Einsatz von Software für die Bundestagswahl 2021
der Abgeordneten Corinna Miazga, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zeigte sich auch im Rahmen der Bundestagswahl 2021. So wurden beispielsweise bei einem Testdurchlauf durch die Redaktion einer Fachpublikation die Mailserver aller Wahlbehörden kurz vor der Wahl überprüft – die erschreckende Nachricht: 78 von 340 Behörden-Servern weisen Probleme auf (https://www.heise.de/hintergrund/Digitalisierung-in-Deutschland-Wahlleitung-im-E-Mail-Test-6001774.html [zuletzt aufgerufen am 15. November 2021]).
Der Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel rechnete mit Cyber-Attacken am Wahltag selbst, beispielsweise auf der Seite bundeswahlleiter.de (https://www.tagesschau.de/inland/btw21/bundeswahlleiter-interview-101.html [zuletzt aufgerufen am 15. November 2021]). Dr. Georg Thiel und das Informationsblatt „Fakten gegen Desinformation“ (https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/9a67dbbb-e8f1-4aea-9c25-3baa4a44a343/btw21_info_fakten-gegen-desinformation.pdf [zuletzt aufgerufen am 15. November 2021]) weisen auf die Notwendigkeit hin, dass die kommunale IT auf dem neusten Stand sein müsse und sagen gleichzeitig, die Kommunen seien dafür selbst verantwortlich. Währenddessen gab die Bundesregierung im Jahr 2020 1,9 Mio. Euro für kostenpflichtige Windows-7-Sicherheitsupdates von mindestens 63 479 Computern in Bundesbehörden aus, offizielles Supportende: 14. Januar 2020 (https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-noch-60-000-rechner-mit-windows-7-in-betrieb/ [zuletzt aufgerufen am 15. November 2021]).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Arten von Software wurden im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2021 von Bundesbehörden eingesetzt, und wie wurde sichergestellt, dass es dabei zu keinen Manipulationen der Auszählung und des Wahlergebnisses kam?
Erfolgte die Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2021 anders als bei den vorherigen Bundestagswahlen, und wenn ja, wie, und aus welchen Gründen?
Welche IT-Systeme sind für die Wahl selbst nötig (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/hackerangriff-auf-server-des-bundeswahlleiters/ [zuletzt aufgerufen am 15. November 2021])?
Wie konnte es bereits am 22. September 2021, wenige Wochen nach dem letzten Angriff auf Server der Behörde des Bundeswahlleiters, zu einem erneuten Hacker-Angriff kommen, obwohl laut einer Sprecherin des Bundeswahlleiters „die Problematik analysiert und entsprechende technische Konzepte fortentwickelt wurden“ (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/hackerangriff-auf-server-des-bundeswahlleiters/ [zuletzt aufgerufen am 15. November 2021])?
Wird es einen Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezüglich der Ermittlungen geben, wer hinter dem Hacker-Angriff vom 22. September 2021 steckt, und wenn ja, wann in etwa ist mit diesem Bericht zu rechnen (https://www.behoerden-spiegel.de/2021/09/24/it-des-bundeswahlleiters-angriffen/ [zuletzt aufgerufen am 23. November 2021])?
Welche Rolle spricht die Bundesregierung Russland, insbesondere dem russischen Militärgeheimdienst GRU bei diesem besagten Hacker-Angriff zu (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-cyberangriffe-101.html [zuletzt aufgerufen am 17. November 2021])?
Welche Betriebssysteme kommen grundsätzlich beim Bundeswahlleiter zur Anwendung?