Umfang des Enkeltrick-Betrugs und des Betrugs mit falschen Polizisten in Deutschland und Angaben zu den Tatverdächtigen
des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben des Landeskriminalamtes von Sachsen-Anhalt ist der Telefonbetrug zu Lasten älterer Menschen von 341 Fällen im Jahr 2018 auf 514 Fälle im Jahr 2019 gestiegen, wobei oftmals der sog. Enkeltrick angewandt wurde (Mitteldeutsche Zeitung, 3. Juni 2020, S. 1). Nach Angaben des Polizeipräsidiums Brandenburg stieg die Zahl der sog. Enkeltrick-Fälle von 285 im Jahr 2015 auf 349 im Jahr 2018 (Berliner Zeitung, 25. Februar 2020, S. 12). Nach Angaben des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen (NRW) kam es im Jahr 2018 zu insgesamt 210 Opfern des sog. Enkeltrick-Betrugs mit einer Schadenssumme von rund 3 Mio. Euro, in den ersten neun Monaten 2019 waren es 160 Betrugsopfer mit einer Schadenssumme von 2,4 Mio. Euro (Rheinische Post, 16. Januar 2020, S. 1). Betrugstaten mittels falscher Polizisten oder Amtsträger gab es in NRW im Jahr 2018 in 289 Fällen mit einem Schaden von 12,4 Mio. Euro und in den ersten neun Monaten von 2019 in 284 Fällen mit einem Schaden von 11,2 Mio. Euro (ebd.). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück zerschlug 2020 ein kriminelles Netzwerk aus falschen Polizisten in Deutschland und der Türkei, das aus 100 Tatverdächtigen besteht, die überwiegend einer türkischen Großfamilie angehören und in zehn Bundesländern bei mehr als 100 Taten Wertgegenstände in Höhe von mindestens 3,2 Mio. Euro erbeutet haben (Die Welt, 20. Februar 2020, S. 24).
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1132 teilte die Bundesregierung im Jahr 2018 mit, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik eine detaillierte Aufschlüsselung nach dem Modus Operandi (z. B. falscher Polizeibeamter, Enkeltrick) nicht vornimmt. Die oben genannten Beispiele zeigen nach Ansicht der Fragesteller jedoch, dass zumindest einigen Landeskriminalämtern eine solche detaillierte Aufschlüsselung vorliegt.
Nach einem Pressebericht unterhält das Bundeskriminalamt in Istanbul einen Verbindungsbeamten, der im Fall von Betrugsfällen durch Callcenter in der Türkei die Ermittlungen unterstützt (Die Welt, 20. Februar 2020, S. 24).
Als Erfinder der sog. Enkeltrick-Masche gilt nach Presseberichten Arkadiusz L., das Oberhaupt eines polnischen Roma-Clans (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/enkeltrick-erfinder-arkadiusz-hoss-lakatosz-wieder-auf-freiem-fuss-a-0245fe78-9c8e-4a87-9e46-f980f34cf932). In einem anderen Bericht heißt es, dass mehrere Roma-Clans im Bereich des Enkeltrick-Betruges tätig sind (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/millionenbetrug-die-hintermaenner-der-enkeltrick-mafia-a-937677.html). Im Jahr 2017 wurde ein Strafverfahren gegen den romastämmigen Marcin K. wegen Betruges mittels Enkeltrick vor dem Landgericht Hamburg eröffnet (https://www.spiegel.de/spiegel/lolli-k-mutmasslicher-kopf-der-enkeltrick-mafia-steht-vor-gericht-a-1184694.html).
Nach einem Pressebericht wurden bereits mehr als eine Million Deutsche durch Callcenter-Banden aus dem Ausland geschädigt; deren Straftaten werden nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst (DER SPIEGEL, 24. Oktober 2020, S. 50).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Betrugsfälle mittels des sog. Enkeltricks und des Betrugs mittels falscher Polizisten oder Amtsträger in Deutschland und des dabei erlittenen finanziellen Schadens seit 2010 (bitte jeweils jährlich aufschlüsseln)?
a) Gibt es im Falle einer Unkenntnis über diese Angaben einen Informationsaustausch zwischen den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt hinsichtlich dieser Fälle, und wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung im Falle einer Unkenntnis über diese Angaben vor, die bundesweite Anzahl dieser Fälle zu erheben, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Staatsangehörigkeit und den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen in Fällen des sog. Enkeltricks und des Betrugs durch falsche Polizisten und Amtsträger seit 2010?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Roma-Clans als Täter von Betrugstaten mittels des sog. Enkeltricks (Anzahl der Fälle, der Tatverdächtigen und Höhe des Schadens seit 2010, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über türkischstämmige Clans als Täter von Betrugstaten mittels des sog. Enkeltricks (Anzahl der Fälle, der Tatverdächtigen und Höhe des Schadens seit 2010)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sonstige Clans als Täter von Betrugstaten mittels des sog. Enkeltricks (Migrationshintergrund der Clanangehörigen, Anzahl der Fälle, der Tatverdächtigen und Höhe des Schadens seit 2010)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Fälle des Telefonbetrugs in Deutschland seit 2010, die aus Callcentern in der Türkei begangen wurden und die Höhe des dadurch erlittenen gesamten finanziellen Schadens (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Personen, die aus türkischen Callcentern Betrugstaten mittels des sog. Enkeltricks durchführten, wurden seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung begonnen?
Hat eine deutsche Behörde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Auslieferung der Täter aus der Türkei nach Deutschland beantragt, und was waren die Ergebnisse der Auslieferungsanträge?
Hat eine deutsche Behörde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Sicherstellung von Vermögenswerten in der Türkei beantragt, die mittels Telefonbetrug mittels des sog. Enkeltricks erlangt wurden, und was war das Ergebnis des Verfahrens?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl der Tatverdächtigen und der Höhe der Schäden bei Betrugstaten, die mithilfe des Verbindungsbeamten im Bundeskriminalamt in Istanbul seit 2010 bearbeitet wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Vermögenseinziehung bei Betrugstaten mittels Enkeltrick und falscher Polizisten oder Amtsträger seit 2010 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Opferentschädigung bei Betrugstaten mittels Enkeltrick und falscher Polizisten oder Amtsträger seit 2010 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2010 unternommen, um den Betrug zu Lasten älterer Menschen mittels des sog. Enkeltricks und falscher Polizisten oder Amtsträger zu bekämpfen?
Werden alle Telefonbetrugsstraftaten, die aus einem Callcenter im Ausland (z. B. Polen, Türkei) verübt werden und deren Opfer in Deutschland leben, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst?
Wie viele Personen in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang insgesamt Opfer von Telefonbetrug durch Callcenter-Banden im Ausland?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2010 unternommen, um Telefonbetrug durch ausländische Callcenter zu bekämpfen?