Verweildauer im Regelleistungsbezug – Zweites Buch Sozialgesetzbuch (2021)
der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung sind aktuell rund 5,5 Millionen Menschen auf Transferleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Hartz 4) angewiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 1). Rund eine Million Personen (991 Tausend bzw. 17,8 Prozent) beziehen seit über zehn Jahren, mehr als eine halbe Million (548 Tausend bzw. rund 10 Prozent) seit mehr als 14 Jahren – und damit seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ebd.). Bei genauerer Betrachtung der Verweildauer im Leistungsbezug zeigt sich, dass vor allem der Anteil der Frauen mit zunehmender Bezugsdauer deutlich ansteigt. Während der Anteil der Frauen mit einer Bezugsdauer von unter einem Jahr bei lediglich 46,2 Prozent liegt, steigt er mit zunehmender Bezugsdauer auf 56,7 Prozent bei einer Bezugsdauer von 14 Jahren oder länger an (ebd.).
Auffällig hinsichtlich der Bezugsdauer ist zudem der relativ hohe Anteil von Personen aus den osteuropäischen Drittstaaten im Langzeitleistungsbezug. Fast jeder Dritte (32,7 Prozent) bezieht demnach länger als zehn Jahre, mehr als jeder Fünfte (22,4 Prozent) sogar seit über 14 Jahren staatliche Transferleistungen. Im Vergleich dazu liegt der gesamte Anteil der ausländischen Regelleistungsbezieher mit einer Bezugsdauer von mehr als 14 Jahren bei nur 4,8 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 2).
Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 2,47 Millionen Personen den SGB-II-Leistungsbezug beendet. Allerdings kehrte davon rund jeder Vierte (627 Tausend bzw. 25,4 Prozent) bereits nach drei Monaten erneut in den SGB-II-Leistungsbezug zurück. Dieser „Drehtüreffekt“ ist auf etwa konstantem Niveau seit mehr als zwölf Jahren und bei rund einem Viertel der Leistungsbezieher durchweg feststellbar (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 5). Dabei ist anzumerken, dass Unterbrechungen des Regelleistungsbezuges von mehr als 31 Tagen dazu führen, dass die (Verweil-)Dauerermittlung jeweils von neuem beginnt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Personen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung a) insgesamt, b) unter 1 Jahr, c) 1 Jahr bis unter 2 Jahre, d) 2 Jahre bis unter 3 Jahre, e) 3 Jahre bis unter 4 Jahre, f) 4 Jahre bis unter 5 Jahre, g) 5 Jahre bis unter 6 Jahre, h) 6 Jahre bis unter 7 Jahre, i) 7 Jahre bis unter 8 Jahre, j) 8 Jahre bis unter 9 Jahre, k) 9 Jahre bis unter 10 Jahre, l) 10 Jahre bis unter 11 Jahre, m) 11 Jahre bis unter 12 Jahre, n) 12 Jahre bis unter 13 Jahre, o) 13 Jahre bis unter 14 Jahre, p) 14 Jahre bis unter 15 Jahre, q) 15 Jahre und länger im Leistungsbezug nach dem SGB II (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt nach Bund, neuen Bundesländern [insgesamt], alten Bundesländern [insgesamt] sowie einzelnen Bundesländern ausweisen)?
Wie viele Personen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung a) insgesamt, b) unter 1 Jahr, c) 1 Jahr bis unter 2 Jahre, d) 2 Jahre bis unter 3 Jahre, e) 3 Jahre bis unter 4 Jahre, f) 4 Jahre bis unter 5 Jahre, g) 5 Jahre bis unter 6 Jahre, h) 6 Jahre bis unter 7 Jahre, i) 7 Jahre bis unter 8 Jahre, j) 8 Jahre bis unter 9 Jahre, k) 9 Jahre bis unter 10 Jahre, l) 10 Jahre bis unter 11 Jahre, m) 11 Jahre bis unter 12 Jahre, n) 12 Jahre bis unter 13 Jahre, o) 13 Jahre bis unter 14 Jahre, p) 14 Jahre bis unter 15 Jahre, q) 15 Jahre und länger im Leistungsbezug nach dem SGB II (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt nach Geschlecht: Männer, Frauen, Divers ausweisen)?
Wie viele Personen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung a) insgesamt, b) unter 1 Jahr, c) 1 Jahr bis unter 2 Jahre, d) 2 Jahre bis unter 3 Jahre, e) 3 Jahre bis unter 4 Jahre, f) 4 Jahre bis unter 5 Jahre, g) 5 Jahre bis unter 6 Jahre, h) 6 Jahre bis unter 7 Jahre, i) 7 Jahre bis unter 8 Jahre, j) 8 Jahre bis unter 9 Jahre, k) 9 Jahre bis unter 10 Jahre, l) 10 Jahre bis unter 11 Jahre, m) 11 Jahre bis unter 12 Jahre, n) 12 Jahre bis unter 13 Jahre, o) 13 Jahre bis unter 14 Jahre, p) 14 Jahre bis unter 15 Jahre, q) 15 Jahre und länger im Leistungsbezug nach dem SGB II (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten ausweisen)?
Für welche der Herkunftsstaaten Syrien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Eritrea, Somalia, Nigeria, Marokko, Türkei, Libanon, Bulgarien, Polen, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kosovo, Ukraine, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Kroatien, Russische Föderation, Vietnam, Ghana sind die Daten von Personen im ALG-II-Bezug (inklusive Verweildauer) sinnvoll erfass- und abbildbar, welche Daten werden hierbei erfasst, und wie viele Personen stehen von den betreffenden Herkunftsländern mit entsprechender Datenerfassung seit wann – auch mit Unterbrechungen – im Leistungsbezug?
Für welche der 401 deutschen Kreise und für welche damit verknüpften Zeiträume stehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchgehende Daten zur Verweildauer von Personen im ALG II zur Verfügung und für welche nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, S. 4; bitte einzelne Kreise mit den jeweiligen Zeiträumen nach Bundesländern sortiert vollständig auflisten)?
Bei wie vielen Beziehern von Regelleistungen ist mindestens eine Unterbrechung von mindestens 31 Tagen im Leistungsbezug (die laut Aussage der Bundesregierung dazu führt, dass die Dauerermittlung neu begonnen wird; vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, S. 5 ff.) zu verzeichnen (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten ausweisen)?
Wie viele der Teilnehmer des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“, die den Regelleistungsbezug während der Förderung beendeten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, S. 5 ff.), nahmen ihn danach wieder auf (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten ausweisen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Evaluation des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, der zufolge es in der ersten Befragungswelle rund drei Vierteln der Teilnehmer nicht gelang bzw. gelungen war, den Leistungsbezug während der Programmteilnahme zu unterbrechen oder zu beenden und zum Zeitpunkt der zweiten Befragungswelle es rund zwei Dritteln der Teilnehmer nicht gelang bzw. gelungen war, den Leistungsbezug zu unterbrechen oder zu beenden (Bundestagsdrucksache 19/15733, S. 5 ff.)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die zuletzt vorliegenden Ergebnisse aus der Evaluation des ESF-Bundesprogramms zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt („ESF-LZA“), die zeigten, dass knapp die Hälfte der Geförderten den Regelleistungsbezug während der Förderung nicht beenden konnten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, S. 5 ff.)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Brutto-Erwerbseinkommen in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ohne Brutto-Erwerbseinkommen in den Jahren 2007 bis 2021 (bzw. letzte verfügbare Daten) jeweils entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2021 ihren Leistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitsuchende jeweils beendet, und wie hoch ist der Anteil der Personen, die innerhalb von drei Monaten erneut in den Leistungsbezug gefallen sind (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern, GIPS-Staaten, Balkan-Staaten, osteuropäischen Drittstaaten und die relative Veränderung von 2007 bis 2021 [aktuellste Daten] mit angeben)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit deutscher Staatsbürgerschaft von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit deutscher Staatsbürgerschaft von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands ausländischer nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands ausländischer nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands nichtarbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestands erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, Tabelle 4, S. 14 ff.), und welche Prognosen und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungen dieser Personengruppe in den kommenden fünf Jahren (bitte empirisch belegen, ausführen und begründen)?