Ausstiegsplan der Bundesregierung aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26699 – Ausstiegsplan der Bundesregierung aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ beendet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralamerikanischen Staat Nicaragua (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/ 200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonz ept-vor/index.html). Nicaragua kämpft fortwährend mit schwacher Staatlichkeit und großer Armut (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/index.html). Das Land ist nach Haiti das zweitärmste Land in Lateinamerika. Fast die Hälfte der rund 6 Millionen Einwohner leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze (https://www.giz.de/de/weltweit/396.html). Die Corona-Pandemie hat die seit 2018 andauernden politischen Konflikte und den wirtschaftlichen Abschwung zusätzlich verschärft und autoritäre und repressive Regierungsmuster verstärkt (https://www.deutschlandfunk.de/corona-in-lateinamerika-ein-virus-das-alle-p robleme.724.de.html?dram:article_id=480112). Zuletzt hatten die Wirbelstürme Iota und Eta das Land stark verwüstet und Tausende Menschen obdachlos gemacht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/hurrikan-iot a-mittelamerika-nicaragua-honduras-ueberschwemmungen-fs). Aufgrund immer wiederkehrender Extremwettereignisse benötig der zentralamerikanische Staat Unterstützung, unter anderem bei dem Aufbau einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft (https://www.worldvision.de/unsere-projek te-weltweit/nicaragua). Obwohl Nicaragua über die größte Süßwasserreserve in Mittelamerika verfügt, ist die Ressource Wasser, insbesondere in der Pazifik- und der zentralen Bergregion knapp und die Qualität des Trinkwassers unzureichend. Die Bundesregierung unterstützt Nicaragua bereits seit vielen Jahrzehnten im Wassersektor und fördert neben dem Auf- und Ausbau der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auch die Sanitärversorgung und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen (https://www.giz.de/de/weltweit/3 96.html). Die durchgeführten Maßnahmen umfassen die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Quantität und Qualität des Trinkwassers, die Sanierung der sanitären Kanalisation sowie die Sammlung und Behandlung von Abwässern (https://managua.diplo.de/ni-de/themen/ez/-/150 Deutscher Bundestag Drucksache 19/27747 19. Wahlperiode 22.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3998). Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, konnte durch deutsche Entwicklungsmaßnahmen für über 50 000 Menschen der Zugang zu Trinkwasser verbessert werden. Die Verfügbarkeit erhöhte sich von drei Stunden an nur wenigen Tagen der Woche auf acht Stunden täglich – bei besserer Qualität. Stadtgebiete, die früher ihr Wasser teuer kaufen und über lange Strecken transportieren mussten, haben jetzt Anschluss an eine eigene Wasserleitung (https://www.giz.de/de/weltweit/396.html). Deutschland ist mit rund 1 Mrd. Euro bisher einer der größten bilateralen Geber in der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua (https://www.auswaerti ges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/bilateral/223300). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die deutschen Ausgaben im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für Nicaragua auf über 170 Mio. US-Dollar. Allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 in dem einstigen Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik über 100 Projekte und förderte über 40 Entwicklungsinitiativen über die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (Engagement Global gGmbH). Auch das Auswärtige Amt beteiligte sich im gleichen Zeitraum mit über 130 Projekten an Entwicklungsvorhaben in dem zentralamerikanischen Staat (https://stats.oecd.org/Index.aspx? DataSetCode=crs1#). Das neue Reformkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wirft aus Sicht der Fragesteller zum einen die Fragen auf, wie der Ausstiegsplan der Bundesregierung aus den bilateralen Entwicklungsprojekten Nicaraguas aussieht und inwieweit sich die Bundesregierung darum bemüht, dass Entwicklungsziele, insbesondere im Wassersektor, von anderen Gebern fortgeführt werden. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der Rückzugsstrategie aus Lateinamerika die Frage nach der Gesamtstrategie der Bundesregierung. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil Deutschland aus Sicht der Fragesteller zu den wenigen verbliebenen Partnern in Nicaragua gehört, die über gute Kommunikationskanäle zu allen Beteiligten verfügen und einen wesentlichen Beitrag zur Lösung politischer und sozialer Krisen beitragen könnte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Reformprozess BMZ 2030 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, um die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Dies wird insbesondere durch eine Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ erreicht. Auch nach dieser Neujustierung bleibt das BMZ mit der bilateralen EZ weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas sowie regional aktiv. Zudem wird das Engagement nicht-staatlicher und multilateraler Akteure in der Region weiterhin durch Mittel des BMZ unterstützt. Die Bundesregierung pflegt seit Jahren vertrauensvolle, partnerschaftliche Beziehungen zu Nicaragua in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies entspricht der Philosophie der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes (AA), deren Ziel eine deutliche Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region ist. Mit der Initiative sollen der politische Austausch verstärkt, die Wirtschaftsbeziehungen belebt und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft ausgebaut werden. AA und BMZ stehen im engen Austausch, um die Neu-Fokussierung der EZ mit den Zielen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative aufeinander abzustimmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5a der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436 verwiesen.  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Nicaragua, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)? Es wird verwiesen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie ebenda auf die Antwort zu Frage 5a.  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Nicaragua, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung trägt zu multilateralen entwicklungspolitischen Aktivitäten in Nicaragua durch ihre Beiträge zum Kernbudget multilateraler Organisationen und Fonds bzw. ihre Anteile am Kapital multilateraler Banken bei. Beispielsweise beteiligt sich Deutschland an der EU-Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua über seinen Beitrag zum EU-Haushalt mit rund 21 Prozent. Für die Jahre 2014 bis 2020 wurden Nicaragua aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) rund 204 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 2019 beispielsweise 20 Mio. Euro aus den geografischen und thematischen Programmen des EZI ausgezahlt. Hinzu kamen 2 Mio. Euro aus dem Instrument für Frieden und Sicherheit und aus dem Instrument der humanitären Hilfe. Das weitere EU-Engagement, an dem Deutschland sich beteiligt, kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/international-partners hips/where-we-work/nicaragua_en. Des Weiteren hält Deutschland rund 1,89 Prozent Anteile am Kapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Im Jahr 2020 hat die IDB 83 Mio. US-Dollar zugesagt und 172 Mio. US-Dollar ausgezahlt, um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Nicaragua fortzusetzen und zur Linderung der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Krise beizutragen. Auch zum Engagement von Organisationen der Vereinten Nationen (VN) in Nicaragua trägt die Bundesregierung durch Kernbeiträge bei. Mögliche Fortführungen bzw. Aufstockungen des diesbezüglichen Engagements in den genannten Bereichen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann.  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua im Rahmen der Reformstrategie „BMZ 2030“ künftig einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte nach Indikatoren und qualitativen Kriterien aufschlüsseln und begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Nicaragua (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Nicaragua gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua geführt? Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen.  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Nicaragua Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?  8. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen Gebern, um die „BMZ 2030“- Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Nicaragua zu koordinieren? a) Wann und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Nicaragua informiert? Die Fragen 4, 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung zur Beendigung der bilateralen staatlichen EZ mit Nicaragua traf und verantwortete das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 sowie 3a bis c verwiesen. Vor der Entscheidung des BMZ über das künftige Engagement in Nicaragua gab es einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und dem AA. Der Dialog mit anderen Gebern ist ebenfalls Teil der Umsetzung der BMZ 2030-Reformschritte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen.  5. Welche Kriterien müsste Nicaragua der Bundesregierung nach erfüllen, um als Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen zu werden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen.  6. Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität der nationalen Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme in Nicaragua ein? Das Gesundheitssystem ist trotz des niedrigen Pro-Kopf-Einkommens vergleichsweise gut organisiert und bietet breiten Bevölkerungsteilen eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Dabei bestehen jedoch gravierende qualitative Mängel: Es fehlt insbesondere an hochwertigeren Medikamenten, Ausrüstung und hochqualifiziertem Personal. Die fragile Infrastruktur und die oft ärmlichen Behausungen machen die Bevölkerung Nicaraguas besonders anfällig für die Folgen von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Wirbelstürmen oder Überschwemmungen. Die Katastrophenschutzsysteme sind im regionalen Vergleich dennoch gut aufgestellt – insbesondere Evakuierungsmechanismen und Notversorgung funktionieren effektiv und schnell.  7. Ist die Bundesregierung in Nicaragua an Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind? Falls ja, an welchen, und finden Gespräche bezüglich der Ausstiegspläne statt? Im Rahmen des Vorhabens „Effizienzsteigerung in der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Nicaragua“ ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag der Bundesregierung am nicaraguanischen Infrastrukturprogramm PISASH (Programa Integral Sectorial de Agua Potable y Saneamiento Humano) zur Verbesserung der städtischen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt. Geber von PISASH sind die Regierung Nicaraguas, das staatliche Wasserversorgungsunternehmen ENA- CAL, die spanische Entwicklungsagentur (AECID), die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE), die Europäische Union (EU) und die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die IDB. Über Ko-Finanzierungen sind EU, die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DE- ZA) und ENACAL am Vorhaben „Effizienzsteigerung in der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Nicaragua“ beteiligt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  8b) Wann und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie kirchliche Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen offiziellen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Nicaragua informiert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen.  9. Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen- und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Nicaragua zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ zugetragen? Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Es gab vereinzelte Schreiben kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Vertreter, in denen nähere Erläuterungen zu den Umständen der mit dem Reformprozess BMZ 2030 einhergehenden Entscheidung, die bilaterale staatliche EZ mit Nicaragua auszusteuern, erbeten wurden. Die Bundesregierung hat diese Schreiben unter Hinweis auf die in der Vorbemerkung und in der Antwort 1 dargestellten Gründe beantwortet. 10. Werden Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts sowie Entwicklungsinitiativen, die unter dem Dach von Engagement Global gGmbH in Nicaragua laufen, miteinander abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Nicaragua abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8, 8a und 8c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte des Auswärtigen Amts sowie Entwicklungsvorhaben, die über „Engagement Global gGmbH“ laufen, in Nicaragua? BMZ 2030 bezieht sich auf das bilaterale staatliche Engagement des BMZ. Die Zusammenarbeit anderer Ressorts mit Nicaragua ist davon ebenso wenig berührt wie die Förderungen von Projekten der Zivilgesellschaft über Engagement Global. c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Nicaragua durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8d der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16b verwiesen. 11. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Nicaragua? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung hat sich für die Förderung gesellschaftlicher Dialogprozesse und Depolarisierung in Nicaragua eingesetzt. Im Austausch mit der Zivilgesellschaft wurde das Frauennetzwerk UNIDAS 2019 im Rahmen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des AA gegründet. Ziel ist es, die Teilhabe von Frauen in Politik, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken und den Austausch zu fördern. Es gibt drei nicaraguanische Mitglieder im Frauennetzwerk UNIDAS. 12. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Nicaragua mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Bilaterale Vorhaben mit Nicaragua werden vorrangig mit der Regierung Nicaraguas und den zuständigen Sektorinstitutionen abgestimmt. Da in Nicaragua keine Regionalvorhaben der technischen Zusammenarbeit (TZ) aktiv sind, in denen die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) als politischer Träger und Umsetzungspartner fungiert, fand keine weitergehende Abstimmung statt. 13. Hat die Bundesregierung für Nicaragua – oder über Durchführorganisationen in Nicaragua – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? Ja, gemäß § 5 Absatz 1 des Generalvertrages der GIZ mit dem Bund. a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? Im Rahmen der TZ hat die GIZ eine Consultingfirma zur Durchführung einer Komponente des GIZ Programms „Effizienzsteigerung in der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Nicaragua“ beauftragt. Es handelt sich um einen Beratungsauftrag zur institutionellen Stärkung des nationalen Wasserversorgungsunternehmens ENACAL (Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados Sanitarios). Das Vorhaben einschließlich dieses Beratungsauftrags ist noch in Umsetzung, zu den Ergebnissen kann erst nach Projektende berichtet werden. b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? Die Gesamtkosten des o. g. Beratungsauftrages beliefen sich auf 5 183 620 Euro. 14. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Nicaragua auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? Es wird auf die Antwort zu Frage 10b verwiesen. Die Instrumente der deutschen EZ zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind von BMZ 2030 ebenfalls nicht berührt. 15. Wie passt das Reformkonzept „BMZ 2030“ zu der BMZ-Wasserstrategie in Nicaragua? Es gibt keine ausschließlich auf Nicaragua bezogene BMZ-Wasserstrategie. Grundsätzlich folgt das Engagement des BMZ im Bereich Wasser der Wasserstrategie (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapi ere/Strategiepapier404_06_2017.pdf). In Nicaragua wird das bilaterale Engagement im Bereich Wasser nachhaltig zu Ende geführt. 16. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen im Wassersektor in Nicaragua im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua auslaufen zu lassen (bitte begründen)? Die bilaterale staatliche EZ mit Nicaragua wird verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sukzessive über die nächsten Jahre hinweg auslaufen. Die Vorhaben der TZ im Wassersektor werden damit voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Für Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) wird ein Abschluss bis 2025 angestrebt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Investitions- bzw. Infrastrukturvorhaben stark externen Faktoren, wie dem Voranschreiten von Ausschreibungsprozessen und Bauleistungen, dem Erbringen von Partnerbeiträgen, sowie externen Rahmenbedingungen und aktuell zusätzlich den Auswirkungen der Corona-Pandemie unterliegen. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Nicaragua die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 16a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? Die Durchführungsorganisationen dokumentieren Fortschritte und Ergebnisse der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten im Rahmen regelmäßiger und detaillierter Programmberichterstattung. Fortschritts- und Abschlussberichte auf der Ebene von Einzelvorhaben belegen zudem empirisch erfassbare Ergebnisse und stellen die Zielerreichung dar. Zusätzlich werden Projektevaluierungen in delegierter Verantwortung durchgeführt. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) untersucht auf strategischer Ebene unabhängig die vom BMZ verantwortete EZ. Die vorgenannten Kriterien sind in die Bewertung der Wirksamkeit der Projekte eingeflossen. c) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten im Wassersektor in Nicaragua aus? Der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus basiert auf dem nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo Humano) der nicaraguanischen Regierung. Die Abstimmung zwischen dem nationalen Wasserversorgungsunternehmen ENACAL, dem Finanz- und Außenministerium sowie den einzelnen Gebern läuft dabei auf bilateraler Ebene. Im Bereich der Projekte mit Schwerpunkt integriertes Wasserressourcenmanagement in Wassereinzugsgebieten wird die Abstimmung und Koordination vom Außenministerium unter Einbeziehung der zuständigen Fachbehörden und des Umweltministeriums gesteuert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. d) Werden nicaraguanischen Akteure aus dem Wassersektor miteinbezogen? Falls ja, wer, und wie sieht die Zusammenarbeit aus? Falls nein, weshalb nicht? Die Vorhaben der KfW werden in Zusammenarbeit mit dem nationalen Wasserversorgungsunternehmen ENACAL (Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados) vorbereitet und umgesetzt. Hierfür steht die KfW in engem und regelmäßigem Kontakt mit ENACAL. Folgende Akteure aus dem Wassersektor werden bei Planung und Durchführung der GIZ-Vorhaben einbezogen: – Nationale Wasserbehörde (ANA) – Komitees für Trinkwasser und Abwasser (CAPS) – Nationales Wasserversorgungsunternehmen (ENACAL) – Sozialer Notfall Investitionsfond (FISE) – Nationale Regulierungsbehörde für Wasser und Abwasser (INAA) – Nationale Waldbehörde (INAFOR) – Nationales Institut für territoriale Studien (INETER) – Umweltministerium (MARENA) – Ministerium für auswärtige Beziehungen (MINREX) – Wasser- und Abwasserabteilungen der unterstützen Munizipien Die Fachbehörden sind in die Planung und Durchführung der einzelnen Programmkomponenten einbezogen. Hierzu finden regelmäßige Koordinierungstreffen statt. Folgende Akteure aus dem Wassersektor werden bei Planung und Durchführung der Vorhaben der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) einbezogen: – Komitees für Trinkwasser und Abwasser (CAPS) – Zentrum für die Forschung der Wasserressourcen in Nicaragua der nationalen Universität (CIRA) – Nationales Wasserversorgungsunternehmen (ENACAL) – Ministerium für Förderung, Industrie und Handel (MIFIC) – Gesundheitsministerium (MINSA) – Nationale Wasserbehörde (ANA) Die Fachbehörden sind in die Planung und Durchführung der einzelnen Programmkomponenten einbezogen. Hierzu finden regelmäßige Koordinierungstreffen statt. 17. Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der nationalen nicaraguanischen Wasserbehörde (ANA) sowie der nicaraguanischen Aquädukt- und Kanalisationsgesellschaft (ENA- CAL) aus, insbesondere was die Planung und Koordinierung von Projekten im Wassersektor angeht? Die zentrale Plattform für den genannten Austausch waren die Regierungsgespräche zwischen der deutschen und der nicaraguanischen Regierung. Diese haben zuletzt im Jahr 2017 unter aktiver Beteiligung des Außenministeriums und von ENACAL, den Projektträgern der deutschen Vorhaben, stattgefunden. 18. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte im Wassersektor und durch Ressourcenschutzprogramme in Nicaragua erreichen? Mit dem laufenden EZ-Programm „Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung“ in Nicaragua trägt die Bundesregierung zu dem Ziel bei, auf Grundlage verbesserter Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen den Zugang der Bevölkerung zu qualitativ angemessenen Trinkwasser- und Sanitärdienstleistungen nachhaltig zu verbessern. Die Zielerreichung kann abschließend beurteilt werden, wenn die Projekte des Programms, die sich derzeit noch in Umsetzung befinden, abgeschlossen sind. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Wasserpolitik Nicaraguas, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt? Nicaragua ist sich seiner Herausforderungen im Wassersektor bewusst und hat sich im Rahmen seiner Sektorstrategie PISASH sowie dem zugehörigen Investitionsplan zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen der nicaraguanischen Bevölkerung über den universalen Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung sowie deren Qualität zu verbessern. Während im Ausbau des Zugangs zur Versorgung Fortschritte gemacht werden, stellen die Qualität der Versorgung sowie die nachhaltige und an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftung der Wasserressourcen noch große Herausforderungen dar. Reform- bzw. Beratungsbedarf besteht damit insbesondere hinsichtlich der folgenden zwei Punkte: – Sicherung der ökonomischen, technischen und institutionellen Nachhaltigkeit von Investitionen sowie Verbesserung der Qualität der Versorgungsleistungen. – Umsetzung des im Wassergesetz festgeschriebenen Konzepts des integrierten Wasserressourcenmanagements durch institutionelle Stärkung der zuständigen Fachbehörden. Durch eine kürzlich erfolgte Reform des nationalen Wassergesetzes, die über eine Anpassung von Zuständigkeiten eine bessere Funktionsfähigkeit der Institutionen erreichen soll, befindet sich der Sektor außerdem teilweise im Umbruch. a) Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung bei dem Auf- und Ausbau von Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungssystemen ein? ENACAL strebt im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Ausbau der Wasserversorgung auf 96 Prozent bis 2025 an, im Abwasserbereich soll eine Abdeckung von 75 Prozent bis 2026 erreicht werden. Angesichts der großen Anstrengungen ENACALs, Investitionen im Sektor umzusetzen, hält die Bundesregierung die angestrebte Ausweitung der Trinkwasserversorgung für möglich. Im Abwasserbereich wird das Ziel angesichts des kurzen Zeitraums und der Fortschritte in den letzten Jahren nach derzeitigem Stand als ambitioniert eingeschätzt. b) Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Wasserversorgung in Nicaragua unzureichend ist? Die Gründe für die bislang in Teilen unzureichende Wasserversorgung in Nicaragua sind vielschichtig. Optimierungsbedarf besteht nach Einschätzung der Bundesregierung u. a. beim Ausbau der Infrastruktur (v. a. im Abwasserbereich), bei der Qualität der Versorgungsleistungen, bei Design und Bauausführung sowie bei Betrieb und Wartung vorhandener Anlagen, bei den technischen und betriebswirtschaftlichen Kapazitäten der Wasserversorgungsunternehmen und -institutionen, dem nachhaltigen Management der Wasserressourcen (insbesondere angesichts der drohenden Auswirkungen des Klimawandels), bei den Kapazitäten der Sektorinstitutionen sowie beim regulatorischen Rahmenwerk. c) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um den Zugang zur Wasserversorgung zu verbessern? Um den Zugang zur Wasserversorgung zu verbessern, ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine konsequente Umsetzung des Sektorinvestitionsplans „Plan Nacional de Recursos Hídricos“ sowie ein flächendeckender Ausbau der ländlichen Wasser- und Sanitärversorgung mittels nachhaltig konzeptionierter, angepasster Investitionen sowie Effizienzsteigerungen in den bestehenden Systemen bei einem gleichzeitig integrierten und nachhaltigen Management der Wasserressourcen und Stärkung der Sektorinstitutionen notwendig. 20. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Nicaragua bekannt, die sich auf die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt? In den vergangenen Jahren gab es anlassbezogenen fachlichen Austausch. Seit diesem Jahr findet ein regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen der Deutschen Botschaft, GIZ, KfW, EU, DEZA und AECID statt. Der Bundesregierung sind die folgenden Maßnahmen anderer Geber im Wassersektor bekannt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Geber Interventionsbereich Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Ländliche Trinkwasser- und Sanitärversorgung PISASH, Phase I: Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur Europäische Union (EU) PISASH, Phase I: Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur Europäische Investitionsbank (EIB) PISASH, Phase I: Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur Spanische Entwicklungsagentur (AECID) PISASH, Phase I: Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) PISASH, Phase I: Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur PISASH, Phase II: Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur Abwasserentsorgung Bluefields Korea Eximbank Abwasserentsorgung Juigalpa 21. Sieht die Bundesregierung in Nicaragua einen Zusammenhang zwischen dem schlechten Zugang zu Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. 22. Welche Gespräche führte die Bundesregierung zuletzt auf Regierungsebene mit Nicaragua, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit der nicaraguanischen Regierung. Der nicaraguanische Außenminister Denis Moncada Colindres nahm an der hybriden EU-Lateinamerika-/Karibik-Konferenz im Dezember 2020 in Berlin unter deutscher Ratspräsidentschaft teil, wie bereits zuvor im Mai 2020 Präsidialberater Oquist an der virtuellen Konferenz der Lateinamerika- und Karibik-Initiative mit Schwerpunkt Pandemiebekämpfung. Zudem nahm der nicaraguanische Landwirtschaftsminister Edward Centeno im Januar 2021 an dem virtuellen Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) in Berlin teil. Der Handlungsspielraum ist jedoch dadurch begrenzt, dass die nicaraguanische Regierung insbesondere im Wahljahr 2021 darauf bedacht ist, den politischen Einfluss ausländischer Akteure im Land möglichst weitgehend zu unterbinden – auch um den Preis zunehmender internationaler Isolation. Die Bundesregierung stimmt sich mit europäischen und internationalen Partnern ab, um für die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien einzutreten und gleichzeitig direkte Gesprächskanäle zur nicaraguanischen Regierung zu erhalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]