sich hierbei um eines der Kriterien, die bei der Evaluation des Programms angelegt wurden, und wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien wurde wann von wem entschieden, die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Zusammensetzung der Sprachen der Seite „rumoursaboutgermany.info“ zu verändern?
Wie hoch sind die Übersetzungskosten, und welche Einrichtung leistet diese (bitte nach Sprachen seit 2017 in Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In welcher Art von Printmaterial wurde für die Kampagne „Rumours about Germany“ in welcher Auflage in welcher Sprache und in welchen Staaten in den Jahren 2019 und 2020 publiziert, und wie hoch waren die hierfür sowie für die Verbreitung entstehenden Kosten?
Auf welchen Social-Media-Plattformen wurde die Kampagne „Rumours about Germany“ für welche Zielgruppe beworben, und welche Kosten sind hierdurch 2019 und 2020 entstanden (bitte nach Jahren sowie den Ausgaben für die Schaltung bzw. die Erstellung der Werbung aufschlüsseln)?
Auf welchen Radiosendern wurde in welchen Staaten die Kampagne „Rumours about Germany“ für welche Zielgruppe beworben, und welche Kosten sind hierdurch 2019 und 2020 entstanden (bitte nach Jahren sowie den Ausgaben für die Schaltung bzw. die Erstellung der Werbung aufschlüsseln)?
Auf welchen Fernsehsendern wurde in welchen Staaten die Kampagne „Rumours about Germany“ für welche Zielgruppe beworben, und welche Kosten sind hierdurch 2019 und 2020 entstanden (bitten nach Jahren sowie den Ausgaben für die Schaltung bzw. die Erstellung der Werbung aufschlüsseln)?
Um welche Projekte handelt es sich bei der „Vielzahl von Kommunikationsprojekten in den Herkunfts- und Transitländern“, abgesehen von der Seite rumoursaboutgermany.info, der Präsenz bei „Facebook“ bzw. den Fernseh- und Radiokampagnen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/rumours-about-germany/2238990) (bitte nach Land aufschlüsseln)?
Mit welchen Projektpartnern ermöglicht das Auswärtige Amt die in Frage 12 erfragten Projekte (bitte nach Land aufschlüsseln)?
Ist das Auswärtige Amt weiterhin der Auffassung, dass „Schleuser“, die ihr kriminelles Geschäft beleben wollen, als Urheber der Desinformationen anzusehen seien, die zur Absicht führe, nach Deutschland zu migrieren (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/204638, s. auch Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 19/16274; bitte ggf. begründen)?
Inwiefern besteht seitens der Bundesregierung der Verdacht oder liegen seit Dezember 2019 konkrete Erkenntnisse dazu vor (vgl. Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 19/16274), dass die „Gerüchte und Lügen“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/204638, s. auch Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 19/16274) zumindest in Teilen auch von anderen Akteuren als Schleusern, beispielsweise von Staaten, Nachrichtendiensten, staatlich gesteuerten Medien oder etwa Nichtregierungsorganisationen gestreut wurden?