Rückführungen von IS-Anhängerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Syrien und anderen Ländern durch die Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Nicole Höchst, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/106 – Rückführungen von IS-Anhängerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Syrien und anderen Ländern durch die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang Oktober 2021 flog die Bundesregierung mit einer Chartermaschine acht Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Bezug zum sogenannten Islamischen Staat (IS) zusammen mit insgesamt 23 Kindern aus dem Nordosten Syriens nach Deutschland aus. Gegen sechs Frauen lagen Haftbefehle vor, drei davon vom Generalbundesanwalt (GBA), u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-c harter-jet-nach-europa-deutschland-holt-mutmassliche-is-frauen-aus-syrien-zu rueck/27684548.html). So soll mindestens eine von ihnen ein Sturmgewehr besessen und in einer Frauenbrigade aktiv gewesen sein (https://www.welt.de/ politik/ausland/article234258814/Rueckholaktion-von-IS-Anhaengerinnen-un d-Kindern-aus-Syrien-nach-Deutschland.html). Mindestens zwei der Frauen gelten als islamistische Gefährderinnen, d. h., ihnen werden jederzeit schwere Straftaten zugetraut (ebd.). Laut dem Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas sei die Aktion ein „Kraftakt“ gewesen (https://www.tagesspiegel.de/poli tik/mit-charter-jet-nach-europa-deutschland-holt-mutmassliche-is-frauen-aus-s yrien-zurueck/27684548.html). Bei den Rückgeholten solle es sich um besonders „Schutzbedürftige“ handeln (ebd.). Die rückgeholten Personen stellen eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. So stellte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer 200. Sitzung am 11. und 12. Dezember 2014 klar, dass eine Person, die aus Deutschland in Richtung Syrien ausreise bzw. bereits ausgereist sei, um die dortigen Kampfhandlungen zu unterstützen, bei Rückkehr ein besonderes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland darstellen könne (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/11353). Rückholaktionen dieser Art gab es in der Vergangenheit bereits mehrmals: Schon 2019 wurden Kinder aus Gefangenenlagern nach Deutschland gebracht (Bundestagsdrucksache 19/26668), später Frauen, die sich vormals dem IS angeschlossen hatten (https://www.welt.de/politik/ausland/article234258814/Ru eckholaktion-von-IS-Anhaengerinnen-und-Kindern-aus-Syrien-nach-Deutschl and.html). Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich noch etwa 100 Personen mit Deutschlandbezug in Gefangenschaft bzw. in Gewahrsam im Deutscher Bundestag Drucksache 20/283 20. Wahlperiode 15.12.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. Dezember 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Norden Syriens, die sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen haben, davon 71 Personen mit deutscher und 30 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Antwort zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 19/26668). Rechtliche Grundlage dieser Rückholungen ist nach Angaben der Bundesregierung § 5 des Konsulargesetzes – KonsG (Bundestagsdrucksache 19/27376). Das Konsulargesetz sieht vor, dass die Rückgeholten zur Erstattung der dem Bund entstandenen Auslagen verpflichtet sind. Insbesondere das Schicksal der Kinder interessiert die Fragesteller, denn diese sollen von ihren Müttern streng nach der Ideologie der IS-Islamisten erzogen worden und entsprechend traumatisiert bzw. radikalisiert sein. So soll eine der rückgeholten Frauen ihrer Tochter verbrecherische und menschenverachtende Hinrichtungsvideos gezeigt haben (https://www.welt.de/politik/ausland/article 234258814/Rueckholaktion-von-IS-Anhaengerinnen-und-Kindern-aus-Syrien- nach-Deutschland.html). Andere Mütter ließen ihre Kinder mit Pistolen ablichten oder ihre achtjährigen Töchter einen Nikab tragen (https://www.wel t.de/politik/plus196282315/Omaima-A-Was-die-Regierung-ueber-die-IS-Wit we-wusste-und-was-geheim-bleibt.html). Die Bundesregierung wurde bisher in mehreren Verfahren dazu verurteilt, die antragstellenden Kinder und ihre Mütter zurückzuholen (Bundestagsdrucksache 19/26668; Az.: OVG 10 S 43.19; http://www.berlin.de/gerichte/oberver waltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.86310 4.php). Bei der Rückholaktion im Oktober 2021 wurde die Bundesregierung sowohl von den USA als auch von der sogenannten kurdischen Selbstverwaltung unterstützt. Zudem forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, islamistische Gewalttäter mit deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Nahen Osten zurückzuführen (Bundestagsdrucksache 19/27876). Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien „viele der erwachsenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich immer noch in Haft in Syrien oder dem Irak aufhalten, potenzielle ‚ Gefährder‘„ und sollten aus diesem Grund nach Deutschland zurückgeholt werden, um keine Gefahr für die Stabilität vor Ort darzustellen (ebd.). Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Argumentation eines entsprechenden Appells der neuen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im UN-Sicherheitsrat im Januar 2021 auf (ebd.). Obwohl viele der IS-Rückkehrer neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, ist es bisher noch nie zu einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 5 3. Alternative StAG (konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gekommen (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/31858). Nach Angaben der Bundesregierung (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/11353) besteht ein fortdauernder Informationsaustausch zwischen dem Generalbundesanwalt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den zuständigen Landeskriminalämtern sowie anderen Landes- und Kommunalbehörden, wie Jugend- und Sozialämtern, wenn eine Person aus Kriegsgebieten in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt. Jeder Einzelfall werde im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zwischen den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder beraten (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/16951).  1. Wie viele Rückholaktionen von Personen mit Deutschlandbezug, die sich in Gefangenenlagern bzw. im Gewahrsam in Syrien bzw. im Irak aufgehalten haben, wurden bisher von der Bundesregierung durchgeführt (bitte tabellarisch jeweils nach den durchgeführten Rückholaktionen mit Datum, Anzahl der Rückgeführten, Zielflughafen, nach den Altersklassen 0 bis 6 Jahre, 7 bis 12 Jahre, 13 bis 17 Jahre sowie Volljährige sowie nach den Merkmalen Mutter bzw. Vater bzw. leibliche Kinder aufschlüsseln; bei den Volljährigen und den 13- bis 17-Jährigen bitte zusätzlich nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat bislang vier Rückholungen aus Lagern in Nordost- Syrien durchgeführt: Datum Rückgeholte insgesamt Alter 0–6 Alter 7–12 Alter 13–17 Volljährig Zielflughafen 19.08.2019  4  3  1 – – k. A.* 22.11.2019  4  2  1 – 1 (Mutter) k. A.* 19.12.2020 15  8  4 – 3 (Mütter) Frankfurt/M. 06.10.2021 31 10 12 1 (m.) 8 (Mütter) Frankfurt/M. * Die durch die Bundesregierung angestrengten Rückholungen endeten in Erbil, von dort erfolgte individuelle Weiterreise nach Deutschland.    a) Wie viele der Minderjährigen sind Vollwaisen bzw. Halbwaisen? Bei zehn Kindern handelte es sich um Voll- bzw. Halbwaisen, die sich ohne Mutter und damit unbegleitet in den Lagern aufhielten.  b) Wie viele der Rückgeführten haben sich in Gefangenenlagern bzw. im Gewahrsam im Irak, wie viele in Syrien befunden? Alle in der Antwort zu Frage 1 benannten Rückgeholten haben sich in Lagern in Nordost-Syrien befunden.  c) Wie viele der Volljährigen hatten mutmaßlichen IS-Bezug bzw. Bezug zu einer anderen terroristischen Vereinigung (bitte aufschlüsseln)? Bei allen der in der Antwort zu Frage 1 benannten volljährigen Personen bestand vor der Rückholung nach Deutschland ein Anfangsverdacht bzw. Hinweise im Hinblick auf mögliche Bezüge zu einer terroristischen Vereinigung im Ausland.  2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfassten Personen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, a) die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, b) die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (bitte aufschlüsseln), c) die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (bitte aufschlüsseln), d) die staatenlos sind (bitte nach Voll- und Minderjährigen aufschlüsseln; bei den Volljährigen bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. 53 der 54 in der Antwort zu Frage 1 erfassten Personen waren unzweifelhaft deutsche Staatsangehörige. Lediglich im Fall eines verwaisten Kleinkindes konnte die deutsche Staatsangehörigkeit nicht abschließend bestätigt werden. Die gemeinsame Rückholung mit seinen Geschwistern zu der in Deutschland lebenden sorgeberechtigten Bezugsperson war in diesem Einzelfall humanitär angezeigt und gemäß Konsulargesetz möglich. Drei der in der Antwort zu Frage 1 erfassten volljährigen Personen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung neben der deutschen mutmaßlich eine weitere Staatsangehörigkeit. Konkret lagen Anhaltspunkte für eine marokkanische, iranische und afghanische Staatsangehörigkeit vor. Generell richten sich eventuell vorliegende ausländische Staatsangehörigkeiten jedoch nach dem Recht des jeweiligen Staates und können daher nicht durch die Bundesregierung, sondern nur durch den anderen Staat abschließend beurteilt werden.  3. Wenn volljährige Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft rückgeholt wurden, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese Personen in die Bundesrepublik Deutschland rückgeholt? Es wurden keine volljährigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zurückgeholt.  4. In welche Bundesländer werden bzw. wurden die Rückgeholten verteilt (bitte jeweils nach den Rückholaktionen sowie nach Voll- und Minderjährigen aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung kehrten die zurückgeholten volljährigen Personen nach Ankunft in der Bundesrepublik wie folgt in einzelne Länder zurück: Datum der Rückholung Volljährige Bundesland 22.11.2019 1 Hessen 19.12.2020 1 Nordrhein-Westfalen 1 Hamburg 06.10.2021 1 Nordrhein-Westfalen 1 Hessen Des Weiteren befinden sich sieben der zurückgeholten volljährigen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung in Untersuchungshaft. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 13a. Erkenntnisse zu dem anschließenden Aufenthaltsort der zurückgeholten minderjährigen Personen liegen der Bundesregierung aufgrund der kommunalen Zuständigkeit für die Jugendämter nicht vor.  5. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) befanden sich unter dem in Frage 1 erfassten Personenkreis? Wie viele dieser UMA wurden in der Bundesrepublik Deutschland ihren Sorgeberechtigten (Vater bzw. Mutter) übergeben, wie viele anderen Angehörigen, wie viele wurden von Jugendämtern in Obhut genommen (falls die UMA von Jugendämtern in Obhut genommen wurden, bitte nach den Altersklassen 0 bis 6 Jahre, 7 bis 12 Jahre, 13 bis 17 Jahre sowie für die 13- bis 17-Jährigen nach Geschlecht aufschlüsseln; bitte angeben, in welche Bundesländer die UMA verteilt wurden)? Auf die Antwort zu Frage 2d wird verwiesen. Die erfragten weitergehenden Angaben werden zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen nicht veröffentlicht und können auch nicht in eingestufter Form ausgeführt werden. Aufgrund der geringen Personenanzahl besteht hier die Gefahr, dass mitgeteilte Informationen konkret auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG; vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]).  6. Nach welchen Kriterien der besonderen Schutzbedürftigkeit suchte die Bundesregierung die Rückgeholten aus? Die Einschätzung der Schutzbedürftigkeit erfolgte in jedem Einzelfall individuell und stützte sich auf Erkenntnisse, die die Bundesregierung aus verschiedenen Quellen gewonnen hat. Wichtigstes Kriterium war die akute Gefährdung für Leib oder Leben der Betroffenen, insbesondere durch akute oder chronische Erkrankungen. Darüber hinaus galten unbegleitete Minderjährige und Kinder, deren Sorgeberechtigte sich in Deutschland aufhielten, als besonders gefährdete Gruppe. Zu berücksichtigen war zudem die Bereitschaft der sogenannten kurdischen Selbstverwaltung, den Personen im Einzelfall die Ausreise zu gestatten. Gemäß den Vorgaben der die Lager kontrollierenden sogenannten kurdischen Selbstverwaltung und vor dem Hintergrund von Artikel 6 GG waren zudem Mütter nicht gegen ihren Willen von ihren Kindern zu trennen, so dass schutzbedürftige Kinder grundsätzlich nicht ohne Mutter und gegebenenfalls weitere Geschwister zurückgeholt wurden.  7. Wie viele Kinder galten aufgrund der Kategorie „krank“ als besonders schutzbedürftig, und wie viele dieser Kinder mussten nach ihrer Ankunft nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland stationär in einem Krankenhaus behandelt werden (bitte nach Anzahl der Kinder und den jeweiligen Rückholaktionen aufschlüsseln)? Die erfragten Angaben werden zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen nicht veröffentlicht und können auch nicht in eingestufter Form ausgeführt werden. Aufgrund der geringen Personenanzahl besteht hier die Gefahr, dass mitgeteilte Informationen konkret auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG; vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Der besondere Schutz, den Gesundheitsdaten genießen, wird auch aus der Regelung des Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) deutlich. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]).  8. Wie vielen Müttern bzw. Vätern, die in Frage 1 erfasst werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Kindeswohlgefährdung, z. B. wegen Ausreise in ein Kriegsgebiet mit minderjährigen Kindern bzw. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, das Sorgerecht durch die zuständigen Behörden entzogen? Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Bundesregierung kann deswegen keine Angaben im Sinne der Fragestellung machen. Insofern wird auf die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden der Länder verwiesen.  9. Wie viele Kinder galten wegen des Kriteriums „Sorgeberechtigter in Deutschland“ als besonders schutzbedürftig (https://www.tagesspiege l.de/politik/mit-charter-jet-nach-europa-deutschland-holt-mutmassliche-i s-frauen-aus-syrien-zurueck/27684548.html)? Wie viele blieben in der Obhut ihrer mitgereisten Mütter, wie viele wurden in die Obhut des Vaters bzw. eines anderen Angehörigen in Deutschland übergeben, wie viele in die Obhut von Jugendämtern (bitte tabellarisch nach den jeweiligen Rückholaktionen sowie der Anzahl der Mütter bzw. Väter bzw. weiterer Angehöriger bzw. in Obhut eines Jugendamts und nach der entsprechenden Anzahl der übergebenen Kinder aufschlüsseln)? Im Falle einer Rückkehr von Personen mit ihren Kindern oder Jugendlichen ist das jeweils zuständige Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII berechtigt und verpflichtet, die Minderjährigen in Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Kindeswohl besteht. Aufgrund der kommunalen Zuständigkeit für die Jugendämter liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Wie viele der in Frage 9 erfassten Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlichen Bezug zum islamistischen Terrorismus bzw. hielten sich in Kriegsgebieten auf? Wenn die in Frage 1 erfassten Kinder in die Obhut dieser Väter übergeben wurden, von welchen Bundesländern wurden diese Kinder aufgenommen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt bzw. wie stellen die zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass das Umfeld der Angehörigen keine Kindeswohlgefährdung darstellt? a) Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen Jugendämter Bedenken hinsichtlich einer Übergabe der rückgeführten Kinder an Väter bzw. Angehörige der Rückgeholten angemeldet haben, und wenn ja, welche Bedenken wurden geäußert? b) Wie viele Kinder wurden den zuständigen Jugendämtern bzw. Pflegeeltern übergeben, weil bei den Vätern bzw. Angehörigen das Kindeswohl nicht mit Sicherheit garantiert werden konnte? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist zunächst auf ihre Antwort zu Frage 9. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Inobhutnahme gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII die Befugnis umfasst, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen. In diesem Zusammenhang ist das Jugendamt verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, ob die Person oder die Einrichtung für eine Unterbringung geeignet und eine weitere Kindeswohlgefährdung auszuschließen ist. Aufgrund der kommunalen Zuständigkeit für die Jugendämter liegen der Bundesregierung jedoch keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Wie stellen, wenn die Kinder der Obhut ihrer mitgereisten Mütter überlassen wurden, die zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass die Kinder nicht mit islamistischem Gedankengut indoktriniert werden und das Kindeswohl nicht gefährdet ist? a) Gegen wie viele dieser Mütter wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Bezugs zum islamistischen Terrorismus eingeleitet? b) In welche Bundesländer wurden diese Mütter mit ihren Kindern verteilt (bitte Anzahl der Mütter mit der entsprechenden Anzahl ihrer Kinder tabellarisch angeben)? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern werden die örtlich zuständigen Behörden über die Rückkehr informiert, um gegebenenfalls in eigener Zuständigkeit erforderliche Maßnahmen zu veranlassen. Aufgrund der kommunalen Zuständigkeit für die Jugendämter liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Gegen wie viele der in Frage 1 beschriebenen Rückgeführten wurde ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet? Gegen elf der in Frage 1 benannten zurückgeholten volljährigen Personen wurde ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen.  a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle vom Generalbundesanwalt bzw. von den Staatsanwaltschaften welcher Bundesländer vor, und von welchen Bundesländern wurden diese Personen aufgenommen (bitte nach den jeweiligen Rückholaktionen sowie nach Tatvorwürfen, Geschlecht, voll- bzw. minderjährig, Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und falls neben der deutschen noch eine weitere besteht, bitte diese ebenfalls angeben)? Gegen vier der in der Antwort zu Frage 1 erfassten volljährigen Personen wird aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Untersuchungshaft in Justizvollzugsanstalten der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen vollstreckt. Die den Haftbefehlen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren werden durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) unter anderem wegen Tatvorwürfen nach den §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches geführt. Alle vier weiblichen Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige, eine Beschuldigte hat zudem die iranische Staatsangehörigkeit. Die Beschuldigten sind seit dem 20. Dezember 2020 sowie dem 6. Oktober 2021 wieder in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig. Nach Erkenntnissen des BKA lagen gegen drei der in der Antwort zu Frage 1 gefassten volljährigen Personen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Haftbefehle im Rahmen von Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften der Länder vor. Zum Stand der Ermittlungen der in den Ländern geführten Verfahren nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Die drei weiblichen Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige, eine Beschuldigte hat zudem die afghanische Staatsangehörigkeit. Die Beschuldigten sind seit dem 6. Oktober 2021 wieder in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig.  b) Wie viele der Volljährigen konnten nach ihrer Ankunft in Deutschland die volle Freizügigkeit im Bundesgebiet in Anspruch nehmen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Verteilung der Personen auf die Bundesländer angeben)? Gegen fünf der in der Antwort zu Frage 1 erfassten volljährigen Personen lag nach Ankunft in Deutschland nach Erkenntnissen des BKA kein Haftbefehl vor. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte eine selbstbestimmte Wohnsitznahme erfolgen, davon zwei in Hessen, drei in Nordrhein-Westfalen und eine in Hamburg. 14. Wie viele der in Frage 1 beschriebenen Personen stufen bzw. stuften die Behörden als Gefährder bzw. relevante Personen ein, und wie viele haben welche Bundesländer aufgenommen (bitte nach Geschlecht, vollbzw. minderjährig und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; falls neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besteht, bitte diese ebenfalls angeben)? Die Antwort zu Frage 14 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf diese Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist in dem vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt – insbesondere aufgrund der geringen Personenanzahl und der Benennung des entsprechenden Landes – die konkrete Gefahr, dass hierdurch Maßnahmen und Kenntnisstände der Sicherheitsbehörden individualisiert und damit durch die betroffenen Personen zurückverfolgt werden könnten, wodurch eine weitere, effektive Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr gefährdet wäre. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die gewünschten Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt werden.*  a) Wie viele dieser Personen sind bzw. waren entsprechend o. g. Einteilung in das für Rückkehrer entwickelte System RADAR-iTE (https:// www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/Radar/rada r_node.html;jsessionid=265586A4E02435E972FF79491B29AF22.li ve291#doc142872bodyText2) eingestuft, und wenn nicht, warum nicht? Bei RADAR-iTE (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos) handelt es sich um ein standardisiertes Risikobewertungsinstrument für polizeilich bekannte Personen des islamistischen Spektrums. Das System wurde nicht, wie durch die Fragestellung impliziert, spezifisch für Rückkehrerinnen bzw. Rückkehrer entwickelt, wird aber auch für diese angewandt. Die Zuständigkeit für die Anwendung des Risikobewertungsinstrumentes RADAR-iTE liegt in den Ländern. Von den in der Antwort zu Frage 1 benannten volljährigen Personen wurden nach Erkenntnissen des BKA durch die Länder bislang drei Personen mittels RADAR-iTE bewertet, eine Person befindet sich aktuell in Bearbeitung.  b) Wie viele der Rückgeholten waren Gegenstand einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)? Im Rahmen der Vorbereitungen der Rückholungen wurden alle zwölf Volljährigen sowie ein Kind und ein Jugendlicher in Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) thematisiert.  c) Wie viele der Rückgeholten sind in einem Gefahrenabwehrvorgang (GAV) des BKA in Erscheinung getreten? Das BKA hat im Zuge der Wahrnehmung präventivpolizeilicher Aufgaben zu allen in der Antwort zu Frage 1 betroffenen volljährigen Personen sowie zu zwei Personen, die unter 18 Jahre alt sind, mögliche Gefährdungsaspekte in einem bestehenden Gefahrenabwehrvorgang erhoben. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 15. Bei wie vielen des in Frage 1 umrissenen Personenkreises mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde versucht, nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 StAG in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 5 3. Alternative StAG die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, und mit welchem Ausgang? a) Wenn ein oben beschriebener Aberkennungsversuch bisher unterlassen wurde, warum? b) Wenn Aberkennungsversuche unternommen wurden, warum scheiterten sie nach Kenntnis der Bundesregierung bisher? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich die in der Antwort zu Frage 1 benannten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit bereits vor Inkrafttreten der Verlustregelung des § 28 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Gewahrsam befunden und konnten daher den Verlusttatbestand nicht erfüllen. Die Verlustregelung kann wegen des Verbots der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 GG nur Wirkung für die Zukunft entfalten. Personen, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt haben, fallen daher nicht unter diese Regelung. 16. In wie vielen Fällen wurde die Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig verurteilt (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gefangene-deutsch e-is-syrien-101.html), den in Frage 1 erfassten Personenkreis in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen (bitte nach Anzahl der Personen, Datum der Rückholung, volljährig bzw. minderjährig, Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und, falls bei den Volljährigen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besteht, bitte diese ebenfalls angeben)? Im Fall von insgesamt zehn der in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Personen wurde die Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig zur Rückholung verpflichtet. Anzahl gesamt Datum der Rückholung Volljährig/minderjährig 3 19.12.2020 1 vj., 2 mj. 7 06.10.2021 2 vj., 5 mj. Bei den volljährigen Personen handelt es sich um Mütter mit deutscher Staatsangehörigkeit, bei den Minderjährigen um deren Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben haben. Ob durch Abstammung von einem möglichen ausländischen Vater weitere Staatsangehörigkeiten erworben wurden, richtet sich nach dem Recht des jeweiligen anderen Staates und kann daher nicht durch die Bundesregierung, sondern nur durch den anderen Staat abschließend beurteilt werden. 17. In welcher Art und Weise hat die sogenannte kurdische Selbstverwaltung bzw. haben die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Rückholaktion von Anfang Oktober 2021 die Bundesregierung unterstützt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bezüglich der Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Partnern sind die erbetenen Auskünfte besonders schutzwürdig, um dem Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Kooperationen zu entsprechen. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die gewünschten Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt werden.* 18. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesrepublik zu den Vätern der in Frage 1 erfassten minderjährigen Personen, wie viele sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland verstorben, halten sich noch in den Kriegsgebieten auf bzw. sind bereits in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt? 19. Sind Väter der in Frage 1 erfassten minderjährigen Personen durch die Bundesregierung bereits rückgeholt bzw. in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden, und wenn ja, wie viele, wann (Datum), aus welchem Land und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte nach abgeschobenen und rückgeholten Personen aufschlüsseln)? Bei wie vielen lag ein mutmaßlicher IS-Bezug vor, und wie viele dieser rückgeholten bzw. abgeschobenen Väter besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln), ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln), keine Staatsangehörigkeit? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Vätern der von der Antwort zu Frage 1 erfassten minderjährigen Personen liegen der Bundesregierung keine validen Informationen vor. Im Rahmen der Rückführung haben die Mütter teilweise Angaben zu den mutmaßlichen Vätern ihrer Kinder getätigt. Die in diesem Zusammenhang genannten Personen wurden weder nach Deutschland zurückgeholt noch nach Deutschland abgeschoben. Nach hiesigem Kenntnisstand befinden sich einige vielmehr entweder in Gewahrsam in Syrien oder sind während ihres Aufenthalts im Kriegs- und Krisengebiet mutmaßlich verstorben. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, Väter der in Frage 1 erfassten Kinder ebenfalls nach Deutschland rückzuholen, und wenn ja, wie viele, woher, und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Bundesregierung plant derzeit keine Rückholung im Sinne der Fragestellung. 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Väter mit mutmaßlichem IS-Bezug der in Frage 1 erfassten Kinder bereits ohne staatliche Unterstützung in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt sind, und wenn ja, wie viele? a) Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder aus dem in Frage 1 umrissenen Personenkreis in der Obhut dieser Väter mit mutmaßlichem IS-Bezug, und wenn ja, wie viele? b) In welchen Bundesländern halten sich diese Väter mit ihren Kindern nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Bundesregierung verweist zunächst auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Wie viele Personen mit mutmaßlichem IS-Bezug aus den Lagern in Syrien bzw. aus dem Irak plant die Bundesregierung noch rückzuholen (bitte nach Anzahl und Aufenthaltsort der Personen, Voll- bzw. Minderjährigen sowie bei den Volljährigen nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und falls neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besteht, bitte diese ebenfalls angeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21164 wird verwiesen. 23. Welche Kosten verursachten die in Frage 1 erfassten Rückholaktionen insgesamt, also Kosten für Flüge, Unterbringung, Personal etc.? Welche Beträge wurden bisher von dem in Frage 1 erfassten Personenkreis nach dem Konsulargesetz (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erstattet (bitte die Kosten für die Rückführungen sowie die von den Rückgeholten bis heute erstatteten Beträge nach den jeweiligen Rückholaktionen tabellarisch auflisten und, falls noch nicht alle Rechnungen vorliegen, Beträge bitte schätzen)? Belastbare Informationen zu den Kosten der Rückholungen vom 6. Oktober 2021 liegen erst nach vollständiger Abrechnung der Ausgaben vor. Die Benennung der Kosten für die Rückholungen vom 19. August 2019, 22. November 2019 und 19. Dezember 2020 kann zum Schutze von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) nicht offen erfolgen und wird nach Abwägung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Kostenerstattungen durch die Rückgeholten sind teilweise erfolgt. Konkrete Auskünfte zur Kostenrückerstattung durch die Rückgeholten werden nach Abwägung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen nicht veröffentlicht und können nach weiterer Abwägung auch nicht in eingestufter Form ausgeführt werden. Aufgrund der geringen Personenanzahl besteht hier die Gefahr, dass mitgeteilte Informationen konkret auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG; vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Da bei Erörterung der möglichen Kostenerstattungsansprüche weitere höchstpersönliche Umstände einbezogen bzw. offengelegt werden müssten, * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. kommt die Bundesregierung nach Abwägung vorliegend zu der Auffassung, dass zum Schutz dieser höchstpersönlichen Daten auch eine eingestufte Übermittlung der Antwort nicht in Betracht kommt. 24. Unter welchen Haushaltstiteln werden die Rückholungen verbucht (bei verschiedenen Haushaltstiteln Leistungen bitte aufschlüsseln)? Die Kosten wurden über den sogenannten Konsularhilfetitel (Kapitel 0502 Titel 687 01 im Bundeshaushaltsplan) gebucht. 25. Laufen derzeit juristische Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die die Bundesregierung auffordern könnten, deutsche Staatsbürger mit IS-Bezug und ihre Kinder aus den ehemaligen Kriegsgebieten zurückzuholen, und wenn ja, wie viele Verfahren, und um insgesamt wie viele ggf. rückzuholende Personen handelt es sich (bitte nach Voll- und Minderjährigen und derzeitigem Aufenthaltsort aufschlüsseln)? Wie viele der volljährigen Kläger besitzen nur die deutsche, wie viele besitzen neben der deutschen noch eine weitere bzw. nur eine ausländische Staatsangehörigkeit (bitte die jeweiligen Staatsangehörigkeiten angeben)? Derzeit sind zwei Verfahren anhängig, in denen jeweils ein deutscher Staatsangehöriger von der Bundesregierung die sofortige Rückholung verlangt. Beide Antragsteller sind volljährig und halten sich in Nordostsyrien auf. Eventuell vorliegende weitere Staatsangehörigkeiten richten sich nach dem Recht des jeweiligen anderen Staates und können daher nicht durch die Bundesregierung, sondern nur durch den anderen Staat abschließend beurteilt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]