Anschlag auf das Haus des Korrespondenten von Radio France International (RFI) in der Republik Niger
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Haus des Korrespondenten von Radio France International in der Republik Niger wurde am Donnerstag, den 25. Februar 2021 in Niamey von Unbekannten zerstört und teilweise niedergebrannt (vgl. https://www.lefigaro.fr/flash-actu/niger-la-maison-du-correspondant-de-rfi-vandalisee-et-incendiee-a-niamey-20210225, https://www.leparisien.fr/international/niger-la-maison-du-correspondant-de-rfi-vandalisee-et-incendiee-a-niamey-25-02-2021-ZJ3NMGAKF5BHXFGM6V6ZYGWZLU.php). Der Reporter kam unversehrt davon (ebd.).
Der Anschlag auf das Haus von M. K. fand in einem angespannten politischen Umfeld im Zusammenhang mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 21. Februar 2021 statt (ebd.). Die nigrische unabhängige nationale Wahlkommission (Céni) verkündete am Dienstag, den 23. Februar 2021 den Wahlsieg des Regierungskandidaten Mohamed Bazoum mit 55,7 Prozent der Stimmen gegen den Oppositionskandidaten Mahamane Ousmane, der diese Ergebnisse bestritt und sich mit 50,3 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärte (ebd.).
Ferner geschah der oben genannte Anschlag in einem Kontext, wo der Unmut über den europäischen, insbesondere den französischen Militäreinsatz in Niger, Mali und Burkina Faso wächst (https://www.kas.de/de/kurzum/detail/-/content/sahel-gipfel-in-pau-ein-neuer-anlauf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung der Anschlag auf das Haus des Korrespondenten von Radio France International (RFI) am 25. Februar 2021 in Niger bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, hat die Bundesregierung noch andere Kenntnisse bzw. Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung konkrete Kenntnisse hinsichtlich des Hintergrunds des oben erwähnten Anschlags auf den Korrespondenten, und wenn ja, welche?
Wenn der Bundesregierung Informationen zu dem Anschlag auf den Korrespondenten vorliegen, sieht die Bundesregierung dann Anzeichen dafür, dass es sich bei dem genannten Anschlag um eine systematische Form der Politisch motivierten Kriminalität handeln könnte, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über strukturelle Zusammenhänge zwischen der steigenden anti-französischen Stimmung im Sahel (https://www.kas.de/de/kurzum/detail/-/content/sahel-gipfel-in-pau-ein-neuer-anlauf) und dem Anschlag auf das Haus von M. K., dem Korrespondenten von Radio France International, am 25. Februar 2021 in Niger?
Sieht die Bundesregierung durch den Anschlag auf das Haus von M. K., dem Korrespondenten von Radio France International, am 25. Februar 2021 in der Republik Niger Anzeichen für eine gewisse Bedrohung hinsichtlich der Sicherheit von deutschen Auslandskorrespondenten bzw. Mitarbeitern der Deutschen Welle (DW) in der Republik Niger oder im Sahel?
Beeinträchtigen oder verhindern die aktuellen Unruhen in Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Umsetzung von deutschen Entwicklungsprojekten?
Wenn ja, inwiefern, und beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen (wenn ja, bitte ausführen, welche)?