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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Entwicklung von Insolvenzverfahren in der Landwirtschaft

(insgesamt 4 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Justiz

Datum

02.03.2022

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/72616.02.2022

Entwicklung von Insolvenzverfahren in der Landwirtschaft

der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Der größte Strukturbruch in der Landwirtschaft wurde durch die wegbrechenden Märkte zur Zeit der Einheit Deutschlands vollzogen. Damals mussten große Betriebe in Ostdeutschland gleich Insolvenz anmelden bzw. durch massive Arbeiterentlassungen und Einsparungen ihren Betrieb sanieren. Die Wiedereinrichtung landwirtschaftlicher Familienbetriebe konnte diese dramatische Zahl der Arbeitslosigkeit etwas abmildern (https://www.mdr.de/geschichte/landwirtschaftsanpassung100.html).

Aber nicht nur Landwirtschaftsbetriebe gehen in die Insolvenz. Auch für Fleischer, Molkereien oder Mühlen besteht diese Gefahr, Kostensteigerungen und Corona-Krise setzten Bauern und Ernährungswirtschaft gleichermaßen zu.

Die staatlichen Hilfemaßnahmen und die zwischenzeitliche Aussetzung der Insolvenzpflicht führen zu einer Verfälschung der ökonomischen Lage auf den Betrieben. Viele Experten erwarten für 2022 eine deutlich stärkere Insolvenzwelle. Nicht nur, weil viele Probleme quasi aufgeschoben wurden. Auch die dramatische Kostenexplosion im Jahr 2021 bringt Landwirte, Molkereien und Mühlen wirtschaftlich in Bedrängnis (https://www.agrarheute.com/management/finanzen/insolvenz-landwirtschaft-fuer-betriebe-gehen-gerade-pleite-589521).

Wir fragen die Bundesregierung

Fragen4

1

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Insolvenzanträgen von landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren entwickelt (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße, Jahr der Insolvenz auflisten)?

2

Wie war die Betriebsstruktur dieser landwirtschaftlichen Betriebe (bitte nach Pflanzenbau, Milchvieh, Schweinehaltung, Biogas, Obst- und Gemüsebau, Weinbau auflisten)?

3

Wie viele von diesen Landwirtschaftsbetrieben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen?

4

Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Insolvenzanträge von landwirtschaftliche Produkte verarbeitenden Betrieben (landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Industrie) in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland (bitte nach Molkereien, Mühlen sowie nach Möglichkeit auch im Bereich Lebensmitteleinzelhandel auflisten)?

Berlin, den 4. Februar 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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