Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommandos Spezialkräfte und deren Folgen
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Auflösung der 2. Kompanie Kommandokräfte zum 31. Juli 2020 und der aktuellen Durchführung von 60 Einzelmaßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (AG KSK) (vgl. www.bmvg.de/resource/blob/5044696/27583a2ebe3b13f0767cb3ad7959daaa/zweiter-zwischenbericht-ksk-data.pdf) wurde das Kommando Spezialkräfte massiven Umstrukturierungen unterworfen, welche mit der Häufung von vermeintlichen Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus, bzw. der Häufung von vermeintlichen Fällen fehlender Verfassungstreue, begründet werden. Hier erscheint es nach Ansicht der Fragesteller notwendig, dass die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses sich ein besseres Bild von der angeblichen strukturellen Problematik im KSK machen können, abseits der plakativ mediatisierten und singulären Vorfälle.
In den Fokus medialer Aufmerksamkeit geriet im Zuge der Ermittlungen zum Rechtsextremismus dabei die Vorgehensweise des des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), welche durch den Staatsrechtler und früheren Verteidigungsminister Rupert Scholz als „Angriff auf die Menschenwürde“ bezeichnet wird (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-menschenwuerde-ex-verteidigungsminister-scholz-kritisiert-ermittlungen-gegen-ksk-elitesoldaten-scharf_id_13132473.html).
In Anbetracht des Ausmaßes der Umstrukturierungen mangelt es den bisherigen Ausführungen der Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller an nachvollziehbaren Belegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was sind die exakten Vorwürfe, die denjenigen Soldaten im Zusammenhang mit Extremismus gemacht werden, die dem KSK angehören bzw. Soldaten, die inzwischen nicht mehr dem KSK angehören, ihm aber bis zum 1. April 2017 oder länger angehörten (bitte einzeln und anonymisiert nach Fällen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Maßnahmen durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängt (bitte nach Fall und genauen Vorwürfen auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden seitens des BMVg zurückgenommen (bitte einzeln samt vorausgehenden Vorwürfen auflisten)?
In welchen Fällen kam es zu Gerichtsurteilen (bitte detailliert mit Ausgang des Gerichtsurteils auflisten, auch dann, wenn der Rechtsstreit noch andauert)?
In wie vielen Antworten in den Fragebögen, die im vergangenen Jahr an Soldaten von KSK und Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) ausgeteilt wurden, beklagten sich Soldaten über ein Klima der Angst (bitte auch synonyme Formulierungen berücksichtigen) (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/ksk-psychische-belastung-und-unzufriedenheit-bei-der-bundeswehr-17248641.html)?
In wie vielen Antworten beschwerten sich die Soldaten über Denunziantentum (bitte auch synonyme Formulierungen berücksichtigen) (vgl. ebd.)?
In wie vielen Antworten beklagten Soldaten, dass ihre Meinungsfreiheit nicht gegeben sei (bitte auch synonyme Formulierungen berücksichtigen) (vgl. ebd.)?
In wie vielen Fällen beklagten Soldaten eine ungerechte Behandlung oder Vorverurteilung (bitte auch synonyme Formulierungen berücksichtigen) (vgl. ebd.)?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus besagter Befragung?
Welchen Grund sieht die Bundesregierung für die hohe Anzahl an Soldaten in psychologischer Betreuung im KSK (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ksk-soldaten-ueben-interne-kritik-an-fuehrung-100.html)?
Hat sich die Bundesregierung eine Position zu den gegen die Vorgehensweise des Militärischen Abschirmdienstes gerichteten Vorwurf des „Verstoßes gegen die Menschenwürde“ des ehemaligen Bundesministers der Verteidigung Rupert Scholz gebildet, geschehen im Zusammenhang mit der Befragung von KSK-Soldaten (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-menschenwuerde-ex-verteidigungsminister-scholz-kritisiert-ermittlungen-gegen-ksk-elitesoldaten-scharf_id_13132473.html), und wenn ja, welche?
Hat der MAD nach Ansicht der Bundesregierung ein Fehlverhalten an den Tag gelegt, und wenn ja, worin bestand es?
Ist die Bundesregierung den Vorwürfen gegenüber Mitarbeitern des MAD nachgegangen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ein oder mehrere Ärzte des KSK dazu aufgefordert, entgegen der ärztlichen Schweigepflicht Tätowierungen der KSK-Soldaten zu melden (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-die-schlacht-im-vernehmungszimmer_id_13132896.html)?
Wenn ja, unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um dies aufzuklären?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung eine solche Aufforderung?
Wie viele Briefe von KSK-Soldaten sind im Zusammenhang mit den Vorfällen im KSK beim BMVg eingegangen, und wie viele davon wurden beantwortet (bitte auch Briefe von Soldaten berücksichtigen, die am heutigen Tage nicht mehr Mitglied des KSK sind, sofern sie im April 2017 oder später noch Mitglied des KSK waren)?
Wurden KSK-Soldaten Gespräche mit einem Staatssekretär gewährt, wie dies seinerzeit bei Stabsunteroffizier J. geschah, der eine Art Verfassungsschutzbericht über seine Kameraden angefertigt hatte (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article194534837/Bundeswehr-Unteroffizier-der-vor-rechtsextremen-Kameraden-warnte-droht-Entlassung.html)?