Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation „Union of Agricultural Work Committees“
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einer Pressemitteilung von 2010 berichtet das Auswärtige Amt (AA) von einem Projekt zur landwirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete in Kooperation mit der deutschen Nichtregierungsorganisation medico international und der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/100216-landwirtschaft-pal/212556). Medico international listet die UAWC als Projektpartner für 2018 (https://www.medico.de/en/projects/israelpalestine/). Für die Projektfinanzierung 2018 hat medico international nach eigenen Angaben gut 2,3 Mio. Euro verausgabt (ebd.). Diese Summe inkludiert nach Angaben von medico international finanzielle Förderungen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (ebd.).
Die Verbindungen der UAWC zum Terrorismus, insbesondere zur Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), sind Gegenstand aktueller Berichterstattung (https://www.welt.de/politik/ausland/article212236531/Terror-im-Westjordanland-Rina-17-ihre-Moerder-und-das-Geld-aus-Europa.html). So sollen zwei Personen, die für die UAWC gearbeitet haben, für einen PFLP-Terroranschlag am 23. August 2019 nordwestlich von Jerusalem verantwortlich sein (ebd.). Bei dem Anschlag wurde die 17-jährige Israelin Rina S. ermordet. Kürzlich hat die niederländische Regierung angekündigt, die Kooperation mit der UAWC auszusetzen und die Terrorverbindungen der UAWC zur PFLP zu untersuchen (ebd.). Die Gehälter der Terrorverdächtigen wurden zum Teil aus niederländischen Fördermitteln finanziert (ebd.). Das Auswärtige Amt gab gegenüber der „Welt“ an, UAWC erhalte nicht direkt Förderung (ebd.). Die UAWC sei jedoch lokaler Partner von medico international, und medico international erhalte projektbasierte Mittel (ebd.). Die Finanzdienstleister Mastercard, Visa und American Express haben für die UAWC und weitere palästinensische Nichtregierungsorganisationen bestimmte Überweisungen 2018 wegen der anhaltenden Terrorverdächtigungen storniert (http://www.uklfi.com/credit-card-donations-to-terrorist-linked-ngos-terminated).
Ein Bericht der United States Agency for International Development (USAID) von 1993 beschreibt die UAWC als landwirtschaftlichen Arm der PFLP (https://pdf.usaid.gov/pdf_docs/PNABY769.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben in Kooperation mit UAWC hat die Bundesregierung jemals gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
Welche sonstigen Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger in welchem Umfang für diese Maßnahmen und Projekte?
Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung oder die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Organisation UAWC finanziell gefördert, mit UAWC Projekte oder Veranstaltungen durchgeführt oder mit UAWC anderweitig kooperiert?
Wenn ja, in welcher konkreten Weise?
Welche Projekte hat medico international nach Kenntnis der Bundesregierung jemals in Kooperation mit UAWC durchgeführt?
Welchem konkreten Ziel dienten diese Projekte?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben in Kooperation mit medico international hat die Bundesregierung jemals gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
Welche sonstigen Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger in welchem Umfang für diese Maßnahmen und Projekte?
Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?
Hält die Bundesregierung UAWC für förderungswürdig und generell als Projektpartner in der Entwicklungszusammenarbeit geeignet, insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindungen von UAWC zur PFLP (bitte begründen)?
Untersucht die Bundesregierung entsprechend dem Vorgehen der niederländischen Regierung die Verbindungen von UAWC zur PFLP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Tauscht sich die Bundesregierung mit der niederländischen Regierung sowie mit der Europäischen Union über die möglichen Terrorverbindungen von UAWC zur PFLP aus?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?