Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und der Ukraine

Welche konkreten (Teil-)Projekte wurden im Rahmen des genannten Vorhabens durchgeführt (bitte nach Projektbezeichnung, Förderzeitraum, Höhe der Bewilligung und Ausgaben angeben)?

Wann wurde der letzte Zwischenbericht beim AA im Rahmen der Projektberichterstattung durch den Zuwendungsempfänger eingereicht?

Wurde der Zwischenbericht fristgemäß eingereicht?

Welche Auflagen sind in den Bewilligungsbescheiden ergangen, und konnten diese durch den Zuwendungsempfänger erfüllt werden?

Welche Veränderungen in den projekt- bzw. programmrelevanten Rahmenbedingungen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?

Welche Veränderungen in der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?

Welche Änderungen bei den Partnerstrukturen und/oder Zielgruppen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Zwischenbericht angegeben?

Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zu Änderungen in Zielen und Indikatoren?

Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zum Stand auf dem Weg zur Zielerreichung (bitte tabellarisch nach Ziel darstellen)?

Welche Konsequenzen für die weitere Durchführung zog der Zuwendungsempfänger im Rahmen des Zwischenberichts im Hinblick auf Ziele, Indikatoren, Risikobewertungen Partner und Zielgruppen?

Für welchen genauen Berichtszeitraum wurde der Zwischenbericht erstellt?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Organisationen, die an dem Vorhaben personell, organisatorisch oder finanziell beteiligt sind? Wenn ja, welche, und in welcher Form sind diese beteiligt?

Welche konkreten Partnerleistungen wurden gegenüber dem AA angegeben (bitte Partnerleistungen in Höhe und Art angeben)?

Welche Partner- und oder Durchführungsorganisation waren an dem eingangs erwähnten Projekt beteiligt?

Haben sämtliche Partner- und oder Durchführungsorganisationen einen Verwendungsnachweis eingereicht?

Wer (z. B. Zuwendungsempfänger, Auswärtiges Amt) hat die Verwendungsnachweise sämtlicher Partner- und/oder Durchführungsorganisationen geprüft?

Welche zusätzlichen Finanzierungsquellen hat das genannte Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte quantifizieren)?

In welcher Form kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Heinrich-Böll-Stiftung e. V. im Rahmen der AA-Förderung mit den lokalen Behörden?

Welche Ober- und Unterziele verfolgte das genannte Vorhaben? Welche Zielindikatoren oder ähnlichen Parameter besitzen die Ober- und Unterziele jeweils (bitte zuordenbar, qualifiziert und quantifiziert Ausgangs- und Zielwerte angeben)?

Welche Zielsetzungen verfolgten die Projekte und Teilprojekte des genannten Vorhabens? Welche Zielindikatoren oder ähnlichen Parameter besitzen die Projektziele jeweils (bitte zuordenbar, qualifiziert und quantifiziert Ausgangs- und Zielwerte angeben)?

Welche konkreten Instrumente wurden bei der Durchführung des Vorhabens genutzt?

Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des genannten Vorhabens, und auf welche Grundlagen stützt sie ihre Bewertung?

Mit welchen Herausforderungen bei der Umsetzung des genannten Vorhabens und der Zielerreichung sah sich der Zuwendungsempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung konfrontiert?

Wie war der Struktur- und Finanzplan des genannten Vorhabens konkret ausgestaltet?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in den Kooperationsländern angesetzt?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungsmaßnahmen außerhalb der Kooperationsländer angesetzt?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Start-, Ausstattungs- und Materialhilfen angesetzt?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Baumaßnahmen angesetzt?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Personal und Infrastruktur in den Kooperationsländern angesetzt?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten angesetzt?

Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Zuschüsse zu den Verwaltungskosten angesetzt?

Welche Summen wurden für die (Teil-)Projekte des genannten Vorhabens angesetzt (bitte nach Projekt, Förderzeiträumen und entsprechenden Kostenansätzen aufschlüsseln)?

Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung der Stellenplan konkret ausgestaltet (bitte nach Projekt bzw. Teilprojekt, Personalart, Aufgabengebiet, Förderzeiträumen und Vergütung in Euro angeben)?

Wurde das Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und nach welchen Evaluierungskriterien?

Wurde seitens des Auswärtigen Amts eine Evaluierung des Projekts durchgeführt?

Wurde ein Dritter für die Evaluierung des eingangs erwähnten Projekts beauftragt?

Fanden sämtliche dieser Evaluierungen im Benehmen mit der parteinahen Stiftung statt?

Wurde eine Verwendungsnachweisprüfung bezüglich des genannten Projekts durch das AA durchgeführt? Wenn ja, wann, mit welchem Ergebnis, und mit welchen Prüfvermerken?

Welche außenpolitischen Interessen wurden nach Auffassung der Bundesregierung mit der Förderung des Projekts verfolgt?

Welche Informationen und Erkenntnisse wurden nach Abschluss des geförderten Projekts durch die Bundesregierung gesammelt?

Auf welcher Grundlage bzw. anhand welcher Informationen und nach welcher Methodik bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des geförderten Projekts?

Wurden Folgeprojekte durch das AA gefördert?

Wenn ja, welche, und in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?