Ausstiegsplan der Bundesregierung aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ beendet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralamerikanischen Staat Nicaragua (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vo r/index.html).
Nicaragua kämpft fortwährend mit schwacher Staatlichkeit und großer Armut (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/index.html). Das Land ist nach Haiti das zweitärmste Land in Lateinamerika. Fast die Hälfte der rund 6 Millionen Einwohner leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze (https://www.giz.de/de/weltweit/396.html). Die Corona-Pandemie hat die seit 2018 andauernden politischen Konflikte und den wirtschaftlichen Abschwung zusätzlich verschärft und autoritäre und repressive Regierungsmuster verstärkt (https://www.deutschlandfunk.de/corona-in-lateinamerika-ein-virus-das-alle-probleme.724.de.html?dram:article_id=480112). Zuletzt hatten die Wirbelstürme Iota und Eta das Land stark verwüstet und Tausende Menschen obdachlos gemacht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/hurrikan-iota-mittelamerika-nicaragua-honduras-ueberschwemmungen-fs).
Aufgrund immer wiederkehrender Extremwettereignisse benötigt der zentralamerikanische Staat Unterstützung, unter anderem bei dem Aufbau einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft (https://www.worldvision.de/unsere-projekte-weltweit/nicaragua). Obwohl Nicaragua über die größte Süßwasserreserve in Mittelamerika verfügt, ist die Ressource Wasser, insbesondere in der Pazifik- und der zentralen Bergregion knapp und die Qualität des Trinkwassers unzureichend. Die Bundesregierung unterstützt Nicaragua bereits seit vielen Jahrzehnten im Wassersektor und fördert neben dem Auf- und Ausbau der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auch die Sanitärversorgung und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen (https://www.giz.de/de/weltweit/396.html). Die durchgeführten Maßnahmen umfassen die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Quantität und Qualität des Trinkwassers, die Sanierung der sanitären Kanalisation sowie die Sammlung und Behandlung von Abwässern (https://managua.diplo.de/ni-de/themen/ez/-/1503998). Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, konnte durch deutsche Entwicklungsmaßnahmen für über 50 000 Menschen der Zugang zu Trinkwasser verbessert werden. Die Verfügbarkeit erhöhte sich von drei Stunden an nur wenigen Tagen der Woche auf acht Stunden täglich – bei besserer Qualität. Stadtgebiete, die früher ihr Wasser teuer kaufen und über lange Strecken transportieren mussten, haben jetzt Anschluss an eine eigene Wasserleitung (https://www.giz.de/de/weltweit/396.html).
Deutschland ist mit rund 1 Mrd. Euro bisher einer der größten bilateralen Geber in der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/bilateral/223300). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die deutschen Ausgaben im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für Nicaragua auf über 170 Mio. US-Dollar. Allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 in dem einstigen Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik über 100 Projekte und förderte über 40 Entwicklungsinitiativen über die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (Engagement Global gGmbH). Auch das Auswärtige Amt beteiligte sich im gleichen Zeitraum mit über 130 Projekten an Entwicklungsvorhaben in dem zentralamerikanischen Staat (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#).
Das neue Reformkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wirft aus Sicht der Fragesteller zum einen die Fragen auf, wie der Ausstiegsplan der Bundesregierung aus den bilateralen Entwicklungsprojekten Nicaraguas aussieht und inwieweit sich die Bundesregierung darum bemüht, dass Entwicklungsziele, insbesondere im Wassersektor, von anderen Gebern fortgeführt werden. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der Rückzugsstrategie aus Lateinamerika die Frage nach der Gesamtstrategie der Bundesregierung. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil Deutschland aus Sicht der Fragesteller zu den wenigen verbliebenen Partnern in Nicaragua gehört, die über gute Kommunikationskanäle zu allen Beteiligten verfügen und einen wesentlichen Beitrag zur Lösung politischer und sozialer Krisen beitragen könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Nicaragua, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?
An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Nicaragua, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Falls ja, in welcher Höhe?
Falls nein, weshalb nicht?
Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua im Rahmen der Reformstrategie „BMZ 2030“ künftig einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte nach Indikatoren und qualitativen Kriterien aufschlüsseln und begründen)?
a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Nicaragua (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)?
b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Nicaragua gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)?
c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua geführt?
Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Nicaragua Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah die Abstimmungsprozess aus?
Welche Kriterien müsste Nicaragua der Bundesregierung nach erfüllen, um als Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen zu werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität der nationalen Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme in Nicaragua ein?
Ist die Bundesregierung in Nicaragua an Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind?
Falls ja, an welchen, und finden Gespräche bezüglich der Ausstiegspläne statt?
Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Nicaragua zu koordinieren?
a) Wann und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Nicaragua informiert?
b) Wann und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie kirchliche Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen offiziellen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Nicaragua informiert?
Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Nicaragua zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ zugetragen?
Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Werden Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts sowie Entwicklungsinitiativen, die unter dem Dach von Engagement Global gGmbH in Nicaragua laufen, miteinander abgestimmt bzw. koordiniert?
Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab?
Falls nein, weshalb nicht?
a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Nicaragua abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte des Auswärtigen Amts sowie Entwicklungsvorhaben, die über „Engagement Global gGmbH“ laufen, in Nicaragua?
c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Nicaragua durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen?
Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen?
Falls nein, weshalb nicht?
d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf?
Falls ja, welchen?
Falls nein, weshalb nicht?
Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Nicaragua?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Nicaragua mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung für Nicaragua – oder über Durchführorganisationen in Nicaragua – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt?
a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Nicaragua auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft?
Wie passt das Reformkonzept „BMZ 2030“ zu der BMZ-Wasserstrategie in Nicaragua?
Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen im Wassersektor in Nicaragua im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua auslaufen zu lassen (bitte begründen)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden?
Falls ja, von wem?
Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Nicaragua die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann?
b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus?
c) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten im Wassersektor in Nicaragua aus?
d) Werden nicaraguanischen Akteure aus dem Wassersektor miteinbezogen?
Falls ja, wer, und wie sieht die Zusammenarbeit aus?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der nationalen nicaraguanischen Wasserbehörde (ANA) sowie der nicaraguanischen Aquädukt- und Kanalisationsgesellschaft (ENACAL) aus, insbesondere was die Planung und Koordinierung von Projekten im Wassersektor angeht?
Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte im Wassersektor und durch Ressourcenschutzprogramme in Nicaragua erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wasserpolitik Nicaraguas, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung bei dem Auf- und Ausbau von Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungssystemen ein?
b) Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Wasserversorgung in Nicaragua unzureichend ist?
c) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um den Zugang zur Wasserversorgung zu verbessern?
Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Nicaragua bekannt, die sich auf die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt?
Sieht die Bundesregierung in Nicaragua einen Zusammenhang zwischen dem schlechten Zugang zu Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (bitte begründen)?
Welche Gespräche führte die Bundesregierung zuletzt auf Regierungsebene mit Nicaragua, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?