Grundrente (Respektrente) - Sachstand und Zahlbeträge

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/379 – Grundrente (Respektrente) – Sachstand und Zahlbeträge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 12. August 2020 wurde das Grundrentengesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2021 beschlossen (BGBl. I S. 1879). Die Grundrente wird als Zuschlag zur regulären Rente gezahlt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nach dem Grundrentengesetz vorliegen. Der Grundrentenzuschlag ist ein integraler Bestandteil der (Gesamt-)Rentenleistung und soll sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben – auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen – ordentlich abgesichert sind und besser dastehen als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat. Mit der Anerkennung von Lebensleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll das Vertrauen in die erste Säule der Alterssicherung gestärkt werden (Bundestagsdrucksache 19/18473). Wie der Sozialverband VdK berichtet, wurden die ersten Bescheide mit Grundrentenprüfung – aufgrund der enormen Bürokratie – erst im Sommer 2021 an die Betroffenen versendet (https://www.vdk.de/deutschland/pages/the men/83566/4_97_euro_grundrente?dscc=ok). Anhand von zwei Beispielen zeigt der VdK (ebd.) auf, dass die Erwartungen der Menschen an die sogenannte Respektrente vielfach nicht erfüllt werden können. In einem geschilderten Fall beträgt der Grundrentenzuschlag lediglich 5,60 Euro (4,97 Euro netto; ebd.). In einem anderen Fall kann der Grundrentenzuschlag nicht ausgezahlt werden, weil für die Einkommensprüfung der Steuerbescheid vom vorletzten Jahr herangezogen wird (ebd.). Da die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt noch erwerbstätig war, kommt sie mit dem Einkommen über die erlaubte Höchstgrenze (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zum 1. Januar 2021 wurde die Grundrente in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren. Bereits im Gesetzgebungsverfahren war klar, dass nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Juli 2020 nur etwa fünf Monate für eine Anpassung der hochkomplexen IT-Systeme der Deutschen Rentenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 20/517 20. Wahlperiode 26.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (DRV) nicht ausreichen würden. Für die Einkommensprüfung war zudem ein automatisiertes Datenabrufverfahren zwischen der DRV und der Finanzverwaltung einzurichten. Um die Rentnerinnen und Rentner gleichwohl möglichst schnell von der Grundrente profitieren zu lassen, wurde trotz der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren am Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 festgehalten. Alle an der Umsetzung Beteiligten haben sodann mit Hochdruck an einer möglichst schnellen Umsetzung gearbeitet. Seit Juli 2021 werden neu zugehende Renten unter Berücksichtigung der sich aus dem Grundrentengesetz ergebenden Regelungen von den Trägern der Rentenversicherung berechnet. Damit liegen die Rentenversicherungsträger im zuvor geschätzten Zeitplan. Zur Prüfung der Grundrentenansprüche des etwa 26 Millionen Rentenzahlungen umfassenden Rentenbestands hat der Gesetzgeber den Trägern der Rentenversicherung von vornherein ein Zeitfenster bis Ende des Jahres 2022 eingeräumt. Die Bestandsrenten werden sukzessive in einer von der DRV festgelegten Reihenfolge auf einen Grundrentenanspruch überprüft. Durch diese Staffelung wird erreicht, dass die Ansprüche älterer Berechtigter vorrangig geprüft und ausgezahlt werden können. Nach Angaben der DRV sind inzwischen Renten von Personen auf einen Grundrentenanspruch geprüft worden, die neben der Rente eine Fürsorgeleistung in Form von zum Beispiel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Wohngeld beziehen. Ferner wurden Renten geprüft, die bereits vor 1992 begonnen haben. In diesem Jahr werden in Tranchen die Renten mit Rentenbeginn ab 1992 geprüft. Begonnen wird mit den Renten der ältesten Personen. Damit werden bis Ende dieses Jahres alle Renten aus dem Rentenbestand zur Prüfung eines Anspruchs auf Grundrente aufgerufen sein. Seit Juli 2021 wird das Ergebnis der Prüfungen im Rentenbescheid dargestellt. Ergab sich bei den Bestandsrenten aufgrund des Grundrentengesetzes eine Erhöhung der Rente, wurde ein entsprechender Bescheid erteilt und der Grundrentenzuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2021 bzw. dem Zeitpunkt des Rentenbeginns nachgezahlt.  1. Bei wie vielen Personen (Bestandsrentnern sowie Neuzugängen) wurde die Anspruchsberechtigung auf den Grundrentenzuschlag bereits überprüft, welchem Anteil entspricht dies gemessen am Gesamtbestand, und in wie vielen Fällen wurde die Prüfung bereits abgeschlossen (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten ausweisen)? Es wird auf die Vorbemerkung des Bundesregierung verwiesen.  2. In welchem Monat wurde der Grundrentenzuschlag erstmalig ausgezahlt? Der Grundrentenzuschlag wurde erstmalig im Juli 2021 ausgezahlt.  3. An wie viele Personen wird der Grundrentenzuschlag bereits ausgezahlt (bitte nach Bund, Bundesländern, Wohnsitz im Ausland, Männern, Frauen sowie Deutschen und Ausländern getrennt ausweisen)?  4. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der durch den Grundrentenzuschlag bislang zur Auszahlung gebracht wurde (bitte insgesamt sowie nach Monaten getrennt ausweisen)?  5. Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag, der durch den Grundrentenzuschlag bislang zur Auszahlung gebracht wurde?  6. In wie vielen Fällen, bei denen ein Anspruch auf Grundrentenzuschlag bereits festgestellt wurde, liegt der monatliche Zahlbetrag des Grundrentenzuschlags zwischen a)   1 bis unter  10 Euro, b)  10 bis unter  25 Euro, c)  25 bis unter  50 Euro, d)  50 bis unter 100 Euro, e) 100 bis unter 250 Euro und f) über 250 Euro (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben)?  7. In wie vielen Fällen, in denen der Anspruch auf Grundrentenzuschlag überprüft wurde, lag das Einkommen im Rahmen der Einkommensanrechnung unter dem Freibetrag von 1 250 Euro für Alleinstehende bzw. 1 950 Euro für Paare (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen ausweisen)?  8. In wie vielen Fällen, in denen der Anspruch auf Grundrentenzuschlag überprüft wurde, lag das Einkommen im Rahmen der Einkommensanrechnung über dem Freibetrag von 1 250 Euro für Alleinstehende bzw. 1 950 Euro für Paare (Einkommensanrechnung zu 60 Prozent) jedoch unterhalb des weiteren Freibetrags von 1 600 Euro für Alleinstehende bzw. 2 300 Euro für Paare (Einkommensanrechnung zu 100 Prozent; bitte in absoluten sowie relativen Zahlen ausweisen)? Um welchen Betrag wurde der Grundrentenzuschlag dabei durchschnittlich gekürzt?  9. In wie vielen Fällen, in denen der Anspruch auf Grundrentenzuschlag überprüft wurde, lag das Einkommen im Rahmen der Einkommensanrechnung über dem Freibetrag von 1 600 Euro für Alleinstehende bzw. 2 300 Euro für Paare (Einkommensanrechnung zu 100 Prozent; bitte in absoluten sowie relativen Zahlen ausweisen)? Um welchen Betrag wurde der Grundrentenzuschlag dabei durchschnittlich gekürzt? In wie vielen Fällen wurde der Grundrentenzuschlag zu 100 Prozent gekürzt? 10. Wie hoch ist der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten, bei denen ein Anspruch auf Grundrentenzuschlag festgestellt wurde? Wie hoch wäre der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten ohne Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags? Die Fragen 3 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zu der Anzahl der Begünstigten und zu den Leistungshöhen liegen in den Statistiken der Rentenversicherung noch nicht vor. Mit ersten Ergebnissen für das Jahr 2021 ist im Sommer 2022 zu rechnen. Für aussagekräftige Zahlen wird die vollständige Überprüfung des Rentenbestands bis Ende 2022 abzuwarten sein. Die entsprechende Statistik wird voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen. 11. Wie viele Personen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vom neu eingerichteten Freibetrag, wonach ein Rentenbetrag in Höhe von 100 Euro monatlich zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens bis zu einer maximalen Höhe der halben Regelbedarfsstufe I (2021 entspricht dies 223 Euro) nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird? Der Bundesregierung liegen hierzu aus der Statistik des Statistischen Bundesamtes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch noch keine Zahlen vor. 12. Wie häufig wurde der automatisierte Datenabruf zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden bereits durchgeführt (bitte insgesamt sowie nach Monaten getrennt ausweisen)? Bis zum 13. Januar 2022 wurden etwa 330.000 Anfragen an die Finanzverwaltung mit der Bitte geschickt, die relevanten Einkommensdaten mitzuteilen. Diese Anfragen wurden in der Regel umgehend beantwortet. Juli 2021:  12.328 August 2021:  38.195 September 2021:  34.374 Oktober 2021: 102.540 November 2021:  57.915 Dezember 2021:  64.044 Januar 2022:  22.366 (Stand: 13. Januar 2022 15:00 Uhr). 13. In wie vielen Fällen wurden von Bestands- sowie Neurentnern trotz des automatisierten Datenabrufs weitere Unterlagen (z. B. Nachweise über Kapitalerträge) von den Rentenversicherungsträgern angefordert? Das Verfahren zur Prüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen (Kapitalerträge) ist in § 97a Absatz 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt. Demnach wird den Berechtigten im Bescheid über die Zahlung eines Grundrentenzuschlags mitgeteilt, dass eine Verpflichtung für sie und ihren Eheoder Lebenspartner besteht, relevante Kapitalerträge innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides mitzuteilen und nachzuweisen. Ausnahmen hiervon gelten zum Beispiel, wenn schon ohne Anrechnung der Kapitalerträge der auf den Grundrentenzuschlag entfallende Anteil der Rente vollständig ruht oder die Finanzverwaltung die so genannte Günstigerprüfung vorgenommen hat und deshalb Kapitalerträge schon in dem zu versteuernden Einkommen enthalten sind, das von der Finanzverwaltung gemeldet wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die bislang für die Einführung bzw. Umsetzung der Grundrente angefallen sind (Personalkosten bitte gesondert ausweisen)? Nach Informationen der DRV wird bis dato von Verwaltungskosten in Höhe von rund 380 Mio. Euro ausgegangen, die durch die Umsetzung des Grundrentengesetzes entstehen. Dieser Betrag liegt im Bereich dessen, was die Rentenversicherungsträger ursprünglich prognostiziert haben. Über die Gesamtkosten der seit Juli 2021 ausgezahlten Grundrente liegen der Bundesregierung noch keine Kenntnisse vor. Die bei der Umsetzung der Grundrente entstehenden Verwaltungskosten sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch Investitionen in die Zukunft hinsichtlich der Umsetzung künftiger Gesetze und der Administration der Renten im digitalisierten Zeitalter. Die aus Anlass der Einführung der Grundrente erfolgten Investitionen bereiten die Verwaltung für kommende Aufgaben der Rentenversicherung vor, beispielsweise bei der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vorgesehenen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige sowie in der Zeit des demografischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung der Sozialverwaltung. 15. Wie viele zusätzliche Stellen wurden für die Einführung und Umsetzung der Grundrente bislang geschaffen? Plant die Bundesregierung, darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 12c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/32221 verwiesen. 16. Plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Änderungen an der Grundrente vorzunehmen? Mit dem Grundrentengesetz ist in § 307h SGB VI geregelt worden, dass bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert wird, ob die mit der Einführung der Grundrente formulierten Ziele erreicht wurden. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die Wirkung der Grundrente zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, insbesondere auch zum Prüfungsaufwand bei Kapitalerträgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]