Mindestlohn und staatliche Transferzahlungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/334 – Mindestlohn und staatliche Transferzahlungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist in Deutschland die Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Zum 1. Juli 2021 wurde der gesetzliche Mindestlohn in einem weiteren Schritt auf 9,60 Euro angehoben. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,7 Stunden (durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit, vgl. https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-t arifliche-wochenarbeitszeit-im-durchschnitt-bei-377-stunden-3231.htm) ergibt sich somit ein Bruttomonatsgehalt von 1 568 Euro. In Deutschland bestanden im Jahr 2019 rund 1,42 Millionen Beschäftigungsverhältnisse im Mindestlohnbereich (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindest loehne/Tabellen/mindestlohnnereich.html).  1. Wie hoch dürfen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) maximal sein, damit bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind unter 6 Jahren (Steuerklasse II, keine Kirchensteuer) mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden ein Stundenentgelt in Höhe des aktuellen Mindestlohns von 9,60 Euro ausreicht, um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu vermeiden?  2. Wie hoch dürfen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung maximal sein, damit bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind unter 6 Jahren (Steuerklasse II, keine Kirchensteuer) mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden ein Stundenentgelt in Höhe von 12 Euro ausreicht, um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu vermeiden? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 9,60 Euro pro Stunde galt vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021; entsprechend werden die Fragen auf Basis des Rechtsstandes der zweiten Jahreshälfte 2021 beantwortet. Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde. Deutscher Bundestag Drucksache 20/461 20. Wahlperiode 21.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Eine Person verfügt bei einer Arbeitszeit von 37,7 Wochenstunden und einem Stundenentgelt von 9,60 Euro über ein monatliches Bruttoerwerbseinkommen in Höhe von rund 1 568 Euro; bei einem Stundenentgelt von 12 Euro sind es rund 1 960 Euro. Unter Berücksichtigung der im Jahr 2021 geltenden Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sowie der Freibeträge gemäß § 11b Absatz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beträgt das gemäß §§ 11, 11b SGB II zu berücksichtigende monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die alleinerziehende Person mit einem Kind unter sechs Jahren rund 886 Euro bei 9,60 Euro Mindestlohn bzw. 1 122 Euro bei einem Stundenlohn von 12 Euro. Hinzu kommen zu berücksichtigende Einkommen des Kindes in Höhe von (mindestens) 393 Euro (219 Euro Kindergeld und 174 Euro Unterhaltsvorschuss). Das zu berücksichtigende Gesamteinkommen dieser Bedarfsgemeinschaft beträgt damit 1 279 Euro bzw. 1 515 Euro monatlich. Abzüglich der Regel- und Mehrbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in einer Gesamthöhe von 890 Euro dürften die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung höchstens 389 Euro bzw. 625 Euro monatlich betragen, damit für den alleinerziehenden Musterhaushalt keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bestehen. Für diese Berechnung werden die im Jahr 2021 geltenden Höhen von Regel- und Mehrbedarfen, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss u. Ä. zugrunde gelegt. Darüber hinaus wird vereinfachend angenommen, dass keine weiteren zu berücksichtigenden Einkommen, keine weiteren Mehrbedarfe und keine über § 11b Absatz 2 und 3 SGB II hinausgehenden Absetzbeträge vorliegen. Es wird unterstellt, dass die erwerbstätige Person mit einem Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent gesetzlich krankenversichert ist und nicht in Sachsen lebt. Aufgrund der Freibeträge für Erwerbseinkommen liegt das verfügbare Haushaltseinkommen stets oberhalb des durch Regelbedarf, Mehrbedarf und Unterkunftskosten definierten soziokulturellen Existenzminimums (im Beispiel beträgt die Summe aus Grundabsetzbetrag und Erwerbstätigenfreibetrag 330 Euro monatlich). Insoweit ist es in konkreten Einzelfällen auch denkbar, dass die erwerbstätige Person diese zusätzlichen Mittel für höhere Wohnkosten einsetzen kann. Weiterhin ist zu beachten, dass die oben genannten maximalen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur das Auslaufen des SGB-II-Anspruches unter den genannten Voraussetzungen berücksichtigen, nicht jedoch eventuelle Besserstellungen mit gegenüber dem SGB II vorrangigen Leistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld. So ist bei dem dargestellten alleinerziehenden Musterhaushalt davon auszugehen, dass Leistungen nach dem SGB II mit einem Bruttoeinkommen von 1 568 bzw. 1 960 Euro nicht mehr in Anspruch genommen werden, da – in Abhängigkeit von den konkreten Wohnkosten – das verfügbare Einkommen mit Kinderzuschlag und Wohngeld dasjenige mit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld übersteigen würde.  3. Wie hoch sind die durchschnittlich laufenden tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter 6 Jahren (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Die Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet regelmäßig über die Höhe der laufenden tatsächlichen sowie der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II. Die folgenden Angaben beziehen sich auf Bedarfsgemeinschaften des Typs Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit genau einem Kind unter sechs Jahren. Die laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter sechs Jahren betrugen im Berichtsmonat August 2021 in Deutschland durchschnittlich 535 Euro. Weitere Angaben können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.  4. Wie hoch sind die durchschnittlich anerkannten laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter 6 Jahren (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt sowie zusätzlich pro Quadratmeter Wohnfläche ausweisen)? Die laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft einer Alleinerziehenden- Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter sechs Jahren beliefen sich im Berichtsmonat August 2021 in Deutschland auf durchschnittlich 520 Euro. Weitere Angaben können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.  5. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2021 die laufenden tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die anerkannten laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung einer Alleinerziehenden- Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter 6 Jahren im Bundesdurchschnitt jeweils entwickelt (bitte jeweils auch die absolute sowie relative Differenz zwischen beiden Werten ausweisen)? Die laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft von Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit einem Kind unter sechs Jahren sind im Bundesdurchschnitt von 430 Euro pro Monat im Jahr 2011 auf 517 Euro pro Monat im Jahr 2020 gestiegen. Für das Jahr 2021 liegen die Angaben nur bis zum Berichtsmonat August vor. Die laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung stiegen im gleichen Zeitraum von 414 auf 502 Euro. Weitere Angaben können den Tabellen 2 und 3 im Anhang entnommen werden.  6. In wie vielen Kreisen und kreisfreien Städten liegen die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind (entsprechend Frage 1) über dem in Frage 1 ermittelten Wert (bitte hierzu auch die Top-15 der Kreise bzw. kreisfreien Städte ausweisen, bei denen die Differenz am größten ist)?  7. In wie vielen Kreisen und kreisfreien Städten liegen die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind (entsprechend Frage 2) über dem in Frage 2 ermittelten Wert (bitte zusätzlich die Top-15 der Kreise und kreisfreien Städte mit den entsprechenden Werten ausweisen, bei denen die Differenz am größten ist)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. In Tabelle 4 im Anhang finden sich die Angaben zu den laufenden tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft nach Kreisen und kreisfreien Städten für den Berichtsmonat August 2021.  8. Wie hoch müsste in den in Frage 7 genannten Top-15 der Kreise bzw. kreisfreien Städte der (rechnerische) Stundenlohn jeweils sein, damit ein Anspruch eines Alleinerziehenden-Haushalts mit einem Kind unter 6 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II vermieden werden kann (ohne Berücksichtigung von Transferleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss etc.)? Statistische Erkenntnisse über die Höhe der Bruttoentgeltschwelle zur Überwindung der Leistungsberechtigung nach dem SGB II liegen nicht vor. Auf Basis der durchschnittlichen laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft im jeweiligen Kreis kann unter den Annahmen in Frage 1 ein bedarfsdeckendes Bruttoerwerbsentgelt bzw. ein entsprechender Stundenlohn errechnet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für die Bedarfsgemeinschaft auch Einkommen aus den vorrangigen Leistungen Kindergeld und Unterhalt (mindestens in Höhe des Unterhaltsvorschusses) zu berücksichtigen ist. Einordnend ist anzumerken, dass ein Vergleich zwischen einem auf Basis verschiedener Annahmen und Setzungen ermittelten Wert für einen hypothetischen Einzelfall und den empirischen Mittelwerten, die sich aus einer Vielzahl tatsächlicher Einzelfälle ergeben, auf die diese Setzungen nicht zutreffen, nur begrenzt interpretierbar ist. Im Berichtsmonat August 2021 lagen die bundesdurchschnittlichen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft mit einem Kind unter sechs Jahren bei 520 Euro. Unter Berücksichtigung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Annahmen ergäbe sich bei diesen Kosten der Unterkunft und Heizung ein bedarfsdeckendes Stundenentgelt von 10,92 Euro. Wie bei Frage 1 und 2 ist zu beachten, dass der dargestellte alleinerziehende Musterhaushalt bei diesem Bruttoerwerbseinkommen ggf. keine Leistungen nach dem SGB II mehr in Anspruch nehmen würde, da das verfügbare Einkommen mit Kinderzuschlag und Wohngeld dasjenige mit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld übersteigen würde. Weitere Ergebnisse lassen sich der Spalte Nummer 3 von Tabelle 4 im Anhang entnehmen.  9. Wie hoch ist der durchschnittliche Zahlbetrag nach dem SGB II (Regelbedarf, KdU sowie Mehrbedarf) für a) einen Single-Haushalt ohne Kinder, b) einen Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind (4 Jahre), c) einen Alleinerziehenden-Haushalt mit zwei Kindern (4 Jahre und 12 Jahre), d) einen Alleinerziehenden-Haushalt mit drei Kindern (4 Jahre, 12 Jahre, 15 Jahre), e) einen Paar-Haushalt ohne Kinder, f) einen Paar-Haushalt mit einem Kind (4 Jahre), g) einen Paar-Haushalt mit zwei Kindern (4 Jahre und 12 Jahre) und h) einen Paar-Haushalt mit drei Kindern (4 Jahre, 12 Jahre, 15 Jahre) unter der Annahme, dass jeweils kein anrechenbares Einkommen oder Vermögen vorhanden ist (bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)? Die Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet über die Höhe der durchschnittlichen Bedarfe auf Gesamtregelleistung sowie über deren durchschnittliche Zahlungsansprüche. Da die Zahlungsansprüche den um anzurechnende Einkommen und ggf. zu berücksichtigende Sanktionsbeträge geminderten Bedarfen entsprechen, wird die Frage auf Basis der durchschnittlichen Bedarfe auf Gesamtregelleistung pro Bedarfsgemeinschaft beantwortet. Im Berichtsmonat August 2021 betrug der durchschnittliche Bedarf aller Bedarfsgemeinschaften rund 1 221 Euro. Weitere Ergebnisse lassen sich der Tabelle 5 im Anhang entnehmen. 10. Wie viele Wochenstunden muss ein Alleinstehender (Steuerklasse I, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9a) zu erreichen? 11. Wie viele Wochenstunden muss ein Alleinerziehender (Steuerklasse II, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9b) zu erreichen? 12. Wie viele Wochenstunden muss ein Alleinerziehender (Steuerklasse II, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9c) zu erreichen? 13. Wie viele Wochenstunden muss ein Alleinerziehender (Steuerklasse II, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9d) zu erreichen? 14. Wie viele Wochenstunden muss eine Person (Steuerklasse IV, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9e) zu erreichen? 15. Wie viele Wochenstunden müssen zwei verheiratete Personen (Steuerklasse IV, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch und gleichverteilt) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9f) zu erreichen? 16. Wie viele Wochenstunden müssen zwei verheiratete Personen (Steuerklasse IV, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch und gleichverteilt) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9g) zu erreichen? 17. Wie viele Wochenstunden müssen zwei verheiratete Personen (Steuerklasse IV, keine Kirchensteuer) zu einem Stundenlohn von 9,60 Euro sowie zu einem Stundenlohn von 12 Euro (rechnerisch und gleichverteilt) arbeiten, um nach Abzug von Steuern und Abgaben ein Nettoeinkommen in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zahlbetrages (Frage 9h) zu erreichen? Die Fragen 10 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Unter den in den Antworten zu den Fragen 1, 2 und 8 getroffenen Annahmen zum Einkommen ergeben sich die in Tabelle 6 im Anhang dargestellten Werte. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass für die Bedarfsgemeinschaft auch Einkommen aus den vorrangigen Leistungen Kindergeld und Unterhalt (mindestens in Höhe des Unterhaltsvorschusses) zu berücksichtigen ist. Aufgrund der Fragestellung sind diese Werte nicht mit der in der Antwort zu Frage 8 dargestellten Bruttoentgeltschwelle zu vergleichen. 18. Wie haben sich den Daten des Mikrozensus zufolge seit dem Jahr 2005 die Anzahl sowie der Anteil der Arbeitnehmer entwickelt, die über ein geringeres persönliches Nettoeinkommen (Summe aller Einkünfte) verfügen als Arbeitslose? 19. Wie haben sich den Daten des Mikrozensus zufolge seit dem Jahr 2005 die Anzahl sowie der Anteil der Selbständigen bzw. Freiberufler entwickelt, die über ein geringeres persönliches Nettoeinkommen (Summe aller Einkünfte) verfügen als Arbeitslose? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung auf Basis von Angaben des Mikrozensus ist nicht möglich, da keine für den Vergleich notwendigen durchschnittlichen Nettoeinkommen vorliegen. Aufgrund der Fragestellung zum Nettoeinkommen im Mikrozensus ordnen sich die Befragten jeweils in eine vordefinierte Einkommensklasse. Konkrete Angaben zum durchschnittlichen Einkommen werden nicht erfragt. Zum persönlichen Nettoeinkommen zählen zum Beispiel Erwerbseinkommen, Unternehmereinkommen, Rente, Pensionen, öffentliche Unterstützungen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Wohngeld. Erfasst wird lediglich die Summe aller Einkunftsarten. Die Ergebnisse in Tabelle 7 im Anhang stellen daher die im Mikrozensus vorliegenden Nettoeinkommensklassen nach der Stellung im Beruf dar. 20. Wie viele Personen, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit bzw. Berufstätigkeit beziehen, haben den Daten des Mikrozensus zufolge ein niedrigeres persönliches Nettoeinkommen (Summe aller Einkünfte) als Personen, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Arbeitslosengeld, ALG II, Sozialgeld bzw. Sozialhilfe beziehen? 21. Wie viele Personen, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Selbständigkeit bzw. freiberuflicher Tätigkeit beziehen, haben den Daten des Mikrozensus zufolge ein niedrigeres persönliches Nettoeinkommen (Summe aller Einkünfte) als Personen, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Arbeitslosengeld, ALG II, Sozialgeld bzw. Sozialhilfe beziehen? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Die methodischen Einordnungen ergeben sich aus der Antwort zu den Fragen 18 und 19. Die Ergebnisse in Tabelle 8 im Anhang stellen daher die im Mikrozensus für das Jahr 2019 vorliegenden Nettoeinkommensklassen nach dem überwiegenden Lebensunterhalt dar. 22. Wie viele Arbeitnehmer sowie Selbständige bzw. Freiberufler mit und ohne Kindergeldbezug, die darüber hinaus keine weiteren öffentlichen Zahlungen beziehen, haben den Daten des Mikrozensus zufolge ein geringeres persönliches Nettoeinkommen (Summe aller Einkünfte) als Personen im erwerbsfähigen Alter, die mindestens eine der nachfolgenden öffentlichen Zahlungen beziehen: ALG I, ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, aus der Pflegeversicherung, Kinderzuschlag, sonstige öffentliche Zahlungen (z. B. BAföG, Asylbewerberleistungen etc.)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die methodischen Einordnungen ergeben sich aus der Antwort zu den Fragen 18 und 19. 23. Wie hoch war die Zahl der Wohngeldempfänger in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Die Angaben für das Jahr 2000 sind aufgrund der umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme (Neuregelung des Wohngeldrechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) nicht mit den übrigen Jahren vergleichbar. Informationen für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Zahl der Wohngeldempfänger ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Tabelle – Anzahl der Wohngeldempfänger Region 2000 2005 2010 2015 2019 2020 Deutschland 2.839.183 810.864 1.061.487 460.080 504.411 618.165 Baden-Württemberg 234.325 70.483 100.128 46.581 52.133 64.380 Bayern 211.221 71.423 99.883 38.960 41.347 56.570 Berlin 192.659 43.422 42.224 18.020 20.986 25.175 Brandenburg 114.400 35.468 42.336 19.285 20.052 23.345 Bremen 43.429 8.041 9.020 4.372 4.538 5.065 Hamburg 78.040 20.461 18.414 9.875 10.701 13.225 Hessen 110.661 39.200 50.989 27.689 32.975 40.225 Mecklenburg-Vorpommern 105.849 38.776 53.385 20.778 20.023 22.560 Niedersachsen 242.712 81.464 111.876 46.302 50.634 62.265 Nordrhein-Westfalen 779.414 181.485 235.327 107.055 131.655 161.265 Rheinland-Pfalz 81.654 30.679 42.427 21.409 21.546 26.555 Saarland 37.291 6.426 11.149 3.347 4.350 5.805 Sachsen 235.466 82.506 100.008 42.091 37.832 44.755 Sachsen-Anhalt 142.400 32.995 48.072 18.200 18.344 22.880 Schleswig-Holstein 132.675 33.586 46.027 16.943 19.417 23.745 Thüringen 96.987 34.449 50.222 19.173 17.878 20.345 Quelle: Statistisches Bundesamt 24. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Wohngeldempfänger, die aktuell a) unter 12 Monate, b) zwischen 1 und 3 Jahren, c) zwischen 3 und 5 Jahren, d) zwischen 5 und 10 Jahren und e) mehr als 10 Jahre Wohngeld beziehen? Wohngeld wird nach § 25 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Danach muss ein erneuter Antrag gestellt werden. Zur Bezugsdauer liegen der Bundesregierung keine statistischen Informationen vor. 25. Wie hoch war die Anzahl der reinen Wohngeldhaushalte in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Reine Wohngeldhaushalte sind Haushalte, in denen alle Haushaltsmitglieder Wohngeld erhalten. Reine Wohngeldhaushalte wurden erst im Jahr 2005 mit der Neuregelung des Wohngeldrechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt. Die Anzahl der reinen Wohngeldhaushalte im Jahr 2000 kann daher nicht benannt werden. Informationen für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Zahl der reinen Wohngeldhaushalte ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Tabelle – Anzahl der reinen Wohngeldhaushalte Region 2005 2010 2015 2019 2020 Deutschland 780.660 857.012 419.115 479.245 593.485 Baden-Württemberg 68.340 86.094 43.994 50.380 62.440 Bayern 69.835 82.274 35.872 39.843 55.085 Berlin 41.728 38.414 17.285 20.449 22.785 Brandenburg 33.944 36.171 18.212 19.465 22.785 Bremen 7.742 7.873 4.172 4.398 4.935 Hamburg 19.417 17.532 9.351 10.477 12.960 Hessen 37.421 45.873 25.897 31.692 38.900 Mecklenburg-Vorpommern 36.932 38.995 17.906 18.294 21.070 Niedersachsen 78.327 83.007 39.875 46.652 58.375 Nordrhein-Westfalen 173.773 188.138 96.685 123.606 153.190 Rheinland-Pfalz 29.688 36.497 19.771 20.666 25.710 Saarland 6.205 7.897 3.097 4.212 5.660 Sachsen 79.714 80.188 38.725 36.604 43.650 Sachsen-Anhalt 31.730 35.342 15.940 17.229 21.825 Schleswig-Holstein 32.641 35.370 15.137 18.275 22.675 Thüringen 33.223 37.347 17.196 17.003 19.600 Quelle: Statistisches Bundesamt 26. Wie hat sich der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch der Wohngeldempfänger in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 jeweils entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Angaben aus der Wohngeldstatistik für das Jahr 2000 sind für die Fragestellung nicht auswertbar. Informationen für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Angaben lassen sich den folgenden Tabellen entnehmen. Tabelle – Durchschnittlicher Wohngeldanspruch reiner Wohngeldhaushalte in Euro pro Monat Region 2005 2010 2015 2019 2020 Deutschland 95 126 115 153 177 Baden-Württemberg 102 144 128 168 196 Bayern 93 125 113 155 179 Berlin 90 120 112 144 166 Brandenburg 82 105 92 120 135 Bremen 91 131 120 154 179 Hamburg 107 138 132 185 211 Hessen 105 137 133 185 210 Mecklenburg- Vorpommern 80 108 93 115 128 Niedersachsen 102 132 120 156 183 Nordrhein-Westfalen 101 135 127 167 195 Rheinland-Pfalz 102 132 117 155 180 Saarland 94 123 113 148 178 Sachsen 85 106 94 116 135 Sachsen-Anhalt 73 101 87 107 130 Schleswig-Holstein 98 132 121 158 181 Thüringen 85 107 90 114 129 Quelle: Statistisches Bundesamt Tabelle – Durchschnittlicher Wohngeldanspruch wohngeldrechtlicher Teilhaushalte in Euro pro Monat Region 2005 2010 2015 2019 2020 Deutschland 82 156 128 158 167 Baden-Württemberg 80 164 121 140 147 Bayern 76 154 130 152 163 Berlin 92 154 95 109 125 Brandenburg 77 143 110 127 136 Bremen 81 155 113 130 129 Hamburg 90 128 123 135 153 Hessen 82 139 119 142 158 Mecklenburg- Vorpommern 74 146 126 159 163 Niedersachsen 87 167 141 173 184 Nordrhein-Westfalen 87 164 134 173 180 Rheinland-Pfalz 87 157 117 130 138 Saarland 79 159 110 123 125 Sachsen 76 142 114 133 138 Sachsen-Anhalt 72 142 120 147 152 Schleswig-Holstein 80 166 143 177 181 Thüringen 76 146 121 142 152 Quelle: Statistische Bundesamt 27. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die Gesamtausgaben für Wohngeld? Die Gesamtausgaben für Wohngeld ergeben sich aus der folgenden Tabelle. Informationen für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Für den starken Rückgang der Ausgaben zwischen den Jahren 2010 und 2015 waren rechtliche Änderungen wie beispielsweise die Änderung des § 12a SGB II verantwortlich, die zu einem deutlichen Rückgang der Kinderwohngeldhaushalte führten. Tabelle – Gesamtausgaben für Wohngeld in Mio. Euro Jahr Ausgaben 2000 3.464 2005 1.235 2010 1.780 2015 681 2019 954 2020 1.311 Quelle: Statistische Bundesamt 28. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Kreise bzw. kreisfreien Städte, die in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der Mietenstufe I, II, III, IV, V, VI, VII zugeordnet waren (§ 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung)? Nach § 12 Absatz 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wird das Mietenniveau für Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern gesondert festgestellt, sowie bei einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreien Gebieten nach Kreisen zusammengefasst. Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau, d. h., nach der prozentualen Abweichung der durchschnittlichen Quadratmetermiete von Wohnraum in der jeweiligen Gemeinde von der durchschnittlichen Quadratmetermiete im Bundesgebiet. Ausgewiesen wird daher der Anteil der Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr sowie der nach Kreisen zusammengefassten Gemeinden. Die Zuordnung der Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr sowie der nach Kreisen zusammengefassten Gemeinden nach Mietenstufen erfolgt nach § 12 WoGG anlässlich einer strukturellen Wohngeldreform auf Basis der aktuellsten verfügbaren Wohngeldstatistik. Dementsprechend wird in der nachstehenden Tabelle die Verteilung für das Jahr 2006 (Rechtsstand mit Reform 2009), das Jahr 2013 (Rechtsstand mit Reform 2016) und die zusammengefassten Jahre 2016 und 2017 (Rechtsstand mit Reform 2020) ausgewiesen. Tabelle – Anzahl der Gemeinden ab 10 000 Einwohner und der Landkreise mit Gemeinden unter 10 000 Einwohner auf die Mietenstufen Stand des Mietenniveaus I II III IV V VI VII 31.12.2006 333 645 493 234 115 58 - 31.12.2013 421 600 395 253 123 82 - 31.12.2016/2017 522 573 348 224 121 47 39 Quelle: Statistisches Bundesamt Tabelle – Anteil der Gemeinden ab 10 000 Einwohner und der Landkreise mit Gemeinden unter 10 000 Einwohner auf die Mietenstufen in Prozent Stand des Mietenniveaus I II III IV V VI VII 31.12.2006 17,7 34,3 26,3 12,5 6,1 3,1 - 31.12.2013 22,5 32 21,1 13,5 6,6 4,4 - 31.12.2016/2017 27,9 30,6 18,6 12 6,5 2,5 2,1 Quelle: Statistisches Bundesamt 29. Wie viele Haushalte mit Wohngeldbezug waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 jeweils einem Kreis bzw. einer kreisfreien Stadt mit der Mietenstufe I, II, III, IV, V, VI, VII zugeordnet? Die Anzahl der Wohngeldhaushalte nach Mietenstufe ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Tabelle – Anzahl der Wohngeldhaushalte nach Mietenstufe Jahr I II III IV V VI VII 2005 66.328 194.420 274.613 160.777 88.222 26.504 2010 122.180 295.063 345.175 172.110 100.181 26.778 2015 52.614 119.943 143.561 77.217 50.719 16.026 2020 105.865 153.140 142.850 106.855 49.275 54.290 5.910 Quelle: Statistisches Bundesamt 30. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die durchschnittliche monatliche Wohnkostenbelastung vor sowie nach Wohngeld? Die durchschnittliche monatliche Wohnkostenbelastung als Anteil am Haushaltseinkommen wird in der folgenden Tabelle ausgewiesen für reine Wohngeldhaushalte sowie für wohngeldrechtliche Teilhaushalte (Mischhaushalte). Tabelle – Durchschnittliche monatliche Wohnkostenbelastung in Prozent Jahr reine Wohngeldhaushalte vor Wohngeld reine Wohngeldhaushalte nach Wohngeld Wohngeldrechtliche Teilhaushalte vor Wohngeld Wohngeldrechtliche Teilhaushalte nach Wohngeld 2005 38,9 29,0 34,6 21,7 2010 39,0 26,5 44,1 10,7 2015 37,5 27,5 38,8 17,1 2020 44,3 28,3 48,2 20,3 Quelle: Statistisches Bundesamt 31. Wie hoch war in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 die Anzahl der Kinderzuschlag-Empfänger (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Die Anzahl der Kinderzuschlagsberechtigten sowie der Kinder im Kinderzuschlag sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Differenzierte Angaben nach Bundesländern und Angaben für das Jahr 2021 liegen nicht vor. Tabelle – Kinderzuschlagsberechtigte und Kinder im Kinderzuschlag Jahr Berechtigte Kinder 2005 rund 37.000 rund 93.000 2010 119.308 297.572 2015 83.102 231.449 2019 90.904 266.242 2020 275.520 674.503 2021 292.844 727.843 Quelle: Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 32. Wie hat sich in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 der durchschnittlich gezahlte monatliche Kinderzuschlag jeweils entwickelt? Die Höhe des durchschnittlich gezahlten monatlichen Kinderzuschlags pro Kind ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle – Durchschnittliche Höhe des Kinderzuschlags pro Kind und Monat in Euro Jahr Kinderzuschlag 2005 rund 93 2010 111 2015 109 2019 139 2020 125 2021 137 Quelle: Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 33. Wie hoch waren in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2019, 2020 sowie 2021 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die Gesamtausgaben für den Kinderzuschlag? Die Gesamtausgaben für den Kinderzuschlag können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die Ausgaben für das Jahr 2021 entsprechen dem Stand zum 30. November 2021. Tabelle – Gesamtausgaben für Kinderzuschlag pro Jahr in Millionen Euro Jahr Gesamtausgaben 2005 103 2010 399 2015 283 2019 431 2020 1.001 2021 1.263 Quelle: Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 34. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Kinderzuschlag- Empfänger, die aktuell a) unter 12 Monate, b) zwischen 1 und 3 Jahren, c) zwischen 3 und 5 Jahren, d) zwischen 5 und 10 Jahren und e) mehr als 10 Jahre Kinderzuschlag beziehen? Kinderzuschlagsberechtigt sind nach § 6a Absatz 1 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes die Eltern. Die Altersstaffelung der Kinder, deren Eltern im Dezember 2021 Kinderzuschlag erhalten haben, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle – Kinder im Kinderzuschlag nach Alter; Dezember 2021 Alter Anzahl < 1 23.833 1 38.530 2 42.737 3 45.330 4 47.129 5 48.667 6 47.166 7 46.596 8 45.036 9 44.234 10 42.782 11 41.795 12 39.582 13 37.126 14 33.832 15 30.707 16 26.515 17 22.304 18 14.426 19 9.644 20 5.492 21 3.229 22 1.681 23 985 24 547 insgesamt 739.904 Quelle: Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit 35. Führte die Einführung des Kinderzuschlags nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer signifikanten Erhöhung der Erwerbstätigkeit der Eltern? Wenn ja, auf welche Analysen oder Studien stützt sich die Bundesregierung dabei (bitte ausweisen)? Der Kinderzuschlag wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt. Im März 2007 hat die damalige Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die Auswirkungen und etwaigen Weiterentwicklungsbedarf des Kinderzuschlags berichtet (Bundestagsdrucksache 16/4670). In dem Bericht werden auch die Arbeitsanreize thematisiert: „Der Kinderzuschlag hat nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Die Mehrheit der Leistungsempfangenden, die derzeit nur teilzeitbeschäftigt ist, würde jedoch gerne den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit ausweiten. Als Gründe, warum das nicht möglich ist, gaben die Befragten vorrangig die schlechte Arbeitsmarktlage, aber auch fehlende Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder an.“ (Bundestagsdrucksache 16/4670, S. 11). 36. Wie haben sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sowie die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit in den Jahren 2000 bis 2021 jeweils entwickelt? Die Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung weist die tarifliche bzw. betriebsübliche Wochenarbeitszeit aus. Diese umfasst die vereinbarten Arbeitszeiten in tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Betrieben, eine Differenzierung ist allerdings nicht möglich. Im Jahr 2020 lag die tarifliche bzw. betriebsübliche Wochenarbeitszeit von Voll- und Teilzeitbeschäftigten im Durchschnitt bei rund 30,4 Stunden. Bei Vollzeitbeschäftigten betrug sie rund 38,2 Stunden pro Woche und bei Teilzeitbeschäftigten rund 17,8 Stunden pro Woche. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 9 im Anhang zu entnehmen. Anhang Drucksache 20/461 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 26 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 28 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/461 – 30 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]