Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einer Vielzahl von Medienberichten konnte man entnehmen, dass Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Corona-Krise mitverdient haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Maskenverkäufen sechsstellige Provisionen erhalten haben (https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzt-auch-noch-die-masken-affaere-die-regierenden-geben-ein-klaegliches-bild-ab-mal-wieder/26985538.html; https://www.sueddeutsche.de/meinung/maskenaffaere-union-gier-cdu-csu-1.5227872). So soll zum einen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein über seine Firma Tectum Holding GmbH gegen Bezahlung einen Hersteller medizinischer Schutzmasken aus Hessen unter anderem an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vermittelt haben (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-nuesslein-korruption-sauter-1.5222113; https://www.rnd.de/politik/nusslein-affaere-wie-die-union-die-notbremse-zieht-ENKRR45DVBHF7BP6JXBRPEHME.html). Für diese Vermittlungstätigkeit soll Georg Nüßlein bei dem Hersteller medizinischer Masken eine Rechnung über 660 000 Euro gestellt haben. Den Mitgliedern des Immunitätsausschusses teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft München mit, Georg Nüßlein habe keine Umsatzsteuervoranmeldung für die Summe vorgenommen und es bestehe der Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung (https://www.n-tv.de/politik/Nuesslein-wird-Bestechlichkeit-vorgeworfen-article22385788.html; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-nuesslein-csu-politiker-soll-von-hessischem-lieferanten-bestochen-worden-sein-a-4f7a49ca-beb1-40f1-b4a8-3376e9c6d559). Zum anderen räumte auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel ein, an Geschäften mit Corona-Schutzmasken beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge hat sein Unternehmen Provisionen in Höhe von ca. 250 000 Euro erhalten, weil es Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/loebel-nach-masken-affaere-zurueckgetreten-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der a) CDU/CSU-Bundestagsfraktion, b) SPD-Bundestagsfraktion, c) FDP-Bundestagsfraktion, d) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion, e) DIE LINKE-Bundestagsfraktion oder der f) AfD-Bundestagsfraktion angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zu welchem Zeitpunkt an welches Bundesministerium gewandt, um dieses in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen (bitte getrennt nach Bundesministerium, der jeweiligen Bundestagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte, aufschlüsseln)?
Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der a) CDU/CSU-Bundestagsfraktion, b) SPD-Bundestagsfraktion, c) FDP-Bundestagsfraktion, d) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion, e) DIE LINKE-Bundestagsfraktion oder der f) AfD-Bundestagsfraktion angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zu welchem Zeitpunkt an welche Bundesbehörde gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen (bitte getrennt nach Bundesbehörde, der jeweiligen Bundestagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?
Wie viele Mandatsträger des Landes, die einer a) CDU-Landtagsfraktion, b) CSU-Landtagsfraktion, c) SPD-Landtagsfraktion, d) FDP-Landtagsfraktion, e) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, f) DIE LINKE-Landtagsfraktion oder einer g) AfD-Landtagsfraktion angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zu welchem Zeitpunkt an welches Bundesministerium gewandt, um dieses in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen (bitte getrennt nach Bundesministerium, der jeweiligen Landtagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?
Wie viele Mandatsträger des Landes, die einer a) CDU-Landtagsfraktion, b) CSU-Landtagsfraktion, c) SPD-Landtagsfraktion, d) FDP-Landtagsfraktion, e) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, f) DIE LINKE-Landtagsfraktion oder einer g) AfD-Landtagsfraktion angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zu welchem Zeitpunkt an welche Bundesbehörde gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen (bitte getrennt nach Bundesbehörde, der jeweiligen Landtagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?