Gebührenfinanziertes Treterspiel „Reichstag Defender“
des Abgeordneten Martin Erwin Renner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Reichstag Defender“ ist ein neues Onlinespiel, bei dem der Spieler einen Polizisten in Schutzausrüstung steuert, der Demonstranten durch Fußtritte vom Betreten des Reichstagsgebäudes abhalten soll (vgl. https://www.reichstagdefender.de/). Die heranlaufenden Männer tragen Deutschland-, Reichskriegs- oder Regenbogenflaggen (ebd.). Der Spielablauf erschöpft sich in der Laufbewegung entlang einer Grundlinie und in gezielten Tritten (ebd.). Bei einem Treffer fliegt der Demonstrant samt Flagge aus dem Bild (ebd.). Für jede erfolgreich abgewehrte Person erhält der Spieler Punkte gutgeschrieben (ebd.). Eine komplexere Spielhandlung gibt es nicht, ein höheres Spielziel ist nicht erkennbar (ebd.).
Das Treterspiel ist im Internetz frei zugänglich und wurde im Auftrag von „Funk“ veröffentlicht (vgl. https://www.funk.net/funk). „Funk“ ist ein gebührenfinanziertes Gemeinschaftsprodukt der ARD und des ZDF, das seine Inhalte vor allem auf sozialen Medien veröffentlicht und nach Eigenangabe über ein Jahresbudget von 45 Mio. Euro verfügt (ebd.). Entwickelt wurde das Spiel von Bohemian Browser Ballett (BBB), einem nach Selbsteinschätzung „satirischen“ Format (vgl. https://www.facebook.com/browserballett/). Der Bezug, den BBB zu den Geschehnissen auf den Treppen des Reichstags am Rande der Querdenken-711-Demonstration am 29. August 2020 herstellt, ist offenkundig und zweifelsohne intendiert (vgl. https://www.tag24.de/berlin/querdenken-distanziert-sich-von-reichstagsvorfall-1629339). Die Tatsache, dass ausgerechnet ein vom deutschen Volk finanziertes Medium ein Spiel herausgibt, bei dem vom deutschen Volk finanzierte Polizisten deutsche Bürger mit der deutschen Staatsflagge vor der deutschen Volksvertretung wegtreten, stellt nach Ansicht der Fragesteller allerdings die eigentliche Lachnummer dar.
Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge ist als Symbol des deutschen Staats im Grundgesetz (GG) verankert (Artikel 22 Absatz 2 GG). Ihre Verunglimpfung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet (§ 90a Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB). Derartige Delikte kann das Bundeskriminalamt in seiner Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit 2019 als deutschfeindlich erfassen (Bundestagsdrucksachen 19/19338 und 19/21112). Überdies stehen auch jugendrechtliche Implikationen im Raum. So ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Hinweis dazu verpflichtet, zu „Rassenhass anreizende Medien“ zu indizieren, worunter auch solche fallen, die eine gesteigerte Feindseligkeit „gegen eine durch ihre Nationalität, Religion oder ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ zeigen (vgl. https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/indizierung/was-wird-indiziert/gesetzlich-geregelte-fallgruppen/gesetzlich-geregelte-fallgruppen/128822). Die in „Reichstag Defender“ vom Spieler wegzutretenden Demonstranten sind als Weiße mit hellerem Haar als typische Deutsche auszumachen. Die Fragesteller sorgen sich vor diesem Hintergrund darum, ob die Bundesregierung und ihre Behörden bereits hinreichend für deutschfeindliche Agitation unterhalb einer möglichen Strafbarkeitsgrenze sensibilisiert sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, nach der dieses gebührenfinanzierte Online-„Spiel“ nicht nur potentiell gewaltverherrlichend ist und die Arbeit und Aufgaben der Polizei diffamiert – durch Verunglimpfen der Bundesflagge möglicherweise sogar strafrechtlich relevant –, sondern auch keinen inhaltlichen Mehrwert zur Förderung demokratischer Werte besitzt und diese Werte im Gegenteil sogar konterkariert?
Sind der Bundesregierung deutschfeindliche Formate und Inhalte bekannt, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und „Funk“ im Speziellen ganz oder teilweise finanziert werden, und falls ja, welche (bitte nach Namen, Ausstrahlungs- oder Veröffentlichungsdatum, Budget aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung bundesfeindliche Formate und Inhalte bekannt, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und „Funk“ im Speziellen ganz oder teilweise finanziert werden, und falls ja, welche (bitte nach Namen, Ausstrahlungs- oder Veröffentlichungsdatum, Budget aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sichergestellt werden sollte, dass der gebührenfinanzierte Rundfunk keine deutsch- oder bundesfeindlichen Inhalte verbreitet?
Erhält „Funk“ Zuwendungen oder Fördergelder aus Bundesmitteln (bitte nach Posten, Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, gegen „Funk“ wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 90a StGB zu klagen?
Hat die BPjM Hinweise auf „Reichstag Defender“ erhalten, und ist sie ihnen nachgegangen?
Plant die BPjM, „Reichstag Defender“ auf den Index für jugendgefährdende Medien zu setzen, und wenn nein, mit welcher Begründung nicht?
Hat die Bundesregierung den das Hausrecht im Reichstag ausübenden Bundestagspräsidenten über die Existenz von „Reichstag Defender“ und seine nach Auffassung der Fragesteller möglicherweise grundgesetzfeindliche Bildsprache in Kenntnis gesetzt?
Hat die BPjM Hinweise auf die 2020 ebenfalls von „Funk“ veröffentlichten, nach Ansicht der Fragesteller potentiell verhetzenden Inhalte gegen Polizisten (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizei-satire-befeuert-kritik-an-erhoehung-der-rundfunkgebuehren/) bzw. gegen Senioren (https://www.reitschuster.de/post/menschenverachtung/), und ist sie ihnen nachgegangen?