Investitionen in den Heeresinstandsetzungslogistik − Standort St. Wendel
der Abgeordneten Oliver Luksic, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung hatte 2016 ursprünglich entschieden, die Werke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) an ein privates Unternehmen zu verkaufen. Ab März 2016 wurden Anwälte und Wirtschaftsberater beauftragt, das Bundesministerium beim Verkauf des Unternehmens zu unterstützen. Bis Ende 2020 sollten die drei Heeresinstandsetzungswerke der bundeseigenen HIL GmbH in Darmstadt, Brandenburg und St. Wendel privatisiert werden.
Die Bundessministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese von ihrer Vorgängerin Dr. Ursula von der Leyen initiierten Verkaufspläne 2019 gestoppt und im November 2020 angekündigt, im Werk in St. Wendel in den nächsten Jahren bis zu 160 neue Jobs zu schaffen und mindestens 40 Mio. Euro zu investieren (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/bundeswehr-laesst-kampfpanzer-leopard-2-kuenftig-in-st-wendel-warten_aid-55036385#successLogin). Unter anderem soll ein Ausbildungs- und Kompetenzzentrum „Kette“ neu nach St. Wendel kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welche Bereiche und Projekte soll im HIL-Werk in St. Wendel investiert werden?
Wann sollen die jeweiligen Investitionen erfolgen?
Wie hoch sind die jeweiligen Investitionen jeweils?
In welchen Bereichen und Projekten sollen die angekündigten 160 neuen Arbeitsplätze im HIL-Werk in St. Wendel entstehen?
Wann sollen diese jeweils entstehen?
Um was für Tätigkeiten soll es sich voraussichtlich handeln?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf im HIL-Werk in St. Wendel?
Plant die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Standortentwicklung des HIL-Werks in St. Wendel?
Wenn ja, bis wann soll dieses verabschiedet werden, und welche Schwerpunkte soll es setzen?
Welche Tätigkeiten, die bisher vom HIL-Werk in Darmstadt erbracht wurden, sollen zukünftig am Standort St. Wendel erbracht werden?
Wie viele Beschäftigte des HIL-Werks in Darmstadt sollen voraussichtlich an den Standort St. Wendel wechseln?
Wird sich die Bundesregierung für eine Reaktivierung des Bahnanschlusses an das HIL-Werk St. Wendel einsetzen?
Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die geplante Veräußerung der HIL-Werke, insbesondere im Hinblick auf die Kosten für Anwälte, Berater und externe Dienstleister (bitte aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der geplanten Veräußerung der HIL-Werke sowie aus dem dazugehörigen Prozess?