Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung
der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2021 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-054.html) reiste am 30. Juni 2021 eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand zudem ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt (ebd.). Mit dem Besuch soll eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fortgesetzt werden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter haben an dem oben genannten Treffen teilgenommen (bitte namentliche Nennung)?
Was war der Zweck des oben genannten Treffens?
Gab es für das oben genannte Treffen einen festgelegten Tagesablauf? Wenn ja, welche Punkte enthielt der Tagesablauf?
Fanden im Rahmen des oben genannten Treffens Debatten statt? Wenn ja, zu welchen Themen wurden Debatten geführt?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten, die durch das oben genannte Treffen entstanden sind, und wie hoch war der Kostenanteil, der ausschließlich durch das anschließende gemeinsame Abendessen im Bundeskanzleramt entstanden ist?
Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht?
Wie häufig fanden seit dem Jahr 2017 diese offiziellen Treffen zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts statt (bitte einzeln auflisten)?
a) Welche Gründe gab es jeweils dafür?
b) Teil die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich dabei um eine „Tradition“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) handelt? Wenn ja, warum?
c) Welche Gesamtkosten entstanden durch diese Treffen?